Die Verheerungen eines Staatsstreiches

Die willkürliche Anwendung in Katalonien des Artikels 155 der spanische Verfassung kommt einem Staatsstreich gleich. Unter den Schirm des 155 haben Regierung und Justiz Spaniens, wie schon mehrmals berichtet, sowohl die Verfassung als die übrigen spanischen Gesetze grob verletzt und tun es immer weiter. Nun, könnte ich mich vorstellen, dass der eine oder andere Leser sich sagen könnte: na ja, schön ist es nicht, doch wenn Spanien die Unabhängigkeit Kataloniens verhindert, aber im übrigen kein anderer Schaden entsteht, kann man ein gewisses Verständnis dafür haben… Und damit würde sich dieser Leser gewaltig irren. Weil die Verheerungen, dass diese spanische Willkür anrichtet, sind immens und viele Bürger davon betroffen. Auch bei Kultur, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziales. Ein Artikel in der katalanischen Zeitung „El Punt-Avui“ hat eine ausführliche Inventur des bisherigen Schadens geliefert. Hier werde ich nur einige der krassesten Beispiele davon zitieren.

-Bis jetzt sind 251 katalanische Politiker und Beamten ihrer Posten enthoben worden. Vom Präsidenten bis zum bescheidenen Abteilungsleiter in aller Ebenen der Verwaltung. Diese „Enthauptung“ der katalanischen Institutionen (wie Spaniens Regierungsvizepräsidentin es frohlockend genannt hat) dazu addiert die strenge Überwachung Madrids hat die Verwaltung der Region fast paralysiert.

SSS

Soraya Sáenz de Santamaría

-24 Organe der katalanischen Regierung, die gezielte Bereiche des regionalen Lebens regulierten oder förderten, sind eliminiert worden. Demgegenüber ist eine gewaltige Vermehrung der Bürokratie entstanden, durch die Anträge an die spanischen „Interventionskommissare“, die jetzt für jede Kleinigkeit angeordnet wurden.

-Die geplante Einrichtung von 14 neuen Gerichten, um Verfahren beschleunigen zu können, wurde abgelehnt.

-Ein territorialer Wohnungsplan, um 235.000 soziale Wohnungen möglich zu machen, wurde abgelehnt.

-Der Einkauf eines dringend notwendigen Computertomographs für das Krankenhaus in Igualada (eine Stadt mit 117.000 Einw.) wurde verhindert.

-Das Leasing von 80 Fahrzeugen, um ältere von der Feuerwehr zu ersetzen und um Waldbrände besser bekämpfen zu können, wurde abgelehnt.

-Die Beteiligung der Hafen-Behörde von Barcelona an Handelsmissionen im Ausland, wurde verboten.

-Eine Reform des Schulsystems, welche die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Lehrkräften erlaubt hätte, wurde gestoppt.

-Ein schon vorbereitetes Landwirtschaftsgesetz, um nicht benutzte Agrarflächen kultivieren zu dürfen, wurde abgelehnt.

-Alle Finanzhilfen an die katalanischen Vereine im Ausland wurden gestrichen.

-Alle Entschädigungszahlen an die ehemalige politischen gefangenen der Diktatur wurden eingestellt.

-Die geplante katalanische Agentur für Cybersicherheit wurde eingestellt.

-Geplante Verbesserungen für Altersheime wurden eingestellt.

-Das geplante Gesetz für die Folgen der Klimaerwärmung  wurde aufgeschoben.

-Die Anwendung des 155 vermeidet, dass die katalanischen Behörden Berufung gegen Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes erheben können.

-Die Mittel für Forschungszentren sind drastisch gekürzt worden, sodass u.a.  auch die Krebsforschung nicht über ein Mindestmaß an Mittel verfügt.

-Viele öffentliche Bücherhallen können jetzt keine neue Bücher erwerben.

-Ein Gesetz, das die Lage von Krankenschwester und -Pfleger bessern sollte, bleibt blockiert.

Die Liste ist noch wesentlich länger aber ich meine, dass die erwähnten Beispiele vollkommen genügen um die Verwüstungen zu verstehen, welche die spanische Intervention in Katalonien verursacht. Da wird das Wohlergehen des Volkes ignoriert und das Land wie erobertes Territorium für seine Unbotmäßigkeit bestraft.  Ist es ein Wunder, dass so viele Katalanen diese rücksichtlose Arroganz der spanischen Machthaber so schnell wie möglich hinter sich lassen möchten?

P.S. Auch noch das! Jetzt will die spanische Regierung das katalanische Schulsystem auf den Kopf stellen, sodass das Katalanische zugunsten des Spanischen zurückgedrängt wird und so ein Modell, dass viel zur gesellschaftlichen Kohäsion in Katalonien beigetragen hat und große Anerkennung im Ausland findet, zunichte machen. Auf irgendeinen legalen Weg ist dieses verrückte Vorhaben nicht zu machen. Aber die jetzige spanische Regierung pfeift leider auf die Legalität, wenn diese ihr im Wege steht. Die Aufregung und die Empörung sind in Katalonien enorm. Wieder ein verhängnisvoller spanischer Irrtum, dass den vorhandenen Graben weiter und weiter vertieft…

elcatalàalescola

Alter katalanischer Plakat (1920): „Die Schule auf Katalanisch. Jetzt und immer“.

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3 Kommentare

  1. Behling Marion

    Wenn die EU hier nicht bald eingreift wird diese Art Politik bald in der ganzen Eu grassieren wie ein Grippevirus…wo ist sie die WERTEGEMEINSCHAFT??? Es fuehrt dazu, dass aussereuropaeische Staaten die EU nicht mehr ernst nehmen-so wird es kein Vereingte Staaten von Europa geben!!

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    • Pere Grau Rovira

      Uch! Soll ich an Herr Marion oder an Frau Behling schreiben?…

      Wie auch immer, liebe Leser/in, es muss wahrscheinlich die Lage noch schlimmer oder noch konfliktreicher werden um die besonders in den europäischen Strukturen gefangenen (und befangenen) Politiker zu einer harte Reaktion zu zwingen. Und an Sturheit gewinnt uns Katalanen keiner, und die stunde der Wahrheit wird kommen, Auch für Herrn Juncker und Co.

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