Getagged: Cristóbal Montoro

Die ruchlose Arroganz eines Ministers

Anstatt des Ausdruckes „ruchlose Arroganz“ hätte ich auch wieder mit Recht das Wort „Willkür“ benutzen können, aber man wird variieren dürfen… Diesmal ist es der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro, der sich wieder aufführt wie der Herr über Leben und Tod dieser minderwertigen katalanischen Ureinwohner, die nur Verdruss bereiten. Zunächst die Vorgeschichte.

Wie schon mehrmals berichtet werden die von Spanien verfolgten katalanischen Politiker (im Exil, im Gefängnis – oder davon nur vorläufig entlassen -, und mit noch laufenden Verfahren), fast alle wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt. Die ersten beiden Anklagen sind in allen angehenden Verfahren vollkommen absurd wir hier in anderen Artikeln (hier, hier oder hier) schon erläutert würde. Der dritte Vorwurf betrifft die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Realisierung des Referendums von 1.10.2017. Lassen wir hier die Frage der Legalität oder Illegalität der Referendums beiseite. Laut dem spanischen Verfassungsgericht war es illegal. Nach mehreren internationalen Gesetzen, die auch von Spanien ratifiziert wurden und teil der spanischen juristischen Ordnung sind, war der Referendum vollkommen legal und die katalanische Regierung hatte jedes recht dafür Steuergelder zu verwenden (dazu bitte dieser Artikel von Prof. Axel Schönberger lesen!). Der Clou ist aber, dass das eben nicht geschah. Die spanischen Interventionsbeamten haben die Konten der katalanischen Regierung akribisch auf eine solche Verwendung rauf und runter inspiziert, und sind zu den Schluss gekommen, dass für die Finanzierung des Referendums kein Steuergeld verwendet wurde.

Damit ist jede Veruntreuungsanklage zu einem geschmacklosen Witz geworden. Da musste also Abhilfe getan werden um irgendwie doch den Katalanen die Suppe versalzen zu können. Und das ist folgendermaßen gelaufen: Zunächst hat die spanische Digitalzeitung „El Confidencial“ (in etwa „der Vertrauliche“) eine Liste von etwa 100 Personen und Firmen, die als starke Befürworter der Unabhängigkeit gelten veröffentlicht. Dazu muss man wissen, dass in spanischen Journalistenkreise gemunkelt wird, dass El Confidencial enge Verbindungen zu den spanischen Geheimdiensten hat und deswegen ist es nicht schwierig zu vermuten woher diese Liste kommen könnte.

Zweiter Schritt: Finanzminister Montoro hat dem katalanischen Rechnungshof mit Sanktionen gedroht, wenn man ihm nicht unverzüglich sämtliche Dokumentation, die mit eventuellen Verträgen der katalanischen Regierung mit den Namen, die auf der ominöse Liste stehen, zu tun haben könnten, vorlegt um feststellen zu können, ob dies ein Weg gewesen sein könnte um indirekt das Referendum zu finanzieren. Die technischen Dienste der Regierung haben diese Auskunft verweigert, mit dem Argument, dass die geltenden Finanzgesetze solche Aktion verbieten. Postwendend hat der Minister geantwortet, dass es Schnurzegal ist. Man hat einen Befehl erteilt und dem ist Folge zu leisten. Also Gesetze sind unwichtig wenn sie einem spanischen Minister im Wege stehen. Basta.

_montoro_

Cristóbal Montoro

Jetzt geht die Hexenjagd los gegen diese unbescholtenen Leute, die das Pech gehabt haben den Verdacht und das Missfallen der spanischen Geheimdiensten irgendwie erregt zu haben. Ach ja… Und Spanien ist ein tadelloser Rechtstaat behaupten Herr Rajoy, Herr Juncker, Herr Tusk, etc. etc.

Liebe Leser: ich verzichte im Moment darauf weiter das aktuelle politische Geschehen in Barcelona zu kommentieren. Es ist eine schwierige und vertrackte Situation und das wirkliche Seltsame wäre es, wenn alles glatt verkaufen würde. Ich hoffe, dass im Laufe dieses Monats die Lage sich genug klären wird um einschätzen zu können ob und in wie weit die Unabhängigkeitsparteien über die eigenen Füssen gestolpert sind, oder ob, trotz der „Fundis“ in allen Parteien, es gelingen wird eine Einheitsposition aufzubauen als Grundstein für eine zukünftige, gemeinsame und wirksame Politik.

Nachrichten aus Absurdistan

Viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten weiterhin, dass Spanien eine bewährte Demokratie ist, die keine europäische Werte und Prinzipien verletzt, wenn auch es etwas mehr Flexibilität in dem Katalonien-Konflikt zeigen sollte. Diese Position ist selbstverständlich sehr bequem und vermeidet tunlichst unliebsame Fakten ins Auge nehmen zu müssen. Währenddessen, trifft aber die spanische Regierung immer wieder neue Entscheidungen, die dieses ideale Bild einer lupenreinen Demokratie in den Bereich des Absurden bringt, wie der letzte Handstreich in diesem südeuropäischen Absurdistan jetzt zeigt.

Es ist eine unbestrittene Norm in allen demokratischen Ländern, dass eine Steuererhöhung keine rückwirkende Geltung haben darf, sonst würde jede wirtschaftliche und kaufmännische Planung uns Sicherheit unmöglich gemacht. Das schert aber die spanische Regierung (mit Verlaub) einen feuchten Dreck, und Finanzminister Montoro hat die Kriterien für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Kulturleistungen geändert, auch rückwirkend für den letzten drei Jahre. Einer der Hauptgründe für diesen Husarenstreich ist es gewesen, das katalanische Fernsehen TV3 ins Mark zu treffen. Auf Grund des neuen Gesetzes hat das spanische Finanzministerium an TV3 eine Forderung über 168 Millionen Euro, wovon 30 Millionen gleich zu entrichten sind. Das stellt die Kontinuität des Senders in Frage. TV3 -dessen Qualität in den europäischen Fachkreisen hochgelobt wird (bitte seite 10 lesen)– ist seit eh und je ein Dorn im Auge der spanischen Machthaber, weil es anders als die wichtigsten spanischen TV-Sendern seine Unabhängigkeit bewahrt hat und sich nicht als bloßer williger Verkünder von alldem was die spanische Regierung verbreiten will -sei es richtig oder falsch- benutzen lässt.

Das Gesetz trifft aber nicht nur das unliebsame katalanische Fernsehen. Festivalen, Theater und Museen haben auch ihr fett bekommen. Die drei wichtigsten Museen in Barcelona müssen zum Beispiel insgesamt mehr als 3 Millionen Euro nachbezahlen. Und jeder weiß wie knapp die Finanzen solcher Häuser bemessen sind. Die Begründungen der spanischen Behörden sind alles andere als überzeugend, zum Beispiel wenn es darum geht, warum diese Forderungen bei manchen ja und bei manchen nicht erhoben werden. Es ist auch nicht zu verstehen warum Fernsehen, Theater, Museen, etc. höher besteuert werden, während für die Stierkämpfe die MWS von 21  auf 10 % gemäßigt wird. Und es ist auch keine Überraschung, dass die Steuerprüfungen für den letzten 5 Jahren sich auffällig überwiegend auf die Gebiete konzentrieren, die als „aufmüpfig“ gelten. Katalonien und neuerdings auch Valencia.

cristobal-montoro

Cristóbal Montoro

Und während Finanzminister Montoro europäische eherne Regeln ignoriert, verkündet sein Kollege Wirtschaftsminister de Guindos wieder die ökonomische Apokalypse für Katalonien, und muss sich anhören, dass er dabei dilettantisch Jahres- und Quartalzahlen verwechselt hat, und auch dazu von falschen Daten ausgegangen ist. Einfach toll.

Minister de Guindos hatte gleich nach Neujahr verkündet, dass die ganze politische Unsicherheit Katalonien im letzten Quartal 1 Milliarde Euro gekostet hat. Die Generaldirektorin für ökonomische Analyse im katalanischen Wirtschafts-Ministerium, Natàlia Mas Guix, hat das umgehend berichtigt. Die Rechnung war begründet auf ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 %, aber fürs ganze Jahr, nicht für das letzte Quartal, sodass die Kosten dann nur ein viertel von denen sein würden, die Minister de Guindos genannt hat. Aber sogar das kann man bezweifeln. Es gibt eine spanische Behörde in Madrid, die den Auftrag hat, die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der autonomen Regionen zu kontrollieren, und ihre wirtschaftliche Entwicklung fachlich zu studieren. Diese Behörde, AIReF (spanische Abkürzung für „Unabhängige Autorität für Fiskalische Verantwortung) hat aber für Katalonien und das letzte Quartal 2017 ein Wachstum von 0,7 % und für 2018 von 0,8 % errechnet, unabhängig von der politischen Entwicklung. Und damit sind die vollmundigen Worte des Ministers Makulatur. Aber in Deutschland finden sie weiter Verbreitung.

Auch was die angebliche „massenhafte Firmenflucht“ aus Katalonien betrifft, gibt es einen ungeklärten Zahlentanz. Madrid spricht von über 3.000 Firmen, welche ihrem Sozialsitz aus Katalonien genommen haben. Demgegenüber verlautet die Stellungnahme der zuständigen Stelle im katalanischen Wirtschaftsministerium, dass bei ihnen nur 332 entsprechende Änderungen Aktenkundig sind.

Vieles von dem, was sich spanische Minister leisten, würde ihnen in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden (nur um ein paar Beispiele zu nennen) den Posten kosten. Aber was soll man von einem Personal erwarten, gegen dessen Chef, den Ministerpräsidenten, eine jahrelang verschleppte Anklage läuft, weil er von den illegalen Spendengeldern für seine Partei persönlich profitiert haben soll durch jährliche „Boni“ für seine Parteiarbeit? Gerhard Schröder muss heute noch Spott ertragen, weil er Putin mal als „lupenreinen Demokrat“ bezeichnet hat. Alle die immer noch das spanische Absurdistan als eine „bewährte europäische Demokratie“ immer noch loben, werden eines Tages auch mit ähnlichen Spott rechnen müssen.

Rache, Willkür und andere „Normalitäten“

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.

Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.

1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.

2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.

3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“

4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.

Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.

ThreeMonkeysLarge

P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352