Ein ehrloses Spanien

Die Verhaftung von Carles Puigdemont durch die italienische Polizei auf Ersuch des spanischen ultranationalistischen Richters Llarena sollte betrachtet werden als das, was sie ohne wenn und aber ist: ein europäischer Skandal ersten Ranges. Die spanischen Justizbehörden haben die europäischen schamlos und ehrlos belogen und betrogen. Alles scheint ihnen recht zu sein, um den Mann, den die spanischen Ultranationalisten als den für sie gefährlichsten betrachten, in ihre Krallen zu kriegen. Und dafürsogar die Ehre ihrer Nation (die sie anscheinend so hoch schätzen) mit Füßen zu treten. Die juristischen Einzelheiten kann man am besten in diesen zwei ausgezeichneten Artikeln lesen: https://www.change.org/p/carles-puigdemont-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/20643295        und            https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-festgenommen-6200664.html

Die ersten Reaktionen der deutschen Presse sind leider typisch. Mit Hinweise auf spanische Medien (die voll und ganz die unwahre spanische amtliche Version übernommen haben) schreibt sie dass die Verhaftung aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgt ist, ohne zu erklären, dass dieser Haftbefehl zur Zeit aufgehoben ist, und dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft dem Europäischen Gerichtshof versichert hatte, dass deswegen in dieser Richtung keine Maßnahme erfolgen würde.

Es wird auch wieder die Gelegenheit benutzt, um zu schreiben, dass Puigdemont „von der spanischen Justiz floh“, ohne zu erklären, dass das geschah, weil er von der spanischen Justiz keinen fairen Prozess zu erwarten hatte. Wie recht er damit hatte, hat nachher der Skandalprozess  gegen andere führende katalanische Politiker bewiesen, wo die Lügen und Meineide seitens der Anklage die Norm war, um Urteile zu rechtfertigen, die eines Putins, eines Lukaschenkos oder eines Erdogans würdig gewesen wären.

Auch wenn es sich erweisen sollte, dass die italienische Justiz (wie die deutsche, die belgische, die schottische oder die schweizerische) nicht diesem spanischen Richter auf den Leim geht und Puigdemont wieder frei wird, sollte noch zu klären sein, durch welche Kontakte zwischen der spanischen Justiz und der italienischen Polizei diese Verhaftung zustande kam und wieso die italienische Polizei nicht wusste, dass dieser Haftbefehl suspendiert war. Wenn nichts anderes, sollte mindestens eine amtliche Ruege für die Betroffenen erfolgen.

Was diese Verhaftung auch für den katalanisch-spanische Konflikt bedeuten werde, ist in ihrer Tragweite noch nicht abzusehen, aber man braucht kein Hellseher zu sein, um zu verstehen, dass damit die vor kurzem angefangenen Gespräche um den Konflikt zu entschärfen, noch weniger Chancen auf Erfolg haben als die sehr wenige, die schon sowieso hatten.

Man darf auf die Reaktion der Justiz und der andere Institutionen Europas neugierig sein. Und hoffen,  dass sie nicht wie so oft aus Schweigen und woanders Schauen bestehen.

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