Die Märchen der Frau Ministerin und die Taubheit des Regierungschefs

In der FAZ vom 4.11.19 ist ein Interview mit der spanischen Justizministerin, Dolores Delgado, erschienen. Ihre Antworten auf einige Fragen folgen brav und treu die offiziellen Linie der spanischen Machthaber (der politischen und der faktischen), aber, um es höflich zu formulieren, haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun.

Zum Beispiel bei der Angelegenheit der Exhumierung und Umbettung Francos, sagt sie: „Wir haben es mit der nötigen Seriosität und neutral getan“. Da sind viele Kommentatoren (wohlgemerkt. in ganz Spanien) ganz anderer Meinung. Der blutbefleckte Diktator, wird gesagt, hätte in aller Stille zu seinem neuen Grab transportiert werden können. Das wäre „neutral“ und angemessen gewesen.  Aber die Umbettung wurde zu einem grandiosen Spektakel, zur erneuten Glorifizierung des spanischen „Führers“ und von dem spanischen Fernsehen übertragen. Der Sarg wurde auf den Schultern von Verehrern rausgetragen, bedeckt mit seiner damaligen offiziellen Staatsoberhauptflagge, während hohe spanische aktive Offiziere Spalier standen und stramm salutierten. Und dann als letzte Rosine auf dem Kuchen, wurde der Sarg mit dem Hubschrauber weggeflogen, den sonst die Königsfamilie für ihren Reisen benutzt, und dementsprechend  mit den königlichen Wappen gemalt ist.  Dass das „neutral“ sein soll ist aber nur das erste der Märchen, welches die Frau Ministerin in dem kurzen Interview erzählt.

Über den Einfluss Kataloniens in dem Wahlkampf sagt sie : „Katalonien hat einen größeren Einfluss, weil dort die Gewalt weitergeht“. Und später: „Ausgangspunkt für eine Lösung muss die Gewaltfreiheit sein. Dazu kommt der Respekt vor der Verfassung und den Entscheidungen der Gerichte“. Fr. Delgado ignoriert geflissentlich, dass entgegen den Behauptungen Madrids, die Gewalt stets (und bis vor kurzem ausschließlich ) von den spanischen Polizeikräften ausgegangen ist. Die großen  katalanischen Massendemos  sind immer friedlich gewesen. Die katalanischen Institutionen und ihre Vertreter haben sich stets und unmissverständlich gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen. Das war für Madrid aber kein Grund gewesen, um sich für eine politische Lösung auszusprechen. Und bei den letzten lokalen Gewaltausbrüche (wie in meinem Artikel vom 20.10. berichtet) haben internationale Chaoten und Polizeiprovokateure mitgespielt. Wo die spanische Polizei  sich zurückgehalten und nicht gleich losgeprügelt hat ist nichts passiert. Aber das Märchen der allgemeinen Gewalt ist die Lüge, die gebraucht wurde, um die katalanischen politischen Gefangene zu hohen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Fr. Ministerin hat wahrscheinlich keine Ahnung davon, dass die Experten der UNO klipp und klar gesagt haben, dass die spanische Verfassung (wegen Gründe, die in anderen Artikeln in diesen Seiten mehrmals erklärt wurden) alles, was die katalanischen Politiker getan haben, doch erlaubt, Und welchen Respekt soll man von Gerichten haben, die Lügen und Meineide der Zeugen nicht nur tolerieren sondern sogar gefordert haben?

Der Gipfel ist, dass sie behauptet: Wir können nicht akzeptieren, dass die demokratischen Spielregeln verletzt werden. Anfangs ging die Gewalt von den katalanischen Institutionen aus, die sich nicht daran hielten„. Und das kann man nur schlicht und einfach als bodenlose Lüge bezeichnen. Es sind die spanischen Behörden (Regierung, Gerichte, Polizei, etc.), welche die demokratischen Spielregeln, was Katalonien betrifft, vollkommen ignoriert haben, und damit eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts (das immer das Ziel der Katalanen gewesen ist)immer schwieriger gemacht haben. Und die Gewalt ist ABSOLUT NIE von den katalanischen Institutionen ausgegangen, egal was die Madrider Märchenerzähler fabulieren.

Frau Delgado vertritt nur brav die Linie ihres Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez, der anscheinend nur ein Ziel im Kopf hat: die Erhaltung der macht um jeden Preis. Und dafür ist ihm kein Preis zu hoch. Es sei die Kriminalisierung der katalanischen Politiker, sei es den Schulterschluss mit seinem (bis jetzt) politischen Gegnern. Herr Sánchez stellt sich taub für alles, was ihm nicht in den Kram passt. Ein Beispiel davon sind seine Anforderung an den katalanischen Präsident Torra, die Gewalt zu verurteilen. Das hat Torra immer getan, sowohl im Lande wie im Ausland, aber anscheinend nicht in der Form, die sich Sánchez vorstellt.

Das hat hart angeprangert der katalanische Gelehrte Joan Ramon Resina, Professor en der Universität Stanford und einer der angesehensten Denker im heutigen Katalonien. Hier einige Fragmente seines Artikels :                                                           ( https://www.vilaweb.cat/noticies/no-parlar-torra-opinio-joan-ramon-resina/               „Pedro Sánchez, mit der Bedenkenlosigkeit, die sich aus einer fatalen Kombination von Arroganz und Mangel an Intelligenz ergibt, fordert von Torra eine Verdammung der Gewalt was Torra immer getan hat (…) Das aber genügt Sánchez nicht, weil was er sucht, das eine Selbstbeschuldigung Torras ist, die dieser nicht machen kann. Und er kann das nicht weil weder er, noch irgendein Mitglied seiner Regierung noch seine Wähler, noch die unermessliche Mehrheit der Unabhängigkeitsanhänger haben sich jemals für Gewalt ausgesprochen haben, weder  theoretische noch praktische…

Die Weigerung einer Alternative ist Grund für viele Niederlagen Spaniens in den letzten Jahrhunderten. Das bringt Sánchez dazu, Katalonien als ein Land ohne Rechte zu behandeln und die Generalitat als eine subalterne Institution, von der keine Pflichten oder Verantwortungen für den Staat entstehen (…) Sánchez verlangt von Torra, dass dieser die Verantwortung für die Störung übernimmt, die der Staat selbst geplant hat, in dem Agenten der eigenen Polizei und der extremen spanischer Nationalismus [in den Protesten] infiltriert hat…“

Das alles hat Pedro Sánchez getan, in der Hoffnung in den Wahlen vom 10.11.19 für seine Partei viel bessere Ergebnisse zu erreichen. Es mehre sich aber die Anzeichen, dass nach den Wahlen, für ihn alles genauso schwierig oder sogar noch schwieriger sein wird. Und dafür hat er der Graben zwischen Spanien und Katalonien noch tiefer und breiter gemacht. Intelligent ist das nicht zu nennen.

Zum Schluss. es ist auch lehrreich zu erfahren wie die spanische Polizei die zuletzt wahllos festgenommene katalanische junge Männer und Frauen behandelt hat. Putin, Erdogan und Co. lassen grüßen:   https://english.vilaweb.cat/noticies/police-abuse-and-mistreat-against-young-catalans-arrested-in-protest/

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