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Europa reformieren? Dann bitte richtig

Geschafft. Nach einer für Deutschland unüblichen sehr langen Zeit hat das Land wieder eine neue Regierung, mit Angela Merkel als alte und neue Bundeskanzlerin. Ihre erste Reise nach ihrer Ernennung hat sie nach Paris geführt um mit dem französischen Präsident Macron über dessen Pläne für eine Reform Europas zu sprechen und eine erste Bilanz von Übereinstimmungen und Differenzen zu erstellen. Macron ist davon überzeugt, dass seine Ideen „die letzte Chance für Europa sind“. Er will Weg von den alten Prioritäten bei Agrar- und Strukturbeihilfen, und neue Akzente für Grenzschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation setzen. Die Deutschen werden vieles wahrscheinlich mitmachen, nur nicht sich als dummen Dukatenesel missbrauchen lassen. Und doch besteht die Gefahr, dass in einem sehr wichtigen Punkt nichts geändert wird. Und wenn das geschieht (oder besser gesagt nichts geschieht) können alle anderen Reformpläne am Ende scheitern.

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Ich bin versucht den jetzigen Zustand der Europäischen Union mit dem eines Menschen zu vergleichen, der bequem, träge und schwergewichtig geworden ist. Da ersinnen seine Ärzte ein ausgewogenes Programm um ihn wieder auf Draht zu bringen: Fitnessprogramme, gesunde Ernährung, Alkohol- und Rauchverbot usw. Und doch übersehen alle (oder wollen nicht wahrnehmen), dass der Patient Krebs hat. Zwar in einem frühen, heilbaren Stadium, aber lebensgefährlich, wenn es ignoriert oder nur mit Placebos behandelt wird.

Dieser heimtückische Krebs ist das Schweigen der europäische Institutionen über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der dazugehörenden internationalen Vereinbarungen seitens der jetzigen spanischen Machthaber. Dass es zahlreiche internationale Probleme gibt, die für viele europäische Politiker schwerwiegender und gefährlicher scheinen können als das, was zurzeit in Katalonien geschieht, kann keine Ausrede dafür sein, dass mutwillige und gefährliche Vorgänge innerhalb der Grenzen der EU mit einem Achselzucken abgetan werden. Das kann nicht oft und nicht laut genug gesagt werden: wer schweigend erlaubt, dass in Spanien grundlegende Prinzipien und Werte Europas mit den Füßen zertrampelt werden, wird jeden Anspruch verlieren, in anderen Weltgegenden als moralischer Apostel antreten zu wollen (dazu bitte dieser Artikel lesen). Und innerhalb der Union wird der Überdruss über das, was allgemein einfach als „Brüssel“ bezeichnet wird, übermächtig werden, und den Populisten und Bauernfänger Aufwind bescheren.

Eine der großen damaligen Triebkräfte für die Idee der europäischen Union, die Sicherung des Friedens auf den Kontinent, ist für die heutigen Generationen, die (glücklicherweise!) kein Krieg erlebt haben, nicht mehr Grund genug um vieles zu akzeptieren, was sie als nicht richtig empfinden. Und wenn dazu kommt, dass man die Verletzungen von grundlegenden Werten der Gemeinschaft, aus welcher Grund auch immer, zulässt, dann wird die Abwendung der Bürger schneller kommen als manche zu denken scheinen.

Das haben die Katalanen nicht beabsichtigt, aber durch den Verlauf der Ereignisse ist Katalonien zu einer Feuerprobe für die Zukunft Europas geworden. Wenn Europa weiter zulässt, dass in Katalonien die Menschenrechte durch politisierte Richter und Staatsanwälte grob verletzt werden, werden alle Pläne von Macron, Merkel, oder wem auch immer, nichts fruchten. Wenn die moralische Klammer ausfällt, werden alle Reformmaßnahmen Stückwerk bleiben, und nicht den gewünschten allgemeinen Aufschwung bringen. Reformieren? Dann bitte richtig.

Und man wird es wohl wiederholen dürfen: es geht nicht darum, das Europa die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, sondern lediglich um das Recht der Katalanen friedlich und demokratisch darüber abstimmen können, und die Garantie, dass das Ergebnis, sei es für oder gegen die Unabhängigkeit, respektiert wird. Es geht um die Rechte europäischer Bürger, und nichts anderes sind die Katalanen. Es sollte nicht so schwer sein, das zu verstehen.

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Eine Antwort an Frans Timmermans

(Gelegentlich werde ich in diesem Blog Gastbeiträge veröffentlichen, welche ich als sehr interessant für meine Leser betrachte. Ich mache heute den Anfang mit diesem Text von „Mir Galceran“, Pseudonym eines jungen Katalaners, dem die Zukunft des Landes sehr am Herzen liegt, und möchte aus sehr respektablen persönlichen Gründen nicht seinen Namen nennen)

Sehr geehrter Herr Timmermans,

Anlässlich der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel am 7. Dezember haben Sie, als Vizepräsident der Europäischen Kommission, folgendes erklärt: 1) Die EU kann nicht  in dem Konflikt intervenieren, weil Spanien ein demokratischer Staat ist, der den Werten der EU entspricht. Und 2) Wenn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung den legalen Rahmen ändern will, muss man eben diesen Rahmen ändern (mit einer Reform der spanischen Verfassung) und nicht das Gesetz zu ignorieren.

Wir müssen feststellen: Ihre Erklärungen sind wortwörtlich eine Kopie der Argumente von Herrn Rajoy. Wenn Sie das sagen, hören wir eben nicht Herrn Timmermans sondern Herrn Rajoy.

Diese spanischen Argumente haben mehrere Ziele: als allererstes und wichtigstes ist das Gewissen der europäischen, öffentlichen Meinung zu beruhigen und zu vermeiden, dass sich Fragen stellen, die für den spanischen Staat unbequem werden könnten. Die spanische Botschaft, die Sie, Herr Timmermans wiedergeben, suggeriert den Bürgern der EU, dass es die Kanäle gibt, die den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern demokratisch das Erreichen ihrer politischen Ziele gestatten würden. Die Überlegung ist: „Wenn die jetzige spanische Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nicht erlaubt, dann ändert ihr die Verfassung um das machen zu können“. Das wär’s. Problem gelöst.

Oder auch nicht…

Weil, Herr Timmermans, diese Idee nur Gehör findet, wenn der, der Ihre Erklärungen ließt, keine Ahnung hat von der politischen und juristischen Lage Spaniens.

Als erstes wollen wir einen wichtigen Unterschied feststellen: kein Artikel der spanische Verfassung verbietet die Durchführung eines Unabhängigkeits-Referendums in keiner Region Spaniens. Fakt ist, dass man ein solches Referendum als vollkommen verfassungskonform gelten kann. Anders ist es mit der Unabhängigkeit Kataloniens. Sie kann ohne weiteres als verfassungswidrig eingestuft werden, aber keineswegs das Referendum! Ein Beweis dafür ist, dass im April 2013 eine Abordnung des katalanischen Parlaments den Antrag an das spanische Parlament gestellt hat, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu gestatten (was nicht gegangen wäre, wenn die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens klar gewesen wäre). Das spanische Parlament hat mit NEIN gestimmt. Das wichtige dabei ist es, dass wenn das spanische Parlament mit JA gestimmt hätte, was theoretisch möglich gewesen wäre, hätte man am 9. November 2014 ein legales mit dem Staat vereinbartes Referendum machen können (anstatt der „Partizipativen, nicht bindenden Befragung“, die jetzt dem damaligen Präsidenten Mas viel gekostet hat: das Verbot öffentlicher Ämter zu bekleiden, astronomische Geldstrafen, und die Pfändung seiner Wohnung in Barcelona). Anders gesagt: ein katalanisches Referendum ist eine Sache des politischen Willens der spanischen politischen Parteien, die schon 2013 beschlossen haben das Referendum NICHT zu gestatten. Das ist der Schlüssel: der politische Wille.

Es ist kein Zufall, dass die spanische Volkspartei (und auch die Europäische Kommission – von der Sie Vizepräsident sind – als fideles Echo von Herrn Rajoy) Referendum (=Selbstbestimmung) mit Unabhängigkeit verwechseln. Weil, dank dieser gewollten Verwirrung, ist es möglich, dass die Volkspartei (und auch PSOE und „Ciudadanos“) die Möglichkeit eines vereinbarten Referendums verweigern. Tatsächlich, eine neutrale Position zwischen den Akteuren im spanisch-katalanischen Konflikt wäre ein Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien zu erlauben, und falls das JA gewinnen würde, mit politischen Pragmatismus den spanischen legalen Rahmen so zu ändern, dass das demokratische Mandat der katalanischen Bürger kanalisiert werden könnte.

Wenn, trotz allem, Sie, Herr Timmermans, das Argument von Herrn Rajoy gelten lassen wollen, nämlich dass so ein Referendum in dem jetzigen legalen spanischen Rahmen unvereinbar mit der Verfassung ist, und Sie meinen, dass diese reformiert werden sollte um jenes zu erlauben, muss man auch analysieren, was alles geschehen muss, um die spanische Verfassung zu reformieren.

Die spanische Verfassung bestimmt selbst im ihrem Artikel 168 das Verfahren für eine Reform. Laut diesem Artikel erfordert eine Reform eine Mehrheit von 2/3 in jeder der zwei Kammern des Parlaments (Kongress und Senat). Wenn beide Kammern diesen Beschluss gebilligt haben, müssen beide Kammern sich auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die so entstandenen neuen Kammern müssen die Abstimmung wiederholen, und der Beschluss wieder mit eine Mehrheit von 2/3 billigen. Und nach diesen vierfachen Abstimmung, muss die Verfassungsreform noch eine letzte Hürde passieren: sie muss in einem Referendum in dem ganzen spanischen Staat auch bewilligt werden.

Fassen wir es zusammen: Eins Verfassungsreform muss 5 Abstimmungen durchlaufen: zwei in jeder Parlamentskammer und eine als ganzspanisches Referendum. Und das in eine Atmosphäre von klarer Ablehnung der katalanischen Wünsche, bei der Mehrheit, sowohl von den spanischen Abgeordneten wie auch bei der spanischen Bevölkerung.

Herr Timmermanns: wissen Sie wie oft die spanische Verfassung durch den Artikel 168 reformiert wurde? Nie! Einfach weil es ein unausführbarer Weg ist.

Ein gangbarer Weg war der Autonomiestatut von 2006 gewesen. Das war ein legaler Weg, in welchem die Katalanen sich von dem spanischen Staat beschützt fühlen konnten. Das war aber 2010 vom spanischen Verfassungsgericht sabotiert. Die Katalanen haben keine andere Instanz um gegen das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 Berufung einzulegen. Dieses Urteil ist eine Mauer, das Ende des Weges zur Verständigung mit der spanischen Staat und der Anfang des Weges zur Unabhängigkeit. Sehr geehrter Herr Timmermans: gerade weil eine Änderung des spanischen legalen Rahmens sich als unmöglich erweist, hat die Unabhängigkeitsbewegung eine Daseinsberechtigung.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass von den 350 Abgeordneten des spanischen Kongress (erste Kammer des Parlaments) nur 47 sind Katalanen.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass der spanische Nationalismus (vorherrschend bei der Volkspartei und bei „Ciudadanos“, und auch wenn nicht so stark bei der PSOE) unfähig ist, Spanien als einen multikulturellen Staat, und noch weniger als einen multinationaler Staat zu begreifen. Nicht mal als föderaler Staat.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden. dass die Katalanen 16 % der spanischen Bevölkerung sind, und als solche, ganz egal was sie denken oder möchten, immer den übrigen 84 % unterworfen sein werden.

Ich glaube, dass es für Europa gut sein würde, dass in dem Konflikt Katalonien-Spanien die Europäische Kommission aufhören würde einseitiger Beschützer von Herrn Mariano Rajoy zu sein, und dass sie auch mindestens die Vertreterin der europäischen Bürger wäre, die in einem Ort leben der Katalonien heißt.

Mir Galceran

Frans Timmermans

 

 

Über die aufgezwungenen Wahlen am 21.12.2017

Einige deutsche Medien berichten (kommentarlos), dass die spanische Regierung die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember als den besten Weg für den „Rückkehr zur Normalität“ betrachtet. Andere – besser informiert – bezweifeln aber, dass dieser Wahlgang die Rückkehr zum „business as usual“ gestatten wird. In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen.

Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind (Artikel 66), und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung  der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.

Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren. Dagegen wäre im Prinzip nichts anzuwenden, wenn nicht die andere hässliche Seite der Medaille wäre. Und das heißt: die bedeutendsten Politiker der Unabhängigkeitsbefürworter sind entweder im Exil oder im Gefängnis, oder stark beeinträchtigt; und in den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so weit interveniert worden, dass sie unter Strafandrohung stehen, wenn sie die restriktiven Anordnungen der spanischen Wahlkommission ignorieren sollten, die immer gegen den Unabhängigkeitsblock gerichtet sind.

Einer der vorläufiger freigelassenen katalanischen Minister, Josep Rull, hat in einem Interview (in der Zeitung „Punt/Avui“, 13.12.) erklärt, wie seine Lage (und die der anderen Freigelassenen) ist: 1) Er muss jede Woche beim Gericht vorstellig werden, 2) er darf nicht Spanien verlassen, 3) Er hat nur eine begrenzte Redefreiheit, da je nachdem was er öffentlich sagen sollte, er jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden kann. Deswegen hat er in jeder Wahldebatte immer dieses Damoklesschwert über seinem Kopf. Und 4) Das Gerichtsverfahren geht weiter fort und es besteht nach wie vor die Möglichkeit, wegen der gegen ihn bestehenden willkürlichen Anklage, noch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Kann das als eine „normale Lage“ für einen Wahlkandidaten gelten?

Es gibt bei den katalanischen Wählern die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Das ist zwar nicht so leicht. Aber die ungleichen Konditionen der Parteien im Wahlkampf sind schon eine Beeinflussungsmaßnahme. Oder: die stimmen der Wähler, welche im Ausland leben, und die -wie man weißt – mehrheitlich für die Unabhängigkeit sind, erreichen womöglich nicht die Wahlzentralen. Entweder weil die Wähler die Wahlpapiere nicht rechtzeitig  bekommen, oder weil die Konsulate, wohin die Wahlzettel geschickt werden müssen, diese „verlieren“, oder (wie schon 2015 geschehen ist) erst Wochen nach der Wahl weiterleiten.

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Es scheint so zu sein, dass die ursprüngliche Absicht der spanische Regierung es war, Neuwahlen erst in sechs Monaten anzusetzen, um mehr Zeit zu haben die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Angeblich war es ein inoffizieller Druck der EU, welcher zu dem jetzigen, viel früheren Termin geführt hat. Jetzt sehen sich die spanischen Behörden in der unangenehmen Lage, dass trotz der vielen manipulierten Umfragen, die Möglichkeit eines neuen Sieges der Unabhängigkeitsparteien immer wahrscheinlicher wird. Und dann wird die spanische Regierung vor einem unerwünschten Dilemma stehen. Soll sie dann beweisen, dass (wie Ministerpräsident Rajoy mal gesagt hat) „die Einheit Spaniens über jedem Gesetz steht“ und einen ewigen Ausnahmezustand in einem gewaltsam besetzten Katalonien installieren? Und darf dann die EU mit einem Schulterzucken reagieren?

Wenn das so käme, werden die Katalanen weiter gewaltlos dagegen ankämpfen. Weil eine Bewegung, welche eine so breite Unterstützung bei den Bürger hat, einen langen Atem hat. Auch um sich gegen einer Regierung zu wehren, die auf die grundsätzlichsten Werte der europäischen Demokratie pfeifen sollte, und gegen europäische Machtzentralen, die ihre Prinzipien verraten würden.

Rache, Willkür und andere „Normalitäten“

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.

Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.

1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.

2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.

3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“

4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.

Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.

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P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352

Europa hat das Katalonien-Problem verkannt

Während einige Regierungen und Parlamente in der EU den Ernst der Lage in Katalonien erkannt haben, schienen viele Mitglieder der Europäischen Kommission und der anderen Institutionen der Gemeinschaft bis jetzt nicht begriffen zu haben, welche Sprengkraft das Katalonien-Problem für die Union hat, und zwar eine ganz andere als bis jetzt vermutet wurde.

Die Furcht mancher Politiker war, bis jetzt, dass eine Sezession Kataloniens einen „Dominoeffekt“ bei anderen Regionen Europas haben könnte. Die wirkliche Gefahr der Parteinahme der EU für die Zentralregierung Spaniens ist aber, wie es sich jetzt abzeichnet, eine ganz andere. Nämlich der Verlust ihres Anspruches als Hüterin und Verteidigerin demokratischer Werte und Menschenrechte in der ganzen Welt.

Das ist zutage getreten in einem interparlamentarischen Treffen zwischen Parlamentariern aus der Volksrepublik China und aus dem europäischen Parlament, das am vorigen 15. November stattfand. Die Chinesen hatten darum gebeten auch Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen. Und dann wurden die Europäer folgendes gefragt: wenn sie die Regierung Spaniens gegen Katalonien unterstützen, wieso nicht auch die chinesische Regierung im Falle Tibets oder Taiwans? Und wenn die EU viele Maßnahmen Spaniens nicht beanstandet hätte, wie z.B. die Verletzung des Briefgeheimnisses (Informationen dazu u.a. hier, hier oder hier), Schließung von Webseiten, oder Inhaftierung von missliebigen Politikern, wieso wollen sie es dann bei China kritisieren?

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Und dass bliebe dann auch nicht der einzige Vorwurf, wie es in einem Leitartikel des katalanischen Nachrichten Portals Vilaweb vom 22.11.17 heißt. Wenn katalanische Bürgermeister wegen Mitwirkung in der Unabhängigkeitsbewegung Sanktionen bekommen, wieso darf dann nicht Erdogan dasselbe mit den Kurden machen? Oder wenn in einem lateinamerikanischen oder afrikanischen Land, bei Wahlen oppositionelle Politiker inhaftiert werden, wie will man dagegen protestieren, wenn man gegen die durch willkürlichen Anklagen erzwungene Inhaftierung katalanischer Landesminister nichts ernsthaftes unternommen hat?

Der Schulterschluss mit den Regierungsspitzen unter Missachtung des Willens der Bürger kann eine Katastrophe für die Außenpolitik der Union werden, die u.a. auf der Säule demokratischer Werte mit universellem Anspruch ruht. Und es kann noch schlimmer werden.

Wenn in den katalanischen Wahlen am 21. Dezember wieder, wie fast sicher ist, die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament bekommen, vielleicht sogar klarer als vorher, und die spanische Regierung wieder bis zum letzten bereit ist, um die Entscheidung der Bevölkerung mit Gewalt außer Kraft zu setzen, kann sich ein viel gravierendes Szenario ergeben.

Schon jetzt gibt es Stimmen, die die Entscheidung der katalanischen Regierung auf Gewalt zu verzichten kritisieren (um es klarzustellen, ich gehöre nicht dazu). Sie meinen, dass das Volk doch bereit war seine Institutionen zu verteidigen, und dass man jetzt wohl sehe wohin es führe den Widerstand aufzugeben. Die meisten Katalanen hatten ehrlich geglaubt, dass die Regeln und die Prinzipien der EU verhindern würden, dass die Regierung eine Mitgliedstaates bereit wäre mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürgern vorzugehen. Das hat sich als irrig erwiesen und man ist in Katalonien darüber tief enttäuscht, dass die EU nicht eine klare Grenze markiert hat, ein „Bis hier und nicht weiter“.

In einem früheren Artikel habe ich geschrieben, dass Spanien Katalonien schon endgültig verloren hatte (wohlgemerkt: durch eigenes Verschulden) und die Trennung nur  noch durch Gewalt eine Weile aufgehalten werden kann. Das ist nach wie vor gültig und jede  Gewalt macht den Graben noch tiefer.

Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“. Man kann darüber denken wie man will, oder sogar für naiv halten, auf Europa gehofft zu haben. Aber so ist die Stimmung der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung.

Man darf  gespannt sein wie die EU ihr Dilemma löst. Ein „weiter so“, das zeigt sich jetzt schon, würde der Union gewaltige Probleme verursachen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn (öffentlich oder hinter den Kulissen) Spanien die strikte Anweisung zur Vermeidung von Gewalt bekommen würde, unter Androhung sogar der Suspendierung aller Rechte als EU-Mitglied. Ein von der EU ausdrücklich ausgesprochenes Verbot der Gewaltanwendung durch die EU und seine Befolgung seitens der spanischen Behörden würde aber bedeuten (das muss klar gesagt werden), dass die Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr aufzuhalten wäre. Ein solches Verbot, ob man es wollte oder nicht, wäre gleichbedeutend mit dem Zugeständnis, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens in den Bereich der Möglichkeiten rückt. Auch wenn das eventuell nur nach einem neuen Referendum geschehen würde, mit garantiertem friedlichem Ablauf und unter internationaler Kontrolle. Übrigens scheint das eine mögliche neue Strategie der Katalanen für die Wahlen vom 21. Dezember zu sein: sich für  Verhandlungen mit Spanien und der EU für einen friedlichen Ablauf der Sezession zu erklären. Könnte sich Europa weigern hier vermittelnd einzugreifen?

Kurz zusammengefasst: wenn die EU in Spanien Waffengewalt tolerieren würde, würde sie ihren internationalen Ruf zerstören; wenn sie Spanien erfolgreich zur Mäßigung zwingt, dann kann niemand eine Republik Katalonien verhindern. Das Dilemma hätte vor Jahren vermieden werden können. Das lange Wegschauen der letzten Jahren („eine interne Angelegenheit Spaniens“) rächt sich jetzt.