Vor dem Sturm

Die Urteile bei dem Madrider Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen werden um den 13. Oktober erwartet. Das Ergebnis der mannigfaltigen Lügen und Meineide, die dabei als Beweismittel zugelassen wurden, wird sicher eine harte Bestrafung untadeliger Bürger. Das wiederum wird zu einer dauerhaften und massiven Reaktion der Mehrheit des katalanischen Volkes führen, und wird keineswegs den einschüchternden Effekt haben, den sich die Madrider Machthaber davon versprechen.

Die erste Aktion ist schon vorbereitet worden. Am Tag nach der Verkündung der Urteile werden die „Märsche für die Freiheit“ anfangen. Aus fünf katalanische Städte (Girona, Tarragona, Vic, Berga und Tàrrega) werden sich fünf Demonstranten Kolonnen zu Fuß  auf den Weg nach Barcelona machen. Die ca. 100 km. des Marsches werden in drei Tagen Bewältigt, um zum Mittag des dritten Tages sich in der katalanischen Hauptstadt zu vereinen. Es sind außerdem noch mehr Aktionen vorgesehen, viele mit lokalem Charakter, andere mit einem breiteren Wirkungsbereich (Streiks, Straßenblockaden, etc.)

Die Reaktion  der spanischen Zentralmacht hat auch viele Aspekte. Erstens, es werden nach Katalonien zusätzliche Polizeikräfte in Marsch gesetzt. Und zweitens vorbereitet die Politik eine neue Intervention in Katalonien mit der wiederholten und totalen Übernahme der Befugnisse, die sonst verfassungsmäßig ausschließlich den autonomischen Institutionen obliegen.

Sogar zwei Politiker, zwei ehemalige Regierungschefs, die sonst wie Wasser und Feuer waren, der konservative Mariano Rajoy und der Sozialist Felipe González, haben sich lächelnd vor Kameras die Hände geschüttelt und ihre Einigkeit darüber verkündet, die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, das heißt im Klartext die Verhängung des Ausnahmezustandes, in Katalonien zu befürworten.

Immer mehr zeigt sich die Wahrscheinlichkeit, dass nach den Wahlen am 10. November, sich eine große Koalition von Sozialisten und der konservativen Volkspartei bilden wird, mit dem vorrangigen Zweck, Katalonien an der Kandare zu nehmen.

Es ist immer wieder verwunderlich, wie die spanischen Politiker, von rechts oder von links gleichermaßen die Schuld für den Konflikt immer wieder den Katalanen zuschanzen und ignorieren, dass sie es sind, die die Lunte für den Sprengsatz immer wieder gezündet haben, welche das Land un sein politisches System aus den Fugen sprengen kann.

Es ist wieder Prof. Dr. Axel Schönberger, dieser nüchterne Kenner des Konfliktes, der den Vorlauf und die möglichen Folgen der jetzigen Lage in diesem Artikel beschrieben hat: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/25141874

So oder so, wird die bisherige katalanische Autonomie bald der Vergangenheit angehören, weil die Zentralregierung nur eine leere Hülle davon zugestehen wird, während sie sich alle wichtige Entscheidungen vorbehalten wird. Schon jetzt darf das autonomische, katalanische Parlament nicht frei darüber entscheiden, über welche Themen debattiert werden darf. Das spanische Verfassungsgericht hat wieder mal zwei Resolutionen des Parlaments für null und nichtig erklärt und hat verboten, dass darüber wieder abgestimmt wird.

Das -leider- möglichste Szenario für die nächsten Wochen scheint zu sein: gewaltlose Aktionen von ziviler Ungehorsam seitens der Katalanen und brutaler Gewaltantworten seitens der Zentralmacht. Hong-Kong in Südeuropa.

Der Europarat will jetzt eine Untersuchung einleiten über die Verfahren gegen den politischen Gefangenen und der Verfolgungen wegen Ausübung der Meinungsfreiheit in Spanien und in der Türkei. Es ist ein bescheidener Anfang, der sehr spät kommt, hoffentlich nicht zu spät.

Ganz egal was demnächst in Katalonien geschieht, die europäische Politik sollte sich nicht darüber wundern. Hätte sie auf Verletzungen der demokratischen Regeln und der Menschenrechte viel früher reagiert, vielleicht hätte sich die Lage nicht so zugespitzt.

 

 

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