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Ein Interview und etwas Vermischtes

Alfred de Zayas (Havanna, 1947) ist ein unabhängiger UNO-Referent. Experte in Völkerrecht, und wohnt und arbeitet in der Schweiz. Herr de Zayas wurde von dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) zu einer Stellungnahme über den katalanischen Konflikt gebeten, die am 15.01.18 veröffentlicht wurde. Hier möchte ich einige seiner Antworten zitieren, die viele Argumente der Gegner Kataloniens als falsch und ungerechtfertigt entlarven.

Es ist ein Irrsinn, dass den Katalanen die internationale Solidarität verweigert wurde…

Es ist offenbar, dass diese vier Menschen [die inhaftierten katalanischen Politiker] im Gefängnis sind wegen vermeintlicher Delikten, die essentiell politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als die eigene Kultur und Identität friedlich zu verteidigen und das Selbstbestimmungsrecht zu praktizieren…

Die Internationalen Pakte für Menschenrechte der ONU, beide von Spanien ratifiziert, nennen das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht, das nicht aufgehoben werden darf, und Priorität über jedes andere Recht hat. In dem Artikel 96 der spanischen Verfassung steht klar und deutlich, dass Völkerrecht über nationales Recht steht…

(Zu dem spanische Argument, die territoriale Integrität geht vor diesem international anerkanntem Recht, sagt er:)

Es gibt Leute, dass dieses Argument durchsetzen wollen, das aber ist falsch. Denn diese Meinung kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht, dass dieses den Vorrang hat. [….] Es ist nicht wahr, dass EU und das Völkerrecht, der territoriale Integrität Priorität einräumen. Das internationales Völkerrecht sagt, dass Staat A die territoriale Integrität von Staat B nicht verletzen darf. Aber Staat A und Staat B sind verpflichtet, die Selbstbestimmung der Völker respektieren, die in diese Territorien leben. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht restriktiv interpretiert werden, und muss ohne Einschränkungen im Fall von Katalonien angewendet werden…

Wenn die EU wegen geopolitischer Interessen und nicht wegen Menschenrechts Interessen sich weigert gegen das aberwitzige Betragen der spanischen Regierung zu protestieren [gemeint ist die juristische Verfolgung der katalanischen gewählten Politikern] verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt wird beschädigt. Und das gleiche geschieht mit der UNO. Ich, in meiner begrenzten Funktion als UNO-Bevollmächtigter, habe klargestellt, das Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung hat, und dass Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Dass dieses Recht auf Völker, die früher Kolonien waren, begrenzt sei, ist falsch…

Ich rede nicht davon, ob ich möchte oder nicht, dass Katalonien unabhängig wird, aber ich möchte doch, dass die Katalanen dies entscheiden können. Immer friedlich, wie es die Katalanen tun, die keine Gewalt sondern Dialog möchten…

Diese Ausführungen von Herrn De Zayas brauchen, glaube ich, wirklich keinen zusätzlichen Kommentar.

de zayas

Alfred-Maurice de Zayas

Und jetzt, wieder was Vermischtes…

-In dem vorherigen Artikel sprach ich von den 87 Millionen, die die polizeiliche Aktion gegen das katalanische Referendum (Operación Copérnico) dem spanischen Staat gekostet haben. Jetzt kommt etwas dazu. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat 12.000 Medaillen bestellt um allen Polizisten, die an der Aktion teilnahmen, mit je zwei Orden auszuzeichnen. Kosten 272.250 Euro. So wird der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Bürger belohnt.

-In mehreren Städten in der Welt, wo genügend Katalanen oder ihre Nachkommen leben (besonders in Europa und Lateinamerika), gibt es Kulturzentren und -vereine, die sehr moderate Hilfen von der katalanischen Regierung bekommen, z.B. in Deutschland sind es 10 und in Argentinien 13. Eine der ersten Maßnahmen der spanischen Zwangsverwaltung ist die Streichung dieser Hilfen gewesen (insgesamt ca. eine Million Euro), was in vielen Fällen die Einstellung ihrer Kulturprogramme (die gar nichts mit Politik zu tun hatten), wie z.B. Katalanisch Kursen für Interessierte, bedeutet.

-Es scheint doch, dass die „politische Unsicherheit“ in Katalonien nicht die wirtschaftliche Katastrophe herbeiführt, die Spaniens Politiker und Medien meinen. Die letzten bekannten Zahlen sind: 1) Katalonien hatte im vergangenen Jahr 5,5 % mehr Touristen als 2016. Der letzte Quartal hat zwar eine kleine Delle markiert, die aber sehr kurz war. 2) Der Flughafen von Barcelona hat 47 Millionen Fluggäste registriert, 7 % mehr als 2016. 3) Die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist 2017 gesunken. 7,8 % weniger als 2016. 4) Das 2017 neu investierte Kapital in Katalonien ist 11 % höher als 2016. Im vierten Quartal sogar 15 % höher, während dieser Wert in Spanien (ohne Katalonien) um 24 % zurückfiel.

Die vollmündigen Kassandrastimmen schien letzten Endes kein Recht behalten zu haben.

Einiges, dass zur Zeit geschieht…

In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Da soll Herr Rajoy sich danach nicht wundern, wenn der Graben zwischen Katalonien und Spanien sich weiter vertieft. Und Europa soll sich auch nicht wundern, wenn die von ihren Politikern angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird.

Rebellion? Spanien ignoriert die eigenen Gesetzen

1995 wurde in Spanien ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das als „neues Strafgesetzbuch der Demokratie“ bekannt wurde. Wohlgemerkt, bei der Verabschiedung im spanischen Parlament stimmten die Abgeordneten der heute regierenden Volkspartei dagegen. Der damalige Abgeordnete der Partei „Vereinigte Linke“, Diego López Garrido, einer der beteiligten Experten an der Redaktion des neuen SGB, setzte durch, dass der Begriff „Rebellion“ als Tatbestand nur angewendet werden durfte, wenn Waffengewalt zur Anwendung gekommen wäre. Herr López Garrido hat jetzt klargestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen weder als Rebellion noch als Aufruhr bezeichnet werden konnte. „Weil das SGB sehr genau ist und nicht einfach extensiv interpretiert werden kann“. Allenfalls, sagte Herr López Garrido (Rundfunk Cadena SER, 27.10.17) könnte das als Pflichtverletzung und Ungehorsam geahndet werden, was keine Gefängnisstrafe sondern höchstens ein Verbot der Tätigkeit in öffentlichen Ämtern verursachen könnte. Das ignorieren weiter Regierung und Justiz in Spanien, die dabei sind, noch mehr Politiker nachträglich mit diesen willkürlichen Anklagen zu verfolgen.

Die Kosten der Repression

Laut eigenen Zahlen des spanischen Innenministeriums, hat die lange Stationierung von zusätzlichen Polizeikräften in Katalonien, um das Referendum vom 1.10.17 zu verhindern, („Operation Kopernikus“) den spanischen Staat 87 Millionen Euro gekostet, wobei einige Kommentatoren vermuten, dass diese Zahl geschönt ist und wahrscheinlich höher ausgefallen ist. Im Vergleich dazu: der Beitrag Spaniens an der europäischen Mission im Mittelmeer gegen Flüchtlingsschlepper sind nur 67,2 Millionen gewesen. Und man rechnet auch durch, was man mit diesem Geld hätte machen können, anstatt Bürger brutal zu attackieren und zu verletzen, z.B. 2.100 Lehrer einstellen oder 10 neue Schulen bauen.

Gleichheit vor der Justiz? Nicht in Spanien…

In den letzten Zeiten sind in Spanien viele Anklagen wegen Beleidigung und „Anstiftung zum Hass“ erhoben worden. Das klingt keineswegs verwerflich sondern normal in jedem Land. Aber nur bis man sich genau anschaut, was dahinter steckt. Wer sind die Hauptleidtragenden? Humoristen und Lehrer. Der Direktor der Humorzeitschrift „El Jueves“ und der Humorist, Eduard Biosca vom katalanischen Rundfunksender RAC1, werden angeklagt, weil sie Witze über die spanische Polizisten, die in Fährschiffe kaserniert waren, um das Referendum zu verhindern, gemacht haben. Der Schauspieler Toni Albà, weil er einen Witz (zugegeben nicht sehr geschmackvoll) über die Richterin Lamela, vom spanischen Staatsgerichthof, zum Besten gab. Professor Manuel Riu aus Tremp (Lleida), acht Lehrer aus Seu d’Urgell (Lleida) und zwölf Lehrer aus Sant Andreu de la Barca (Barcelona), stehen unter Anklage weil sie ihren Schülern erklärt haben, was ein Referendum ist, und auf Nachfragen der Kinder, die polizeiliche Aktion am 1. Oktober kritisch kommentiert haben. Einige dieser Schüler waren Kinder von Agenten der Guardia Civil, und 18 solcher Familien sind bei den Gerichten vorstellig geworden. Deswegen werden die Lehrer wegen „Diskriminierung“ und „Anstiftung zum Hass gegen die Polizeikräfte“ angeklagt. Dasselbe, wegen ähnlicher kritischer Haltungen geschieht mit einem Dutzend jünger Leuten aus mehreren Städten Kataloniens.

Im Gegenteil, haben Humoristen, deren Pointen sich gegen katalanische Politiker richten nichts zu befürchten. In Cádiz, während der laufenden Karneval-Veranstaltungen, hatte die Humoristen Gruppe „Familia Verdugo“ eine Art öffentliches Gericht mit dem Publikum veranstaltet, die jedes Mal mit der Enthauptung des katalanischen Präsidenten Puigdemont endete. Das hat keine Justizinstanz beanstandet.

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Es gibt noch mehr Beispiele. Aber das wäre dann eine unendliche Geschichte. Mehr darüber und über andere „Eigenheiten“ der spanischen Justiz können Sie lesen in einen beispielhaft recherchierten Artikel von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna:

https://www.pressenza.com/de/2018/01/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-mein…