Geisterfahrer Spanien

Es gibt den altbekannten Witz des Autofahrers, der in die Autobahn falsch einfährt und meldet dann erschrocken der Polizei, dass auf der Autobahn Scharen von Geisterfahrer auf dem Weg sind. Und genauso verhält sich Spanien zur Zeit.

In meinem vorherigen Artikel vom 21.09. „Ehrloses Spanien“ wurde beschrieben, wieso Spanien die europäische Gerichte belogen und betrogen hat. Inzwischen ist Carles Puigdemont, diesmal zusammen mit den zwei anderen katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Ponsatí und Comin (auch sie von Spanien mit Haftbefehlen verfolgt, und jetzt erneut um ihre Auslieferung gebeten hat), vor dem Gericht in Sardinien erschienen und dieses hat strikt nach europäischem Recht entschieden und die drei ohne wenn und aber auf freien Fuss gesetzt.

In einem normalen Land würde jetzt eine Untersuchung fällig sein um die Verantwortlichen dieses juristischen Debakels zu ermitteln. Nicht so in Spanien. Nach dem Muster des Geisterfahrers Witzes schreit man Zetter und Mordio und verlangt Reformen in den Normen der europäischen Haftbefehl, weil (man lese und staune) nicht Spanien sondern Europa an dem ganzen Schlamassel Schuld haben soll. Man versteigt sogar sich darauf das Gericht in Sardinien (wie damals auch den Obergerichthof in Schleswig-Holstein), als ein „lokaler zweirängiger Gericht“ zu bezeishnen, das von tuten und blasen keine Ahnung hat. Und nicht nur die Ultranationalisten in den spanischen Hohen Gerichte beklagen sich, sondern ein guter Teil der folgsamer spanischen Presse bläst in dasselbe Horn.

So schreibt „El Mundo“, unter dem Tirel „Der Betrug der europäischen Haftbefehle“, dass die Schuld erst wohl bei der spanischen Staatsanwalzschaft liegt, die der europäischen Justiz bestätigte, dass die Haftbefehle ausgesetzt waren, und beklagt, dass der Richter Llarena (der von blindem Eifer getriebene Ultranationalist, der den Sardinien Debakel verursacht hat) jetzt von der spanischen Regierung in Stich gelassen wird. Und die Zeitung hat noch die Chuzpe zu behaupten, dass „die Hartnäckigkeit und die Strenge Llarenas ein Beispiel sind für die Gültigkeit des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen“. Und weiter: “ Es wird nicht viele Spanien geben, die noch in die Instrumente der juristischen Mitarbeit zwischen den Ländern der Union wie im Falle der Eurohaftbefehle Vertrauen haben“,

Und die Zeitung ABC meint voller Zorn: „Die EU hat nicht nur Mängel  in den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Felder, sondern jetzt fangeh auch an im juristischen Sinne Missverhältnisse zu entstehen. (…) Der europäische Haftbefehl ist ein Pfusch voller Löcher und Missetaten bleiben unbestraft, wenn es dem Delinquenten gelingt nach seinem Delikten zu fliehen“.

Das alles ist Folge und Ausdruck des Überlegenheitswahns der spanischen Eliten, die glauben immer tun zu können, was sie wollen ohne Rücksicht auf geltende Gesetze, die nach Laune zurechtgebogen werden. Und es ist auch ein Beispiel dafür, dass es praktisch zwei Spanien gibt. Eine, wo Recht und Justiz im Alltag normal funktionieren und eine andere in Katalonien, Galizien und sonstigen „aufmüpfigen Gebieten“, wo Recht und gesetz nur lästige Mücken sind, die beiseite gelegt werden, wenn man es für notwendig hält.

Die europäische Justiz aber funktioniert nicht willkürlich wie die spanische, und hat gezeigt, wie jetzt in Italien und vorher in vier anderen europäischen Ländern, dass sie doch eine gewissenhafte demokratische Institution ist, die ihre Pflicht akribisch tut, ist ein Angriff gegen elementale Grundsätze der Demokratie. Und wie ein namhafter katalanischen Journalist diese Tage geschrieben hat, „die Demokratie bricht in der Welt zusammen wegen der Passivität derer, die sie verteidigen sollten“,

Weitere Einzelheiten sind in diesem empörten, aber wie immer objektiven Artikel von Prof. Dr. Schönberger zu lesen:  https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/29689605

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