Die Rachewalze

Die Rachedurst des spanischen Nationalismus arbeitet wie eine Straßenwalze gegen alles und allem was in Katalonien gegen seine Willkür aufbegehrt. Und dabei kümmert ihn überhaupt nicht, dass dabei die Wahrheit und die Logik auf der Strecke bleiben. Und jetzt startet die Walze wieder mit aller Brutalität mit zwei Verfahren gegen insgesamt fünfundsechzig katalanische Politiker und Beamten der Landesregierung.

Das erste Verfahren ist von dem Landesgerichtshof in Barcelona eröffnet worden (der einfach eine Dependanz und bloßer Befehlsempfänger der Madrider Gerichte ist). Angeklagt sind 29 hohe Beamte der katalanischen Landesregierung, die im Oktober 2017, zur Zeit des Unabhängigkeitsreferendums, im Amt waren. Sie werden beschuldigt, öffentliche Gelder gesetzwidrig bei der Durchführung des Referendums verwendet zu haben. Die Anklage lautet auf Verschwendung öffentlicher Mittel, Pflichtverletzung, Dokumentenfälschung und Ungehorsam. Gefordert wird von ihnen eine Bürgschaft von insgesamt 5,8 Millionen €, um diese angeblich „verschwendete Spesen“ zu decken. Für die zuständigen Richtern hat es eben keine Rolle gespielt, dass zur Zeit des Skandalprozesses gegen die prominenten katalanischen Politiker, die seitdem im Gefängnis sitzen, sowohl der damals amtierende spanische regierungschef Rajoy wie sein Finanzminister Montoro öffentlich klipp und klar gesagt haben, dass bei dem Referendum keine Gelder der Landesregieung aufgewendet wurden, weil es bei der strengen Kontrolle seitens der Madrider Ministerien auch unmöglich gewesen wäre. Wie beide Versionen zusammenpassen (sie haben es verschwendet/sie hatten keine Möglichkeit das zu tun) ist wohl das Geheimnis der spanischen, sogenannten „Justiz“. Logik ist aber dabei nirgendswo zu sehen.

Das zweite Verfahren ist von dem spanischen Rechnungshof eröffnet worden, und zwar gegen 36 damalige und heutige Mandatsträger. zwei ehemalige Landesregierungschefs, zwei Vizepräsidenten jener Regierungen, drei ehemalige Landesminister und noch 29 Beamten mehr, darunter die Chefs der Vertretungen der katalanischen Landesregierung in Ausland, wie Fr. Marie Kapretz, Delegierte in Berlin, und Adam Casals ex-Delegierter in Wien. Alle Namen können in diesem Artikel gelesen werden (Namen in Fettschrift): https://www.vilaweb.cat/noticies/tribunal-comptes-ofegar-despeses-diplocat-puigdemont-junqueras-trentena-carrecs/ .

Die sogenannte, spanische „Justiz“ betrachtet der Großteil der Auslandstätigkeit der Katalanen als illegal, und die neuen Angeklagten sollen mit einer noch nicht präzisierten Geldstrafe (man spricht von insgesamt 35 Millionen €) die kosten dieser Aktivitäten „zurückerstatten“. Man muss dabei verstehen, dass diese Delegationen im Ausland als vordringliche Aufgabe die Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte haben, zwischen Katalonien und die jeweiligen Ländern. Besonders die Verknüpfung von nützlichen Kontakten hat sich für die katalanischen Unternehmen als besonders nützlich und fruchtbar erwiesen. Aber Madrid (aus Angst, dass auch andere Aktivitäten stattfinden könnten) meint, dass nur die Zentralregierung befugt ist diese Kontakte herzustellen.

Nach diesem Kriterium wären die Delegationen von Bayern, NRW und anderen deutsche Ländern in Brüssel und anderswo des Teufels und schwer zu ahnden.

Das Ziel von diesen willkürlichen und skandalösen Maßnahmen ist aber klar. Indem solche „unbotmässigen“ Leute mit enormen Geldstrafen ruiniert werden, sollen die anderen jetzigen Mandatsträger und Beamten in Katalonien eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das wahrscheinlichste ist es aber, dass wie so oft das Ergebnis ganz anders ausfällt als die spanischen Machthaben wollen.

Wäre es zuviel zu verlangen, dass die europäischen Institutionen, diese Fälle mit demselben Engagement beanstanden würden wie manche andere in Ungarn, Polen oder Türkei?

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