Nochmals über die spanische Justiz

Unmittelbar vor der Verkündung der Urteile in dem Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen kann es vielleicht zweckmäßig sein, an den dubiosen Charakter der spanischen Hohen Gerichte hinzuweisen.

In einem der ersten Artikeln in diesen Seiten (3.07.16: „Gleiche Namen, himmelweiter Unterschied“) sprach ich von dem Unterschied zwischen dem deutschen und dem spanischen Verfassungsgericht. Und am Ende fasste ich es zusammen in dem Satz: „Das deutsche Verfassungsgericht ist eine Zierde für Deutschland, das spanische eine Schande für Spanien“. Seitdem sind diese Worte oft genug bestätigt worden. Ähnliche Vorwürfe kann man dem Nationalen Obergerichtshof und dem Sondergericht Nationale Audienz machen.

Jetzt ist in Spanien ein Buch über das Thema erschienen, das sich wie warme Semmeln verkauft. Der Titel lautet übersetzt: „Verfassung im Abtrift. Unbesonnenheit der Justiz und andere Frevel“. Der Autor, Bartolomé Clavero, ist ein emeritierter Professor der Rechtsgeschichte an der Universität Sevilla, mit einem ausgezeichneten Ruf in den juristischen Kreisen. Clavero geißelt darin die Justizpraxis der oben genannten drei Gerichte in Spanien, besonders in Bezug auf die territoriale Frage und auf die faktische Straflosigkeit der Franquismus. In einem Interview mit der katalanischen Digitalzeitung El Nacional, redet Clavero klar Text: „Der Verfassungsgericht, der Obergerichtshof und die Nationale Audienz sind toxische Elemente, die das ganze spanische juristische System korrumpieren… Die nationale Audienz ist nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Was geschah? Man erlaubte einfach die Kontinuität der gefürchteten Gerichts für Öffentliche Ordnung (TOP) aus dem Franco Regime, es wurde sogar gefördert und hat jetzt sogar mehr Kompetenzen als das frühere TOP. Und der Obergerichtshof dürfte, nach der Verfassung, nicht seine aktuellen Kompetenzen haben…“

Die politischen Folgen dieser Perversion der Rolle der Justiz, der Komplizenschaft zwischen Politik und Justiz und die faktische Ignorierung der Gewaltenteilung sind seit zwei Jahre besonders krass gewesen.

In dem vorigen Artikel „Vor dem Sturm“ erwähnte Ich, dass das katalanische Parlament nicht mal über die Themen der Debatten frei entscheiden konnte, und dass zwei seiner Resolutionen [Resolution 534/XII, seite 13] von dem Verfassungsgericht auf Betreiben der spanischen Regierung für null und nichtig erklärt worden sind.

Man muss sich merken: eine Resolution ist kein Gesetz. Es ist die Ausübung der Meinungsfreiheit durch das Parlament. In der Webseite des katalanischen Parlaments kann man lesen was eine Resolution ist: „Eins Erklärung, wodurch das Parlament eine Meinung oder einen Willen zum Ausdruck bringt, Handlungen vorschlägt oder irgend jemand unterstützt… Es ist kein normativer Text und hat also nicht die bindende Kraft des Gesetzes, hat aber die Kraft des politischen Engagements“. Eine Resolution also, wie gesagt, ist der Ausdruck der Meinungsfreiheit der Parlamentarier, ein grundlegendes Menschenrecht.

Und was beinhalteten die von Spanien verbotenen Teilen der Resolutionen? Eins davon war ein Vorwurf gegen den spanischen König wegen seiner Rede am 3.10.2017, worin er sich an der Seite der prügelnden spanischen Polizeikräfte stellte, und seine totale Diskreditierung bei dem katalanischen Volk verursachte. In dem anderen Punkt der Resolution, die sich vornehmlich mit der Verteidigung von Zivilen- Sozialen- Politischen- und Menschenrechten befasste, die das Parlament durch das Wachstum überall des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Totalitarismus bedroht sah, befürwortete das Parlament das recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes. Und gerade dieser Punkt und der Vorwurf gegen den König sind die Teile, die die spanischen Machthaber und das ihr ergebene Verfassungsgericht für null und nichtig erklärt haben mit dem zusätzlichen Verbot darüber wieder abzustimmen. Ich wiederhole es noch einmal: das war kein Gesetz sondern die Ausübung des unverzichtbaren Menschenrechts zur Meinungsfreiheit.

Anders als im Falle Kataloniens wurde eine Resolution des Parlaments von der autonomen Region Extremadura, aus dem Januar 2019 [seiten 3 und 4], anders reagiert, in der die Suspendierung der katalanischen Autonomie durch die wiederholte Anwendung des Artikels 155 der Verfassung verlangt wurde, diesmal aber einschließlich der vollen Kontrolle des Staates über die Inhalte des katalanischen Fernsehens. Das ist ein Dokument, welches die in Spanien existierende Phobie gegen Katalonien beispielhaft zeigt. Nun, es ist auch ein Ausdruck der freie Meinungsäußerung der abgeordneten aus Extremadura, und dazu haben sie auch das Recht. Aber die spanische Regierung, in diesem Fall, erklärte nur, dass zur Zeit die Bedingungen dafür nicht gegeben waren, ohne den Charakter der Resolution zu beanstanden.

Und nun werden nächste Woche die Urteile verkündet. Aus Angst auf die Reaktion der Katalanen hat Spanien 1.000 zusätzliche Mitglieder der Guardia Civil nach Katalonien versetzt. Alles Freiwillige. Und der Chef der Guardia Civil in Katalonien hat in einer Rede gesagt, dass wenn es notwendig ist „sie es werden wieder tun“, also werden sie wieder die katalanischen Bürger verprügeln und verletzten. Keine schöne Aussichten.

P.D.: Gestern, am 9.10., hat das spanische Verfassungsgericht dem Präsidium des katalanischen Parlaments mitgeteilt, das jede Initiative des Präsidiums eine Debatte über Selbstbestimmung, Unabhängigkeit oder der spanischen König zu erlauben, als ein Delikt des Ungehorsams geahndet werden wird. Es wird also dem Präsidium einem verfassungsmäßigen Recht abgesprochen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s