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Wach auf Europa!

Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.

Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.

Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).

Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.

In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“

Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.

Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.

Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle  behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).

„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…

 

 

Über den Rubikon

Die Entscheidung ist gefallen. In den nächsten Wochen wird es sich erweisen was stärker sein wird, die repressive Fähigkeit des spanischen Staates oder die Fähigkeit zum Widerstand des katalanischen Volkes. Ich werde hier keineswegs den billigen Propheten abgeben wollen und will nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Warnung der EU an Spanien keine Gewalt anzuwenden, von den Madrider Machthabern beherzigt wird.

Mein Anliegen heute ist es eher wieder einmal festzustellen wie wenig Ahnung viele Politiker und viele Journalisten von dem Wesen dieses Konfliktes haben. Die Stellungsnahmen und Kommentare zu den Ereignissen der letzten Tagen sind allzu oft befremdlich und zeigen, auch bei Leuten, die es besser wissen sollten, wie wenig Ahnung sie haben von den „Besonderheiten“ (nennen wir es gnädig so) der spanischen Politik.

Nehmen wir z.B. Herrn Juncker. Er hat gesagt, dass die Katalanen von Spanien nicht unterdrückt werden; sie können also nicht das allgemeine Selbstbestimmungsrecht als Vorwand für ihre Sezession in Anspruch nehmen. Und da muss man fragen: Wo fängt Unterdrückung an? Als was beurteilt Herr Juncker diese Tatsachen, und nennen wir hier nur die folgenden.

1. Eine Lösung für den freiwilligen Verbleib der Katalanen im spanischen Staat war gefunden. Ein Autonomiestatut war (schon erheblich beschnitten) vom spanischen und vom katalanischen Parlament verabschiedet, von den Katalanen in einen Referendum akzeptiert und vom König unterschrieben worden. Und dann – wie sattsam bekannt-  von Herrn Rajoy und seinen radikalen spanischen Nationalisten torpediert und, mit dem Verfassungsgericht als willigem Werkzeug zu einer hohlen Hülse herabgestuft worden, die sogar den minimalen Wünschen der Katalanen Hohn sprach.

2. Es sollte hinreichend bekannt sein wie wichtig den Katalanen ihre Sprache ist, die in den letzten drei Jahrhunderten oft verboten war, und jede Menge Hindernisse überwinden musste, um nicht zu einem folkloristischen Überbleibsel zu verkommen. Seit einigen Jahren werden seitens der spanischen Regierungen wiederholt Versuche unternommen, die Normalität des Katalanischen wieder zurückzuschneiden und die Herrschaft über die Bildungspolitik in Katalonien vollständig zu erlangen. Die spanischen Politiker haben kein Problem damit darüber Lügen zu verbreiten, z.B. dass in den katalanischen Schulen kein spanisch unterrichtet wird, obwohl es bekannt ist, dass oft die Noten der katalanischen Schüler in der spanischen Sprache so gut wie die besten in den anderen Regionen Spaniens sind. Oder es wird behauptet, dass das Erlernen der katalanischen Geschichte eine Verzerrung der Wirklichkeit und eine Indoktrination der Kinder gegen Spanien ist. Kein Wort darüber, dass die spanische Geschichte, welche die spanischen Kinder lernen seit Jahr und Tag in manchen Teilen eine Verhöhnung der Wirklichkeit ist (besonders wenn es um das Verhältnis zwischen den  verschiedenen Völker, die in Spanien miteinander leben, geht), alles „zum Ruhm“ des „Heiligen Land Spanien“ wie es in einem Lesebuch für Kinder in den 1940er. Jahren heißt.

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Grafik aus dem Blog cartaoberta.com

Und was die Medienkommentare betrifft, die meisten stellen es als sicher dar, dass die Übernahme der Macht in Katalonien durch die spanischen Behörden eine unausweichliche Tatsache ist und sprechen sogar von der kurzlebigsten Republik der Geschichte. Es wird verkannt, und das sollte keine Überraschung für den Leser dieses Blogs sein, dass die spanischen Machthaber es nicht bloß mit einer Art wild gewordenen Haufen von Politikern zu tun haben, die man leicht „zu Raison“ bringen kann, sondern mit einer Volksbewegung, mit einer Lawine der Entschlossenheit, die die arroganten Politiker in Madrid selbst losgetreten haben. Und deswegen sind die Umstände nicht so klar und vernichtend wie manche Berichte in Deutschland beschreiben.

Und diese Entschlossenheit sich nicht wieder von der Madrider Politik kujonieren zu lassen, das absolute Misstrauen gegenüber der – sich so oft als falsch erwiesenen – Versprechungen der Zentralregierung werden in der nächsten Zeit das Verhalten der Bevölkerung Kataloniens bestimmen. Und das wird manchen Verdruss in Spanien, und viele Überraschungen in Deutschland verursachen.

Es ist auch viel berichtet worden über „Chaos in Barcelona“ und einen „wankenden und unentschlossenen katalanischen Ministerpräsidenten“. Wer den Werdegang Puigdemonts sorgfältig verfolgt hat, weiß ganz genau, dass Puigdemont weder wankend noch unentschlossen ist. Er hat nur taktieren müssen um die beste Entscheidung treffen zu können, welche die Umstände erforderten und ratsam machten.

Gewiss es steht alles in der Schwebe, und wie ich am Anfang dieses Textes schrieb, die Entschlossenheit von Millionen von Katalanen wird für den Ausgang maßgeblich sein. Demnächst werde ich -bestimmt- wieder Fehler in der deutschen Berichterstattung kommentieren müssen. Oder vielleicht werden die Berichterstatter doch kapieren, dass alles nicht so klar ist wie sie sich vorgestellt hatten. Warten wir es mal ab.

Matthias Claudius hat mal geschrieben: „Niemand ist frei der nicht Herr über sich selbst ist“. Und das ist was die Mehrheit der Katalanen jetzt will, und nichts anderes.

P.D. Übrigens ich empfehle wärmstens ein Artikel von Prof. Axel Schönberger, Universität Bremen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142?#

Und auch dieses Interview:

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-war-der-Tag-Deutschlandfunk/Wie-geht-es-weiter-in-Katalonien-Interv/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21648930&documentId=47074462