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Die Repression verschärft sich wieder

Die spanischen Machthaber wissen ganz genau, dass die katalanische Bevölkerung, nach Bekanntwerden der voraussichtlich sehr harten Urteile in dem Skandalprozess gegen die Leitfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, nicht zu Hause bleiben wird als ob nichts gewesen wäre. In ihrer Panik wollen sie versuchen den stets friedlichen Ausdruck der Empörung der Bürger schon im Vorfeld zu kriminalisieren, wie immer ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und mit schamlosen Gebrauch der Lüge als nützliches Werkzeug.

Am Sonntag, den 22.09 frühmorgens wurden in sechs katalanischen Ortschaften, mit einer gewollt spektakulären Aktion mit 500 Zivilgardisten und der Unterstützung von Hubschraubern und Drohnen, Wohnungen von Mitgliedern der CDR (Komitees zur Verteidigung der Republik) durchsucht und neun davon unter Anklage von Terrorismus festgenommen. Einige davon wurden am Abend wieder freigelassen, sie werden jedoch wegen dieser Anklage vor Gericht erscheinen müssen.

Dies hat zu empörten Kommentaren geführt, wie etwa „Terroristen ohne Terrorismus“. In vielen Orten Kataloniens gab und gibt es immer wieder Proteste gegen diese Razzia der spanischen Polizei. Worum handelt es sich in dieser angedrohte Anklage? Wiedermal, möchte ich den Starjournalisten Vicent Partal zitieren, der in seinem Leitartikel vom 23.09 u.a. schreibt:

„… Pedro Sánchez hat entschieden der Volkspartei (PP) vor den Wahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen und in die Fußtapfen von Mariano Rajoy zu treten, und hat schnell damit angefangen. Die gestrigen Festnahmen und das ganze jämmerliche und politische Spektakel in den Medien danach, sind eine Konkretisierung der strategischen Drehung der Sozialistischen Partei…

…Die Audiencia Nacional [Das Obergericht, Nachfolger des Gerichts für Öffentliche Ordnung in der Franco Zeit und für Terrorismus zuständig)] befiehlt eine Razzia … und lässt  danach ein groteskes Video durchsickern, in dem ein Kochtopf und ein Sack zu sehen sind, welches als beweis für Terrorismus interpretiert wurde. … In eine offizielle Mitteilung spricht das Gericht von der Zerlegung einer terroristengruppe und damit verbindet er die CDR mit der Ausübung von Gewalt… Es wird berichtet, dass es Materialien und Substanzen. die für die Herstellung von Sprengstoff benutzt werden könnten, gefunden worden sind…  Man verschweigt aber, dass das was gefunden wurde, Substanzen sind, dass jedermann (auch Ministerpräsident Sánchez) zu Hause hat, sei es um die Balkonpflanzen zu düngen oder um sich die Haare zu färben. Aber für die spanischen Machthabern ist egal was man gefunden hat. Für sie ist nur wichtig, die soziale Vergiftung voranzutreiben…

…Und tatsächlich, nach wenigen Minuten, gibt es schon spanische Medien und Politiker, die schon von Bomben sprechen, ohne dass Bomben oder etwas ähnlichen gefunden worden ist… Es ist ein Versuch die Unabhängigkeitsbewegung und allen Dissidenten einzuhegen. Es hat mit Terrorismus nichts zu tun… Es ist ein Tag mehr in der perversen spanischen Pseudodemokratie…“ 

https://www.vilaweb.cat/noticies/dia-mes-perversa-pseudodemocracia-espanyola-editorial-vicent-partal/

Der Staatsanwalt der Audiencia Nacional, der die Operation angeordnet und geleitet hat, Miguel Angel Carballo, ist derselbe, der nach den katalanischen Protesten am 20.09.2017, die verfahren wegen erfundenen „Aufruhr und Gewalt“ gegen  die Vorsitzenden der Zivilvereine ANC und Omnium, Sánchez und Cuixart, angeordnet hat, und die sich bald schon zwei Jahre (!) in Untersuchungshaft befinden. Derselbe Staatsanwalt, der mit allen Mitteln versucht hat, die Verbindungen der Anführer der islamistische Terrorzelle, die Attentate in Barcelona und in einer anderen katalanischen Ortschaft verübte, mit dem spanischen Nachrichtendienste zu verschleiern und unter den Teppich zu kehren.

Man versucht die Empörung von großen teilen der Katalanen so weit zu treiben, dass diese zur Gewalt greifen und sie mit der baskischen ETA gleichgestellt werden können. Ich glaube nicht, dass diese Rechnung aufgeht, aber man hat immer mehr gründe um sich über diesen Herbst in Katalonien Sorgen zu machen. Für eine europäische Intervention (und sei es hinter den Kulissen) ist es fünf vor zwölf.

 

Nach dem Attentat

Das entsetzliche Attentat in Barcelona hat – wie könnte es anders sein – eine Welle von Solidarität in der katalanischen Bevölkerung und in der ganzen Welt ausgelöst. Trauer und Schmerz angesichts der Opfer. Wut und Abscheu gegenüber den Tätern. Und trotzdem gibt es Aspekte – vor und nach diesem Verbrechen – die im Ausland weitgehend unbekannt sind und die -leider – mit dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien zu tun haben und nicht verschwiegen werden sollten.

Aktuell wird diskutiert – wie immer nach einem solchen Unglück – ob es möglich gewesen wäre, den Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen und das Attentat zu verhindern. Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben, und solche Verbrechen werden leider nie vollkommen auszuschließen sein. Doch sollte immer und überall alles Menschenmögliche getan werden, um Prävention soweit wie möglich zu gewährleisten. Und genau hier hat der spanischer Staat sich einiges vorzuwerfen.

Die katalanische autonome Polizei wird mit einem historischen Namen bezeichnet: „Mossos d’esquadra“, in etwa „Heimwehrjungs“. Und diesen „Jungs“ wird aus Madrid mit ziemlichen Misstrauen begegnet, eben weil Ordnungskräfte, die unter dem Befehl der katalanischen Regierung stehen, angeblich schon „per se“ suspekt sind. Vielleicht deswegen und unter Missachtung schon vor mehr als zehn Jahren getroffener Abmachungen, hat die Zentralregierung diese „Jungs“ aus mehreren wichtigen Sicherheitseinrichtungen ausgeschlossen. Zum einen aus der spanischen Behörde CITCO, das zentrale Koordinationszentrum für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, mit dem sonst alle anderen autonomen Polizeikräfte Spaniens, seit kurzem sogar die „traditionell verdächtige“ baskische Polizei, vernetzt sind.  Nach den vor Jahren getroffenen Vereinbarungen sollte die katalanische Polizei 1.600 Agenten mehr als sie zur Zeit hat. Diese Aufstockung wurde aber ständig blockiert. Neulich, Anfang des Jahres wurde wieder die Anfrage Kataloniens an Madrid zur Genehmigung von 500 weiteren Polizeistellen abgelehnt (vgl. meinen Artikel „Schikanen und Drohungen“ aus Juni dieses Jahres).

Zum zweiten, und ebenfalls auf Geheiß der spanischen Zentralregierung, hat die katalanische Polizei kein Zugang zu den Datenbanken der europäischen Sicherheitsbehörden (Europol, Siena, Sirene), was jegliche Prävention erheblich erschwert. Dieses Verbot bleibt, wider aller Vernunft, wohl weiter bestehen. Man hat der spanischen Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten, dass ihr politisches Ränkespiel bewusst oder unbewusst die Sicherheit der Bevölkerung auf Spiel setzt. Das Verbrechen vom 17. August ist eine traurige Bestätigung dieser Warnung.

Einige ausländische Zeitungen haben die „prompte“ Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, sofort nach Barcelona zu reisen, gelobt. In Katalonien, aber, egal ob Unabhängigkeitsbefürworter oder -Gegner, haben viele Rajoy stark kritisiert. Denn es war die katalanische Regierung, die ab dem ersten Moment rasch und wirkungsvoll reagierte -wie es ihre Pflicht ist – während Rajoy lediglich ein kurzes Telefonat mit dem katalanischen Präsidenten Puigdemont führte jedoch sich mit ihm nicht traf. Dazu: den entscheidenden Anteil am schnellen Einsatz gegen die Terroristen schulterten die „Jungs“ der katalanischen Polizei, während die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil nur am Rande Hilfsdienste leisteten. Das soll kein Vorwurf sein, sondern lediglich die Feststellung, dass jeder getan hat, was nach der Gesetzeslage zu tun sollte. Rajoy, jedoch, hat sich nur mit Mitgliedern der spanischen Ordnungskräfte, nicht aber mit dem katalanischen, die das Ganze haben bewältigen müssen, getroffen. Das ist auch als kleinlich registriert worden.

Noch ein sehr trauriger Umstand soll vermerkt werden. Vor einem Jahr (Juli 2016) habe ich schon in zwei Artikeln („Wenn der Unsinn alltägliches Brot wird (I)“ und „Einstein hatte recht. Und wie! (II)“) von dem extremen Hass mancher Spanier gegen die Katalanen berichtet, der allzu oft durch spanische Politiker aus Wahlkalkül noch aufgeheizt wird. Wieder konnte man in den sozialen Medien Muster dieser Katalanen-Phobie feststellen, wie folgende drei Zitate zeigen:

-Hätte dieser Maure nicht noch mehr Katalanen töten können?

Wolltet ihr nicht weniger Touristen? Bitte schön…

-Gut dass ihr die Nachricht aus Barcelona verbreitet, aber man braucht sich nicht aufzuregen. Es sind Katalanen gestorben. Nicht Menschen..

Darüber zeigen sich verständlicherweise viele Katalanen entsetzt. Mich macht so etwas nur unendlich traurig. Diese Stimmung, die jahrzehntelang von kurzsichtigen und verantwortungslosen Politikern geschaffen worden ist, hilft keinem und macht es nur noch schwieriger eine vernünftige Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden.

Dabei waren diese namenslosen Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die nach dem Attentat in Barcelona fremde Menschen in ihre Wohnungen gelassen, die stundenlang im Verkehrstau um die Metropole in ihren Autos Feststeckende mit Getränken und Essen versorgt haben, unter ihnen die Taxifahrer, die Touristen kostenlos zu ihren Hotels brachten. Und auch die Katalanen, wo immer ihr Geburtsort sei, die schon wenige stunden nach dem Attentat lange Schlangen vor den Blutspendenstellen der Krankenhäuser bildeten.

Manche mögen solche Äußerungen als Ausrutscher einiger Unverbesserlichen abtun. Noch schwerer wiegen auf jedem Fall vermeintliche „Ratschläge“ am Tag nach den Attentaten in Barcelona und Cambrils, u.a. in Leitartikeln großer spanischer Zeitungen wie El País und El Mundo, in denen leichtfertig und ebenso mutwillig Zusammenhänge zwischen der terroristischen Bedrohung in Katalonien und der Unabhängigkeitsbewegung geknüpft werden.

Dort heißt es das Katalonien die Region mit der höchsten Zahl fundamental geprägter islamischen gemeinden sei und man riet „Dies sollte die katalanischen Machthaber ihre Willkommenspolitik überdenken lassen, da manches Mal der Blick auf die nationale Sicherheit zugunsten von Wahlinteressen im Hinblick auf die Unabhängigkeit in den Hintergrund getreten sei“. Man vergisst oder will vergessen, dass die katalanische Regierung gar keinen Einfluss auf die Immigrationspolitik Spaniens hat, denn, wie alles was mit den Aussengrenzen zu tun hat, ist dies allein Vorrecht der Zentralregierung in Madrid, der bewiesenermaßen oft Einwanderer aus arabischer oder maghrebinischen Staaten mit Bussen vom Ankunftsort direkt nach Katalonien transportiert hat, um anderen Regionen Spaniens zu schonen. Man vergisst oder will vergessen, dass die hohe Zahl von festnahmen möglicher Gefährder durch die katalanische Polizei vor allem der Aufklärungsarbeit derselben zu verdanken ist, was bei der Polizeikräfte in  anderen Länder Europas zu hoher Anerkennung führte und möglicherweise frühere Attentate verhindern half.

Leider sind auch deutsche Medien, wie oft auf den Madrider Zug aufgesprungen, wenn auch nicht alle. Es wäre wünschenswert, wenn journalistische Recherche sich nicht unbesehen auf in dubioser weise interpretierenden Quellen, sondern auf Fakten stützen würde, auch wenn solche Ereignisse eine schnelle Umsetzung erfordern.