Getagged: 1. Oktober

Rache, Willkür und andere „Normalitäten“

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich nochmals über die spanische Justiz schreibe, über eine angeblich so demokratische und so unabhängige Institution, die schnell dabei ist ihren Ruf gründlich und dauerhaft zu beschädigen.

Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Fassen wie schnell nur vier von den „Freiheiten“ zusammen, die sich in wenigen Wochen die willkürliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.

1. Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (schon international als „die zwei Jordis“ berühmt geworden und jetzt weiter in Haft) wurden wegen eine Anklage von Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert die unhaltbar ist wie ein Video ganz im Gegenteil beweist. In diesem sieht man wie die zwei Jordis versuchen, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und die Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten.

2. Die Mitglieder der katalanischen Regierung wurden der Rebellion angeklagt, nach einem Artikel des Strafgesetzbuches, der seinerzeit wegen der Erinnerung an den Putsch der Armee 1936 und den gescheiterten Putsch vom Februar 1981 verfasst wurde. Wie ich schon mal schrieb, macht die Anklage nur Sinn, wenn man Wahlzettel als gefährliche Waffen ansieht.

3. Die zusätzliche Anklage gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern (die für den Referendum verwendet wurden) ist nicht nur absurd, weil Volksbefragung und Veruntreuung zwei Begriffe sind, die in diesem Kontext sich gegenseitig ausschließen, sondern auch wenn man bedenkt, dass seit 2015, der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro die katalanischen Finanzen kontrolliert. Zusatz: Cristóbal Montoro erklärte noch am 31.08.2017: „Bis zum heutigen Tag erhielt die Generalitat [die katalanische Regierung] nicht einen Euro aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung des Referendums am 01. Okotober 2017.“

4. Die katalanischen Minister werden auch wegen Aufwiegelung zur Aufruhr angeklagt. Dafür müsste man aber beweisen, dass sie konkrete Anweisungen gaben, um das normale Funktionieren des spanischen Staates zu verhindern. Und das ist nie geschehen.

Und wie kann man sich wundern, wenn die Justiz so „freihändig“ arbeitet, dass auch die Regierung die eigenen Gesetze nach Lust und Laune „interpretiert“, und dass sie den berühmtberüchtigten Artikel 155 der Verfassung als Freibrief nimmt, der ihr absolut aller erlaubt, obwohl das keineswegs so ist?

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert.

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen. Und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesische Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, auch wenn die scheinbar unvermeidlichen „politischen Notwendigkeiten“ einen Verrat an den Prinzipien und Werten der Union bedeuten.

ThreeMonkeysLarge

P.S.: Hier das letzte Schreiben von Dr. Prof. Axel Schönberger zum empfehlen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22095352

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Eine Antwort an Guy Verhofstadt

(Der ehemalige belgische Regierungschef und heutiger Vorsitzender der AL-DE Fraktion des Europäischen Parlamentes, hat in der schweizerischen Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ den Artikel „Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa“ (9.11.2017) über die Katalonien Krise geschrieben. Hier eine Antwort darauf:)

Sehr geehrter Herr Verhofstadt,

Ich habe großen Respekt für Ihre politischen Leistungen, früher in Ihrer Heimat und jetzt im Europäischen Parlament. Leider muss ich hinzufügen: bei Ihrer Beurteilung der Lage in Katalonien lassen Sie sich von einer verständlichen, logischen Rationalität und von theoretischen Überlegungen leiten, welche in diesem Fall in die Irre führen.

Sie bewundern, sagen Sie, die spanische Demokratie. Diese Demokratie unterscheidet sich aber grundlegend von der Demokratie europäischer Prägung, die für Sie – verständlicherweise – eine Selbstverständlichkeit ist. Die „spanische  Demokratie“ hat eine Denkweise behalten, welche sich in drei Jahrhunderten gebildet hat und eine der wesentlichen Merkmale der Diktatur von Franco war: Die Betrachtung der Eigenheiten der anderen Völker im spanischen Staatsverband, nicht als eine Bereicherung des Landes, sondern als ein Ärgernis, das irgendwann ausgelöscht werden sollte damit das kastilische ideal verwirklicht werden könnte: Ein Land, eine Sprache, eine Regierung. Der so gepriesene „Staat der Autonomien“ war ein halbherziger Versuch mit dem sogenannte „Kaffee für alle“, und hatte vor allen Dingen das Ziel, die Autonomie Kataloniens zu verwässern. Und seit einigen Jahren arbeitet der zentrale Staat ganz tüchtig daran um die Autonomien hemmungslos zurück zu bilden.

Sie erliegen in Ihrer Argumentation einer grundsätzlichen Fehleinschätzung: nämlich der Annahme, dass der spanische Zentralregierung bereit sein könnte zu einem ehrlichen Dialog mit den Katalanen, und dass damit ein Kompromiss zu erreichen wäre im Sinne der föderalen Lösung, die Sie verfechten. Das ist eine nicht zu verwirklichende Illusion.

Eine echte föderale Lösung wäre jahrelang von den Katalanen mit Freude angenommen worden. Das von Herrn Rajoy und seinen Mannen demolierte Autonomiestatut von 2006 war nichts anderes als eine mit dem Föderalismus vergleichbare Lösung. Aber das ging zu weit. Der Sozialist Alfonso Guerra, der damals für die Verhandlungen mit den Katalanen zuständig war, sagte bezeichnenderweise: „Dieses Statut ist nicht kompatibel mit der Idee, die ich von Spanien habe“. In Europa hat man sich viel zu wenig mit dem Umfang des spanischen Ultranationalismus beschäftigt, und diese Unkenntnis ist die Quelle für viele der gutgemeinten Vorschläge, die jetzt nichts mehr taugen. (siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/10/das-stoerende-furunkel/

Wie ich vor kurzem geschrieben habe: Echte Föderalisten sind in Spanien – außerhalb Kataloniens – rarer als Oasen in der Sahara. Und der kleine Haufen (besonders bei den Sozialisten) der sich so nennt, hat keineswegs einen Föderalismus in Sinne, der vergleichbar mit Deutschland, der USA oder der Schweiz wäre, sondern ihre Vorstellungen ähneln mehr den jetzigen Autonomien mit ein paar Brosamen dazu und einen hübscheren Namen.

In der Politik, schreiben Sie, ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Nur, während in der Geschichte Kataloniens das Paktieren, das Kompromisse suchen eine Konstante gewesen ist, ist das Wort „Kompromiss“ den spanischen Politikern fremd. Dem gegenüber scheint eine Konstante der spanischen Politik der bekannte Satz: „Frisst oder stirbt“ gewesen zu sein.

Abgesehen davon, würde sich jetzt die Mehrheit der Bürger Kataloniens nicht mehr mit einer föderalen Lösung zufriedengeben, da man die leidige Erfahrung gemacht hat, dass was die spanische Politik heute mit der rechten Hand gibt, wird morgen mit der linken wieder zurückgenommen, Das Vertrauen der Katalanen in die spanischen Politiker ist total zerstört. Jahr für Jahr sind Vorschläge der Katalanen stets mit einem schroffen „Nein“ zurückgewiesen worden. Jetzt ist der einzige vernünftige Vorschlag, der von den Katalanen akzeptiert werden kann, die Abhaltung eines vereinbarten Referendums unter internationaler Aufsicht, und die Respektierung der Ergebnisse. Was anderes würde die Krise nur verlängern und verschärfen.

Noch ein Irrtum: Sie schreiben, dass nach allen vorliegenden beweisen es in der Tat wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Katalanen gegen die Abspaltung ist, und würdigen das unter so widrigen Umständen abgehaltenen Referendum herab. Nach einer sorgfältigen Prüfung  der Ergebnissen vom 1. Oktober (Einzelheiten bei : https://peregraurovira.wordpress.com/2017/10/24/in-der-angespannte-wartezeit-2/ ) wage ich folgende Prognose: bei einem vereinbarten, friedlichen und ohne Anwendung von spanischer Gewalt abgelaufenen Referendum, würde eine Wahlbeteiligung zwischen 75 und 80 % erreicht werden. Und von den gültigen ausgezählten Stimmen, wären ca. 1 % ungültig. 60 bis 65 % für die Unabhängigkeit, und 34 bis 39 % dagegen. Und mit jeder willkürlichen Maßnahme der spanischen Seite (wie jetzt die Strafen für die Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlamentes, die nichts anderes als ihre Pflicht nach den regeln des Hauses getan haben) wird sich dieses prognostizierten Ergebnis stärker in Richtung Unabhängigkeit ändern.

Sie meinen, dass das Referendum vom 1. Oktober keinerlei demokratische Legitimität besaß. Dazu nur zwei Bemerkungen: die spanische Verfassung verbietet keineswegs ein solcher Referendum, wie Madrid immer wiederholt. Es fehlte nur der politische Wille seitens der Zentralregierung solche Lösung zuzulassen. Und für die Katalanen gilt, ein Wahlgang, der von ihren legitimen Vertretern in Regierung und Parlament angesetzt war, braucht keine andere Legitimierung. Am wenigsten von Leuten. die jede andere Lösung des Konfliktes immer abgelehnt haben.

Es geht jetzt aber nicht, sehr geehrter Herr Verhofstadt, bloß um Unabhängigkeit oder nicht, sondern um die Respektierung von demokratischen Rechten, und es geht auch nicht um ein Kräftemessen unter politischen Eliten, sondern um eine breite, massive Volksbewegung, quer durch alle sozialen Schichten. Und für diese empörten Bürger Kataloniens ist, wie gesagt, jede andere Lösung, die nicht ein anerkanntes Referendum wäre, nicht mehr akzeptabel.

Und um Missverständnisse zu vermeiden: ich war früher auch für eine vernünftige Lösung wie Sie es vorschlagen. Diese Illusion ist mir, wie auch den meisten meiner Landsleute, von der spanischen  Politik grundsätzlich ausgetrieben worden.

Herr Verhofstadt: Ihre Stimme hat Gewicht, und Sie können vieles bewirken. Aber nur wenn Sie sich nicht an das halten,  was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich der jetzigen Wirklichkeit stellen.

 

 

Das Referendum (2)

Es wird weiter in vielen Berichten an der Gültigkeit des katalanischen Referendums gezweifelt (Illegalität, mangelnder Beteiligung, u.s.w.). Für uns Katalanen ist die Lage  sonnenklar: das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten“ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

Und dazu möchte ich heute etwas präzisieren. Zunächst gilt es eine Behauptung in dem vorherigen Artikel zu erklären. Da habe ich die Information weitergegeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Das stimmt, aber nachgezählt werden konnten nur die Stimmen von 42,6 %. Der Rest gehörte zu den Stimmen, die zwar abgegeben aber in den Wahlurnen waren, die von der spanischen Polizei abtransportiert wurden.

Aber mein Hauptanliegen heute ist es die Unsinnigkeit der Vorwürfe zu beweisen, welche die von der spanischen Repression verursachte, niedriger als erwartete Wahlbeteiligung als Grund für die Ungültigkeit des Wahlganges zu nennen. In den letzten Umfragen hatten sich etwa 63 % der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bereit erklärt. Wie würden die Ergebnisse also aussehen, wenn mehr Bürger ihre Stimmen hätten abgeben können? Sehen wir uns zwei Hypothesen an.

Erster Fall: Nehmen wir an es hätten eine Million Bürger mehr ihre Stimme abgegeben, und (auch wenn es unwahrscheinlich wäre) alle hätten mit „nein“ abgestimmt. Das würde bedeuten, dass 61 % der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen wären, und davon dann 62 % mit „ja“, und 36 % mit „nein“. Das Ergebnis wäre weiterhin absolut klar gewesen.

Zweiter Fall: Nehmen wir jetzt an, dass die Wahlbeteiligung noch höher als bei fast allen bisherigen Referenden gewesen wäre, dass also 1,5 Millionen mehr ihr Votum abgegeben hätten. Dann hätten an dem Wahlgang 71,8 % der Wahlberechtigten teilgenommen, und davon wären 54,9 % Ja-Stimmen und 44,5 % Nein-Stimmen. Es würde also an der jetzige Lage nichts ändern, und beweist, dass die Ergebnisse von Sonntag nicht mit solchen Argumenten angefochten werden können.

Es sollte noch ein Missverständnis ausgeräumt werden. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat gesagt, dass jetzt, für den weiteren Verlauf des Geschehens ein internationaler Vermittler benötigt würde. Das haben manche Journalisten als ein Zeichen genommen, dass die Katalanen doch bereit wären auf die Unabhängigkeit zu verzichten wenn Madrid genug Konzessionen machen würde. Das ist aber ein krasser Irrtum. Die Vermittlerrolle kann nur darin bestehen, die Verhandlungen mit Spanien und mit der EU über einen geregelten Ablauf zur Unabhängigkeit möglich zu machen. Und nichts anderes. Eben weil es die bittere bisherige Erfahrung gewesen ist, dass man in die Worte der spanischen Politiker oder in ihren Respekt für die von Ihnen unterzeichneten Verträge, kein Vertrauen haben darf. Das haben wir in den letzten zehn bis zwölf Jahren leider lernen müssen. Und deswegen wäre es an der Zeit, dass man in Europa anfangen würde zu glauben, dass die Katalanen es jetzt bitter ernst meinen.

Das Referendum (1)

Dieser 1. Oktober 2017 wird in zukünftigen Bücher als einer der wichtigsten Daten der Geschichte Kataloniens eingehen. Über den Verlauf des Tages, über die Gewaltorgie der spanischen Polizeikräfte, die ihr Ziel nicht erreicht hat, die Bürger Kataloniens einzuschüchtern und sie vom Wahlgang abzuhalten, wird genug in diesen Tagen überall berichtet und die Fernsehbilder, die in aller Welt gezeigt werden, sind auch beredt genug. Die amerikanische CNN hat den Einsatz der spanische Polizei als eine Schande für Europa bezeichnet. Die New York Times den Tag als eine Niederlage für Rajoy. Hier und heute möchte ich deswegen nur ein paar Zahlen festhalten und auch möglichen Einwendungen (mal naiven, mal böswilligen) jetzt schon vorzubeugen.

Der Tag fing schon früh mit einer dreisten Lüge der spanischen Behörden an, die von vielen deutschen Medien  weiterverbreitet wurde. Es hieß, dass 1.300 Wahllokale (hauptsächlich Schulen) für die Wähler schon gesperrt worden seien und dass ca. 190 andere von Bürger besetzt waren. Die Wahrheit sah aber ganz anders aus. Die Bürger hatten (einige die ganze Nacht, andere ab 5 uhr morgens) mehr als 2000 Wahllokale im ganzen Land besetzt (besonders in den großen Städten). Die Sperrung von Wahllokalen wurde meistens überall erfolgreich verhindert. Insgesamt wurde durch die brutalen Aktionen der Guardia Civil die Stimmabgabe in 319 der 2315 Wahllokale verhindert.

Die Verhinderungsmethoden der spanischen Behörden, die den Zeiten vor der Digitalisierung entsprachen, wurden von der katalanischen Regierung durch die Benutzung der Datencloud konterkariert und damit hatte jeder Wähler die Freiheit überall seine Stimme abzugeben. Die Wähler die am Vormittag durch die brutale spanische Polizei an der Stimmabgabe gehindert wurden, taten es am Nachmittag und am Abend. Die Zeitspanne in der die digitale Kommunikation gestört wurde, wurde später nachgeholt. Das einzige Ergebnis dieser spanischen Störmaßnahme war nicht der Zusammenbruch des Referendums sondern lediglich eine Verzögerung der Stimmzählung und der Feststellung ihrer gesicherten Richtigkeit (keine doppelte Stimmabgabe eines Wählers, etc.)

Am Ende hat sich ergeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, was auch heißt, dass ohne die polizeiliche Gewalt die Wahlbeteiligung leicht über 55 % gestiegen wäre. Davon haben sich 90 % für die Unabhängigkeit ausgesprochen, und man rechnet damit, dass irgendwann in den nächsten Tagen das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes ausrufen wird.

Und jetzt fängt der Reigen der ganzen Zweifeln und Einwendungen an ob dieses Resultat zu einer solchen weitgehenden Entscheidung Anlass geben darf  oder nicht. Weil -konnte man am Abend und in der Nacht im deutschen Fernsehen hören  – die Umstände dieser Volksbefragung nicht als normal bezeichnet und infolgedessen nicht als bindend anerkannt werden können. Über so viel Blindheit kann man nur erstaunen.

Fakt ist, dass – trotz allen Hindernissen – mehr Bürger an diesem Referendum teilgenommen haben, als seinerzeit in den Referenden (die als bindend erklärt wurden) in denen es um die Bewilligung einer europäischen Verfassung oder um den Eintritt Spaniens in die NATO ging.

Fakt ist auch, dass die Welt sehen konnte wie Millionen Katalanen mit Enthusiasmus stundenlang Schlange gestanden haben, und Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas mit leeren Händen couragiert entgegen getreten sind.

Falt ist, dass wer aus welchen Gründen auch immer – auf eine Stimmabgabe verzichtet, in Kauf nimmt, dass das als Stimmenhaltung zählt und dass das nichts an der Gültigkeit des Endergebnisses ändert.

Und jetzt, wenn jemand noch (und es werden nicht wenige sein) an dieser Gültigkeit zweifelt, sollte er begreifen, dass die Schlussfolgerung nicht „business as usual“ sein kann, sondern, wenn überhaupt, die Forderung einer Wiederholung des Referendums unter direkten Aufsicht der EU oder der UNO und mit allen erwünschten Sicherheiten. Alles andere ist eine sträfliche Verkennung der Wirklichkeit, und eine Parteinahme für die unfähigsten Politiker die Spanien je regiert haben.

Die nächsten Tage und Woche werden alles andere als leicht sein für meine Heimat. Aber, und jetzt kann man es mit voller Überzeugung sagen, wird nichts je wieder wein wie es war. Oder wie der großartige, spanische, emeritierte Universitätsprofessor Ramon Cotarelo gesagt hat: “ Nach diesem 1. Oktober ist die letzte vielleicht noch vorhandene sentimentale Bindung Kataloniens mit Spanien endgültig zerstört worden“. Man sollte das aber präzisieren und nicht von Spanien sondern von spanischen Staat sprechen. Sonst wäre es ungerecht gegenüber den Tausenden Madrider, die im Stadtzentrum der spanischen Hauptstadt für die Katalanen und gegen die Repression auf die Straße gingen. Oder auch gegenüber den spanischen Fernsehjournalisten, die ihre Beschämung erklärten über die Art und Weise wie das spanische Fernsehen die ganze Krise behandelt hat.

Und das ist das Werk von Regierenden, welche die Unverschämtheit haben von dem „adäquaten, angemessenen Handeln“ ihrer Polizei und von der „Verteidigung der Demokratie“ zu reden. Herr Goebbels lässt grüßen…

Unaufhaltsam

Wer die Entwicklung der Ereignisse in Katalonien verfolgt – und meine sehr geschätzten Leser tun das – kennt die zwei gegensätzlichen Aussagen der zwei Konfliktparteien: die Zentralregierung sagt, dass das Referendum in Katalonien nicht stattfinden werde. Die Katalanen sagen, dass es auf jeden Fall stattfinden wird. Die verzweifelten Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung des Referendums versagen jedoch kläglich eine nach der anderen; einfach, weil die Mehrheit der politikinteressierten  Katalanen die Autorität der spanischen Regierung längst nicht mehr anerkennt.

Jetzt aber, wenige Wochen vor dem geplanten Datum, dem 1. Oktober, erkennen spanische Politiker endlich – manche öffentlich, andere sehr verklausuliert – , dass sie das Referendum nicht mehr verhindern können, ohne Spanien einen enormen, internationalen Schaden zuzufügen. So bleibt ihnen vermutlich noch der Schritt, im Nachhinein zu versuchen, die Ergebnisse des Referendums bzw. deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Die irreführende Interpretation der bisherigen Umfragen seitens der spanischen Politik und der ihr zugeneigten Medien lässt die  mögliche Richtung der Angriffe schon ahnen.

In meinem Artikel aus April 2017 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage“ hatte ich bereits ausgeführt, was von den spanischen „Argumenten“ zu halten ist. Jetzt wird vermutlich auf die selbe Pauke gehauen und behaupten, dass eine „Ja“-Stimmenzahl von 41 bis 44 % der Wahlberechtigten nicht genug sei, auch wenn dies gleichzeitig 60 bis 70 % der gültigen abgegebenen Stimmen bedeuten könnte, was gemäß internationalen Gepflogenheiten entscheidend wäre. Denn derlei Mehrheiten hat sogar Spanien in anderen Fällen als normal und bindend akzeptiert. Schauen wir uns zwei Beispiele dazu an:

1986 fand in Spanien ein Referendum statt, das über den Beitritt des Landes in die NATO entscheiden sollte. Mit „Ja“ stimmten 53 % der gültigen abgegebenen Stimmen, was aber nur 31 % aller Wahlberechtigten waren. Das Ergebnis wurde natürlich (wie es sich gehört) anstandslos akzeptiert. 2005 wurde die Bevölkerung zur Annahme der damals geplanten europäischen Verfassung befragt. Mit „Ja“ votierten 76 % der gültigen, abgegebenen Stimmen und somit nur 32 % der Wahlberechtigten. Und wieder erhob niemand irgendeinen Vorwurf zum Ergebnis. Wie so oft oder gar immer wird jegliches Prinzip mit verschiedenen Messlatten gemessen, sobald es um Katalonien geht.

Was mögliche Geschehnisse am Tag des Referendums angeht, gibt es immer der Verdacht, dass Wahlgegner Gewaltakte provozieren könnten. Dabei sollte man jedoch einen wichtigen Faktor nicht vergessen: die ca. 16.000 Mitglieder der katalanischen autonomen Polizei befürworten mehrheitlich einen korrekten Ablauf der Volksbefragung. Ihr oberster Chef sagte deutlich neulich, dass man keine Verletzung der öffentlichen Ordnung tolerieren werde, egal wer diese provoziere. Lange Rede, kurzer Sinn: in wenigen Wochen wird der Punkt erreicht sein, an dem die europäischen Regierungen Farbe bekennen und sich um Schadensbegrenzung bemühen werden müssen, indem sie als Vermittler zwischen spanischer und katalanischer Regierung tätig werden, um einen geordneten Trennungsprozess zu erreichen, der den politischen und wirtschaftlichen  Interessen Europas keinen Schaden zufügt.

 

(S)panische Willkür

Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

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Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.