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Regierungsarroganz und richterlicher Amok

Vor vielen Jahren hat Europa über eine Nachricht des britischen Wetterdienstes geschmunzelt: „Nebel im Ärmelkanal. Der Kontinent ist abgeschnitten“. Eine ähnliche (und lächerliche) Arroganz kennzeichnet die Reaktion der spanischen Politiker und Medien über die – aus ihrer Sicht – Hiobsnachrichten, die aus Deutschland kommen. Es ist ein Unverständnis darüber, dass andere Länder eben nicht bereit sind, das Kartenhaus von Lügen, Tatsachenverdrehungen und Gesetzesverletzungen stillschweigend zu schlucken, die sie – man könnte fast sagen autistisch – aufgebaut haben.

Eine dieser Reaktionen ist z.B. die vom spanischen Außenminister Dastis. Herr Dastis hat die Worte von Bundesjustizministerin Dr. Barley scharf kritisiert, dass sie die Entscheidung der Schleswiger Richter vollkommen korrekt findet und nichts anderes erwartet hatte. Dastis meint, dass die Politik keinen Kommentar geben darf über juristische Vorgänge, die nicht abgeschlossen sind. Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll. Als ob bei der spanischen Politik seit langem nicht ständig noch schlimmeres geschehen würde. Fr. Dr. Barley hat einen Kommentar über eine schon veröffentlichte Entscheidung eines Gerichtes gemacht, während in Spanien viele Politiker (und hier „brillieren“ besonders Regierungs-Vizepräsidentin Sáenz de Santamaria und Innenminister Zoido) Tage und sogar Wochen bevor ein Gericht ein Urteil verkündet, dieses Urteil schon als unvermeidlich und sicher herausposaunen.

Dabei kann man die Reaktion von Herrn Dastis noch als moderat bezeichnen im Vergleich zu den Hasstiraden, die in den spanischen sozialen Netzen kursieren. Ein Beispiel unter vielen, in Bezug auf das Attentat von Münster: „Recht geschieht euch, Scheißdeutsche“. Und der rechtsextreme Journalist Federico Jiménez Losantos, erinnert Deutschland daran, dass Spanien in den Balearen 200.000 deutsche Geiseln nehmen kann, und schlägt vor, in Bayern Bierlokale in der Luft zu sprengen. Soweit  der Groll der ach so „demokratisch“ spanischen Ultranationalisten.

Das ein ausländisches Gericht die spanische Anklage wegen Rebellion als Unfug entlarvt ist nicht nur eine Ohrfeige gegen die politisierte spanische Justiz, sondern stellt auch die Frage in den Raum, mit welcher Berechtigung die katalanischen Politiker, die wegen derselben Anklage im Gefängnis schmoren, weiter inhaftiert bleiben sollen. Lernt die spanische Justiz etwas daraus? Mitnichten. Der richterliche Amok geht weiter.

Jetzt hat die berüchtigte Richterin Lamela von der nicht weniger berüchtigten „Audiencia Nacional“ (Oberlandesgericht für zentrale Fragen) gegen den von der spanischen Zwangsverwaltung abgesetzten Chef der katalanischen Polizei Major Trapero und ein paar seiner hohen Offiziere ein Verfahren eröffnet, indem sie wegen Aufruhr und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

Erinnern wir uns: Am 17. August 2017 haben islamistische Terroristen Attentate in Barcelona und in dem Küstenstädtchen Cambrils verübt mit vielen Toten und Verletzten. In enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und trotz der mangelnden Unterstützung seitens der spanischen Polizei haben Traperos Agenten nach nur ein paar Tagen die Terroristen gestellt und unschädlich gemacht. Dafür wurde Major Trapero weltweit gelobt und wie ein Held gefeiert. Und jetzt soll dieser Mann, der die katalanische Polizei in eine effiziente Truppe nach den höchsten europäischen Maßstäben verwandeln wollte (und sich dadurch den Unmut der spanischen Machthaber zugezogen hatte), Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein? Wie es dazu kam ist ein Paradebeispiel für manche dubiosen Praktiken der spanischen Ordnungskräfte. Also es ging so:

Die Guardia Civil (der paramilitärische Teil der spanischen Polizei) hatte mal wieder ein lokales Büro eines katalanischen Vereins durchsucht auf der Suche nach kompromittierenden Material, d.h. nach Belegen für die Mitarbeit zur Vorbereitung des katalanischen Referendums vom 1.10.17. Da fanden sie ein Notizheft eines der Mitgliedern (der gleichzeitig Mitglied der Unabhängigkeitspartei ERC war) in dem der Mann sich spekulative Notizen darüber gemacht hatte, ob es vielleicht eine geheime Übereinkunft von führenden katalanischen Kräften wie Puigdemont, Trapero und anderen geben könnte, um die Unabhängigkeit Kataloniens kräftig voranzutreiben. Nun, diese spekulativen, vollkommen unbewiesenen Notizen wurden die Grundlage für einen Bericht der Guardia Civil an die Gerichte, von denen sie als gesicherter Beweis für das Vorhandensein einer kriminellen Konspiration gegen den spanischen Staat bewertet wurden. Und so ist der Amoklauf von Richterin Lamela in Gange gekommen. Es ist ihr schnuppe gewesen, ob der ominöse Bericht der Wahrheit entspricht oder nicht. Hauptsache es konnten mehr verhasste Katalanen ins Gefängnis gesteckt werden.

In der deutschen Presse aber wird leider allzu oft (wie schon in früheren Artikeln berichtet) weiter die spanische Version des Konfliktes als die einzig glaubwürdige dargestellt und die Katalanen als Träumer, Schaumschläger, Gesetzesbrecher und noch schlimmeres  dargestellt. Oder z.B. Puigdemont als „völkischer“ (!) Populist bezeichnet. Ich könnte dafür viele  neue Beispiele zitieren. Ich möchte aber lieber meinen Lesern eine hervorragende Arbeit über dieses Thema von Prof. Dr. Axel Schönberger empfehlen: „Einseitige und lückenhafte Berichterstattung einiger deutschen Medien zum Katalonien Konflikt – einige Fakten für die kritische Leserschaft“:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22606216

Lassen Sie sich nicht von der Länge des Textes entmutigen. Es lohnt sich außerordentlich!

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Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis

 

Über den Rubikon

Die Entscheidung ist gefallen. In den nächsten Wochen wird es sich erweisen was stärker sein wird, die repressive Fähigkeit des spanischen Staates oder die Fähigkeit zum Widerstand des katalanischen Volkes. Ich werde hier keineswegs den billigen Propheten abgeben wollen und will nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Warnung der EU an Spanien keine Gewalt anzuwenden, von den Madrider Machthabern beherzigt wird.

Mein Anliegen heute ist es eher wieder einmal festzustellen wie wenig Ahnung viele Politiker und viele Journalisten von dem Wesen dieses Konfliktes haben. Die Stellungsnahmen und Kommentare zu den Ereignissen der letzten Tagen sind allzu oft befremdlich und zeigen, auch bei Leuten, die es besser wissen sollten, wie wenig Ahnung sie haben von den „Besonderheiten“ (nennen wir es gnädig so) der spanischen Politik.

Nehmen wir z.B. Herrn Juncker. Er hat gesagt, dass die Katalanen von Spanien nicht unterdrückt werden; sie können also nicht das allgemeine Selbstbestimmungsrecht als Vorwand für ihre Sezession in Anspruch nehmen. Und da muss man fragen: Wo fängt Unterdrückung an? Als was beurteilt Herr Juncker diese Tatsachen, und nennen wir hier nur die folgenden.

1. Eine Lösung für den freiwilligen Verbleib der Katalanen im spanischen Staat war gefunden. Ein Autonomiestatut war (schon erheblich beschnitten) vom spanischen und vom katalanischen Parlament verabschiedet, von den Katalanen in einen Referendum akzeptiert und vom König unterschrieben worden. Und dann – wie sattsam bekannt-  von Herrn Rajoy und seinen radikalen spanischen Nationalisten torpediert und, mit dem Verfassungsgericht als willigem Werkzeug zu einer hohlen Hülse herabgestuft worden, die sogar den minimalen Wünschen der Katalanen Hohn sprach.

2. Es sollte hinreichend bekannt sein wie wichtig den Katalanen ihre Sprache ist, die in den letzten drei Jahrhunderten oft verboten war, und jede Menge Hindernisse überwinden musste, um nicht zu einem folkloristischen Überbleibsel zu verkommen. Seit einigen Jahren werden seitens der spanischen Regierungen wiederholt Versuche unternommen, die Normalität des Katalanischen wieder zurückzuschneiden und die Herrschaft über die Bildungspolitik in Katalonien vollständig zu erlangen. Die spanischen Politiker haben kein Problem damit darüber Lügen zu verbreiten, z.B. dass in den katalanischen Schulen kein spanisch unterrichtet wird, obwohl es bekannt ist, dass oft die Noten der katalanischen Schüler in der spanischen Sprache so gut wie die besten in den anderen Regionen Spaniens sind. Oder es wird behauptet, dass das Erlernen der katalanischen Geschichte eine Verzerrung der Wirklichkeit und eine Indoktrination der Kinder gegen Spanien ist. Kein Wort darüber, dass die spanische Geschichte, welche die spanischen Kinder lernen seit Jahr und Tag in manchen Teilen eine Verhöhnung der Wirklichkeit ist (besonders wenn es um das Verhältnis zwischen den  verschiedenen Völker, die in Spanien miteinander leben, geht), alles „zum Ruhm“ des „Heiligen Land Spanien“ wie es in einem Lesebuch für Kinder in den 1940er. Jahren heißt.

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Grafik aus dem Blog cartaoberta.com

Und was die Medienkommentare betrifft, die meisten stellen es als sicher dar, dass die Übernahme der Macht in Katalonien durch die spanischen Behörden eine unausweichliche Tatsache ist und sprechen sogar von der kurzlebigsten Republik der Geschichte. Es wird verkannt, und das sollte keine Überraschung für den Leser dieses Blogs sein, dass die spanischen Machthaber es nicht bloß mit einer Art wild gewordenen Haufen von Politikern zu tun haben, die man leicht „zu Raison“ bringen kann, sondern mit einer Volksbewegung, mit einer Lawine der Entschlossenheit, die die arroganten Politiker in Madrid selbst losgetreten haben. Und deswegen sind die Umstände nicht so klar und vernichtend wie manche Berichte in Deutschland beschreiben.

Und diese Entschlossenheit sich nicht wieder von der Madrider Politik kujonieren zu lassen, das absolute Misstrauen gegenüber der – sich so oft als falsch erwiesenen – Versprechungen der Zentralregierung werden in der nächsten Zeit das Verhalten der Bevölkerung Kataloniens bestimmen. Und das wird manchen Verdruss in Spanien, und viele Überraschungen in Deutschland verursachen.

Es ist auch viel berichtet worden über „Chaos in Barcelona“ und einen „wankenden und unentschlossenen katalanischen Ministerpräsidenten“. Wer den Werdegang Puigdemonts sorgfältig verfolgt hat, weiß ganz genau, dass Puigdemont weder wankend noch unentschlossen ist. Er hat nur taktieren müssen um die beste Entscheidung treffen zu können, welche die Umstände erforderten und ratsam machten.

Gewiss es steht alles in der Schwebe, und wie ich am Anfang dieses Textes schrieb, die Entschlossenheit von Millionen von Katalanen wird für den Ausgang maßgeblich sein. Demnächst werde ich -bestimmt- wieder Fehler in der deutschen Berichterstattung kommentieren müssen. Oder vielleicht werden die Berichterstatter doch kapieren, dass alles nicht so klar ist wie sie sich vorgestellt hatten. Warten wir es mal ab.

Matthias Claudius hat mal geschrieben: „Niemand ist frei der nicht Herr über sich selbst ist“. Und das ist was die Mehrheit der Katalanen jetzt will, und nichts anderes.

P.D. Übrigens ich empfehle wärmstens ein Artikel von Prof. Axel Schönberger, Universität Bremen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/21672142?#

Und auch dieses Interview:

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-war-der-Tag-Deutschlandfunk/Wie-geht-es-weiter-in-Katalonien-Interv/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21648930&documentId=47074462