Die Zukunft des katalanischen Konflikts (2)
Ich möchte hier den Versuch machen, in einem sehr knappen Extrakt einigen der Ausführungen von Carles Puigdemont in der Videodebatte vom 21.05.20 darzulegen. Der (immer noch) legitime Präsident Kataloniens hat folgendes auf Fragen der Vilaweb Leser geantwortet: ( https://www.vilaweb.cat/noticies/814668/ )
„…Die Pandemie-Monate haben keine Pause erzwungen, aber haben uns eine Zwischenebene erlaubt, um Perspektive zu gewinnen… Wer sind wir, woher kommen wir und wohin wollen wir gehen? Wir sind, ganz einfach gesagt, Menschen, welche die Unabhängigkeit Kataloniens wollen, wir kommen von dem großen Versuch vom 1. Oktober 2017, einen Spalt in der spanischen Wand zu öffnen und unser Ziel die Verwirklichung einer Republik, die noch aussteht aber, dass der Weg ist, den wir folgen wollen. Das hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern…
„,,,Der spanische Staat hat immer für uns eine Wand bereit. Und was wir im Oktober 2017 lernen mussten, was wir an Fehlern und Schwächen von uns und von unseren Gegnern gesammelt haben, müssen wir an einen gemeinsamen Platz setzen und davon muss eine gemeinsame Strategie für den Moment, dass die Wand wieder vor uns steht erarbeitet werden… Die vermutetet Abkürzungen des Weges gibt es seit langem nicht mehr. Der Gedanke eines Dialogs, womit der spanischen Staat in großzügiger Weise der Selbstbestimmungsrecht mit der katalanische Seite ehrlich diskutiert… ist eine Phantasie, ein magischer Gedanke, der nicht funktionieren wird. Wir wissen, dass wir so oder so eine demokratische Konfrontation mit dem Staat betreiben werden müssen, und dazu müssen wir uns mit der Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahren vorbereiten…
„…(über die Möglichkeit eines rechten Staatsstreiches in Spanien:) …Diese Furcht eines Staatsstreiches in Spanien… Um was zu tun? Den Staatsstreich gab es schon und siegte im Oktober 2017… Der König setzte sich an die Spitze mit der Komplizenschaft der Judikative und eines großen teils der spanischen politischen, wirtschaftlichen und Medienzirkeln… Was würden sie denn jetzt tun? Rezentralisierung? Die Autonomien aufheben? Würden sie damit drohen, politische Führer zu inhaftieren? Würden sie die Meinungsfreiheit beschränken? Das alles haben wir jetzt schon…
(über den europäischen Druck im Oktober 2017, die Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen:) „…Ich sprach nich direkt mit Donald Tusk, aber seine öffentliche an mich gerichtete Aufforderung war nicht die einzige Quelle, sondern es gab noch zwei, die signalisierten, dass es einen Klaren Willen gab, einen Verhandlungsprozess mit Katalonien anzufangen, der zu einer Vereinbarung bringen könnte… Die Mehrheit der katalanischen Regierung war dann der Meinung, dass wir ein Fenster für einen Dialog und eine Bitte der europäischen Institutionen gäbe… wir mit dem nötigen Verantwortungssinn handeln mussten… Man wird uns niemals vorwerfen können, dass wir nicht den Willen zu Verhandlungen gehabt hätten, um die Konfrontation mit dem Staat zu vermeiden… Jetzt ist die Phase des Dialogversuchs auf Treu und Glauben vorbei. Wir werden nie mehr darauf vertrauen… Wenn zukünftige Donald Tusks von uns einen Dialog erbitten, werden wir sagen, dass wir schon weiter sind, und mit wem sie reden sollen ist mit dem spanischen Staat, weil wir unserem Weg weiter folgen werden… Was die Unabhängigkeitsbewegung lernen sollte ist, dass wir uns nicht selber täuschen sollen, es gibt keinen Willen und keine Möglichkeiten für einen ehrlichen Pakt zwischen dem spanischen Staat und Katalonien, für die Ausübung des rechts auf Selbstbestimmung. Und das wurde am 10. Oktober 2017 bewiesen…
„…Um mit Erfolg eines Tages die Wand überwinden zu können, werden wir viele Jahre und Monate vorher gearbeitet haben müssen, wir müssen es angemessen vorbereiten…
(Muss man weiter gehen als die parlamentarische Politik?:). Und ob! Die parlamentarische und autonomische Politik haben einen Handlungsraum, der immer kleiner und überwacht wird. Wir können die autonomischen Institutionen nicht mal um das bitten was wir früher erbitten durften. Das soll uns bewusst werden. Wir brauchen die Zivilgesellschaft auch am Rande der autonomischen Institutionen. Das „vorbereiten wir uns!“ ist die Zusammenfassung alle dieser Strategien… Der Prozess der Unabhängigkeit fing am 1.10.2017 an und hat keinen Rückwärtsgang…“
Bis hier die Meinungen von Carles Puigdemont. Der Hinweis auf die mögliche lange Dauer des friedlichen Kampfes bis zur Unabhängigkeit zeigt, dass man sich keine Illusionen macht über mögliche kurze Wege zum Ziel und auch nicht über ein Einlenken Spaniens, wenn nicht ein starker, friedlicher, gewaltloser Druck es erzwingt.
Es gibt genug Katalanen, die zu diesem Druck bereit sind. Das sollte man in Europa immer bedenken, wenn man die Illusion haben könnte, dass der katalanische Konflikt in sich zusammensacken könnte. Und leider ist auch damit zu rechnen, dass weitere spanische Irrtümer und nationalistische Maßnahmen, den Konflikt noch weiter anheizen werden. Ob Europa sich dazu immer herausreden können wird? Ich wage es zu bezweifeln.
Pere Grau Rovira 