Wahlen in Katalonien. Einige Klarstellungen

18. Februar 2021

Die von der spanischen Zentralregierung aufgezwungenen Wahlen in Katalonien, trotz des Entsetzens, dass diese Maßnahme  bei den medizinischen Wissenschaftlern hervorgerufen hatte , wie das zu erwarten war, haben diese nicht das von den spanischen Machthabern gewünschte Ergebnis gebracht. Die Unabhängigkeitsparteien sind nicht nur nicht bei der Opposition gelandet sondern haben wieder die Mehrheit der Parlamentssitze erreicht und sogar zum ersten Mal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung wegen der Pandemie (53,54%) ist kein Argument umdiesen erfolg zu relativieren, wie es auch es nicht gewesen wäre bei einem Sieg der spanischen Nationalisten.

Betrachten wir einige Fakten über die Ergebnisse;

Erstens, wenn man alle Stimmen addiert (auch jene für die Parteien, die keinen Sitz bekommen haben), ergibt sich folgendes Bild: Die Parteien, welche für die Unabhängigkeit sind, haben (abgerundet) 1.443.000 Stimmen bekommen. jene die dagegen  oder gleichgültig sind 1.356.000. Von diesen aber, hat die linke Partei Podemos (in Katalonien CeC) 194.000 Stimmern bekommen. Podemos ist aber für einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wiederholt eingetreten. Es ist also kein unwichtiges Detail, dass die Befürworter eines solchen Referendums, dass mit Spanien paktiert und international überwacht werden sollte, ein 66 % dr Wahlstimmen bekommen haben.

Zweitens, dass die katalanischen Sozialisten der PSC knapp 50.000 Stimmen mehr als die Katalanische Republikanische Linke (ERC) hatte, haben sie den spanischen Nationalisten zu verdanken, die früher für die parteien der spanischen Rechte wie Ciudadanos und die Volkspartei PP stimmten, und diesmal für die PSC und für die faschistoide Partei Vox gestimmt haben, in der Hoffnung die Unabhängigkeitsparteien aus der katalanischen Regierung wegfegen zu können. Das hat aber nicht geklappt,

Es steht auf einem anderen Blatt, dass die Regierungsbildung nicht einfach sein wird, weil die drei Unabhängigkeitsparteien, welche eine ausreichende Mehrheit im Parlament haben werden, sich zwar einig über dem Ziel der Unabhängigkeit, aber zerstritten über den Weg, der dahin führen soll. Sie sind aber zu einem Kompromiss gezwungen, wenn sie nicht den Zorn ihrer Wähler hervorrufen wollen. Es stehen ziemlich turbulente Wochen für die katalanische Politik bevor.

Gleich nach der Wahl hat Spanien wieder die Repressionsmaßnahmen  verstärkt. Und die spanische Ministerin Calvo, gefragt wie sie die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter beurteilte, hat klipp und klar gesagt: „Es ist ein unwichtiges Detail. Der Prozentsatz ist egal, weil nichts sich ändern wird“. So weit zu den Respekt für die demokratischen Regeln bei den spanischen Machthabern.

Zwei Artikel sind in diesem Zusammenhang sehr lesenswert. Der erste, über den Wahlen, und der zweite über ein anderes Ereignis, das auch die Gemüter (nicht nur in Katalonien) erregt hat: https://www.change.org/p/12429466/u/28550865    und  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-will-Weltmeister-bei-der-Inhaftierung-von-Musikern-bleiben-5057105.html

Und wieder mal, hat die Presse im deutschsprachigen Raum, bei ihrer Berichterstattung enige Klischees wiederholt, die abgekupfert von den spanischen Medien sind, die Wahrheit aber nicht entsprechen. Einige beispiele.

-Das „illegale Referendum von Oktober 2017“. Das Referendum wurde zwar von dem spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt, aber (wie internationale Verfassungsrechtexperten, auch von der UNO, richtiggestellt wurde) geschah das durch eine eklatante Verletzung der spanischen Verfassung, die sehr wohl (durch Artikeln 10, 95 und 96) so ein Referendum doch erlaubte. Illegal war also sein Verbot durch die spanische Gerichte.

-„Der katalanischer Regierungschef Puigdemont, der nach Belgien floh…“. Wer das sagt, sollte auch etwas mehr präzisieren. Puigdemont hat sich in Oktober 2017 dem Griff der spanischen Gerichte entzogen, von deren Willkür er nichts Faires erwarten konnte, hat sich aber stets zur Verfügung der belgischen (und später auch der deutschen) Justiz gehalten. Also ein Justizflüchtling ist er nie gewesen.

-Manches Blatt hat geschrieben: „Salvador Illa, der populärste Minister der spanischen Regierung ist die Wunderwaffe der spanischen Sozialisten“. Herr Illa war zwar wahrscheinlich der bekannteste Minister der Regierung so wie in diesen Zeiten der Pandemie es alle Gesundheitsminister überall sind. Populär war er aber keineswegs. Er hat den Ruf einer der schlimmsten Bilanzen zu haben in dem Kampf gegen Covid 19. Er hat nicht nur die Isolierung der zahlreichen spanischen Hotspots der Krankheit verhindert sonder sogar die Absperrungen, die einige autonomische Regionen schon verfügt hatten, schnell widerrufen. Insofern war Herr Illa nicht der populärste sondern der berüchtigste Minsiter in der Sanchez regierung.

Leider basiert einiges an der Ablehnung die der Unabhängigkeitswunsch der Katalanen im deutschsprachigen Raum erfährt, auf eine nicht immer korrekte Berichterstattung der Medien oder (mit sehr honorigen Ausnahmen) auf ihren von Madrid sehr beeinflussten Korrespondenten. Und es ist zu befürchten, dass sich das in der nächsten bewegten Zeit nicht ändern wird. Und deswegen ich weiter Grund haben werde meine Sysyphusarbeit fortzusetzen.

geschrieben von: Pere Grau Rovira Veröffentlicht unter Allgemein