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Staatlicher Surrealismus

Ich bin ein alter Mann und es sollte eigentlich nichts mehr geben, was mich noch wundern kann. Aber zu meiner eigenen Überraschung muss ich erkennen, dass die surrealistischen Einfälle der spanischen Regierung im Besonderen und die spanische Politik im Allgemeinen mich immer wieder in Staunen versetzen. Sehen wir uns mal zwei aktuelle und sehr krasse Fälle.

Die katalanische Regierung hat einen Auftrag ausgeschrieben, um Wahlurnen „für zukünftige Wahlvorgänge“ zu erwerben. Es sollen doppelt so viele Urnen gekauft werden wie es Wahltische in Katalonien gibt. Das heißt: 8.000 Urnen aus durchsichtigen Acrylkunststoff und 8.000 aus Pappe als Reserve, mit einem Gesamtwert von höchstens 200.000 Euro. Die katalanische Regierung will sich damit absichern, für den Fall, dass der spanische Staat sich weigern sollte den katalanischen Behörden Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat gleich unterstellt (was niemand bestreitet), dass der Hauptgrund für die Bestellung das geplante Referendum im Herbst sei. Und prompt hat man in Madrid die Beschaffung der Urnen für illegal erklärt, und gleich noch die Landesministerin für Inneres und ihren Staatssekretär von der Staatsanwaltschaft unter Anklage stellen lassen. Es wird also nicht abgewartet, welcher gebrauch von diesem Material gemacht wird, sondern bereits die Möglichkeit einer Absicht wird sofort vor den Kadi gebracht. Wieder zwei Politiker mehr, die (wegen der furchtbaren Vergehens Wahlurnen kaufen zu wollen) hohe Strafen riskieren.

Das wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die autonome Region Andalusien in den letzten Jahren auch gerade 8.000 Wahlurnen gekauft hat, und in Madrid kein Hahn danach krähte. Aber Andalusien will ja auch (noch) nicht unabhängig werden, obwohl sich dort bereits eine (Noch-)Minderheit mit dem Gedanken auseinander setzt. Und nur das erklärt die unterschiedlichen Reaktionen aus Madrid in dem ein und dem anderen Fall.

Eine weitere Geschichte voll politischer Surrealismus (um ein undemokratisches Verhalten so zu umschreiben) beweist die Tendenz der spanischen Politik Eigentore zu schießen, denen taktische Spielzüge voraus gehen, die ich als dubiose demokratische Kultur bezeichne. Wie schon hier berichtet (siehe Artikel „Noch ein Schuss der nach hinten geht“ vom 30.01.17), hatten der katalanische Regierungspräsident, der Vizepräsident und der Landesminister für auswärtige Beziehungen seiner Zeit in einem großen  Saal des Europäischen Parlaments einen Vortrag zu Gründen, Zielen und Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gehalten. Jetzt wollten die drei Politiker dasselbe in einem Saal des spanischen Parlaments in Madrid tun. Das jedoch wurde abgelehnt. Das Gegenangebot, den Vortrag vor der Kommission der Regierungschefs der Länder zu halten, wurde von den Katalanen als unzureichend dann auch abgelehnt. Der Antrag an den Madrider Stadtrat, einen Saal dafür zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von der Bürgermeisterin Madrids (Mitglied der Linkspartei Podemos) zum großen Ärger der spanischen Regierung positiv beantwortet, und der Vortrag wird am 22.05. stattfinden. Der empörte Aufschrei der spanischen Nationalisten gegenüber der Bürgermeisterin Manuela Carmena war riesengroß, nur weil diese es ermöglicht hatte, dass die drei katalanischen Politiker den spanischen Volksvertretern (und anderen interessierten) die Gründe für ihr Tun darlegen konnten. Der Sprecher der Volkspartei im Madrider Rathaus, José Luis Martínez-Almeida, sagte sogar gleich, dass der Vortrag illegal sei.

Übertreibe ich denn, wenn ich solche Reaktionen als surrealistisch bezeichne? Auf den Punkt hat die Sache ein Brite  gebracht. Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Kommentar des spanischen Professors Rafael Arenas, der die Einheit Spaniens vehement verteidigte und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genauso gnadenlos kritisierte, wobei er hierfür viele der zweifelhafte Argumente der spanischen Propaganda benutzte. Unter den dann folgenden Leserbriefe ist einer besonders zu erwähnen: der des Leiters des Europa Büros in Barcelona, Mark Jeffery. Mr. Jeffery meint, dass Herr Arenas selbstverständlich das Recht habe, eine Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen. Aber dass es auch sehr viele Katalanen gäbe, die anderer Meinung seien, genauso wie viele Amerikaner in ihrer Geschichte von dem Plädoyer von König George III zur Einheit nicht überzeugt waren. Und nachdem er kurz die Gründe, die für ein Referendum sprechen erläutert, endet sein Brief mit einem Satz, den sich jedermann zu diesem Thema merken sollte: „Was immer die eigene Meinung über die katalanische Unabhängigkeit sein mag, die Schlüsselfrage, die sich nun stellt, ist, ob man es richtig oder falsch findet, dass politische Differenzen unter Beachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie gelöst werden sollten“. Der darin an die spanische Politik enthaltene Vorwurf der Kriminalisierung und der juristischen Verfolgung ist klar zu verstehen und absolut gerechtfertigt.

Leider werden diese Vorgänge bestimmt nicht die letzten dieser Art sein, die durch die Ratlosigkeit der spanischen Politik gegenüber der so nicht erwarteten Entschiedenheit der Katalanen verursacht werden. Oder sogar noch Schlimmeres, denn die „Erdoganisierung“ Spaniens schreitet leider immer wieder fort.

Ein weiterer Schritt vorwärts

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.

Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.

Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.

Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.

Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!

Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.

Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…

Noch ein Schuss der nach hinten geht

Wir Katalanen haben uns seit langem daran gewöhnt, dass die Ratlosigkeit und/oder die Panik der spanischen Politiker über die katalanische „Revolution des Lächelns“ diese zu unüberlegten und oft törichten Reaktionen veranlasst, die gerade zu dem Gegenteil der gewollten Ergebnisses führen. Kürzlich konnten wir dazu ein musterhaftes Beispiel erleben. Durch die Brisanz der Ereignisse in der Weltpolitik ist dieses kleine Geschehen in den deutschen Medien übersehen worden, es ist aber zu einem wichtigen Mosaiksteinchen auf dem langen Weg Kataloniens zur Unabhängigkeit geworden.

Die katalanische Regierung hatte mit Hilfe katalanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments den größten Konferenzsaal des Parlamentsgebäudes gemietet, um dort am 24 Januar einen Vortrag zu halten, und um in Brüssel den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zu erläutern. Die katalanischen Redner waren der Ministerpräsident Carles Puigdemont, der Vizepräsident und Wirtschaftsminister Oriol Junqueras, und der Landesminister für Auswärtige Angelegenheiten Raül Romeva. Nach Bekanntwerden dieser Absicht hat die Madrider Politik alles mögliche unternommen, um den Vortrag der Katalanen zu einem Fiasko werden zu lassen. Unter anderem hat ein Europaabgeordneter der spanischen Regierungspartei einen Brief an alle Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei geschickt, in dem er bat „als Kollege und Freund“ nicht zu diesem Vortrag zu gehen, da dessen zweck „nicht mit den europäischen Zielen und Prinzipien konform wäre“.

In den verschiedenen Konferenzräumen des Europäischen Parlaments werden im Laufe des Jahres sehr viele Vorträge über die verschiedensten Themen gehalten, und es wäre durchaus möglich gewesen, dass dieser nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen hätte als jeder andere. Die Interventionsversuche der spanischen Regierung jedoch haben bewirkt, dass er überdurchschnittlich besucht wurde. Der Saal hat eine Kapazität von 350 Sitzen und war mit mehr als 500 Besucher, die teils an den Wänden standen, in den Fluren zwischen den Sitzreihen saßen oder von außen die Veranstaltung verfolgten, deutlich überbelegt. Darunter mehr als 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 15 Ländern, viele Journalisten, Vertreter der Botschaften mehrerer EU-Länder, etc.

Carles Puigdemont

Minister Romeva betonte, dass sie nicht hier wären, um zu reklamieren oder zu protestieren, sondern um zu erklären und zu erläutern. Und das gelang den drei Redner offensichtlich ausgezeichnet. Am Ende bekamen sie stehenden Applaus der Zuhörer und viele der anwesenden Politiker erklärten am Tag darauf, dass die europäischen Institutionen sich nicht abseits dieses Problems halten könnten, sondern mit daran arbeiten müssten eine demokratische Lösung möglich zu machen, die den Katalanen die Möglichkeit gäbe, ihren Willen durch eine Volksbefragung zu manifestieren. Oder wie Puigdemont in seiner rede gesagt hat: „Die EU muss Teil der Lösung sein“.

Ein spanischer Politiker hatte ein paar tage zuvor gewitzelt, dass das ganze nicht bedeutender wäre als ein Treffen in einer bar oder einer Cafeteria. Nachher haben mehrere Katalanen in Facebook und Twitter sich darüber lustig gemacht, mit Fotos des vollen Konferenzsaals und Kommentaren wie „Mehr als 500 Leute in der Cafeteria“.

Zusammenfassend: eine Aktion, die ursprünglich für einen begrenzten und sehr speziellen Zuhörerkreis gedacht war, hat sich, auch dank der stümperhaften spanischen Intervention, in einen bemerkenswerten Erfolg der katalanischen Regierung gewandelt. Und für die spanische Politik in einen spektakulären Rohrkrepierer.

Hier die Videoaufnahme des Vortrages.