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Einfach erstaunlich

Das ist es wirklich. Man kommt doch aus dem Staunen nicht heraus, wenn man immer wieder feststellen muss, wie sklavisch (es tut mir leid, aber ein passenderes Adjektiv finde ich nicht) einige deutsche Korrespondenten im Spanien-Katalonien-Konflikt blindlings und ungeprüft die Versionen der Madrider Presse nachplappern. Jetzt auch wieder anlässlich der Verkündung eines Referendums am 1. Oktober. Und den selben Vorwurf kann man den Nachrichtenagenturen machen. In meinem Artikel vom 27.04 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage„, habe ich meine Leser ausführlich darüber informiert, wieso die Behauptung mehrerer Madrider Zeitungen, dass 49 % der katalanischen Wähler gegen die Unabhängigkeit seien, so nicht stimme. Aber die meisten Nachrichten der letzten Tagen übernehmen immer wieder diese Behauptung.

In einigen Berichten ist die Unkenntnis der wirklichen Lage in Katalonien und der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit so eklatant, dass man sich fragen muss, ob diese Damen und Herren jemals in Katalonien gewesen sind, und wenn ja, mit welchen eingeschränkten Kreisen sie gesprochen haben mögen.

Es wird zum Beispiel behauptet, dass „der wahrscheinlichste Szenario“ sei, dass das Referendum nicht stattfinden wird, und dass es stattdessen am Ende des Jahres in Katalonien wieder Neuwahlen nach spanischem Recht geben würde. Und dann Referendum und Unabhängigkeit in Vergessenheit gerieten und kein Thema mehr seien. Damit wird etwas wieder und wieder aufgewärmt, was nur ein selbst trügerischer Wunsch Madrider Politik ist. Weiter referiert man über die Möglichkeit (oder sogar Wahrscheinlichkeit) dass der katalanische Ministerpräsident abgesetzt werden könne, irgendwann und irgendwie durch ein Befehl der spanischen Regierung. In den letzten Tagen aber hat der katalanische Präsident unmissverständlich gesagt, dass er eine Absetzung oder ein Verbot nur akzeptieren würde, wenn es vom katalanischen Parlament ausgesprochen würde. Eine entsprechende Anweisung aus Madrid jedoch würde er im Umkehrschluss ignorieren. Verwunderlich ist das nicht. Denn schon im Herbst 2015 und nochmals 2016 haben die katalanischen Institutionen klargestellt, dass sie im Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Und anders, als der ein oder andere es gewöhnt sein mag, gilt in diesem Fall eben nicht der berühmte Satz: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sondern man hält, was man versprochen hat. Deswegen, und auch das sagte bereits Präsident Puigdemont: Neuwahlen nach spanischem Recht wird es nur geben, wenn in einem Referendum das „Nein“ gewinnen sollte. Und sonst nicht.

Ebenfalls aufgewärmt werden die alten Kamellen der egoistischen und unsolidarischen Katalanen, die ihren Reichtum nicht mit den ärmeren Regionen teilen wollen. Jeder seriöse Analyst weiß hingegen, dass die Katalanen sich lediglich gegen einen exzessiven Mittelabfluss wehren, Mittel, die für unproduktive und unsinnige Projekte und für die Aufblähung der Bürokratie benutzt werden.

Wider besseres Wissens wird auch von einem Exodus in Katalonien ansässiger Firmen gesprochen, und dabei wird vergessen, dass die ausländische Investitionen in Katalonien beträchtlich steigen, genau wie auch der katalanische Export. Es wird wieder behauptet, dass Katalonien aus der EU fliegen wird, und unter der Last der Schulden Bankrott machen würde. Das erste ist unbewiesen und unwahrscheinlich. Das zweite ist falsch, da (wie ich in früheren Artikel erklärt habe) Katalonien nur einen Teil der Schulden Spaniens übernehmen müsste, und auch nur vorausgesetzt, dass Spanien ohne wenn und aber die Unabhängigkeit anerkennen würde. Eine derartige Vereinbarung bei Anerkennung würde dann aber auch nicht nur die Passiva sondern auch die Aktiva betreffen. Vielleicht scheint es ja dem ein oder anderen auch nur einfacher, die fragwürdigen „Argumente“ der propagandistischen Madrider Presse und Politik zu übernehmen als in der Materie einzusteigen.

Glücklicherweise gibt es auch verantwortungsvolle Korrespondenten, die sich die Mühe machen selber zu recherchieren und mit beiden Seiten des Konfliktes zu reden. Die sind aber, scheint es, in der Minderheit und der Schaden dabei hat der Leser, auch der deutsche.

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Es wird ein heißer Sommer

Im letzten Januar schrieb ich („2017, auf der Zielgeraden„), dass im Laufe des Jahres die entscheidende Kraftprobe zwischen Spanien und Katalonien zu erwarten sei. Und auch, dass die spanische Reaktion möglicherweise (und bedauerlicherweise) aus Maßnahmen bestehen könne, die einer europäischen Demokratie unwürdig seien. Jetzt stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Nach der letzten und endgültigen Weigerung der spanischen Regierung ein Referendum in Katalonien zu erlauben oder wenigstens darüber zu reden, hat die katalanische Landesregierung in einer feierlichen Zeremonie Datum und Fragestellung des Referendums, das auch ohne die Zustimmung Spaniens durchgeführt werden soll, bekannt gegeben. Es soll am 1. Oktober stattfinden, wobei gefragt wird: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

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Wie aber soll das geschehen, mag sich der Leser fragen, wenn doch der mächtige Zentralstaat dagegen ist? Und die Antwort lautet, dass in diesem Fall die Macht des Staates höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um dies zu verhindern. Versuchen wir ein bisschen Klarheit darüber zu gewinnen.

Die Hardliner auf spanischer Seite plädieren seit langem dafür Tabula rasa zu machen. Polizei und Armee einzusetzen und so viele Politiker und Beamten wie nötig zu suspendieren oder ins Gefängnis zu stecken. Den weniger Rabiaten ist doch bewusst, dass eine solche Reaktion einen Skandal in Europa und eine Welle der Solidarität mit den Katalanen auslösen könnte. Deswegen betrachtet man es auf katalanischer Seite für wahrscheinlicher, dass Spanien zunächst mit einer Verstärkung des „schmutzigen Krieges“ reagieren wird, d.h. mit der Veröffentlichung von „Geheimdossiers“ über Korruptionsfälle bekannter katalanischer Politiker, selbst wenn diese sich später (wie schon mehrmals geschehen) als erstunken und erlogen herausstellen sollten. Auch erwartet man Strafverfahren gegen jeden Politiker oder leitenden Beamten, der an der Vorbereitung des Referendums partizipiert, nebst Androhung der Kündigung und anderer Strafen gegenüber der kleinen Beamten. Mit einfachen Zielen: Diskreditierung, Verbreitung von Angst, Einschüchterung – um dem katalanischen Wähler den Mut und die Entschlossenheit zu nehmen, und um das Referendum zu einem Fiasko werden zu lassen. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Rechnung aufgehen wird. Nach allen Informationen, die mich aus den verschiedensten Quellen aus Katalonien erreichen, sind genügend Katalanen entschlossen dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Es sind nicht nur genügend, es sind Millionen.

Erinnern wir uns: unabhängig davon, ob sich in den offiziell repräsentativen Umfragen die Befragten für oder gegen die Unabhängigkeit bekannten, haben sich 80 % von ihnen für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Übertragt man diese Zahl lediglich auf die 5,3 Millionen Wahlberechtigte, wären es da schon weit über 4 Millionen, die am Tag des Referendums die Wahllokale aufsuchen würden. Ob diese nun in Schulen, Ämtern oder auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel sein würden. Es ist zu bezweifeln, dass der spanische Staat genügend Ordnungskräfte zur Verfügung hat, um wirksam dagegen vorzugehen. Und um die Welt gehende Bilder über Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger, die ihren Stimmzettel in eine Wahlurne stecken wollen, wären eine vernichtende Schmach für ein Spanien, das sich gerne als demokratisches EU-Mitglied feiert.

Selbst wenn ich die früheren Fehlleistungen spanischer Politik außen vor lasse und nur die letzten Jahre betrachte, ist der größte Irrtum Spaniens doch der Mangel an glaubwürdigen Alternativangeboten zum Projekt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Während in Großbritannien und Kanada die Zentralregierungen parallel zu einer Gestattung des Referendums mit konstruktiven Argumenten für ein „Nein“ zur Unabhängigkeit Schottlands bzw. Quebecs geworben haben, hat es in Spanien weder ernst zu nehmende Gesprächsangebote noch auch die Bereitschaft zu einer Diskussion gegeben. Ob es um Inhalte, Anfragen, Verbesserungsvorschläge oder eben das Referendum ging, es gab nur eine kurze Antwort: „Nein!“. Und: das Referendum würde nicht stattfinden, es wäre nicht mit den geltenden Gesetzen zu vereinbaren, die Einheit Spaniens wäre sakrosankt, basta! Nebst vereinzelten „anderen“ Argumenten, die sich schnell als unwahr oder als bloßes Wunschdenken Madrider Politiker entlarvten, weil sie frei jeder Grundlage waren. Dieser Mangel an diskussionswürdigen Argumenten, die konstruktiver hätten sein müssen als der bloße Befehl an der „Untertanen“ gemäß einem einfachen „Friss und stirb“, kontrastieren in eklatanter Weise mit dem Grundgedanke der katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der die Katalanen selber entscheiden lassen will, in welchem Staat und welcher Staatsform si sich in der Zukunft sehen. Und der den Willen der Bevölkerung  akzeptiert, wie immer es ausfällt.

Damit ist der Kern des Konfliktes nicht mehr „nur“ die Frage „Unabhängigkeit, Ja oder Nein“, sondern das demokratische Prinzip, ob ein Volk das Recht hat demokratisch und friedlich selber an den Urnen über seine Zukunft zu entscheiden. Und dass der Konflikt diese Stufe erreicht hat, hat Spanien sich selbst zuzuschreiben.

Was aber geschieht, wenn die spanische Regierung, von allen guten Geistern verlassen, womöglich doch durch die Anwendung roher Gewalt der Referendum verhindert? Das wäre so verhängnisvoll wie am Ende erfolglos. Katalonien würde sofort seine Unabhängigkeit erklären, wahrscheinlich – und wenn nötig – dazu einen Generalstreik ausrufen, der auch die gesamte spanische Wirtschaft nachteilig treffen würde. Aber auch die vielen internationalen Firmen und Konzerne, die in Katalonien ansässig sind. Würde das alles nicht wahrscheinlicher machen, dass es zu einer Vermittlungsintervention europäischer Staaten käme, deren möglichen Ausgang – als einzig vernünftiger Weg aus eines solchen Krise – eben die Abhaltung eines verbindlichen Referendums sein würde?

Das alles sind Blicke in eine ungewisse Zukunft durch die vielleicht trügerische Glaskugel. Jetzt sind die Würfel gefallen Warten wir ab, was die nächsten Monate bis zum 1. Oktober bringen. Was mich betrifft werde ich hier, getreu und wahrhaftig, meine Leser über die weitere Entwicklung informieren.

Über demokratische Rechte

Ein aufmerksamer Leser dieser Seiten hat moniert, dass man von den „demokratischen Rechten der Katalanen auf ein Referendum über die Unabhängigkeit“ spricht, und meint, dass es ein solches Recht nicht gäbe, da es in keinem Gesetzestext ausdrücklich erwähnt würde, und dass die spanische Verfassung sogar ein Recht auf Sezession verbietet. Ich weiß nicht, ob meine folgenden (vielleicht notwendigerweise langen) Ausführungen meinen Leser überzeugen werden oder nicht, aber -so hoffe ich – sie können erklären wie die Mehrheit der Katalanen denkt.

Die etymologische Bedeutung von „Demokratie“ ist – wie sattsam bekannt – „Herrschaft des Volkes“. Um dies im Alltag zu garantieren und regulieren, werden Gesetze durch Volksvertreter diskutiert, erlassen und zur Anwendung gebracht. Und man darf normalerweise nichts tun, was gesetzlich verboten ist. In diesem „normalen“ Fall ist ein demokratisches Recht etwas, das durch ein Gesetz reguliert und garantiert wird. Bis hier ist alles konform mit den Argumenten meines Lesers.

Ein demokratisches Recht ist aber vor allen Dingen etwas, dass auch durch einen in Jahrhunderten erreichten gesellschaftlichen Konsens (trotz anders lautender Gesetze) bestehen kann, da jene, je nach politischer Lage zur Zeitpunkt ihrer Verabschiedung, auch überholt, unzutreffend oder ungerecht sein können. Wenn genügend Bürger von diesem Missverhältnis überzeugt sind, und sich die Gelegenheit bietet, können die Bürger versuchen darauf hinzuwirken, dass solche Gesetze geändert werden, um so ihre grundlegenden demokratischen Rechte voll ausüben zu dürfen. Wenn man ihnen jedoch diese Änderungen verweigert, entsteht eine Situation, die in der Geschichte bedeutende Umwälzungen verursacht hat. Das sind die Umstände, die zur Entstehung neuer Staaten geführt haben, wovon in den letzten 150 Jahren genug Beispiele gibt. Macht und Gesetze können legal sein, aber wenn die Mehrheit des Volkes sie als unrichtig betrachtet, haben sie ihre Legitimität verloren. Und so ist es ein internationales Prinzip der Politik, dass Legitimität vor Legalität steht. Oder wie man jemand mal gesagt hat : „Wenn ein Bürger verstößt gegen einen Gesetz, kann bestraft werden. Das gleiche, wenn es 100 Leute sind. Aber wenn es eine Million oder mehr sind, dann ist das Gesetz falsch und soll geändert werden“. Wie ist es das alles im Fall Kataloniens zu verstehen?

Viele kritisieren den ständigen Hinweis der Katalanen auf den Verlust der eigenen Regierung und ihrer Institutionen zu Anfang des 18. Jhdts. Und fügen hinzu, dass man nicht ewig in der Vergangenheit leben könne und so nur unnötig Unruhe stifte. Und sie sagen ironisch, dass man solch eine Argumentation über die Historie bis ins Mittelalter führen könne, und die damalige Kleinstaaterei  als Vorwand für jeden Anspruch auf eine eigene Regierung angeführt werden könne. Wer so argumentiert, beweist nur, dass er oder sie den Verlauf der Geschichte in Spanien nicht begriffen hat.

Hätte nach der gewaltsamen Eroberung Kataloniens durch die französisch-spanischen Armeen, vielleicht sogar nach eine ersten Periode der bedauerlicherweise damals üblichen Grausamkeiten, Spanien eine Politik der Versöhnung eingeleitet, die die volle Anerkennung der katalanischen Sprache, der katalanischen Traditionen und Institutionen beinhaltet hätte, und wenn die Katalanen nicht im Verlauf der Geschichte den Eindruck hätten haben müssen, dass sie wie eine Kolonie behandelt würden, von der man unbedingten Kadavergehorsam verlange, und wenn die Katalanen so nicht die leidige Erfahrung hätten machen müssen, dass bei jedem erlangten Fortschritt Kataloniens der spanische Staat nicht als Förderer sondern nur als Verhinderer agierte – ja, dann könnte man die Vergangenheit ruhen lassen. Doch wenn sich die Vergangenheit immer wieder einholt und gar selbst überholt, dann ist und bleibt dies nur ein frommer Wunsch.

Die Katalanen sind ein sehr pragmatisches Volk. Solange die entscheidenden Argumente Kanonen und Gewehre waren, hatten sie keine andere Wahl als sich irgendwie zu arrangieren und irgendwie zu versuchen, innerhalb Spaniens weiter zu bestehen ohne sich aufsaugen zu lassen. Man ließ sie jedoch nie vergessen, dass sie nichts zu melden hätten. Die Zeit Francos war sicherlich eine der schlimmsten Perioden, aber beileibe nicht die einzig blutige oder entwürdigende in der jüngeren Geschichte des Landes.

Nach dem Tod des Diktators begann eine Zeit, in der die Katalanen hofften endlich zu ihrem Recht zu kommen, ihre demokratische Rechte und die Gestaltung  ihrer Zukunft selbst zu bestimmen. Auch wenn es damals mehrheitlich um den Wunsch ging, eine föderale oder konföderalen Lösung innerhalb Spaniens zu finden. Die neue Verfassung des Staates (die nun seitens der PP Rajoys wie das Evangelium gepredigt wird, obwohl sie sie damals ablehnte) wurde im Schatten der Drohungen des damals noch frankistischen Militärs geschrieben. Dies zwang den „Väter der Verfassung“ den Text einiger Artikeln auf, die später bis heute zu Stolpersteinen wurden und eine Reform des Staates verhindert haben. Womöglich wäre ansonsten der jetzige Konflikt gar nicht erst entstanden.

Die begrenzte Autonomie Kataloniens hatte nie den anfangs für sie vorgesehenen Umfang und wurde in den letzten Jahren auch noch schleichend weiter zurückgeschraubt. Gleichzeitig wuchs der finanzielle Druck und die spanische Zentralregierung vernachlässigte sträflich die Pflege und Modernisierung der Infrastruktur der Region, in allen Bereichen für die sie zuständig ist. Dazu wurde der Versuch unternommen, die katalanische Sprache wieder aus der Bildungsbereich stark zurückzudrängen und ihren Gebrauch einzuschränken.

Dies und noch mehr hat einen Großteil der katalanischen Bevölkerung (egal ob katalanisch- oder spanischsprechend) zur Überzeugung gebracht, dass das Wirken der spanischen Regierung in Katalonien aus zentralspanischer Sicht legal sein mag, aber gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verstößt und damit jede demokratische Legitimität verloren hat. Ich entschuldige mich für den langen historischen Exkurs, aber ohne diese Fakten kann man schwerlich den jetzigen Konflikt verstehen.

Um demokratische Legitimität wieder zu erlangen, wird eben ein Referendum verlangt, dessen Ausgang von allen akzeptiert werden soll, egal ob das „Ja“ oder das „Nein“ gewinnt. Denn es geht um mehr als die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um die Wahrung der elementarsten demokratischen Rechte des Bürgers, die nicht lediglich über Gesetze definiert werden erst recht nicht, wenn diese als ungerecht oder willkürlich betrachtet werden.

So wird das Problem in Katalonien gesehen. Es bleibt natürlich ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Betrachtungsweise der Katalanen und die der Spanier. Für die Katalanen ist Katalonien ein politisches Subjekt, über dessen Zukunft das katalanische Volk entscheidet. Das negiert die spanische Politik, wodurch der Zusammenstoß beider Seiten schwer zu vermeiden war.

Es gibt Studien (eine unterschrieben von 600 katalanischen Juristen und eine andere, verfasst von 33 Richtern), die belegen, dass ein solches Referendum auch unter der jetzigen spanischen Verfassung möglich ist, wenn dann der politische Wille vorhanden wäre.

In den nächsten Tagen sollten der spanischen Regierung die in einer breiten Aktion gesammelten Unterschriften für ein mit Spanien zu vereinbarendes Referendum übergeben werden. Es handelt sich um mehr als eine halbe Million Unterschiften einzelner Bürger. Dazu mehr als 4.000 von Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine aller Art. etc. Auch einige von ausländischen Persönlichkeiten (unter anderem zwei Friedensnobelpreisträger). Das wird wahrscheinlich, nach der schnellen und endgültigen „Nein!“, dass die spanische Regierung innerhalb 24 Stunden geschmettert hat, zwecklos sein.

Zusammenfassend sei also zu sagen, dass für uns demokratische Rechte nicht nur durch vorhandene Gesetze, sondern ebenso durch den mehrheitlichen Willen der katalanischen Bevölkerung definiert werden. Und nur der katalanischen! Genau wie es der Wille des estnischen, des litauischen oder des ukrainischen Volkes war, und nicht  der der gesamten Sowjetunion.

Und ich kann es nur immer wieder wiederholen: das alles wäre vollkommen überflüssig gewesen, wenn die spanische Politik das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Traditionen innerhalb des Staates als Bereicherung und nicht als Bedrohung verstanden hätte. Und wenn sie das entsprechende politische Gerüst dazu gebaut hätte. Wenn, wenn, wenn…

Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage

Jedes Quartal veröffentlicht die katalanische Landesbehörde für Meinungsumfragen CEO (Centre Estudis Opinió) eine umfangreiche Umfragen mit Daten über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, etc. Einige der Daten vom ersten Quartal 2017 haben sehr viel Staub aufgewirbelt und sind sehr unterschiedlich interpretiert worden, je nachdem ob die Kommentare von Gegnern oder von Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit waren.

Bevor hier über die Einzelheiten berichtet wird sollte man sich vergegenwärtigen, dass bei vielen Bewohnern Kataloniens die Angst vor einer gewalttätigen, irrationalen Reaktion Spaniens sehr tief verwurzelt ist (siehe Artikel „Der Lohn der Angst“ von August 2016). Das verursacht nicht selten widersprüchliche Antworten bei den selben Befragten. Und das hat zu den unterschiedlichen Interpretationen der Umfrage geführt.

In einem Teil davon, auf die Frage on man für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, haben 44% mit Ja geantwortet. Alle andere teilen sich auf in solche, die eine Föderation bevorzugen, die Beibehaltung der jetzigen Autonomie befürworten, solche die keine Meinung haben, oder sich der Stimme enthalten wollen. Die pro-spanischen Medien haben gleich die Rechnung gemacht, dass nur 44 % für die Unabhängigkeit wären und 49 % dagegen (wobei nicht klar ist welche Gruppen sie addiert haben um auf 49 % zu kommen). Damit meinten sie, dass für die Unabhängigkeit schon das Totenglöckchen geläutet hatte. Sie haben aber übersehen (oder übersehen wollen), dass die Antworten auf eine andere Frage zu einer ganz anderen Schlussfolgerung führen können.

Die Frage war: „Wenn am nächsten Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden würde, was würden Sie wählen?“- Die Antworten waren: Ja, 43,6%; Nein, 22,2%; noch unentschieden, 4,7%; würden nicht wählen, 20,7%; absichtlich weiße oder ungültige Zettel, 7,9%. Und jetzt schauen wir uns an was diese Zahlen bedeuten würden, und nehmen wir sogar an, sowohl die Unentschiedenen als auch diejenigen, die ungültige Stimmen abgeben wollen, würden sich am Ende für ein Nein entscheiden. Das würde folgende Ergebnisse bringen:

Wahlbeteiligung: 79,3 %. Wahlenthaltung 20,7 %

Ja-Stimmen: 43,6 % der Wahlberechtigten = 56 % der abgegebenen gültigen Stimmen

Nein-Stimmen: 34,9 % der Wahlberechtigten = 44 % w.o.

Wohlgemerkt nochmals, dies sind Zahlen, die zugunsten des „Nein“ geändert sind. Damit, und wenn wir sie mit anderen ähnlichen Referenden vergleichen, können wir folgendes feststellen: eine Wahlbeteiligung von 79 % der Wahlberechtigten würde das Ergebnis des Urnengangs vollkommen legitimieren. Und eine Entscheidung von 56 % Ja gegen 44 % Nein wäre international unanfechtbar. Und das, wie gesagt, mit zugunsten des Nein geänderten Daten.

Gerade diese Zahlen machen so verständlich warum sich die spanische Politik gegen ein Referendum mit Händen und Füßen wehrt. Es ist nur so, dass gerade diese Politik der ewigen Verweigerung und (jetzt auch) der Kriminalisierung von katalanischen Politikern, erst recht die Unabhängigkeitsbewegung die Stärke hat erreichen lassen, die sie jetzt hat.

Wenn jemand noch Zweifel hat, ob diese Zahlen von der internationalen Gemeinschaft als genügend betrachtet werden würden, braucht er sie nur mit den Daten zu vergleichen die zum Brexit geführt haben.

                                           Großbritannien      Katalonien (laut o.g. Umfrage)

                                             (in Millionen)          (in Millionen)

Bevölkerung                             61                                   7,5

Wahlberechtigte                      46                                   5,2

Wahlbeteiligung                      33  (72 %)                       4,1  (78,3 %)

Beim Brexit haben mit Ja, 17 Millionen, also 37 % der Wahlberechtigten.  Bei dem katalanischen Referendum würden mindestens 2,3 Millionen, also 44,2 % der Wahlberechtigten mit Ja. Und wenn die Entscheidung für den Brexit mit diesen Zahlen anerkannt wurde, warum sollte die Unabhängigkeit Kataloniens mit bessere Zahlen nicht anerkannt werden?

Mas de 4 000 espanoles votan desde hoy en Uruguay para las generales

Es versteht sich von selbst, dass bis zu dem tag, an dem ein Referendum wirklich stattfindet, sich alles ändern kann und, dass nicht Umfragen, sondern nur die wirklichen Ergebnisse relevant sein werden. Aber hier ging es nur darum zu zeigen, dass der triumphierende Schrei der spanischen Presse sehr verfrüht gewesen ist, und nur durch eine unvollständige und parteiische Analyse der Daten hervorgerufen wurde.

Ein weiterer Schritt vorwärts

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.

Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.

Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.

Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.

Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!

Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.

Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…

Noch ein Missverständnis

Ende Februar 2017 fand in Barcelona eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge statt. Mit mehr als 300.000 Teilnehmer war es die größte derartige Kundgebung, die es bis jetzt in Europa gab. Unter  dem Motto: „Unser Heim, Euer Heim“ haben die Demonstranten dagegen protestiert, dass Spanien anstatt der versprochenen 17.000 Flüchtlinge nur ca. 900 aufgenommen hat.

Zu einem Artikel darüber, der im Nachrichtenportal „Der Freitag“ erschien, hat ein schlecht informierter Leser kommentiert, dass das Ganze nur eine Propagandaaktion der Anhänger der Unabhängigkeit gewesen wäre. Und weiter schrieb er: „Wer hindert Katalonien eigentlich daran die noch fehlenden 16.000 aufzunehmen?“. Und fügte hinzu, dass von den Afrikaner, die in Ceuta angekommen waren und in Internierungslager gesperrt wurden, nicht die rede gewesen wäre. Er schrieb: „Diese Flüchtlinge waren auch in Katalonien nicht willkommen. Wegen der braunen Hautfarbe?“.

Dieser Leser hatte, mit Verlaub, von Tuten und Blasen keine Ahnung. In seiner Argumentation unterliegt er zwei wesentlichen Irrtümern. Erstens hat Katalonien keinerlei Befugnis in der Migrationspolitik Spaniens. Allein Madrid bestimmt wer aufgenommen wird und wer nicht, und auch wohin die Migranten geschickt werden. Vor einigen Monaten hatte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont angeboten mit sofortiger Wirkung 4.500 Flüchtlinge in Katalonien aufzunehmen (am 2015 der katalanische Ministerpräsident Mas hatte das selbe angeboten). Doch sofort legte die spanische Regierung ihr Veto ein und hat daran erinnert, dass nur sie darüber entscheiden darf. Also um die vorwitzige Frage des zitierten Lesers zu beantworten: wer hindert die Katalanen Flüchtlinge aufzunehmen? Die spanische Zentralregierung. Und was die Hautfarbe der afrikanischen Flüchtlinge betrifft, der implizierte Rassismus Vorwurf ist so falsch wie beleidigend. Wohl bemerkt: es gibt auch Rassisten in Katalonien (wie leider überall), aber es ist nur eine Minderheit die viel kleiner ist als in anderen europäischen Ländern. In Katalonien leben Schwarzafrikaner, Pakistani und Angehörige anderer Übersee-Länder, im Großen und Ganzen ohne große Probleme mit der Rest der Bevölkerung zusammen. Ihre Zahl ist in Katalonien höher als in anderen Regionen Spaniens, einfach aus dem Grund, weil die früheren spanischen Regierungen den Migrantenstrom immer nach Katalonien gelenkt haben. Um Ärger mit anderen Regionen zu vermeiden, und auch als Versuch, Unruhe in Katalonien zu schüren. Ein Versuch, der im Übrigen gescheitert ist.

Dieser Leser Kommentar in „Der Freitag“ ist leider wieder ein Beispiel von Unwissenheit über die Verhältnisse in Spanien. Viele gut meinende Deutsche denken noch immer, dass die spanischen autonomen Regionen genauso viel rechte wie die deutschen Bundesländer haben, dass das spanische Verfassungsgericht so untadelig und so toll wie das deutsche ist, dass die spanische Justiz so unabhängig wie die deutsche urteilt und so weiter und so fort. Wenn das alles so wäre, wäre Spanien ein ganz anderer Staat und uns wären die heutigen Probleme und Konflikte erspart geblieben. Aber, wie ich in einem früheren Artikel schon sagte: „Spain is different“. Leider in negativer Sinne. Sonst wäre viel Ärger und viel Leid vermieden worden.

Was man noch wissen sollte (II)

Während des Schreibens des vorherigen Artikels („Es geht um Demokratie“) wurde mir klar, dass einige Leser wahrscheinlich Zweifel hegen könnten, nach dem Motto „wenn sie vor Gericht geladen werden, dann werden sie wohl irgendetwas verbrochen haben“. Deswegen scheint es mir ratsam einige zusätzliche Erklärungen zum Sachverhalt zu vermitteln.

Wenn ich von den „katalanischen Gerichten“ oder der „katalanischen Staatsanwaltschaft“ rede, sollte der Leser diese nicht mit Institutionen Kataloniens verwechseln. Es sind lediglich Gerichte und Staatsanwälte, die in Katalonien tätig, aber vom spanischen Justizministerium abhängig sind, welches deren Mitglieder ernennt oder absetzt. Das katalanische Oberlandesgericht ist also eine spanische Behörde und nicht eine katalanische, und damit nicht etwa eine, die für katalanische belange Partei ergreifen würde.

Wenn man das versteht, versteht man auch, wie bizarr alles ist. Hatte doch der Rat der katalanischen Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden der Klage gegen Mas und die zwei Ministerinnen nach eingehender Beratung entschieden, dass den drei Politikern keine Übertretung der geltenden Gesetze vorzuwerfen sei, und hatte dieser Rat sich folgerichtig gegen die Eröffnung eines Verfahrens entschieden. Man war dort der Auffassung, dass zwar eine von den Behörden organisierte Volksbefragung Anlass für ein solches Verfahren hätte sein können, die dann praktizierte Varianten eines „Partizipativen Prozesses“ durch Bürgerinitiativen jedoch nicht.

Kurz danach aber intervenierte der spanische Generalstaatsanwalt Torres Dulce und erzwang die Annahme der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens, gegen der Meinung seiner Kollegen. Nicht viel später trat Torres Dulce von seinem posten aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten mit der Politik zurück.

Das allein lässt die Anklagen gegen die drei Politiker schon sehr fraglich erscheinen. Der damalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich ja ausdrücklich bemüht, sich strikt innerhalb der Grenzen der spanischen Gesetzgebung zu bewegen.

Dazu kommt, dass die Missachtung eines Urteiles des spanischen Verfassungsgerichts nach den zur Zeit der Volksbefragung im November 2014 geltenden Gesetze kein vergehen war, das mit den nun angedrohten Strafen hätte bestraft werden können. Dies ist der Fall, seitdem später (am 16.10.2015) durch ein neues – und umstrittenes – Gesetz das Verfassungsgericht diese weitreichenden Befugnisse erhielt (wie in der Artikel „Die Maske“ berichtet wurde). In diesem Fall wird also ein Gesetz rückwirkend angewandt, was gegen alle internationale Normen verstößt.

Auch deswegen ist der jetzige Prozess gegen die drei katalanischen Politiker ein Akt politischer Willkür, da einerseits die Organisation der Befragung seitens der Zivilgesellschaft nach der gesetzlichen Lage keinen strafbaren Tatbestand darstellt und andererseits die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung mehr als ein Jahr später entstand.

Hinzu kommt (und das hat Artur Mas in seiner Verteidigung auch aufgeführt), dass das spanische Verfassungsgericht ihn erstens nicht direkt und persönlich auf mögliche juristische folgen hingewiesen hatte, und dass zweitens das verbot nur wenige tage vor der Befragung (am 04.11.2014, 4 Tage vor dem 09.11.2014) und damit zu kurzfristig ausgesprochen worden war. Alles war längst in den Händen der ca. 40.000 Freiwilligen, die die Befragung durchführten. Und den katalanischen Bürgerinitiativen die Befragung seitens der katalanischen Regierung zu verbieten, hätte jeder legale Grundlage entbehrt und wäre damit mit demokratischen mitteln nicht machbar gewesen.

Wie man es dreht und wendet. Der jetzige Prozess gegen die drei ist und bleibt nichts Anderes als ein willkürlicher Racheakt der spanischen Politik, ausgeführt von den von ihr gezähmten Gerichten.

Der Prozess ist ein politischer Prozess wie man es nur von anderen Staaten mit zweifelhafter Demokratie kennt. Es ist ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Mitgestaltung, und gegen die ideologische Freiheit.