Verhöhnte Wahrheit

Voriges Jahr ist ein sehr interessantes Buch der deutsch-iranische Journalistin Golineh Atai erschienen, über die Jahre (2013-2018) als deutsche ARD-Korrespondentin in Moskau (Rowohlt, Berlin, 2019). Der Titel, „Die Wahrheit ist das Feind“, hat mich gleich auf die Idee gebracht wie treffend dieser Satz ist, für das, was Spanien in Katalonien tut. In dem Konflikt, der jetzt (lassen wir beiseite die letzten problematischen 300 Jahre) schon mehr als zehn Jahre dauert, ist die Wahrheit so sehr gedreht und ignoriert worden, dass anscheinend die Lügner, die Meineider und jene, die sie unterstützen, nicht mehr imstande sind zu erkennen, was Wahrheit ist, und in ihrem nationalistischen Wahn stellen sie sich selber vor im Recht zu sein.

Und wenn man das erwähnte Buch liest, fallen dem Leser sofort auf einige erschreckende Parallelismen zwischen dem autoritären Putin-Regime und der „selektiven Demokratie“ in Spanien (wie ich sie mal charakterisiert habe9. Mit ständigen Hinweisen, mit erhobenen Finger auf das Gesetz, werden missliebige Bürger verfolgt, drangsaliert, kriminalisiert oder inhaftiert, auch wenn man dafür eben die Gesetze willkürlich interpretieren oder direkt schamlos verletzen muss.

Durch Verletzung der spanischen Verfassung (dadurch dass man ignoriert, dass die ratifizierten internationalen Verträge eben die Verfassung verändert haben) wird ein Referendum verboten, das als legal hätte gelten sollen und jene Politiker, die die Volksbefragung organisiert haben, werden verfolgt, inhaftiert, mit horrenden Geldstrafen in den persönlichen Ruin getrieben und/oder in skandalösen Prozessen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dafür werden  Artikeln des spanischen Strafgesetzbuches und etliche Normen der juristische Ordnung auch willkürlich verletzt, und das von Richtern, die verpflichtet wären, sie zu respektieren.

Durch willkürliche Anwendung eines Artikels der spanischen Verfassung wird widerrechtlich eine autonome Region unter direkte Verwaltung der spanischen Zentralregierung gestellt, die autonome Regierung abgesetzt, das autonomische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, alles illegale Handlungen ohne andere Grundlage, als die willkürlichen Entscheidungen der spanischen Regierung und der gleichgesinnten Richter bei den spanischen hohen Gerichten.

Und jetzt kommt dazu einen neuer Willkürakt, der nahtlos in die Methoden des jetzigen russischen Regimes (oder des türkischen) passen würde. Der Anwalt Gonzalo Boye, der die Verteidigung des im Exil lebenden legitimen katalanischen Präsidenten Puigdemont erfolgreich organisiert und durchführt, wird Opfer einer Verfolgung durch den spanischen Staat, der sich damit eben für diesen Erfolg rächen will. Es wurde bei Herrn Boye eine Razzia gemacht, die Inhalte seines Computers und seines Handys kopiert und Akten beschlagnahmt, dann wurde bei ihm eingebrochen ohne andere Schäden als einen Chaos in seinen Akten zu hinterlassen. Es wurde das falsche Gerücht gestreut, dass Herr Boye bei illegalen Geldwäsche mithalf, etc. Und jetzt hat das berüchtigte Sondergericht Nationale Audienz ihn zu einer Entschädigungszahlung von 1,2 Millionen verurteilt in einem Fall der 32 Jahre zurück liegt (in dem er fälschlicherweise involviert wurde), der schon lange verjährt ist, und wobei der damals Geschädigte (ein von ETA entführter Unternehmer) nie eine solche Entschädigung verlangt oder beantragt hätte. Das aber interessiert die ultranationalistischen (und alles andere als unvoreingenommenen) Richter dieses Sondergerichts überhaupt nicht. Hauptsache man schädigt diesen Anwalt, der so unverschämt ist, den katalanischen Präsident (einer Art öffentlichen Feind Num. 1 für die spanischen Nationalisten) erfolgreich bei den ausländischen Gerichten zu vertreten.

Früher gab es in Spanien den entlarvenden Spruch „Gesetz ist was der König befiehlt“ . Jetzt scheint es so, dass „Gesetz ist was einige Politiker und Richter willkürlich entscheiden“. Dass Recht und Gesetz verhöhnt werden, wen kümmert es…  Dass die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wen kümmert es… Die Wahrheit ist ja für solche Leute eben „der Feind“, auch wenn sie reden als ob sie das Monopol darüber hätten.

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