Getagged: Politische Gefangene
Ein Interview und etwas Vermischtes
Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.
Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…
Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…
Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…
(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)
Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…
Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…
Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…
Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.
Alfred-Maurice de Zayas
Und jetzt, wieder was Vermischtes…
-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.
-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.
-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.
Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.
Die Gauklerstücke der spanischen Justiz
Die europäische Politik schließt mehrheitlich die Augen und will nicht wahrnehmen, dass die spanische Justiz zu einem willfährigen Werkzeug der spanischen Regierung verkommen ist. Da sind einige spanische Juristen schon weiter, wie der namhafte, emeritierte Richter Javier Pérez Royo, der die aktuelle Einmischung der Politik in der Jurisprudenz als schädlich und unhaltbar bezeichnet hat.
Ein Paradebeispiel davon wie die absurdistanische Justiz bei politischen Sachverhalten sowohl das Gesetz wie die Wahrheit zurechtbiegt, hat jetzt das spanische Obergericht mit seinen Gründen für die Ablehnung des Antrags von Oriol Junqueras auf Freilassung aus dem Gefängnis geliefert.
Erinnern wir uns: Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der illegaler weise abgesetzten katalanischen Regierung, ist einer der seit Anfang November inhaftierten Politiker. Er steht unter Anklage der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung (das Letzte wegen der Kosten des Referendums am 1.10.2017) und kann dafür zu einer 30jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das diese Anklagen jeder Grundlage entbehren, wie eine Reihe von Juristen (katalanische und internationale) festgestellt haben, habe ich schon in den Artikel „Rache, Willkür und andere Normalitäten„ dargelegt. Es lohnt sich aber das Ganze wieder unter die Lupe zu nehmen. Das spanische Gesetz stellt klar und unmissverständlich fest, dass jemand der Rebellion angeklagt werden kann, wenn derjenige zum bewaffneten Aufstand aufgerufen und sich selbst daran beteiligt hat. Und bei Aufruhr, muss auch der Aufruf zu Handgreiflichkeiten bewiesen werden. Da in Katalonien seitens der Bevölkerung alles friedlich gelaufen ist, und die einzige Gewalt von der spanischen Polizei ausging, war von vornherein klar wie absurd die Anklagen waren. Deswegen auch das Gauklerstück der spanischen Justiz -zu ihrer Rechtfertigung- die bloße „massive Präsenz“ der Bevölkerung als „gewaltsam“ zu titulieren.
Jetzt aber sollte Junqueras im Gefängnis bleiben, als Warnung an die Gewinner der Wahlen am 21. Dezember nicht wieder die spanische Macht herauszufordern. Und die Begründung dafür entlarvt das ganze Rachewerk der absurdistanischen. Regierung und Justiz. Da heißt es (Seite n.13): „Es gibt keinen Beweis dafür, dar der Antragsteller (Junqueras) Gewalttaten durchgeführt hat, und auch nicht dafür, dass er dazu aufgerufen hätte. Aber dadurch, dass er öffentlich die Unabhängigkeit Kataloniens verteidigt hat, und infolgedessen auch die Ignorierung der spanischen Gesetze, hat er den Anhängern dieser Ideen ermutigt, den öffentlichen Raum zu besetzen, um die Ausrufung der Unabhängigkeit wirksam zu machen“. Also es wird klein heimlich zugestanden, dass Junqueras nichts getan hat, was die Anklagen von Rebellion und Aufruhr rechtfertigen könnte. Dann kommt aber der Hammer.
Es heißt weiter: „Der Antragsteller, der als Vizepräsident der autonomischen Regierung agierte, konnte nicht ignorieren, dass indem er seine Anhänger ermutigte sich gegen den Staat zu mobilisieren, sie auch ermutigte, sich physisch gegen die Kräfte zu widersetzen welche die Vollziehung der Normen des Staates verteidigen mussten“. Damit wird behauptet, dass Junqueras der Verantwortliche für alle Gewalttaten der spanischen Polizei am 1. Oktober ist. Was nicht nur absurd ist, sondern ignoriert die international anerkannte und bewiesene Tatsache, dass seitens der Bevölkerung keinen Angriff auf die Polizei gab, sondern diese planmäßig die Wähler attackierte, mit dem bekannten Ergebnis von etwas mehr als 1.000 Verletzten. Und das geschah durch klare Anweisungen der spanischen Regierung.
Also wenn Junqueras weiter im Gefängnis bleibt, ist es eben erstens wegen seiner politischen Ideen, und zweitens als Geisel zur Abschreckung für die nächste katalanische Regierung. Und dann behauptet Madrid, dass es sich um „keinen politischen Gefangenen“ handelt. Uns man schämt sich dabei nicht mal.
In diesem Zusammenhang ist auch lehrreich zu lesen, was ein katalanischer Anwalt kürzlich in einen Interview in der Zeitung ARA dargestellt hat. August Gil Matamala (*1934) hat schon während der Franco Diktatur Menschen verteidigt, die aus ideologischen Gründen angeklagt waren, und jetzt die Geschichte sich wiederholen sieht. Das sagt er über die spanische Justiz:
„Das Justizapparat ist derjenige der sich am meisten Intakt von der Diktatur zum Übergang gerettet hat. Die Richter sind von System zu System übernommen worden ohne Selbstkritik üben zu müssen und ohne ihre Überzeugungen und ihre Art die Justiz zu verstehen ändern zu müssen…
…Die Mehrheit der Richterschaft hat eine Mentalität behalten, welche die Begriffe von Hierarchie, Ordnung und Autorität über jedes demokratisches Kriterium und über den Respekt an dem Volkswillen stehen…
…Alle Magistraten des Obergerichtes und die Hauptpersonen der Staatsanwaltschaft sind Söhne, Neffen oder Enkel von anderen namhaften Juristen. Es gibt eine klare Endogamie, und vor allen Dingen, eine Übernahme von Werten und Begriffen, die sich fast nicht geändert werden“.
Und zu der Frage, ob die Regierung denn die Einmischung in die Justiz braucht, antwortet er: „Sie braucht es nicht, weil die Richter die Werte des Staates schon einverleibt haben. Die Kohäsion der Judikative ist in perfekten Einklang mit der politische Macht, wann diese rechts und reaktionär ist, wie es jetzt geschieht“.
August Gil Matamala
So funktionieren die ach so „unabhängige“ Justiz und die ach so „demokratische“ Regierung im spanischen Absurdistan. Keine guten Voraussetzungen für die so eindringlich von Europa angemahnte Dialoglösung.
Ein bewegender Brief
Der inhaftierte Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras i Vies, hat zu Weihnachten einen bewegenden Brief an seine kleinen Kindern geschrieben. Es sind ehrliche und tiefempfundene Zeilen eines grundanständigen Mannes, der im Gefängnis aufgrund von willkürlichen Anklagen sitzt, die in keinem anderen europäischen, demokratischen Land aufrecht zu halten wären. Junqueras ist ein vielseitiger Gelehrter, Historiker, Schriftsteller und Politiker. Er ist Vorsitzender der Partei Katalanische Republikanische Linke (ERC), er war einige Jahre Bürgermeister des Städtchens Sant Vicenç dels Horts, nahe Barcelona, zwischen 2009 und 2012 Abgeordneter im Europäischen Parlament, und seit 2015 Vizepräsident der katalanische Regierung und Landesminister für Wirtschaft. Ich schiebe andere geplante Artikel auf, um Platz für diese traurige Zeilen zu machen.
Brief an meine Kinder
Heute konnte ich zwei Stunden mit meinen Kindern verbringen. Wahrscheinlich werde ich sie bis etwa in einem Monat nicht wiedersehen. Die Norm bestimmt, dass Kinder (größere und kleine) ihre Eltern nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen. Mit dieser Art von Normen, mit dem Vorwand, die Eltern zu bestrafen, straft man in Wirklichkeit noch schlimmer die Kinder.
Wenn das Ziel der Inhaftierung ist, einen Vater zu bestrafen – das Gesetz besagt übrigens, dass der Sinn der Haft nicht die Strafe sondern die Wiedereingliederung sei – gibt es sicher andere geeignete Maßnahmen, die keine Strafe für die Kinder bedeuten würden. Zum Beispiel, einem inhaftierten Vater eine Stunde Hofgang streichen oder eine Stunde weniger in der Bibliothek zuzustehen oder irgendwas in der Art. Aber was hat es für einen Sinn, dass Kinder (unschuldig per Definition) ihren Vater nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen?
In diesem Sinne möchte ich wenigstens heute auf jegliche Unterscheidung zwischen präventiven und verurteilten Gefangenen verzichten, weil ich den Eindruck habe -richtig oder falsch – dass es an dieser Stelle überflüssig wäre.
Zu verbieten, dass Kinder mehr als zwei Stunden im Monat sehen dürfen scheint mir so unnötig (und so schwer zu verstehen und zu begründen), dass ich -vielleicht unbescheidener Weise – überzeugt bin, dass alle Leser, die auch Eltern sind, verstehen werden, dass ich die Notwendigkeit empfinde, mich vor meinen Kindern zu erklären, und mit Eurer Erlaubnis, tue ich das jetzt:
„Meine Kinder, vielleicht seid ihr glücklicherweise noch zu klein um zu verstehen warum ihr euren Vater nur zwei Stunden im Monat sehen dürft. Vielleicht wird euer Vater nicht miterleben können wie ihr lesen oder schreiben lernt. Aber ihr werdet lernen, dass es an eurer Seite viele Menschen gibt, die diese Abwesenheit mit viel Liebe ausgleichen werden. So dass ihr eines Tages diesen Brief lesen könnt, den euch eurer Vater geschrieben hat, nachdem er mit euch zwei Stunden verbringen durfte. Nur zwei Stunden.
Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich mein Leben dem Studium und der Forschung gewidmet habe, dem Lehramt und der politischen Vertretung meiner Mitbürger. Ich habe an vier Postgradestudien teilgenommen, zwei Masters und einen Doktor. Ich habe Studenten in den unterschiedlichsten Studienrichtungen in zahlreichen Fächern unterrichtet. Ich habe dutzende von Artikeln, hunderte von Radioprogrammen, dutzende Forschungsartikel und viele Bücher geschrieben.
Ich bin diesen Aufgaben such in mehr oder weniger langen Aufenthalten in Rom, im Geheimarchiv des Vatikans, in Kuba, in Brüssel, in Straßburg, Tokio, etc. nachgegangen. Als Lehrer, Publizist, Schriftsteller und politischer Vertreter habe ich immer in Verteidigung des rechts und der menschliche Würde gesprochen, geschrieben und gewirkt. Und das immer und ohne Ausnahme.
Und sehr viele Menschen werden bezeugen können, dass euer Vater in guter Mensch ist. Ein ehrlicher und arbeitsamer Mensch, der die Güte und den Menschen innig liebt. Im Mittelpunkt dieser Liebe, was er mehr als alles andere auf dieser Welt liebt stehen ihr und eure Mutter.
Jetzt kann ich euch diese Liebe nicht so sehr beweisen, wie ich es gerne tun würde und wie ihr es verdient. Aber diese leere wird durch eine Unzahl von Müttern und Vätern, von guten Menschen überall gefüllt werden. Sie kennen die Wahrheit und werden euch in ihren Gebeten, Gedanken, Grüßen, Gesten, und Taten einschließen. Weil sie wissen, dass euer Vater der Liebe und der Würde verpflichtet ist, und sie werden nie erlauben, dass es euch an etwas fehlt.
An sie allen empfehle ich mich, mit unendlichen Vertrauen und in der Gewissheit, dass sie zusammen mit euch das Glück suchen werden. Wenn vor den Augen Gottes und der Menschheit, die Beharrlichkeit gutes zu tun seine Rechtfertigung findet, könnt ihr darauf vertrauen, dass wir das richtige tun.
Ich liebe euch so sehr wie alle Eltern ihren Kindern lieben. Und in aller Bescheidenheit, noch etwas mehr, glaube ich“.
Oriol Junqueras
Und dieser Mann wird von einer 30jähriger Gefängnisstrafe bedroht…
Wach auf Europa!
Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können. Um die Lächerlichkeit voll zu machen hat das spanische Justizministerium bei den Belgiern protestiert: die Schätzung von 45.000 Teilnehmer wäre vollkommen unrealistisch. Kaum war der Protest gesendet, hat die belgische Bundespolizei die Schätzung korrigiert… auf 60.000! Belgien ist nicht Spanien. Glücklicherweise.
Die Brüsseler kamen nicht aus ihrem Staunen heraus. Bis jetzt hatten die größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Stadt höchsten 10.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Und auch noch dazu, waren diesmal die Teilnehmer von weit weg, aus Katalonien und anderen Teilen Europas gekommen. Und es waren nicht nur die Belgier, die überrascht wurden. Die spanischen Behörden hatten auch nicht mit einer solchen Zahl gerechnet. Desto mehr, dass sie alles mögliche getan hatten, um die Reise für viele Katalanen möglichst zu verhindern. mit langen ungerechtfertigten Kontrollen an der französischen Grenze; mit einer erzwungenen Verspätung von zwei Zügen, um den Anschluss in Lyon zu verhindern; mit der Verweigerung rechtzeitiger Abflugmöglichkeiten für zwei Charterflugzeuge ab Flughafen Reus u.s.w.
Dass die Spanier von dem Ausmaß der Demo überrascht wurden, erklärt in seinem Blog „Palinuro“ der emeritierte spanische Politologe Ramon Cotarelo so: „Das ist was sie [die spanische Machthaber] nie verstehen werden: dass Menschen aller Schichten und Meinungen, Freiberufler, Arbeiter, Stipendiaten, Rentner an einem langen Wochenende sich 3.000 km. aufbürden, und alles aus der eigenen Tasche bezahlen, um -trotz Regen und Kälte- ein politischer Ideal zu verteidigen. Nie. Sie werden es nie verstehen“. Übrigens ist Cotarelo einer der ganz wenigen spanischen Intellektuellen der Katalonien verteidigt und die spanische Wirklichkeit gnadenlos und drastisch beschreibt. Dafür wird er von allen spanischen Medien ignoriert und verschwiegen. Aber seine Webseite ist eine der meist Gelesenen (nicht nur in Katalonien).
Es hat such großen Eindruck gemacht, dass (für uns eine Selbstverständlichkeit) das Ganze ohne unangenehme Zwischenfälle verlief, und dass nachher die Stadtreinigung fast nichts zu tun hatte. Der jüngste Teilnehmer war ein seben Monate altes Baby (was ich keineswegs in Ordnung finde), die wahrscheinlich Älteste eine 88 Jahre alte Frau, die „gegen Zustände wie unter Franco in meiner Jugend“ protestieren wollte, und um ihre Unterstützung für Präsident Puigdemont zu bezeugen.
In seiner kurzen Rede sagte dieser: „Herr Juncker: Haben Sie irgendwo in der Welt je eine Demo wie diese gesehen, um „Verbrecher“ zu unterstützen? Vielleicht ist es aber so, dass wir keine Verbrecher sind. Wir sind Demokraten!“
Ich weiß selbstverständlich nicht, ob die Demo irgendeinen Eindruck auf die Europapolitiker gemacht hat. Es sollte aber ihnen allen zu denken geben. Sie sollen sich Gedanken machen, wie sie es mit einem „weiter so“ halten wollen, wenn nach einem Sieg des Unabhängigkeitslagers in den Wahlen am 21. Dezember die Ergebnisse gefälscht werden würden (die spanische Wahlkommission will die Anwesenheit von internationalen Beobachtern verbieten!) oder wenn sie dann den jetzigen Ausnahmezustand (Artikel 155) unbegrenzt fortgesetzt wird.
Um zu den Medien zurückzukommen: die spanischen Medien haben die Brüsseler Demo entweder verschwiegen oder schlechtgeredet und ins Lächerliche zu ziehen versucht. Und den katalanischen Fernseh- und Radiosendern wurde die ausführliche Berichterstattung verboten. Sie durften nur währen einer Minute für jede Stunde eine kurze Momentaufnahme senden. Diese Zensur gehört auch zu der jetzigen „Normalität“ in einem Katalonien, das wie besetztes Territorium behandelt wird.
Die europäischen Politiker sollten sich auch fragen, wie vertretbar es sei einen Staat zu unterstützen der nicht nur missliebige Politiker mit unsinnigen Anklagen einsperrt, sondern sie auch (wie die jetzt vorläufig Freigelassenen berichtet haben) wie Schwerkriminelle behandelt, indem bei dem Transport zwischen Gefängnissen, oder zwischen Gefängnis und Richtersaal, sie mit gefesselten Händen hinter dem Rücken und auf glatten Sitzbänke, die keinen Halt bieten, befördert und auch dazu von den begleitenden Polizisten verhöhnt wurden („Jetzt ist euer Mummenschanz zu Ende! Ihr werdet hinter Gitter jahrelang verrotten“ und ähnliche „Feinheiten“).
„Europa, wach auf!“. Zur Zeit hat man aber den Eindruck, dass Europa jede Menge Schlaftabletten geschluckt hat. Vielleicht hören aber einige einsichtigere Mitglieder der EU-Institutionen bald den Wecker klingen. Man kann es nur hoffen, weil sonst es um die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte schlecht ausschauen wird…
Rache, Willkür und andere „Normalitäten“
Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.
Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.
Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.
1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.
2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.
3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“
4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.
Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?
Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.
Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.
Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.
P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352
Die rebellische Charme der Farbe gelb
Bis jetzt war rot die Farbe, die man mit rebellischen oder revolutionären Bestrebungen assoziierte. Rote Fahnen sind das Symbol von großen Umwälzungen der Weltgeschichte in den letzten 100 Jahren gewesen. Gelb war vornehmlich die Farbe des Papstes, des Omeletts und der „crème brulée“. Aber dank Katalonien ist jetzt das unschuldige gelb angeblich zu einem gefährlichen, subversiven Farbton mutiert. Und wenn Sie, liebe Leser, lesen warum das so ist, bitte lachen Sie nicht -das wäre gewiss die erste normale Reaktion -. Es ist durchaus eine ernste Sache.
Als Protest für die willkürliche Inhaftierung von acht katalanischen Landesministern und zwei pazifistische Aktivisten tragen jetzt viele Katalanen eine gelbe Schleife am Revers. In Barcelona und in anderen katalanischen Orten ist sogar das entsprechende gelbe Band in den Geschäften ausverkauft. Das ärgert ungemein die spanischen Statthaltern in Katalonien. Folgerichtig hat die spanische zentrale Nationale Wahlkommission, die auch für die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember zuständig ist (die katalanische Wahlkommission wurde auch aufgelöst) den dann designierten Mitgliedern der Wahllokale verboten, dass sie dann eine gelbe Schleife tragen, weil die Kommission es nicht als Protest gegen die Inhaftierungen ansieht sondern als Propaganda für die „Separatisten“. Und auch noch (das ist wirklich eine Lachnummer) hat ein Sprecher der anti-katalanischen PP Partei sogar angeregt, dass in den farbigen Fontänen auf Barcelonas Messegelände kein gelb verwendet wird weil das auch eine solche Propaganda wäre (und die zentrale Wahlkomission hat zugestimmt!).
Zu Lachen gibt es aber in diesem Zusammenhang wirklich nichts. Die erwähnte spanische Wahlkommission hat auch den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten verboten, dass wenn sie über die katalanischen Politiker in Belgien berichten den Ausdruck „Präsident im Exil“ bzw. „Minister im Exil“ verwenden. Dies sehen die Katalanen als eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung an.
Diese spanische zentrale Wahlkommission ist ausschließlich von Mitgliedern gebildet, die von den zentralspanischen Parteien nominiert wurden, und in diesem Zusammenhang alles andere als unparteiisch sind. Das nährt auch die Befürchtungen vieler Katalanen, dass die Ergebnisse der Wahlen am 21. Dezember – auf welche Art auch immer – gefälscht werden könnten, wenn, wie es erwartet wird, die Unabhängigkeitsbefürworter eine klare Mehrheit bekommen würden.
Die spanische Regierung hat immer darauf gepocht, dass das Referendum vom 1. Oktober illegal war unter anderem weil es nicht die notwendigen Garantien bot (wofür nicht jemand anders als die spanische Regierung schuld war). Aber welche Garantien bieten denn diese nächsten von Madrid angeordneten Wahlen?
Ich habe schon in einem anderen Artikel den hervorragenden katalanischen Journalisten Vicent Partal zitiert, und werde es heute wieder tun. In seinen Leitartikel im „Vilaweb“ vom 28.11.17, schreibt er (wobei ich darauf erinnern darf, dass „Generalitat“ der Überbegriff für Regierung und Parlament zusammen ist):
„Welche Garantien bieten Wahlen mit der Hälfte der Regierung im Gefängnis und die Hälfte im Exil? Welche Garantien bieten Wahlen mit der Generalitat politisch interveniert, ausgebeutet, und in den Händen der Partei, die laut Umfragen die wenigsten Stimmen bekommen wird? Welche Garantien bieten Wahlen mit Polizisten und Ultrarechten Rowdies, die aggressiv sind ohne bestraft zu werden, frei spazieren und Bürger attackieren? Welche Garantien bieten Wahlen bei denen der Staat an die ihm zugeneigte Presse von der Polizei konfiszierte Dokumente zukommen lässt, um den Unabhängigkeitspolitikern zu schaden versuchen? Welche Garantien bieten Wahlen, wenn man dir sagt, dass wenn du nicht die wählst, die sie wünschen, werden sie dann das Parlament wieder auflösen? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen der mögliche Gewinner ohne Prozess inhaftiert werden kann, obwohl er von den Bürgern gewählt worden ist? Welche Garantien bieten Wahlen, bei denen die Lüge und die Wahrheitsverdrehung ständig benutzt werden, und die Äußerungen der Unabhängigkeitskandidaten geändert werden, indem man sie Sachen sagen lässt, die sie nicht gesagt haben?“
Diese Wahlen wurden von Madrid mit der Hoffnung angesetzt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter nicht zu den Urnen gehen würden und dann eine für Madrid genehme Regierung in Barcelona einsetzen zu können. Die Rechnung geht aber nicht auf. Man versucht auch deswegen, die Wähler mit manipulierten Umfragen zu verunsichern, die sich am Wahltag, als die groben Manöver entpuppen werden, die sie sind. Weil die meisten Katalanen „gelb“ wählen werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal genügend internationale Beobachter präsent sein werden, um das Risiko der Wahlfälschung minimieren zu können.
P.S.: Am 29.11.2017 hat die Wahlkomission eine Seniorenkundgebung in Reus verboten, solange diese sich auf die Solidarität mit politischen Gefangenen bezieht. Und vor kurzem, am 1.12.2017, wurden sogar Banner mit der Aufschrift „Demokratie“ und „Freiheit“ an Gebäuden der katalanischen Regierung untersagt.
Die schwarze Löcher der Willkür
Ein anderer Artikel von mir hieß „Es ist zum weinen“ in Bezug auf vieles, das man in der deutschsprachigen Presse über die Ereignisse in Katalonien lesen musste. Heute hätte ich für diesen Artikel leider denselben Titel verwenden können, um nicht zu sagen (mit Verlaub) „es ist zum Kotzen“. Warum so drastisch? Tagtäglich kommen in den Medien Informationen über die exilierten und über die Inhaftierten Mitglieder der legitimen katalanischen Regierung und es fehlt nie der Hinweis, dass sie alle „von der spanischen Justiz wegen Rebellion angeklagt sind“. Ich habe aber so gut wie keinen Hinweis gehört oder gelesen, dass diese Anklage so falsch wie willkürlich ist. Daher muss der deutsche Leser oder Hörer denken: „Aha, wenn das stimmt, wieso jammern sie denn?“. Leider ist dieser Blog im Vergleich zu Presse, Rundfunk und TV wie ein Mikrogramm im Vergleich zu Tausend Tonnen. Trotzdem möchte ich hier alles ausführen, was diese Anklagen zu einem Akt der reinen Willkür macht. Und dafür werde ich auch dazu einen Artikel in der spanischen Zeitung „Publico“ ausführlich zitieren, der von den „10 schwarzen Löchern der Justiz“ in den Anklagen gegen die katalanischen Politikern spricht.
Vorher soll aber festgestellt werden, dass das spanische Strafgesetzbuch (bitte Artikel 472 lesen) „Rebellion“ ganz deutlich als „Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung mit Gebrauch von Gewalt“ definiert, und dass es ausdrücklich vorschreibt: „Zunächst sollen die Aufrührer dazu ermahnt werden die Waffen niederzulegen, und wenn das nicht befolgt wird, dann darf man mit Waffengewalt gegen sie vorgehen“. Die Anklage gegen die Katalanen ist also nur gerechtfertigt, wenn Wahlzettel als Waffen betrachtet werden. Gerade um Waffengewalt zu vermeiden ist Carles Puigdemont ins Exil gegangen. Absurder geht es wirklich nicht. Aber abgesehen davon hat die spanische Justiz (wenn sie noch so bezeichnet werden soll) auch noch jede Menge von Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Normen willkürlich begangen. Darauf beziehen sich die zehn „Löcher“, die der Autor des Artikels Carlos Enrique Bayo aufzählt, wovon hier (um den Leser nicht zu ermüden) nur einige und sehr verkürzt ausgeführt werden.
1. Die Geschwindigkeit der angewendeten Prozedur hebt die Verteidigungsgarantien auf und verletzen die Grundrechte der Angeklagten. Das normale Prozedere einer Anklage erfordert, dass zunächst der Angeklagte eine Kopie der Anklage bekommen soll, und ein späterer Termin für eine Anhörung festgesetzt wird, sodass der Angeklagte die Anklagepunkte mit seinem Rechtsbeistand studieren kann. Also es war nicht zulässig, dass die Angeklagten in diesem Fall die Anweisung zu erscheinen an einen Feiertag bekommen haben und weniger als 24 Stunden hatten, um sich auf den Anhörungstermin vorzubereiten.
2. Auch wenn es nicht schriftlich festgesetzt ist, ist es Usus bei Verfahren gegen Politiker, dass man diese Verfahren während der Zeit vor angesetzten Wahlen ruhen lässt. Und Artikel 139 des spanischen Wahlgesetzes stellt fest: „Öffentliche Beamte machen sich eines Vergehens schuldig, wenn sie durch ihre Arbeit, einen Kandidaten benachteiligen“. Man kann auch den Angeklagten nicht daran hindern sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Das wäre nur möglich nach einem endgültigen Urteil, aber Staatsanwalt und Richterin agieren, als ob ein strafendes urteil schon ausgesprochen wäre.
3. In Spanien gibt es zwei hohe Gerichtsinstanzen, den Nationalen Obergerichtshof (Audiencia Nacional) und den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo). Das Verfahren gegen die Minister wird von dem Audiencia Nacional verhandelt, obwohl ein Urteil aus 2008 von demselben Audiencia Nacional unmissverständlich sagt, dass Verfahren für Delikte der Rebellion nicht zu den Befugnissen des Hauses gehören. Richterin Lamela ergreift sehr harte Maßnahmen ohne dafür überhaupt befugt zu sein.
4. Das Präsidium des katalanischen Parlamentes soll auch diese Woche vor der Audiencia Nacional erscheinen und es ist zu befürchten, dass alle dasselbe Los der bereits Inhaftierten erwartet. Die Mitglieder des Präsidiums haben aber weiterhin parlamentarische Immunität und es wäre nur der katalanische Obergerichtshof, als Instanz, der sie richten könnte wenn überhaupt.
5. Der Staatsanwalt verstößt auch gegen seine im Gesetzbuch ausdrücklich regulierte Pflicht, in den Verfahren sowohl die Argumente, die den Angeklagten belasten, wie jene die ihn entlasten können zu berücksichtigen. Das tut aber der Staatsanwalt Maza nicht, sondern ganz im Gegenteil verdreht er alle Tatsachen zum Schaden der Angeklagten. Er baut also eine unzulässige „Parteiische Anklage“.
Die anderen „Löcher“ – nur kurz erwähnt – wären: man respektiert nicht die Grundrechte der Angeklagten; man verweigert Präsident Puigdemont ein Verteidigungsrecht indem er nicht erfahren darf, was in den anderen Verfahren gegen seine Minister geschieht; es ist Untersuchungshaft angeordnet worden, ohne überhaupt den Umstand richtig einzuschätzen, dass die Angeklagten keineswegs zu flüchten gedachten. Und zuletzt: dass durch unzulässige Abhöraktionen der Justiz, die Privatsphäre der Angeklagten mehrmals verletzt wurde.
Diese Audiencia Nacional – das sollte der deutsche Leser auch wissen – ist die Nachfolgerin des Gerichts für Öffentliche Ordnung, das während der Franco Diktatur zuständig war für die Verfolgung der demokratischen Opposition. In diesem Fall ist sie traurigerweise eine würdige Nachfolgerin von jenem Schreckenstribunal geworden.
Eine pikante Einzelheit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Angeklagten sollen willkürlich (immer wieder muss zu Recht dieses Wort verwendet werden) zu einer Geldstrafe von 6,2 Millionen € verurteilt werden, was angeblich die Kosten des Referendums waren, obwohl die Entscheidung von katalanischen Parlament getroffen worden war. Das sind aber die sprichwörtlichen „Peanuts“, wenn man es mit den Ausgaben der spanischen Regierung vergleicht für den Versuch das Referendum zu verhindern. Für die Versendung von Tausenden Agenten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil und ihrer Beherbergung in gemieteten Fährschiffen hat das spanische Innenministerium einen Posten von 31,7 Millionen € ab den 20. September gebilligt. Nur die Miete der drei Schiffe kostet 20.000 € täglich, und jeder Polizist bekommt einen Lohn von durchschnittlich 1.500 € monatlich, plus Einsatzzulagen. Und das alles um einen Wahlgang zu verhindern. Ach ja… „Spain is not Great Britain“. Leider.
Spanische Polizei am Hafen Barcelonas
Der vierte
In der modernen Geschichte Kataloniens, ist Carles Puigdemont der vierte legitime Präsident, der im Exil leben muss. Der erste, Lluís Companys, wurde von der Gestapo in Frankreich festgesetzt, an Franco ausgeliefert und hingerichtet, nach einer infamen Prozess Farce. Der zweite, Josep Irla, (gewählt von den auch exilierten katalanischen Abgeordneten), starb im französischen Exil. Der dritte, sein Nachfolger Josep Tarradellas, konnte nach dem Tod des Diktators Franco und nach vierzig Jahren Exil nach Katalonien zurückgehen, und wurde von der damaligen spanischen Regierung, von Adolfo Suárez, als Vorsitzender einer autonomen katalanischen Regierung anerkannt, noch bevor die spanische Verfassung verabschiedet wurde. Damit war festgestellt, dass die „Generalitat“ von Katalonien ihre Existenz nicht der spanischen Verfassung verdankte sondern eine Institution von eigenem Recht war.
Und jetzt, ca. vierzig Jahren später, musste wieder ein katalanischer Präsident ins Ausland gehen, wegen des ungeheuren Vergehens ein Referendum organisiert zu haben und dessen Ergebnisse verwirklichen zu wollen. Der ostdeutsche Philosoph Robert Havemann hat mal einen Satz geschrieben, der in einem Denkmal in Leipzig eingraviert ist: „Es ist zulässig ein Leben für ein Ideal zu opfern, aber nur das eigene“. Und nach diesem Motto ist Präsident Puigdemont ins Exil gegangen, um das Blutbad zu verhindern, dass die spanische Regierung bereit war zu veranstalten, wenn die katalanische Polizei, andere Beamten und das Volk selber, gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierung Widerstand geleistet hätten.
Nun hat die spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember angesetzt. Ein Vizepräsident des spanischen Senats hat aber schon erklärt, dass in dem Fall, dass die „Separatisten“ die Wahlen gewinnen würden, Spanien wieder den „Passepartout“ Artikel 155 anwenden und ihre Intervention ohne Zeit Limit fortsetzen würde. Es lebe die Demokratie… Vielleicht wird dasselbe zu erreichen versucht, indem die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die Teilnahme an den Wahlen verboten wird. Der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien Millo, hat schon gesagt, dass alle Parteien an der Wahl teilnehmen werden können, sie müssen aber ein Programm haben, das „in Einklang mit der bestehenden Legalität“ steht. Also kein Wörtchen über Unabhängigkeit ist erlaubt. Es ist aber anzunehmen, dass die gemeinten Parteien irgendein Türchen finden werden, um dieses Hindernis zu umgehen.
Jetzt zielen die spanischen Machthaber wieder auf die Vernichtung der Lebensgrundlagen der führenden katalanischen Politiker, mit Androhung von höchsten Gefängnisstrafen und astronomischen Geldbußen. Aus diesem Grund wollen sie alle wegen „Rebellion“ anklagen. Diese Anklage ist aber, nach dem geltenden spanischen SGB nur für gewalttätigen Aufruhr vorgesehen, den es aber nicht gab. Also wird die Argumentation zurechtgebogen, und es wird behauptet, dass die Wähler, welche die Wahllokale gegen die Konfiszierung der Wahlurnen friedlich verteidigen wollten eine „aufgeputschte Horde“ war, die die Polizeibeamten beschimpft und attackiert hat, was, wie alle internationalen Beobachter an jenen Tag bescheinigt haben, eine haltlose Lüge ist. Das aber interessiert die alles andere als unabhängige spanische Justiz einen feuchten Dreck.
Jetzt nennt sich die Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya S. de Santamaria, „Präsidentin der Generalitat“. Dazu hat sie kein Recht. Für die Katalanen ist sie eine „Interventionskommissarin“ ohne jede Legitimität und weiter nichts. Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass sie im Moment schalten und walten kann wie sie will. Es sei denn… Es sei denn, dass sie sich konfrontiert sieht mit einem sehr verlangsamten, schwer greifbaren „Dienst nach Vorschrift“ der katalanischen Beamten, mit einer Ignorierung oder Vernachlässigung ihrer Verordnungen seitens der Gemeinden usw. Die stetige Ablehnung aller katalanischen Vorschläge in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall jetzt rächen.
Soraya Sáenz de Santamaría
Aus vielerlei Gründen haben sich die meisten europäischen Regierungen und Institutionen an die Seite der spanischen Regierung gestellt. Sie werden aber irgendwann einsehen müssen, dass weder die Intervention Kataloniens durch Artikel 155, noch dubiose Wahlen unter Ausschluss der katalanischen Mehrheitsparteien, die katalanische Krise lösen kann.
Der Ruf nach einer föderalistischen Lösung ist eine Verkennung von der Geschichte der Krise. Authentische Föderalisten sind in Spanien Mangelware. Eine Lösung durch einen Föderalismus, der wenigstens die Bundesdeutsche Qualität hätte, wäre schon längst von den Katalanen mit Applaus angenommen worden. Aber das wäre mehr als der spanische Nationalismus erlauben kann. Die Pseudo-Föderalisten z.B. bei der PSOE wären nicht bereit viel mehr als die jetzigen sehr begrenzten Autonomien zu gestatten, mit ein paar Brosamen dazu und einer hübscheren Bezeichnung. Das ursprünglicher Autonomiestatut der 2010, das auf Betreiben von Herrn Rajoy und seinen Mannen demontiert wurde, war nichts anderes als eine Art föderalisierte Lösung. Soweit zu den Chancen des Föderalismus in Spanien.
Wenn Europa eines (hoffentlich nicht so fernen) Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren. Alles andere wird den Konflikt nur schwerer und länger machen. Die nächsten Wochen und Monaten werden diese Einschätzung leider bestätigen.
Pere Grau Rovira 