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Ein Interview und etwas Vermischtes

Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.

Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…

Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…

Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…

(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)

Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…

Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…

Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…

Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.

de zayas

Alfred-Maurice de Zayas

Und jetzt, wieder was Vermischtes…

-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.

-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.

-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.

Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.

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Nachrichten aus Absurdistan

Viele deutsche Politiker und Journalisten behaupten weiterhin, dass Spanien eine bewährte Demokratie ist, die keine europäische Werte und Prinzipien verletzt, wenn auch es etwas mehr Flexibilität in dem Katalonien-Konflikt zeigen sollte. Diese Position ist selbstverständlich sehr bequem und vermeidet tunlichst unliebsame Fakten ins Auge nehmen zu müssen. Währenddessen, trifft aber die spanische Regierung immer wieder neue Entscheidungen, die dieses ideale Bild einer lupenreinen Demokratie in den Bereich des Absurden bringt, wie der letzte Handstreich in diesem südeuropäischen Absurdistan jetzt zeigt.

Es ist eine unbestrittene Norm in allen demokratischen Ländern, dass eine Steuererhöhung keine rückwirkende Geltung haben darf, sonst würde jede wirtschaftliche und kaufmännische Planung uns Sicherheit unmöglich gemacht. Das schert aber die spanische Regierung (mit Verlaub) einen feuchten Dreck, und Finanzminister Montoro hat die Kriterien für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Kulturleistungen geändert, auch rückwirkend für den letzten drei Jahre. Einer der Hauptgründe für diesen Husarenstreich ist es gewesen, das katalanische Fernsehen TV3 ins Mark zu treffen. Auf Grund des neuen Gesetzes hat das spanische Finanzministerium an TV3 eine Forderung über 168 Millionen Euro, wovon 30 Millionen gleich zu entrichten sind. Das stellt die Kontinuität des Senders in Frage. TV3 -dessen Qualität in den europäischen Fachkreisen hochgelobt wird (bitte seite 10 lesen)– ist seit eh und je ein Dorn im Auge der spanischen Machthaber, weil es anders als die wichtigsten spanischen TV-Sendern seine Unabhängigkeit bewahrt hat und sich nicht als bloßer williger Verkünder von alldem was die spanische Regierung verbreiten will -sei es richtig oder falsch- benutzen lässt.

Das Gesetz trifft aber nicht nur das unliebsame katalanische Fernsehen. Festivalen, Theater und Museen haben auch ihr fett bekommen. Die drei wichtigsten Museen in Barcelona müssen zum Beispiel insgesamt mehr als 3 Millionen Euro nachbezahlen. Und jeder weiß wie knapp die Finanzen solcher Häuser bemessen sind. Die Begründungen der spanischen Behörden sind alles andere als überzeugend, zum Beispiel wenn es darum geht, warum diese Forderungen bei manchen ja und bei manchen nicht erhoben werden. Es ist auch nicht zu verstehen warum Fernsehen, Theater, Museen, etc. höher besteuert werden, während für die Stierkämpfe die MWS von 21  auf 10 % gemäßigt wird. Und es ist auch keine Überraschung, dass die Steuerprüfungen für den letzten 5 Jahren sich auffällig überwiegend auf die Gebiete konzentrieren, die als „aufmüpfig“ gelten. Katalonien und neuerdings auch Valencia.

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Cristóbal Montoro

Und während Finanzminister Montoro europäische eherne Regeln ignoriert, verkündet sein Kollege Wirtschaftsminister de Guindos wieder die ökonomische Apokalypse für Katalonien, und muss sich anhören, dass er dabei dilettantisch Jahres- und Quartalzahlen verwechselt hat, und auch dazu von falschen Daten ausgegangen ist. Einfach toll.

Minister de Guindos hatte gleich nach Neujahr verkündet, dass die ganze politische Unsicherheit Katalonien im letzten Quartal 1 Milliarde Euro gekostet hat. Die Generaldirektorin für ökonomische Analyse im katalanischen Wirtschafts-Ministerium, Natàlia Mas Guix, hat das umgehend berichtigt. Die Rechnung war begründet auf ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 %, aber fürs ganze Jahr, nicht für das letzte Quartal, sodass die Kosten dann nur ein viertel von denen sein würden, die Minister de Guindos genannt hat. Aber sogar das kann man bezweifeln. Es gibt eine spanische Behörde in Madrid, die den Auftrag hat, die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der autonomen Regionen zu kontrollieren, und ihre wirtschaftliche Entwicklung fachlich zu studieren. Diese Behörde, AIReF (spanische Abkürzung für „Unabhängige Autorität für Fiskalische Verantwortung) hat aber für Katalonien und das letzte Quartal 2017 ein Wachstum von 0,7 % und für 2018 von 0,8 % errechnet, unabhängig von der politischen Entwicklung. Und damit sind die vollmundigen Worte des Ministers Makulatur. Aber in Deutschland finden sie weiter Verbreitung.

Auch was die angebliche „massenhafte Firmenflucht“ aus Katalonien betrifft, gibt es einen ungeklärten Zahlentanz. Madrid spricht von über 3.000 Firmen, welche ihrem Sozialsitz aus Katalonien genommen haben. Demgegenüber verlautet die Stellungnahme der zuständigen Stelle im katalanischen Wirtschaftsministerium, dass bei ihnen nur 332 entsprechende Änderungen Aktenkundig sind.

Vieles von dem, was sich spanische Minister leisten, würde ihnen in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden (nur um ein paar Beispiele zu nennen) den Posten kosten. Aber was soll man von einem Personal erwarten, gegen dessen Chef, den Ministerpräsidenten, eine jahrelang verschleppte Anklage läuft, weil er von den illegalen Spendengeldern für seine Partei persönlich profitiert haben soll durch jährliche „Boni“ für seine Parteiarbeit? Gerhard Schröder muss heute noch Spott ertragen, weil er Putin mal als „lupenreinen Demokrat“ bezeichnet hat. Alle die immer noch das spanische Absurdistan als eine „bewährte europäische Demokratie“ immer noch loben, werden eines Tages auch mit ähnlichen Spott rechnen müssen.

Antwort an einem Leser

In den nächsten Tagen werde ich mich ausführlich mit dem Justizskandal in Spanien, und mit den verschiedenen Missachtungen der eigenen Gesetzen seitens der spanischen Regierung und Justiz befassen. Heute antworte ich erst den Kommentar eines Lesers, wie ich es ihm versprochen hatte…

Sehr geehrter Herr Wolfgang D.

Mit einiger Verspätung habe ich Ihren Kommentar gelesen, und da ich annehme, dass ihre Fragen auch anderen Leser „um den Kopf kreisen“ werde ich hier dazu Stellung nehmen. Von Ihren Fragen sind schon zwei in der Zwischenzeit mit anderen Artikeln beantwortet worden, aber ich werde mich hier trotzdem noch mal dazu äußern.

Frage: Das, was Referendum genannt wird, ergab 90 % Zustimmung bei 42 % Stimmbeteiligung, es haben also 38 % der Wahlberechtigten für Unabhängigkeit bestimmt. Fühlen Die sich berechtigt die Meinung der restlichen 62 % der Bevölkerung zu ignorieren?

Antwort: In meinem Artikel vom 24.10 „In der angespannten Wartezeit (2)“, bin ich auf dieses Thema eingegangen. Trotzdem bitte ich nochmals folgendes zu bemerken:

a) Die Beteiligung lag tatsächlich bei 54,7 %, nur wurden 700.000 Stimmzettel von der Polizei konfisziert und konnten nicht gezählt werden. Ich gehe davon aus, dass bei diesen 700.000 Stimmzetteln, dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ hätte festgestellt werden können. Damit hätten die „Ja“ Stimmen bei 2,6 Millionen gelegen, also etwas über 49 % der Wahlberechtigten. Um übertroffen zu werden von den „Nein“-Stimmen wäre eine Wahlbeteiligung von 100 % ohne Enthaltungen oder ungültige Stimmen notwendig gewesen, was absurd ist.

b) Auch nur mit den ausgezählten 2,06 Millionen Ja-Wahlzetteln und mit zusätzlichen mehr „Neins“ bis zu einem 71 % Wahlbeteiligung, hätte noch das „Ja“ gewonnen.

c) Nein, man darf „die restlichen 62 % (in Wahrheit 51 %) nicht ignorieren. Aber Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass diese 62 % (bzw. 51 %) mit Nein gestimmt hätten, und das entspricht weder den Umfragen, noch der Erfahrung mit anderen Referenden. Kein Referendum, worüber ich gelesen habe, hat eine Wahlbeteiligung von über 75 % gehabt. Aber wenn wir sogar für ein vereinbartes, friedlich verlaufendes Referendum (ohne konfiszierten Zettel) eine Beteiligung von 80 % annehmen, blieben für das „Nein“ nur etwa 31 %, wenn man annimmt, das kein zusätzliches „Ja“ käme, und das ist auch sehr unwahrscheinlich.

d) Das „was ein Referendum genannt wird“ war ein Referendum und nichts anderes. Wenn fast 3 Millionen Bürger den Drohungen des Staates trotzen und sogar ihre Gesundheit riskieren nur um ein demokratischen Recht ausüben zu können, wie wollen Sie das nennen?

F: Wie soll sich ein Bürger Kataloniens verhalten dem diese Leute die Staatsangehörigkeit nehmen wollen, soll er auswandern?

A: Mich würde interessieren wo Sie dieses Märchen gelesen haben. In den vorbereitenden Gesetzen für die Übergangszeit steht es klipp und klar: Um die katalanische Staatsangehörigkeit anzunehmen, müsste niemand auf seine bisherige verzichten (bitte Artikel 9.1 lesen). Wer die katalanische Staatsangehörigkeit nicht annehmen will, wird nur in Kauf nehmen müssen (wie es in allen Ländern geschieht), dass er/sie an den Wahlen zum katalanischen Parlament nicht teilnehmen kann. Ansonsten wird der Betreffende so frei und in Ruhe leben können wie bis jetzt.

F: Was sagen Sie dazu, dass Puigdemont, der für die geplante Gründung eines neuen Staates eintritt, fachlich die totale Inkompetenz verkörpert? Nichts von allem was nötig wäre ist auch nur ansatzweise geregelt. Wie erklärt Herr Puigdemont den Abzug von Schlüsselindustrien?

A: Carles Puigdemont ist alles andere als inkompetent, und er ist nur die Spitze der Pyramide. Alles was in dem neuen Staat geregelt werden sollte, ist sorgfältig von Fachgremien vorbereitet worden. Die Umsetzung aber hat sehr darunter gelitten, dass der spanischen Staat ständig mit Drohungen und mit Interventionen aller Art, alles soweit verhindert hat wie er es konnte. Und trotzdem, es wäre jetzt alles bereit um eine Verwaltung ohne Lücken zu gewährleisten. Und was den Abzug von Firmen angeht wiederhole ich was ich in meinen Artikel vom 22.10 ausführte: Der angebliche Auszug ist ein rein juristisch-kosmetisch. Es sind keine Fabriken, keine Filialen, keine Arbeitsplätze, etc. aus Katalonien verschwunden, und die Investitionspläne mancher ausländischen Multinationalen, sind nur für einige Wochen aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben. Dafür ist die ökonomische und geoestrategische Lage Kataloniens zu wichtig.

F: Welchen Kreisen Kataloniens würde die Abspaltung am meisten nutzen? Wenn in Städten wie Figueres bei Stadtfesten nur noch katalanische Fahnen und Musik vorkommen, so erinnert mich das ganze gerade mal an Zeiten, die hoffentlich wir alle nicht mehr sehen wollen.

A: Die Abspaltung würde allen Schichten und Kreisen nutzen. Wenn es nicht so wäre, hätte auch die Unabhängigkeitsbewegung nicht in allen Schichten der Bevölkerung Anklang gefunden. Und wieso finden Sie es falsch, dass irgendwo in Katalonien nur katalanische Fahnen und Musik zu treffen seien? Oder wissen Sie nicht, dass auch in Katalonien (mit Hilfe der katalanischen Institutionen) auch ausschließlich spanische Feste gefeiert werden (wie die andalusischen „Feria de Abril“ oder „Romeria del Rocio“) die von den jeweiligen „Regionalen Zentren“ organisiert werden? Nein, Herr D. Was leider an diese Zeiten, die Sie nennen sehr erinnert sind die Franco- und Nazi-Fahnen und Symbole in den Demonstrationen der Gegner der Unabhängigkeit. Und während die Demos der Unabhängigkeitsbewegung alle friedlich verlaufen (wie alle internationalen Beobachter bestätigt haben), enden die von den Gegner jedes Mal mit Ausschreitungen von den Schlägertruppen der Rechtsextremen, so auch am letzten 29.10.2017.

Links: Spanische Demo am 8.10.2017 in Via Laietana. Rechts: Spanische Demo am 29.10.2017 in Plaça Sant Jaume (mit Hakenkreuz Tätowierung an die linke Hand).

Jetzt, lieber Herr D. wird sich in den nächsten Wochen (und, leider, vielleicht noch Monaten) erweisen, dass die spanischen Machthaber nur mit Gewalt Katalonien noch behalten können. Was sie jetzt anwenden, sind Maßnahmen, die weder von der spanischen Verfassung noch von dem spanischen Strafgesetzbuch in dieser Form vorgesehen sind. Die Herrschaften, welche immer von Gesetz und Verfassung reden, gehen damit um wie es ihnen passt. Aber, wie jemand in diesen Tagen geschrieben hat: niemand kann Millionen dazu zwingen Teil eines Staates zu bleiben, den sie aus trauriger Erfahrung ablehnen. Die Zeit vor uns wird alles andere als langweilig werden. Und ich glaube, dass eines gar nicht fernen Tages, Spanien die katastrophale Politik seiner jetzigen Regierenden bedauern wird.

 

In der angespannten Wartezeit (1)

Nach der Großdemonstration vom Samstag in Barcelona und der institutionelle Rede des katalanischen Regierungspräsidenten wartet jetzt ganz Katalonien atemlos darauf, dass die katalanische Regierung und das katalanische Parlament, wahrscheinlich am Freitag den 27. endlich die Unabhängigkeit formell ausrufen. Einfach weil dieser Schritt jetzt, nach dem praktischen Staatsstreich der spanischen Regierung unausweichlich  geworden ist. Die spanische Regierung hat sehr willkürlich den Artikel 155 der spanischen Verfassung interpretiert (darüber mehr demnächst in einen anderen Artikel), genau wie sie willkürlich die zwei katalanischen Aktivisten Sánchez und Cuixart inhaftiert hat. Diese Inhaftierung ist nach dem jetzt gültigen spanischen Strafgesetzbuch für die in der Anklage zitierten Vergehen unzulässig. Das war es nicht nach dem SGB von 1973 aus der Franco Zeit, das aber durch das heutige schon lange ersetzt wurde. Übrigens auch Amnesty International hat wegen dieser Inhaftierungen protestiert, genau wie auch gegen die Polizeigewalt während des Referendums am 1. Oktober.

In der Erwartung also, dass bald die Lage in Katalonien so oder so konkretisiert wird, möchte ich heute auf eine Entwicklung eingehen, die sehr aufgebauscht und sehr missverstanden worden ist: die angebliche Massenflucht von Firmen aus Katalonien. Der katalanische Wirtschaftsminister Junqueras hat darauf ironisch reagiert und gesagt, dass bis jetzt 260.000 Firmen ihren Hauptsitz weiter in Katalonien haben.

Das einige hundert zweifellos wichtige Firmen ihren juristischen Sitz nach Madrid, nach Valencia oder nach wo auch immer verlegt haben, hat nur den psychologischen Effekt der Beruhigung ihrer Aktionäre, aber keine praktische Folgen für die katalanische Wirtschaft. Die Lokale, Fabriken, Arbeitsplätze, Felder, Filialen, usw. bleiben wo sie sind. Der Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Alfons Duran Pich hat es in seinem Blog beispielhaft erklärt und ich erlaube mir einige Teile seines Artikels zu zitieren.

Geld, sagt Prof. Duran Pich, ist für ehrliche Leute nicht leicht zu verdienen und deswegen haben sie auch Angst es zu verlieren. Und eine Mischung von Angst und Schwäche gegenüber der Staatsmacht bringt einige Unternehmen zu dem Entschluss ihren juristischen Hauptsitz aus Katalonien woanders zu verlagern; eine Entscheidung, die übrigens sehr leicht zurückzunehmen ist. Es sind Entscheidungen, so Prof. Duran Pich, die ohne große Wirkung sind und kaum Folgen haben. Unter vielen anderen Gründen für die geringe Bedeutung dieser Entwicklung, die in dem Artikel genannt werden, führt er folgende Gesichtspunkte an:

-Die großen, multinationalen Firmen haben keinen derartigen Entschluss gefasst, und wenn die spanische Repression weitergeht, mit den zu erwartenden Folgen des katalanischen Bürgerwiderstands, werden die Multinationalen eine Lobby bilden, um die Hilfe ihrer Staaten zu verlangen, und diese werden sich gezwungen sehen zu intervenieren.

-Katalonien ist für die Investoren aus vielen Gründen einer der attraktivsten europäischen Wirtschaftszentren

-Die politischen Problemen Spaniens könnten die Stabilität des Euros gefährden und der Eurozone Schaden zufügen. Dagegen werden die anderen Regierungen intervenieren müssen, um den Schaden zu minimieren.

Diese und, wie gesagt, andere in dem, Artikel zitierten Faktoren (und nicht die eher kosmetischen Maßnahmen der Verlegung des juristischen Sitzes einiger Firmen) werden entscheidend sein für den Druck auf Spanien eine politische Lösung für ein politisches Problem zu akzeptieren. Und ob man es wünscht oder nicht, diese Lösung wird die Wünsche der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung nicht ignorieren können.

Warten wir jetzt ab, was die nächsten Tage bringen. Und die Welt sollte sich allmählich an die Idee gewöhnen, dass Katalonien für Spanien verloren ist. Und je mehr Fehler ein für die Realität blindes Spanien macht, desto endgültiger.

P.S.: Übrigens, diese Nachricht ist ein guter Hinweis um zu wissen wer verantwortlich ist, das bestimmte Firmen von Katalonien sein Sitz außerhalb Kataloniens verlegt…

http://www.europapress.es/motor/coches-00640/noticia-comite-empresa-seat-asegura-direccion-recibe-presiones-trasladar-sede-20171019113310.html

Viel Lärm um nichts

In Madrid hat sich die spanische Regierung mit den Ministerpräsidenten der autonomen Regionen getroffen, um Maßnahmen für eine bessere Finanzierung ihrer Territorien zu erörtern. Sehr zur Verärgerung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy sind die Ministerpräsidenten des Baskenlandes und von Katalonien dem Treffen fern geblieben. Der Baske, weil das Baskenland bereits seit 1978 einen gesonderten finanziellen Status hat. Der Katalane, weil das Ziel der katalanischen Mehrheit im katalanischen Parlament die Erlangung der Unabhängigkeit ist, und eben nicht ein paar Brotkrummen mehr oder weniger von Madrid als Gnadenbrot zu erbetteln.

Wie zu erwarten benutzt die spanische Zentralregierung die katalanische Abwesenheit, um der Welt zu suggerieren, wie unnachsichtig die Katalanen mit der vorgeblichen spanischen Gesprächsbereitschaft umgingen. Man sollte jedoch in die Vorgeschichte dieser Konferenzen (5 in den letzten 12 Jahren!) schauen, bevor man den indignierten Klagen Rajoys glauben schenkt.

Die Bilanz dieser Konferenzen hat stets zwischen null und dürftig gependelt. Ihr Hauptnutzen für die Zentralregierung war zumeist der Propagandaeffekt, symbolisiert durch das jeweilige Foto des Treffens. Das Image eines generöses verhandlungsbereiten Madrid zu Gunsten von Ergebnisse und „Konzessionen“, die nachher (in den Büros der Regierung und ohne Fotografen) meist geräuschlos wieder einkassiert wurden. Es ist eine lange Geschichte der Enttäuschungen, die dazu beigetragen haben, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien die jetzige Brisanz erreicht hat. Um es nochmals klar zu machen: die Mehrheit der Katalanen glaubt, nach sehr langen und leidigen Erfahrung, kein Wort und keinem Versprechen der Madrider Politiker. Der katalanische Ministerpräsident musste feststellen, dass keine der Fragen, die für Katalonien lebenswichtig sind, bei diesem Treffen zur Sprache kommen sollte. So war es nur folgerichtig sich nicht für einen Propagandatrick der spanische Regierung instrumentalisieren zu lassen.

Es wird von vielen Seiten kritisiert (und nicht nur seitens der Katalanen), dass, nachdem Ministerpräsident Rajoy in seine Antrittsrede am Anfang der neuen Legislaturperiode gesagt hatte, dass „Katalonien zur zeit der schwerste Problem Spaniens ist“, er nun dieses Thema für das Treffen vollkommen ignoriert und so tut, als ob mit Katalonien nur ein paar lokale Abgaben zu verhandeln seien.

Übrigens: die Neuregelung der Finanzen, die jetzt die spanische Regierung mit großem Trara verkündet, sollte schon 2014 abgeschlossen sein, damals wollte aber Rajoy noch nicht mal darüber reden. Und auch jetzt wird wahrscheinlich nur der Berg kreischen und eine Maus gebären. Doch die Katalanen meinen, dass dies eine Etappe ist, die sie schon längst hinter sich gelassen haben, und lassen sich nicht durch leeres Geschwätz auf großer Bühne beeindrucken.

Die Politik Spaniens im Hinblick auf Katalonien lässt sich besser durch nackte Fakten als durch leere Phrasen beschreiben. Nehmen wir die Investitionen in jene katalanische Bahnlinien (die meisten), die von der Zentralregierung verwaltet werden, als (ein)leuchtendes Beispiel. Die Nahverkehrszüge sind eine sehr wichtige Komponente mit wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Und die sind in höchst desolaten Zustand, währen im übrigen Spanien Milliarden in unrentablen Hochgeschwindigkeitslinien verpuffen.

Am November 2016 hat die Handelskammer von Barcelona eine Studie veröffentlicht, in der folgendes festgestellt wird: die vorgesehenen Investitionen der Zentralregierung in die Infrastruktur zugunsten der Mobilität in Katalonien betrugen im Referenzjahr 2015 nur 9,9% der gesamtspanische Investitionssumme, obwohl in Katalonien 19% des spanischen BIP erwirtschaftet werden und 16 % der Bevölkerung Spaniens lebt. Aber das ist noch nicht alles. Von diesen vorgesehenen, zu niedrigen, Investitionen wurden nur 59 % wirklich getätigt, und damit 13 % weniger als im Durchschnitt in den anderen spanischen Regionen. Das ist nur eines der krassesten Beispiele, aber beileibe nicht das Einzige. Viele fragen sich schon, ob Spanien in etlichen Bereichen so wenig in Katalonien investiert, weil man die Region schon als verloren glaubt.

So oder so hat de katalanische Ministerpräsident Puigdemont für seine Weigerung eine Reise nach Madrid zu einem sinnlosen Palaver zu unternehmen, in Katalonien nur breite Zustimmung erhalten. Sinnlos weil die gewählten Themen für Katalonien irrelevant sind. Sinnlos, weil es der spanische Ministerpräsident nicht anders wollte.