Die Repression verschärft sich wieder

Die spanischen Machthaber wissen ganz genau, dass die katalanische Bevölkerung, nach Bekanntwerden der voraussichtlich sehr harten Urteile in dem Skandalprozess gegen die Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, nicht zu Hause bleiben wird als ob nichts gewesen wäre. In ihrer Panik wollen sie versuchen den stets friedlichen Ausdruck der Empörung der Bürger schon im Vorfeld zu kriminalisieren, wie immer ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und mit schamlosen Gebrauch der Lüge als nützliches Werkzeug.

Am Sonntag, den 22.09 frühmorgens wurden in sechs katalanischen Ortschaften, mit einer gewollt spektakulären Aktion mit 500 Zivilgardisten und der Unterstützung von Hubschraubern und Drohnen, Wohnungen von Mitgliedern der CDR (Komitees zur Verteidigung der Republik) durchsucht und neun davon unter Anklage von Terrorismus festgenommen. Einige davon wurden am Abend wieder freigelassen, sie werden jedoch wegen dieser Anklage vor Gericht erscheinen müssen.

Dies hat zu empörten Kommentaren geführt, wie etwa „Terroristen ohne Terrorismus“. In vielen Orten Kataloniens gab und gibt es immer wieder Proteste gegen diese Razzia der spanischen Polizei. Worum handelt es sich in dieser angedrohte Anklage? Wiedermal, möchte ich den Starjournalisten Vicent Partal zitieren, der in seinem Leitartikel vom 23.09 u.a. schreibt:

„… Pedro Sánchez hat entschieden der Volkspartei (PP) vor den Wahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen und in die Fußtapfen von Mariano Rajoy zu treten, und hat schnell damit angefangen. Die gestrigen Festnahmen und das ganze jämmerliche und politische Spektakel in den Medien danach, sind eine Konkretisierung der strategischen Drehung der Sozialistischen Partei…

…Die Audiencia Nacional [Das Obergericht, Nachfolger des Gerichts für Öffentliche Ordnung in der Franco Zeit und für Terrorismus zuständig)] befiehlt eine Razzia … und lässt  danach ein groteskes Video durchsickern, in dem ein Kochtopf und ein Sack zu sehen sind, welches als beweis für Terrorismus interpretiert wurde. … In eine offizielle Mitteilung spricht das Gericht von der Zerlegung einer terroristengruppe und damit verbindet er die CDR mit der Ausübung von Gewalt… Es wird berichtet, dass es Materialien und Substanzen. die für die Herstellung von Sprengstoff benutzt werden könnten, gefunden worden sind…  Man verschweigt aber, dass das was gefunden wurde, Substanzen sind, dass jedermann (auch Ministerpräsident Sánchez) zu Hause hat, sei es um die Balkonpflanzen zu düngen oder um sich die Haare zu färben. Aber für die spanischen Machthabern ist egal was man gefunden hat. Für sie ist nur wichtig, die soziale Vergiftung voranzutreiben…

…Und tatsächlich, nach wenigen Minuten, gibt es schon spanische Medien und Politiker, die schon von Bomben sprechen, ohne dass Bomben oder etwas ähnlichen gefunden worden ist… Es ist ein Versuch die Unabhängigkeitsbewegung und allen Dissidenten einzuhegen. Es hat mit Terrorismus nichts zu tun… Es ist ein Tag mehr in der perversen spanischen Pseudodemokratie…“ 

https://www.vilaweb.cat/noticies/dia-mes-perversa-pseudodemocracia-espanyola-editorial-vicent-partal/

Der Staatsanwalt der Audiencia Nacional, der die Operation angeordnet und geleitet hat, Miguel Angel Carballo, ist derselbe, der nach den katalanischen Protesten am 20.09.2017, die verfahren wegen erfundenen „Aufruhr und Gewalt“ gegen  die Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Omnium, Sánchez und Cuixart, angeordnet hat, und die sich bald schon zwei Jahre (!) in Untersuchungshaft befinden. Derselbe Staatsanwalt, der mit allen Mitteln versucht hat, die Verbindungen der Anführer der islamistische Terrorzelle, die Attentate in Barcelona und in einer anderen katalanischen Ortschaft verübte, mit dem spanischen Nachrichtendienste zu verschleiern und unter den Teppich zu kehren.

Man versucht die Empörung von großen teilen der Katalanen so weit zu treiben, dass diese zur Gewalt greifen und sie mit der baskischen ETA gleichgestellt werden können. Ich glaube nicht, dass diese Rechnung aufgeht, aber man hat immer mehr gründe um sich über diesen Herbst in Katalonien Sorgen zu machen. Für eine europäische Intervention (und sei es hinter den Kulissen) ist es fünf vor zwölf.

 

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