Getagged: 1. Oktober

Unaufhaltsam

Wer die Entwicklung der Ereignisse in Katalonien verfolgt – und meine sehr geschätzten Leser tun das – kennt die zwei gegensätzlichen Aussagen der zwei Konfliktparteien: die Zentralregierung sagt, dass das Referendum in Katalonien nicht stattfinden werde. Die Katalanen sagen, dass es auf jeden Fall stattfinden wird. Die verzweifelten Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung des Referendums versagen jedoch kläglich eine nach der anderen; einfach, weil die Mehrheit der politikinteressierten  Katalanen die Autorität der spanischen Regierung längst nicht mehr anerkennt.

Jetzt aber, wenige Wochen vor dem geplanten Datum, dem 1. Oktober, erkennen spanische Politiker endlich – manche öffentlich, andere sehr verklausuliert – , dass sie das Referendum nicht mehr verhindern können, ohne Spanien einen enormen, internationalen Schaden zuzufügen. So bleibt ihnen vermutlich noch der Schritt, im Nachhinein zu versuchen, die Ergebnisse des Referendums bzw. deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Die irreführende Interpretation der bisherigen Umfragen seitens der spanischen Politik und der ihr zugeneigten Medien lässt die  mögliche Richtung der Angriffe schon ahnen.

In meinem Artikel aus April 2017 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage“ hatte ich bereits ausgeführt, was von den spanischen „Argumenten“ zu halten ist. Jetzt wird vermutlich auf die selbe Pauke gehauen und behaupten, dass eine „Ja“-Stimmenzahl von 41 bis 44 % der Wahlberechtigten nicht genug sei, auch wenn dies gleichzeitig 60 bis 70 % der gültigen abgegebenen Stimmen bedeuten könnte, was gemäß internationalen Gepflogenheiten entscheidend wäre. Denn derlei Mehrheiten hat sogar Spanien in anderen Fällen als normal und bindend akzeptiert. Schauen wir uns zwei Beispiele dazu an:

1986 fand in Spanien ein Referendum statt, das über den Beitritt des Landes in die NATO entscheiden sollte. Mit „Ja“ stimmten 53 % der gültigen abgegebenen Stimmen, was aber nur 31 % aller Wahlberechtigten waren. Das Ergebnis wurde natürlich (wie es sich gehört) anstandslos akzeptiert. 2005 wurde die Bevölkerung zur Annahme der damals geplanten europäischen Verfassung befragt. Mit „Ja“ votierten 76 % der gültigen, abgegebenen Stimmen und somit nur 32 % der Wahlberechtigten. Und wieder erhob niemand irgendeinen Vorwurf zum Ergebnis. Wie so oft oder gar immer wird jegliches Prinzip mit verschiedenen Messlatten gemessen, sobald es um Katalonien geht.

Was mögliche Geschehnisse am Tag des Referendums angeht, gibt es immer der Verdacht, dass Wahlgegner Gewaltakte provozieren könnten. Dabei sollte man jedoch einen wichtigen Faktor nicht vergessen: die ca. 16.000 Mitglieder der katalanischen autonomen Polizei befürworten mehrheitlich einen korrekten Ablauf der Volksbefragung. Ihr oberster Chef sagte deutlich neulich, dass man keine Verletzung der öffentlichen Ordnung tolerieren werde, egal wer diese provoziere. Lange Rede, kurzer Sinn: in wenigen Wochen wird der Punkt erreicht sein, an dem die europäischen Regierungen Farbe bekennen und sich um Schadensbegrenzung bemühen werden müssen, indem sie als Vermittler zwischen spanischer und katalanischer Regierung tätig werden, um einen geordneten Trennungsprozess zu erreichen, der den politischen und wirtschaftlichen  Interessen Europas keinen Schaden zufügt.

 

(S)panische Willkür

Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

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Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.

 

Es wird ein heißer Sommer

Im letzten Januar schrieb ich („2017, auf der Zielgeraden„), dass im Laufe des Jahres die entscheidende Kraftprobe zwischen Spanien und Katalonien zu erwarten sei. Und auch, dass die spanische Reaktion möglicherweise (und bedauerlicherweise) aus Maßnahmen bestehen könne, die einer europäischen Demokratie unwürdig seien. Jetzt stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Nach der letzten und endgültigen Weigerung der spanischen Regierung ein Referendum in Katalonien zu erlauben oder wenigstens darüber zu reden, hat die katalanische Landesregierung in einer feierlichen Zeremonie Datum und Fragestellung des Referendums, das auch ohne die Zustimmung Spaniens durchgeführt werden soll, bekannt gegeben. Es soll am 1. Oktober stattfinden, wobei gefragt wird: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

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Wie aber soll das geschehen, mag sich der Leser fragen, wenn doch der mächtige Zentralstaat dagegen ist? Und die Antwort lautet, dass in diesem Fall die Macht des Staates höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um dies zu verhindern. Versuchen wir ein bisschen Klarheit darüber zu gewinnen.

Die Hardliner auf spanischer Seite plädieren seit langem dafür Tabula rasa zu machen. Polizei und Armee einzusetzen und so viele Politiker und Beamten wie nötig zu suspendieren oder ins Gefängnis zu stecken. Den weniger Rabiaten ist doch bewusst, dass eine solche Reaktion einen Skandal in Europa und eine Welle der Solidarität mit den Katalanen auslösen könnte. Deswegen betrachtet man es auf katalanischer Seite für wahrscheinlicher, dass Spanien zunächst mit einer Verstärkung des „schmutzigen Krieges“ reagieren wird, d.h. mit der Veröffentlichung von „Geheimdossiers“ über Korruptionsfälle bekannter katalanischer Politiker, selbst wenn diese sich später (wie schon mehrmals geschehen) als erstunken und erlogen herausstellen sollten. Auch erwartet man Strafverfahren gegen jeden Politiker oder leitenden Beamten, der an der Vorbereitung des Referendums partizipiert, nebst Androhung der Kündigung und anderer Strafen gegenüber der kleinen Beamten. Mit einfachen Zielen: Diskreditierung, Verbreitung von Angst, Einschüchterung – um dem katalanischen Wähler den Mut und die Entschlossenheit zu nehmen, und um das Referendum zu einem Fiasko werden zu lassen. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Rechnung aufgehen wird. Nach allen Informationen, die mich aus den verschiedensten Quellen aus Katalonien erreichen, sind genügend Katalanen entschlossen dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Es sind nicht nur genügend, es sind Millionen.

Erinnern wir uns: unabhängig davon, ob sich in den offiziell repräsentativen Umfragen die Befragten für oder gegen die Unabhängigkeit bekannten, haben sich 80 % von ihnen für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Übertragt man diese Zahl lediglich auf die 5,3 Millionen Wahlberechtigte, wären es da schon weit über 4 Millionen, die am Tag des Referendums die Wahllokale aufsuchen würden. Ob diese nun in Schulen, Ämtern oder auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel sein würden. Es ist zu bezweifeln, dass der spanische Staat genügend Ordnungskräfte zur Verfügung hat, um wirksam dagegen vorzugehen. Und um die Welt gehende Bilder über Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger, die ihren Stimmzettel in eine Wahlurne stecken wollen, wären eine vernichtende Schmach für ein Spanien, das sich gerne als demokratisches EU-Mitglied feiert.

Selbst wenn ich die früheren Fehlleistungen spanischer Politik außen vor lasse und nur die letzten Jahre betrachte, ist der größte Irrtum Spaniens doch der Mangel an glaubwürdigen Alternativangeboten zum Projekt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Während in Großbritannien und Kanada die Zentralregierungen parallel zu einer Gestattung des Referendums mit konstruktiven Argumenten für ein „Nein“ zur Unabhängigkeit Schottlands bzw. Quebecs geworben haben, hat es in Spanien weder ernst zu nehmende Gesprächsangebote noch auch die Bereitschaft zu einer Diskussion gegeben. Ob es um Inhalte, Anfragen, Verbesserungsvorschläge oder eben das Referendum ging, es gab nur eine kurze Antwort: „Nein!“. Und: das Referendum würde nicht stattfinden, es wäre nicht mit den geltenden Gesetzen zu vereinbaren, die Einheit Spaniens wäre sakrosankt, basta! Nebst vereinzelten „anderen“ Argumenten, die sich schnell als unwahr oder als bloßes Wunschdenken Madrider Politiker entlarvten, weil sie frei jeder Grundlage waren. Dieser Mangel an diskussionswürdigen Argumenten, die konstruktiver hätten sein müssen als der bloße Befehl an der „Untertanen“ gemäß einem einfachen „Friss und stirb“, kontrastieren in eklatanter Weise mit dem Grundgedanke der katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der die Katalanen selber entscheiden lassen will, in welchem Staat und welcher Staatsform si sich in der Zukunft sehen. Und der den Willen der Bevölkerung  akzeptiert, wie immer es ausfällt.

Damit ist der Kern des Konfliktes nicht mehr „nur“ die Frage „Unabhängigkeit, Ja oder Nein“, sondern das demokratische Prinzip, ob ein Volk das Recht hat demokratisch und friedlich selber an den Urnen über seine Zukunft zu entscheiden. Und dass der Konflikt diese Stufe erreicht hat, hat Spanien sich selbst zuzuschreiben.

Was aber geschieht, wenn die spanische Regierung, von allen guten Geistern verlassen, womöglich doch durch die Anwendung roher Gewalt der Referendum verhindert? Das wäre so verhängnisvoll wie am Ende erfolglos. Katalonien würde sofort seine Unabhängigkeit erklären, wahrscheinlich – und wenn nötig – dazu einen Generalstreik ausrufen, der auch die gesamte spanische Wirtschaft nachteilig treffen würde. Aber auch die vielen internationalen Firmen und Konzerne, die in Katalonien ansässig sind. Würde das alles nicht wahrscheinlicher machen, dass es zu einer Vermittlungsintervention europäischer Staaten käme, deren möglichen Ausgang – als einzig vernünftiger Weg aus eines solchen Krise – eben die Abhaltung eines verbindlichen Referendums sein würde?

Das alles sind Blicke in eine ungewisse Zukunft durch die vielleicht trügerische Glaskugel. Jetzt sind die Würfel gefallen Warten wir ab, was die nächsten Monate bis zum 1. Oktober bringen. Was mich betrifft werde ich hier, getreu und wahrhaftig, meine Leser über die weitere Entwicklung informieren.