Offener Brief an die Abgeordneten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Katalanen wundern sich ständig über das Schweigen des Europäischen Parlamentes in Bezug auf den Konflikt Katalonien-Spanien. Dass vor kurzem ein Antrag eines Gruppe Abgeordneter, um das Problem zu debattieren, von der Mehrheit abgelehnt wurde, hat nur empörtes Kopfschütteln verursacht.

Erlauben Sie mir ein paar Punkte zu unterstreichen. die in Straßburg anscheinend  bewusst ignoriert oder nicht verstanden werden.

1.Zur Zeit lebt Katalonien in einem permanenten Zustand einer friedlicher Revolution. Nach den willkürlichen und schändlichen Urteile am 14.10.19 gegen zwölf katalanische politische und soziale Leader, die nur ausgesprochen werden konnten unter massiver Verletzung von spanischen und internationalen Recht, gibt es immer wieder Protestdemonstrationen und ein Ende davon ist nicht in Sicht. Solche Demonstrationen gibt es nicht nur in Katalonien. Die gab es bis jetzt auch im Baskenland, Valencia, Balearen, Asturien, und sogar in Madrid.

Und das ist der erste Punkt, der festgehalten werden soll. Die Menschen demonstrieren nicht für die Unabhängigkeit, sondern für die Freiheit der zu Unrecht zu drakonischen Racheurteile Bestraften. Das hier Unrecht geschehen ist, meinen nicht nur die Unabhängigkeitsbefürworter sondern (nach Umfragen in September) 68,6 der Bevölkerung, eine Zahl die auch viele Wähler von Parteien einschließt, die gegen die Unabhängigkeit sind.

2.Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet als einzigen demokratischen und logischen Weg zur Lösung des Konfliktes ein mit Spanien vereinbartes bindendes Referendum über die Unabhängigkeit. Dafür (nach den gleichen Umfragen) sind 67,8 %, dagegen 21,2 % und Gleichgültiger ohne Meinung 11 %. Die Graphiken der Meinungsinstitut CEO kann man hier sehen: https://www.vilaweb.cat/noticies/catalunya-no-societat-dividida-joe-brew/ .

Dagegen argumentieren immer die spanischen Zentralbehörden, dass so ein Referendum von der Verfassung nicht erlaubt wird. Das Gegenargument der Katalanen ist, dass die von Spanien ratifizierten internationalen Pakte über menschen- Sozialen- Zivilen- und Politischen Rechten die Priorität vor jeder nationalen Bestimmung haben und doch das Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen garantieren und eben ein Referendum erlauben. Das ist auch die veröffentlichte Meinung von den zuständigen Experten der Vereinten Nationen, aber Spanien ignoriert, was ihren Machthabern nicht in den Kram passt.

3.Die öffentliche Position Deutschlands, dass der Konflikt nur innerhalb Spanien und mit Respektierung der Verfassung geschehen soll, wird von Spanien selbst als illusorisch entlarvt, mit der massiven Verletzung von mehreren Artikeln der Verfassung, die Missachtung des eigenes SGB, und die Tolerierung von Lügen und Meineiden bei den politischen Prozessen.

Kein Mensch in Katalonien hat den irrwitzigen Gedanken, dass das Europäische Parlament irgendeine Erklärung zur Unabhängigkeit Kataloniens abgeben sollte. Aber was man  zu Recht von dem Hohen Haus in Straßburg erwarten darf, ist wenigstens dass sie über mögliche Rechtsverletzungen in Katalonien seitens Spanien offen debattiert und sich nicht von den Vertretern des rabiaten spanischen Nationalismus zensieren lässt. Und auch, dass sich von diesen nicht den Schneid nehmen lässt, die rechte auf Immunität der politischen Gefangenen, die für einen Sitz in Straßburg gewählt wurden, zu verteidigen.

Sehr geehrte Abgeordnete: es geht jetzt in Katalonien einfach um die Verteidigung der grundsätzlichen Rechte, die Grund und Rechtfertigung der Existenz der EU sind. Das sollte von Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten in allen Ihren Entscheidungen berücksichtigt werden.

Ein Kommentar

  1. Jacobo Brenner

    Todo lo que escribe usted en el artículo es mentira!! Usted es un tergiversador como todos los nacionalistas que viven constantemente en un mundo ficción. Por mucho que escriban ustedes a la comisión europea, nada va a pasar ya que España es un país democrático, soberano dentro de la CE y en el que se respetan todos los derechos de cualquier ciudadano. Estos son los últimos coletazos de un independentismo radical, fracturado, y dividido. Lieber Pere, sie sollten sich fragen, ob in Katalonien die grundsätzlichen Rechte derjenigen Bürger, die nicht für die Unabhängigkeit sind, respektiert werden. Nämlich nicht! Jamás vivirás la independencia de tu querida región!!! Yo seguro que tampoco ya que nunca ocurrirá. Repito, solo si todos los españoles lo deciden.

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