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Nochmals über die spanische Justiz

Wir Katalanen wiederholen immer wieder -und so muss ich es auch oft in diesem Blog tun-, dass die spanische Justiz eine Unrechtjustiz ist, ein williges Werkzeug der Wünsche einer Regierung, die von einer der korruptesten Partien Europas gebildet ist. Heute aber möchte ich dieses drastische Urteil ein bisschen differenzieren, weil ich nicht möchte, dass ich in meiner Empörung genau so ungerecht wie die hohen Herren in den spanischen Gerichten werde.

Die spanische Justiz heute, hat -mit der gebotenen Vorsicht gesagt- eine gewisse Ähnlichkeit mit der Kirche in der Zeit des Diktators Franco. Die meisten Mitglieder der Hohen Hierarchie (Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte) waren, aus welchem Grund auch immer, kritiklos an der Seite des „Retter des Vaterlandes“, und bei besuchen in den Kirchen Spaniens wurde der General, unter einem Prunkbaldachin, von den Kirchenoberen in den Tempel begleitet. Demgegenüber gab es viele einfache Pfarrer überall (nicht nur in Katalonien) die viel anders dachten als ihre Oberen und ihr Amt gewissenhaft  ausübten, ohne zu fragen ob jemand Faschist oder Republikaner oder was auch immer wäre.

Vieles ist leider aus jener Zeit geblieben. Sonst hätte nicht die höchste Autorität der spanischen Kirche einen Satz von sich gegeben, wofür er sich schämen sollte. Der Kardinal Primas von Spanien und Erzbischof von Valencia, Antonio Cañizares, hat vor ein paar Monaten wörtlich gesagt: Die Einheit Spaniens gehört zu der moralischen Ordnung und gründet auf die Wahrheit“. Diese Worte wollen weise klingen, sind aber nichts anderes als hanebüchenen Unsinn. Sie sind aber im Einklang mit der These der spanischen Politik, dass die Einheit Spaniens Vorrang hat über jedes andere Gesetz, sei es ein spanisches, europäisches oder internationales Recht.

Und, ich wiederhole, ein ähnliches Phänomen zeigt sich mit der heutigen spanischen Justiz. Unzählige Richter und Staatsanwälte in den unteren Reihen sind bestimmt so integer und unabhängig wie eh und je. Aber die „Hohe Herren“ welche die wichtigsten und entscheidenden Posten haben und die Zuständigkeit für die Prozesse welche das Feld der Politik tangieren – und allzu oft Kinder und Enkel von Magistraten der Zeit der Diktatur sind und dementsprechend erzogen worden, oder ihre Nominierung  nur ihrer politischen Gesinnung verdanken – , diese „Hohe Herren“ sind diejenigen welche den ruf der spanischen Justiz in Grund und Boden stampfen. Sie sind diejenigen, welche Justitia zu einer Magd der politischen Irrungen und Wirrungen degradiert haben. Es gibt genug stimmen (auch von ehemaligen Mitglieder des spanischen Verfassungsgerichtes) die ihre Besorgnis und ihren Ärger über diese unhaltbaren zustände ausgesprochen haben. Aber gegen die unheilige Allianz der Obersten Richter mit den Ultranationalisten in der Regierung und in den politischen Parteien Spaniens sind sie machtlos. Das wollte ich heute klarstellen zur Ehrenrettung der Juristen, die sich nicht von der Politik korrumpieren lassen. Was die anderen betrifft, jene die sich zu Knechten einer irrsinniger Politik machen lassen, so gibt es täglich immer neue Beispiele ihre hirnrissigen Handels.

Vor wenigen tagen musste der ehemalige katalanische Regierungschef Artur Mas wieder vor den Richtern erscheinen, um im Rahmen des gegen ihn laufenden Verfahrens (u.a. wegen Rebellion) wieder befragt zu werden. Zur Erinnerung: Ihm ist verboten worden öffentliche Posten zu bekleiden und fast sein gesamtes Hab und Gut ist beschlagnahmt worden (einschließlich seine Eigentumswohnung) mit dem Vorwand der Ausgleichung der Kosten der Volksbefragung vom November 2014. Nach einer Weile ist dem Anwalt von Artur Mas der Kragen geplatzt und er hat dem Richter gesagt: „Ich höre nur ‚Mas hat dies gesagt, Mas hat jenes gesagt‘. Aber wir haben kein Argument zu den Rebellionsvorwürfen die meinen Mandanten gemacht werden gehört. Wann wird das geschehen?“. Da aber der Vorwurf unsinnig ist, hat der Richter nichts darüber gesagt, und Mas konnte wieder nach hause. Und das Verfahren läuft weiter…

Mas Supremo

Artur Mas

Und noch ein Fall. Wie überall bekannt geworden ist, hat die ehemalige katalanische abgeordnete Anna Gabriel sich in die Schweiz abgesetzt, um sich der Willkür der spanische Justiz zu entziehen. Frau Gabriel gehört zu der linksradikalen Partei CUP (sie ist von einer schweizerische Digitalzeitung als „die Katalanische Sarah Wagenknecht“ bezeichnet worden) und hat stets leidenschaftlich für die Unabhängigkeit Kataloniens plädiert. Sie war aber nicht Teil der katalanischen Regierung und hatte keine tätige Verantwortlichkeit für all die Maßnahmen die zum Referendum und zur Unabhängigkeitserklärung führten Trotzdem steht sie auch unter der Pauschalanklage der Rebellion (welche, erinnern wir uns, eine Strafe bis 30 Jahre Haft bringen kann). Da die schweizerische Justiz so zivilisiert und unabhängig wie die belgische ist, wird sie, genau wie die belgische Justiz in dem Fall Puigdemonts, einer Auslieferung Gabriels nicht stattgeben. Und die spanische (so genannte) Justiz wird wieder blamiert sein.

Anna Gabriel

Anna Gabriel

Stellen wir uns das irrwitzige Szenario eines Großbritanniens vor, wo spanische Verhältnisse herrschen würden. Dann wären die Leitfiguren der walisischen Plaid Cymru und der schottischen Scottish National Party schon lange hinter Gitter wegen Rebellion, weil sie für die Unabhängigkeit Wales oder Schottland friedlich eintreten.

Und die spanischen Politiker, einschließlich der vielen korrupten unter ihnen, behaupten unverfroren weiter, dass Spanien ein untadeliger Rechtsstaat ist. Und zur Schande Europas behandeln immer noch viele europäische Politiker Spanien so, ob es so wäre. So werden die Werte und Ideale Europas verraten und die Idee der europäischen Einigung für viele europäische Bürger (und die Katalanen sind solche) diskreditiert.

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Die Lüge als politische Waffe

Dass die Lüge seit eh und je als politische Waffe benutzt wurde, um Feinde oder missliebige Gegner zu schaden, ist sattsam bekannt. Beispiele aus der Gegenwart sind jedem geläufig, der sich für Politik oder einfach für Geschichte interessiert. In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien beschuldigt Goliath-Spanien den Katalonien-David der mehrfachen Lüge, während in Wirklichkeit es die Sprachrohre Spaniens sind, die oft so hemmungslos lügen, dass sich die Balken biegen, obwohl sie so reden als ob sie biblische Wahrheiten verkünden würden.

So geschehen jetzt wieder in den Fall des spanischen  Außenministers  Alfonso Dastis.  „Die Welt“ hat ein Interview mit Herrn Dastis veröffentlicht, das als Meisterwerk der Desinformation gelten könnte. ( https://www.welt.de/politik/ausland/article170600654/Ich-hoffe-die-Katalanen-stimmen-fuer-eine-Rueckkehr-zu-Normalitaet.html   )

Was ist falsch in den Antworten des spanischen Ministers? In kursiv seine Behauptungen, jeweils folgend meine Einwände.

Wir haben ihm [Puigdemont] wiederholt die Möglichkeit gegeben eine Aktivierung des Artikels 155 zu vermeiden. Er hat diese Möglichkeiten jedoch nicht genutzt…

Falsch. Bis zum letzten Moment vor der Ausrufung der Unabhängigkeit war der katalanische Präsident bereit, um Gewalt zu vermeiden. Neuwahlen anzusetzen, wenn die spanische Regierung auf die Anwendung des Artikels 155 der spanische Verfassung verzichten würde. Ein katalanischer Landesminister war sogar in Madrid um dieses Ziel zu erreichen. Die spanische Regierung  hat aber erklärt, dass sie auf jeden Fall nach 155 in Katalonien intervenieren würde. Erst dann haben die Katalanen die Unabhängigkeit im Parlament ausgerufen.

…(Über die Wahlen am 21. Dezember) Es geht auch darum, wieder für Recht, Normalität und das demokratische System zu sorgen…

Für Recht? Die spanische Regierung hat den Artikel 155 der Verfassung als eine Ermächtigung benutzt, um zu tun was er wollte, auch wenn es bedeuten sollte die Verfassung eben zu missachten. Zum Beispiel erlaubt Art. 155 nicht ein autonomes Parlament aufzulösen, was Herr Rajoy mit einem Federstrich tat. Für Normalität? Was ist normal, wenn die von den Bürger gewählten legitimen Vertreter im Gefängnis sind oder im Exil leben? Was ist normal, wenn das ganze Land in Aufruhr ist, auch wenn der sich wie immer in friedlichen Aktionen artikuliert? Was ist normal, wenn die intervenierte Verwaltung nicht mal Pläne verwirklichen kann (IRB Lleida, Hilfsorganisationen) um Bücher für Schulen und Bücherhallen zu kaufen? Für das demokratische System? Für was für eine Demokratie will Herr Dastis sorgen? Eine Demokratie, die Anklagen wegen Rebellion (Artikel 472) erhebt, wo niemand (außer der spanischen Polizei) gewalttätig wurde? Einer der sich weigert ein so demokratische Mittel wie ein Referendum zu benutzen, obwohl es 80 % der Mitglieder des Landesparlamentes es verlangen?

…Man wirft uns manchmal vor, die katalanische Autonomie suspendiert zu haben, doch das ist nicht der Fall.

Falsch hoch drei. Was für eine Autonomie ist das, wo alles von den Ministern der Zentralregierung, bzw. ihre Interventionskommissaren entschieden wird, und die die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert? Und wenn jemand einwendet, dass diese Mehrheit vielleicht ganz anders ist, bitte, es gibt Wahlurnen um das zu klären.

…Wir hoffen immer noch, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Lösung stimmen wird, die zur Rückkehr zur Normalität und des Zusammenlebens führt.

Welche Normalität muss man sich fragen? Die spanische Intervention, als Gipfel einer Serie von vertanen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts, hat die Lage noch verschärft. Eine Rückkehr zur wirklichen Normalität wird nur möglich sein, wenn ein friedliches Referendum stattfindet und die Ergebnisse von allen akzeptiert werden. Sonst wird die „Normalität“ des Landes aus Demonstrationen gegen die Madrider Intervention, Streiks, Zivilen Ungehorsam, etc. bestehen. Etwas anderes zu erwarten ist illusorisch.

…All das wurde von den Politikern  losgetreten. Die Gesellschaft selbst wollte das gar nicht. Sie hat sich da durch Lügen und Halbwahrheiten mit hineinziehen lassen.

Falsch. Es war die entrüstete Gesellschaft, die sich selbst organisierte, und die Politik vor sich hertrieb. Das haben die spanischen Politiker nie begriffen wollen, weil eine solche mündige Gesellschaft scheinbar außerhalb ihrer Vorstellungen ist. Sie wiederholen immer denselben Irrtum. Erst dachten sie, wenn der vorherige Präsident Artur Mas weg vom Fenster wäre, wurde sich alles in Wohlgefallen lösen. Und jetzt denken sie wieder, dass es reichen wird ein paar Dutzend katalanische Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, um das Problem zu lösen. Kurzsichtig bis zum bitteren Ende.

Wenn man der abgesetzten Regierung Glauben schenken sollte, dann würde die Wirtschaft aufblühen… Doch heute sehen wir, das dem absolut nicht so ist. Sie erklärten, Europa werde sie unterstützen, doch auch das ist nicht der Fall. Es war höchste Zeit diese Lügen aufzudecken.

Falsch. Wer lügt ist wieder der Minister mit seinen „Halbwahrheiten“. Man hat (und nicht nur Politiker sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler) doch gesagt, dass die Wirtschaft aufblühen würde. Aber selbstverständlich nach einer Periode der Adaptierung an die neuen Möglichkeiten. Wie soll man das „heute sehen“, wenn der Weg dahin nicht mal angefangen werden konnte? Und dass Europa uns unterstützen würde, war immer erst für den Augenblick behauptet, dass die neue Republik unumkehrbar wäre und von ersten Staaten anerkannt werden würde. In der jetzigen Konstellation wäre es naiv gewesen, europäischen Beifall erwartet zu haben. Und das hat keiner getan, obwohl der Minister die Katalanen als dumme Träumer beschreiben will.

…Es waren die Richter, die das Beschlagnahmen der Urnen angeordnet haben, nicht die Regierung…

Man kann auch behaupten: „nein, die Ohrfeige hat dir nicht meine rechte Hand gegeben, es war die linke“. Im Falle Kataloniens sind die spanischen Richter willige Werkzeuge der Regierung. Entweder weil sie dieselbe Gesinnung teilen, oder (wie ein paar mal geschehen in Korruptionsfälle, wo sie zu effektiv tätig waren) die Versetzung in der Walachei befürchten.

(Befragt was er von der Behauptung Puigdemonts denkt, dass der Ursprung des Problems die Annullierung des Autonomiestatuts im Jahr 2010 war:) …Ich denke nicht, dass das der Fall war… Ich glaube, dass das eigentliche Problem mit der Wirtschaftskrise verbunden ist.

Da irrt sich der Minister. Alle Beobachter, in- wie ausländische, sind einhellig der Meinung, dass die Zertrümmerung des Statuts der Startschuss für das gewaltige Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung war. Die Wirtschaftskrise und die Methode der spanischen Zentralregierung , die Sparauflagen der EU fast vollständig den Regionen aufzubürden, war nur ein zusätzlicher Faktor für die Motivierung der katalanischen Bürger.

Das sind nicht die Erben des Franquismus, die für  die Verfassung gestimmt haben, wie Herr Puigdemont behauptet… Niemand denkt in Spanien mehr an Franco.

Eine kuriose Behauptung wenn man bedenkt, dass es eine Stiftung Francisco Franco gibt, die von dem Staat subventioniert wird; wenn weiter ein Franco-Kult und Gedenkfeier im „Tal der Gefallenen“ nahe Madrid erlaubt sind; wenn man bedenkt, dass in vielen Demonstrationen (wie neulich in Barcelona) Franco- und Nazisymbole und Flaggen öffentlich gezeigt werden, nicht nur ohne dass die Polizei eingreift, sondern auch mit ihrem Beifall; wenn man bedenkt, dass  noch heute der Staat sich weigert, die Massengräber der Diktatur zu öffnen und die Opfer zu rehabilitieren (bitte „Demokratie auf Sand gebaut“ lesen).

Es ist aber nicht nur in diesem Fall, dass Minister Dastis sich so „hervortut“. Vor wenigen Wochen, musste er sogar von dem Madrider Regierungssprecher desavouiert werden, weil die Lüge des Ministers sogar für seinen Kollegen zu weit gegangen war. Er hatte auch in einer Interview mit einer ausländischen Zeitung behauptet, dass in der katalanischen Schulen kein spanisch gelehrt wurde, wo es hinlänglich bekannt ist, dass die katalanischen Schüler so gute Noten  in Spanisch bekommen wie die Besten im Rest Spaniens (bitte „Über den Rubikon“ lesen).

Vielleicht sollten sich die Journalisten, die solche Interviews machen, ein wenig besser vorbereiten? Das sind wahrscheinlich naive Fragen, bei der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse und dem Stress der Befrager. Besser wäre es selbstverständlich, wenn manche Politiker nicht so dreist lügen würden. Nur: die Welt ist in diesem Sinne auch kein Garten Eden.

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Alfonso Dastis

 

Der Staatsstreich

Ein Text, der auch den Titel tragen könnte: „Tage, die Geschichte schreiben werden“. Mit jedem Tag wächst die Panik der spanischen Zentralregierung und in ihrer blinden Wut schlägt sie nach rechts und nach links ohne sich darum zu kümmern ob ihre Maßnahmen legal sind oder nicht, ob sie sich damit von einen demokratischen Europa entfernt und sich in die zweifelhafte Nachbarschaft von Erdogan und Putin begibt.

Was jetzt in Katalonien geschieht ist eine Anwendung des Ausnahme- oder sogar Kriegszustandes ohne ihn formal erklärt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, dass er auf die Ereignisse in Katalonien „angemessen“ oder „proportional“ reagieren würde. Was jetzt geschieht ist alles andere als das. Es bedeutet ganz einfach, dass die spanische Regierung sich entschlossen hat alles, aber wirklich auch alles zu tun um zu versuchen die freie Willensäußerung der Katalanen zu unterdrücken. Und da heutzutage die in der NATO integrierte spanische Armee nicht angewendet werden darf wie man in Madrid gerne tun würde, benutzt (und ausnutzt) Gerichte, Staatsanwaltschaften und paramilitärische spanische Polizei als schlagende Keule gegen das friedliche Begehren der Katalanen, ohne sich um störende Formalien zu kümmern.

Zum Beispiel bei dem Eindringen der paramilitärische Guardia Civil in drei katalanische Ministerien und mehreren Unternehmen, und die Festnahme von höheren Regierungsbeamten, allein auf Anordnung eines Staatsanwalts ohne dass vorher die formellen Vorausssetzungen erfüllt werden, die auch für diese Willkürakte nötig gewesen wären. Die spanische Regierung handelt -ich möchte das wiederholen, weil es bei einem Land der EU kaum zu glauben ist -, als ob sie en Ausnahme- oder sogar Kriegszustand erklärt hätte, ohne es aber getan zu haben. Und es geht täglich weiter mit der Durchsuchung von Betrieben die (vielleicht) des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig sein könnten Material für des Referendum gedruckt, gelagert oder fertig für Absendung vorbereitet zu haben.

Es wird jetzt auch versucht den katalanischen Ministerpräsident Puigdemont zu diffamieren indem ihm mögliche dunkle Geschäfte zugeschrieben werden in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona. Genauso ist es geschehen – und immer vor entscheidenden Wahlen – mit dem früheren Bürgermeister von Barcelona Trias und den früheren Ministerpräsidenten Mas. Im Nachhinein wurde in jedem Fall bewiesen, dass die Anschuldigungen gegenstandslos waren. Und dasselbe wird jetzt geschehen. Aber die Diffamierung ist ein beständiger Teil des schmutzigen Krieges gegen Katalonien.

Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Aktionen der Zentralregierung ist massiv und eindeutig und in den nächsten Tagen wird die Mobilisierung der Bürger immer weiterwachsen, weil gerade das, was in den letzten Tagen passiert ist, viele Unentschlossenen auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung geradezu gedrängt hat.

Dieser spanische Staatsstreich (wie es „de facto“ einer ist) sollte in Europa Alarmglocken laut klingen lassen. Es geht nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um das Verbot der Ausübung von fundamentalen demokratischen Rechten. Und übrigens, auch in anderen Regionen Spaniens wächst die Zahl der Bürger die über die Repressionen wie sie in Katalonien eingesetzt werden empört sind.

Und stellen sich das vor: Das alles um ein friedliches, demokratisches Referendum zu verhindern, das 80 % der katalanischen Bevölkerung wünscht! Man könnte darüber als über einen absurden Surrealismus lachen, wenn es nicht so ernst wäre und vielleicht noch tragisch werden könnte. Der von mir in einem anderen Artikeln zitierten katalanischen Journalisten Vicent Partal hat es auf dem Punkt gebracht: „Am diesen 20. September hat Spanien Katalonien für immer verloren“.

Noch ein Schuss nach hinten

Es wäre urkomisch. wenn es nicht so ernst, ja fast tragisch wäre. Der spanische Politik ist es wieder einmal gelungen, eine verzweifelte Maßnahme gegen den Zug zur katalanischen Unabhängigkeit zu starten. Und eine, die sich wieder mal als Schuss nach hinten erwiesen hat. Um zu verstehen, was geschehen ist, sollte man aber die historische Vorbilder dieser Aktion kennen. Also gehen wir zunächst ca. 80 Jahren zurück.

Im Jahre 1939, nach dem Sieg der Truppen Francos, trat das sogenannte „Gericht für politische Verantwortungen“ in Aktion, das sie wie ein hungriger Geier auf abertausende Bürger im ganzen Land stürzte, welche als Gegner des neuen Regimes galten. Sie wurden  wahlweise enteignet oder mit so hohen Geldstrafen belegt, dass sie und ihre Familien dem finanziellen Elend preisgegeben würden. Und bis heute sind ihre Nachfahren immer noch nicht für jene willkürlichen Strafen entschädigt worden.

Jetzt, da die spanische Regierung sehr wohl weiß, wie verheerend es für sie wäre, mit Gewalt gegen friedliche Bürger vorzugehen, ist irgendjemand auf die glorreiche Idee, etwas -der drastischen Maßnahme Francos sehr ähnliches – auf den Weg zu bringen.

Und kurzum hat der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas del Estado) damit gedroht, jene Politiker, die für die Bewilligung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich zeichneten, mit so hohen Geldtrafen zu belegen, dass es für jene praktisch den persönlichen Ruin und den ihrer Nachkommen bedeuten würde.

Ganz konkret sollten zunächst jene vier Politiker die schon für ihre Rolle in der Volksbefragung von 2014 Geldstrafen bekommen hatten, jetzt persönlich die ca. 5 Millionen bezahlen, die das Gericht als Kosten der damalige Volksbefragung geschätzt hat. Eine Maßnahme, die jede Verhältnismäßigkeit entbehrt, und unwürdig eines demokratischen Landes ist.

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Tribunal de Cuentas, Madrid (Spanischer Rechnungshof)

Die Absicht war natürlich, mit diesen sehr individuellen Strafen und Drohungen die Front der katalanischen Regierung zu spalten und den Zug zur Unabhängigkeit zu stoppen. Damit hat man wieder die Entschlossenheit der Katalanen außer Acht gelassen.

Zunächst konnte die spanische Regierung sogar an einen Erfolg glauben. Einer der katalanischen Landesminister hat öffentlich verlautet, dass er nicht bereit sei, sein Hab und Gut zu riskieren. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat nicht lange gefackelt und ihn abgesetzt. Und da Puigdemont keine halbe Sachen macht, auch gleich seinen Regierungsstab reorganisiert. Er hat im persönlichen Gespräch mit allen Landesministern deren Bereitschaft weiterzumachen erörtert und hat dann, in Einverständnis mit den Betroffenen, der Landesminister und den Sekretär des Präsidialamtes, aus ihrer Verantwortung entbunden und neue Minister ernannt. Man respektiert voll und ganz die individuellen persönlichen, familiären Gründe der auf eigenen Wunsch abgesetzten Politiker. Sie wollten keine Schwachpunkte werden, die vom schmutzigen Krieg der Geheimdienste gegen die katalanische Regierung ausgenutzt werden könnten.

In Madrid wurde dies sofort als eine Vertreibung moderater Leute aus der Regierung uns als eine nochmalige Radikalisierung derselben umgedeutet, und dies als Schwäche gewertet. In Wirklichkeit aber hat man, wie oben angedeutet, den gegenteilige Effekt erreicht. Die neu besetzte Regierung ist jetzt regelrecht ein Granitblock, deren Mitglieder bereit sind zu Ende zu führen, was sie für ihre unabänderliche Pflicht halten. Allen ist klar, dass ein Misserfolg (also ein Sieg des „Nein“ im Referendum) für sie sowohl ein politisches Ende bedeuten würde, wie auch (in der Reaktion des Zentralstaates) gravierende Folgen für ihr Privatleben haben könnte.

Doch dadurch sind wieder nochmal mehr Leute im Volk davon überzeugt worden, dass sie die fortgesetzte spanische Kampagne der Drohungen und Einschüchterungen herzlich wenig mit dem Konzept Demokratie zu tun hat, das sich als Grundpfeiler westlicher Werte versteht. „Erfolgreich“ war die spanische, von Panik geleitete, Maßnahme nur in einer Hinsicht: der Graben zwischen beiden Konfliktparteien ist noch tiefer und breiter geworden.

 

Die blinde Rache des Rajoyistans und ihre Entlarvung

Am 13. März 2017 hat der Obergerichtshof in Katalonien das Urteil gegen drei katalanische Politiker verkündet. Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas und die ehemaligen Ministerinnen Ortega und Rigau wurden (wie mehrmals in diesem Blog erläutert) „wegen ziviler Ungehorsamkeit“ gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts bestraft. Weil sie die nicht bindende Volksbefragung am 9.11.2014 gestattet und -so der Vorwurf- organisiert haben, den drei Politikern ist fortan verboten öffentliche Ämter auszuüben, 2 Jahre lang für Artur Mas, 1 Jahr und 9 Monate für Ortega sowie 1 Jahr und 6 Monate für Rigau. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt: 36.000 Euro für Mas, 30.000 für Ortega und 24.000 für Rigau. Die Anklage wegen Pflichtverletzung, die ein höheres Strafmaß erlaubt hätte, wurde fallen gelassen -wahrscheinlich weil man diese nicht einmal mit den dubiosen mitteln des ganzen Prozesses hätte begründen können. Wie die Angeklagten sagten: „Man hat uns nicht wegen Ungehorsamkeit vor Gericht gestellt, sondern weil die unverbindliche Volksbefragung erfolgreich war“. Trotzdem, hat der Generalstaatsanwalt Revision gegen das Urteil angekündigt. Er verlangt auch eine Strafe wegen Pflichtverletzung, die noch ca. 8 Jahre Verbot für die Ausübung öffentliche Posten bedeuten würde. Die Angeklagten wollen das Urteil auch durch sämtliche spanische Instanzen anfechten und anschließen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof  bringen.

Mas hat auf die Ironie hingewiesen, dass am selben Tag der Verkündung dieser Urteile zum Vergehen der nicht bindenden Volksbefragung, die schottische Ministerpräsidentin das zweite bindende Referendum in Schottland verkündete.

Merkwürdig ist auch, dass das Strafmaß für Mas, zwei Jahre Verbot der Bekleidung eines öffentlichen Postens, höher ist als das dafür von der Staatsanwaltschaft geforderte. Allerdings entspricht es der Strafe, die von dem Urheber der Anklage verlangt worden war, dem ultrarechten Vereins „Manos Limpias“ (Saubere Hände). Deren Forderung war schon im Verlauf der Klage (am 03.05.2016) von den 2 Polizeigewerkschaften übernommen worden (Sindicato Profesional de Policía und Unión Federal de Policía), die letztendlich als Kläger akzeptiert wurden. Nach Verlautbarung des Urteils verkündeten dieser beiden Gewerkschaften in einer offiziellen Pressemitteilung:

„Wir bedauern, dass unsere Forderung nicht in vollem Umfang gewährt wurde, die die Angeklagten ins Gefängnis gebracht hätte, der aus unserer Sicht gebürtige Ort für ihr neues Zuhause.“

Das scheint zu bestätigen welche Quellen die Entscheidungen der spanischen Gerichte beeinflussen.

Diese ganze spanische Politik der Verweigerung, der Rache, der Ignoranz der Gewaltenteilung, ist nun aber von einer ganz unerwarteten Seite entlarvt worden, nämlich von dem jetzt scheidenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Er, der sich jetzt turnusgemäß aus den Amt verabschiedete, sagte ganz unerwartet in seiner Abschiedsrede, dass „das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden ein politischer Wunsch ist, der im Rahmen der Verfassung verteidigt werden kann“, und dann noch, dass „das Gericht keine politischen Probleme, hier der Wille des katalanischen Volkes, lösen kann“. Pérez de los Cobos hat auch von dem Unwohl gesprochen, dass er und seine Kollegen empfunden hatten, weil sie in ein politisches Gremium verwandelt wurden, obwohl die Probleme in der Unabhängigkeitsdebatte von diesem Tribunal nicht gelöst werden können. In Katalonien hat man diese Erklärungen begrüßt – auch wenn man bedauert, dass sie nicht viel früher geäußert wurden. Das aber mag zu viel verlangt sein, von einem Beamten der um seine Pension bangen können müsste.

Francisco Pérez de los Cobos

Diese unglückselige Rolle, in die das Verfassungsgericht seitens der spanischen Regierung gezwängt wurde, ist auch von der Venedig-Kommission für Menschenrechte (eine der Behörden des Europarates) beanstandet worden. Dort hat man eindeutig klargestellt, dass die rolle eines Verfassungsgerichts nie jene eines Strafgerichts sein soll und kann (seite 14 und 15, besonders 71. 74. 75.77. und 78.). Übrigens, die Kritik der Venedig-Kommission am spanische Verfassungsgericht wäre härter ausgefallen, wenn die spanischen Vertreter die Kommission nicht unter Druck gesetzt hätten, um die Aussagen abzumildern. Die online Zeitung Vilaweb veröffentliche ein fünfseitiges Dokument aus dem die Einflussnahme der spanischen Regierung hervorgeht.

Kurz und gut, von allen Seiten bekommt die spanische Katalonienpolitik Schelte, was von ihr gewohnheitsgemäß ignoriert wird. Jetzt droht die spanische Regierung gegebenenfalls den Ausnahmezustand oder sogar den Belagerungszustand zu verhängen, um ein katalanisches Referendum zu vermeiden, was das Thema an sich nicht hergibt. Die Antwort der Katalanen ist schon jetzt in mehreren Erklärungen der Zivilorganisationen deutlich geworden: die Konstituierung einer Versammlung aller gewählten katalanischen Mandatsträger (in allen Stufen der Verwaltung) als Substitut für alle suspendierten und (möglicherweise) inhaftierten Politiker und als Organ um Katalonien während eines Ausnahmezustands zu repräsentieren und zu leiten.

Fazit: Spanien will aus seinen wiederholten Irrtümer nicht lernen. Doch damit festigt sich nur der Wille der Katalanen unbeirrt ihrem Weg zu folgen. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht grundsätzlich um das demokratische Recht der Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden, und um die Akzeptanz des Ergebnisses eines solchen, unabhängig davon, ob das Ergebnis für oder gegen die Unabhängigkeit ausfällt. Kein europäischer Demokrat sollte dagegen etwas haben. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

Noch ein Missverständnis

Ende Februar 2017 fand in Barcelona eine Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge statt. Mit mehr als 300.000 Teilnehmer war es die größte derartige Kundgebung, die es bis jetzt in Europa gab. Unter  dem Motto: „Unser Heim, Euer Heim“ haben die Demonstranten dagegen protestiert, dass Spanien anstatt der versprochenen 17.000 Flüchtlinge nur ca. 900 aufgenommen hat.

Zu einem Artikel darüber, der im Nachrichtenportal „Der Freitag“ erschien, hat ein schlecht informierter Leser kommentiert, dass das Ganze nur eine Propagandaaktion der Anhänger der Unabhängigkeit gewesen wäre. Und weiter schrieb er: „Wer hindert Katalonien eigentlich daran die noch fehlenden 16.000 aufzunehmen?“. Und fügte hinzu, dass von den Afrikaner, die in Ceuta angekommen waren und in Internierungslager gesperrt wurden, nicht die rede gewesen wäre. Er schrieb: „Diese Flüchtlinge waren auch in Katalonien nicht willkommen. Wegen der braunen Hautfarbe?“.

Dieser Leser hatte, mit Verlaub, von Tuten und Blasen keine Ahnung. In seiner Argumentation unterliegt er zwei wesentlichen Irrtümern. Erstens hat Katalonien keinerlei Befugnis in der Migrationspolitik Spaniens. Allein Madrid bestimmt wer aufgenommen wird und wer nicht, und auch wohin die Migranten geschickt werden. Vor einigen Monaten hatte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont angeboten mit sofortiger Wirkung 4.500 Flüchtlinge in Katalonien aufzunehmen (am 2015 der katalanische Ministerpräsident Mas hatte das selbe angeboten). Doch sofort legte die spanische Regierung ihr Veto ein und hat daran erinnert, dass nur sie darüber entscheiden darf. Also um die vorwitzige Frage des zitierten Lesers zu beantworten: wer hindert die Katalanen Flüchtlinge aufzunehmen? Die spanische Zentralregierung. Und was die Hautfarbe der afrikanischen Flüchtlinge betrifft, der implizierte Rassismus Vorwurf ist so falsch wie beleidigend. Wohl bemerkt: es gibt auch Rassisten in Katalonien (wie leider überall), aber es ist nur eine Minderheit die viel kleiner ist als in anderen europäischen Ländern. In Katalonien leben Schwarzafrikaner, Pakistani und Angehörige anderer Übersee-Länder, im Großen und Ganzen ohne große Probleme mit der Rest der Bevölkerung zusammen. Ihre Zahl ist in Katalonien höher als in anderen Regionen Spaniens, einfach aus dem Grund, weil die früheren spanischen Regierungen den Migrantenstrom immer nach Katalonien gelenkt haben. Um Ärger mit anderen Regionen zu vermeiden, und auch als Versuch, Unruhe in Katalonien zu schüren. Ein Versuch, der im Übrigen gescheitert ist.

Dieser Leser Kommentar in „Der Freitag“ ist leider wieder ein Beispiel von Unwissenheit über die Verhältnisse in Spanien. Viele gut meinende Deutsche denken noch immer, dass die spanischen autonomen Regionen genauso viel rechte wie die deutschen Bundesländer haben, dass das spanische Verfassungsgericht so untadelig und so toll wie das deutsche ist, dass die spanische Justiz so unabhängig wie die deutsche urteilt und so weiter und so fort. Wenn das alles so wäre, wäre Spanien ein ganz anderer Staat und uns wären die heutigen Probleme und Konflikte erspart geblieben. Aber, wie ich in einem früheren Artikel schon sagte: „Spain is different“. Leider in negativer Sinne. Sonst wäre viel Ärger und viel Leid vermieden worden.

Würdige Worte in einem unwürdigen Prozess (III)

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Leser, wenn ich heute dem willkürlichen Prozess gegen die katalanischen Politiker in Barcelona (nach „Es geht um Demokratie (I)“ und „Was man noch wissen sollte (II)“) noch einen Artikel widme. Doch ich glaube, dass es wichtig ist, hier auch die Angeklagten zu Wort kommen zu lassen, sodass der Leser sich eine Meinung über die Persönlichkeit der Angeklagten bilden kann. Deswegen möchte ich hier einige Zitate ihrer Reden, die sie als Schlusswort vor der Verkündung des Urteils, das in den nächsten Tagen erwartet wird, hielten, wiedergeben.

Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas, sagte, unter anderem:

…Ich glaube, dass wir nicht wegen der Missachtung irgendeines Gerichtes hier sind, sondern weil der 9. November ein Erfolg war. Ein solcher Erfolg missfiel dem spanischen Staat, und er wertete ihn als eine Kampfansage. Wir sind jetzt hier, weil sie wollen, dass jemand für eine solche Kampfansage bezahlen soll…

…Wie viele Prozesse wie diesen würde es bereits geben, wenn alle Fälle von Missachtung des Gerichts verhandelt würden? Was würde mit all jenen Gesetzen passieren, die seitens der spanischen Regierung missachtet werden? (Bis heute hat die spanische Regierung 34 Verfügungen des spanischen Verfassungsgericht und des Oberster Gerichtshof ignoriert).

…Ich habe bereits ausgesagt, dass ich der alleinige politisch Verantwortliche für den 9. November bin. Alleinig heißt nicht , dass nur ich allein alles getan habe. Am Tag ihrer Ernennung  versichern die Landes Minister dem Ministerpräsidenten ihre Loyalität. Joana Ortega, Irene Rigau und Francesc Homs haben diese dem Ministerpräsidenten versichert. Alle Instruktionen und Entscheidungen zu und über den 9. November kamen aus dem Amt des Ministerpräsidenten…

…Ich bin keines Vergehens schuldig. Weder ich noch einer der anderen Angeklagten (…) Am 4. November (der Tag, an dem die Nachricht des Verfassungsgerichts ankam) war alles bereits in den Händen der freiwilligen, und ich würde gerne wissen, wie man es sich beim Verfassungsgericht vorstellt, dass wir den Freiwilligen Befehle hätten erteilen können ihr Tun sofort einzustellen (…) Da waren eine Menge Leute dabei, die keinerlei Befehle anerkannt hätten. Sie hätten nicht gewollt sich kommandieren zu lassen. Es ging uns nicht darum irgendein Gericht zu missachten. Wir wollten unser Gesicht nicht verstecken vor einer Regierung, die verhindern wollte, dass die Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Haben Sie schon vergessen, dass ich bereits gesagt hätte, dass dieser Abstimmung nicht bindend gewesen wäre? Das eine Regierung sich gegen eine andere stellt, kann einem gefallen oder nicht. Ein Vergehen ist es nicht…

der 9. November war ein Tag, auf den wir stolz sein sollten. Es kamen da vieler jener Tugenden zusammen, auf die ein Land stolz sein kann. Friedliebende und demokratische Gesinnung und die aktive Beteiligung der Bürger (…) Wenn es darum geht, die Demokratie zu stärken, dann verstehe ich nicht, wie der 9. November als ein strafbares Vergehen betrachtet werden kann.

Artur Mas

Artur Mas

Die ehemalige Vizepräsidentin der Regierung, Joana Ortega, sagte:

…Mir wird der Prozess gemacht wegen politischer Betätigung einer gewählten Regierung, die einem demokratischen Mandat Folge leistete (…) Wenn ein Volk einen so großen Drang zur Freiheit verspürt, kann keiner es stoppen (…) Hält es jemand für denkbar, dass ein juristisches Urteil die letzte Antwort auf die politischen Forderungen Kataloniens sein kann?

Sie zitierte den ehemaligen portugiesischen Präsidenten Mario Soares, der ihr mal gesagt hatte: „Am Ende wird Katalonien sein, was die Katalanen wollen, das es wird“. Und weiter:

…In meiner gesamten politischen Laufbahn war der 9. November der Tag, an dem ich meinen Auftrag für und im Sinne des Volkes zu handeln am nächsten kommen konnte. Ich bin mir nicht bewusst irgendein Vergehen begangen zu haben.

Die ehemalige Erziehungsministerin, Irene Rigau, sagte:

…der große spanische Dichter Antonio Machado hat diese Verse geschrieben; „Um miteinander zu reden, fragt erst, und dann hört zu“. Anscheinend ignoriert Spanien diese Worte (…) Die repräsentative Demokratie muss gestärkt werden (…) Die Diktatur Francos hat es nicht geschafft mich aus dem öffentlichen leben zu verbannen. Und nun soll dies der Demokratie am Ende meiner Laufbahn gelingen?…

Ich glaube, diese Sätze sagen genug aus, über diese drei Katalanen. Es gibt nichts hinzuzufügen.

P.S. Und doch das wäre noch vielleicht hinzuzufügen: am 7.2., ein Tag nach dem Prozess, hat die Liberale Internationale (die mehr als 100 Parteien in den ganzen Welt vertritt) durch ihr Sekretär Emil Kirjas  ihre Solidarität mit Artur Mas zur Ausdruck gebracht. Kirjas sagte unter anderem:  „Die Liberale Internationale bittet der spanischen Regierung der Wille des katalanischen Volkes zu respektieren einschließlich Autonomie und Unabhängigkeit. […]  Wann eine Regierung der Kontakt mit der Wirklichkeit verliert, verliert sie am Ende auch die Kontrolle des Territoriums. Es ist offenbar das Mas aus dieser Farce, aus diesem Theater noch verstärkt herauskommen wird. Er verdient jede Unterstützung“.

Was man noch wissen sollte (II)

Während des Schreibens des vorherigen Artikels („Es geht um Demokratie“) wurde mir klar, dass einige Leser wahrscheinlich Zweifel hegen könnten, nach dem Motto „wenn sie vor Gericht geladen werden, dann werden sie wohl irgendetwas verbrochen haben“. Deswegen scheint es mir ratsam einige zusätzliche Erklärungen zum Sachverhalt zu vermitteln.

Wenn ich von den „katalanischen Gerichten“ oder der „katalanischen Staatsanwaltschaft“ rede, sollte der Leser diese nicht mit Institutionen Kataloniens verwechseln. Es sind lediglich Gerichte und Staatsanwälte, die in Katalonien tätig, aber vom spanischen Justizministerium abhängig sind, welches deren Mitglieder ernennt oder absetzt. Das katalanische Oberlandesgericht ist also eine spanische Behörde und nicht eine katalanische, und damit nicht etwa eine, die für katalanische belange Partei ergreifen würde.

Wenn man das versteht, versteht man auch, wie bizarr alles ist. Hatte doch der Rat der katalanischen Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden der Klage gegen Mas und die zwei Ministerinnen nach eingehender Beratung entschieden, dass den drei Politikern keine Übertretung der geltenden Gesetze vorzuwerfen sei, und hatte dieser Rat sich folgerichtig gegen die Eröffnung eines Verfahrens entschieden. Man war dort der Auffassung, dass zwar eine von den Behörden organisierte Volksbefragung Anlass für ein solches Verfahren hätte sein können, die dann praktizierte Varianten eines „Partizipativen Prozesses“ durch Bürgerinitiativen jedoch nicht.

Kurz danach aber intervenierte der spanische Generalstaatsanwalt Torres Dulce und erzwang die Annahme der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens, gegen der Meinung seiner Kollegen. Nicht viel später trat Torres Dulce von seinem posten aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten mit der Politik zurück.

Das allein lässt die Anklagen gegen die drei Politiker schon sehr fraglich erscheinen. Der damalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich ja ausdrücklich bemüht, sich strikt innerhalb der Grenzen der spanischen Gesetzgebung zu bewegen.

Dazu kommt, dass die Missachtung eines Urteiles des spanischen Verfassungsgerichts nach den zur Zeit der Volksbefragung im November 2014 geltenden Gesetze kein vergehen war, das mit den nun angedrohten Strafen hätte bestraft werden können. Dies ist der Fall, seitdem später (am 16.10.2015) durch ein neues – und umstrittenes – Gesetz das Verfassungsgericht diese weitreichenden Befugnisse erhielt (wie in der Artikel „Die Maske“ berichtet wurde). In diesem Fall wird also ein Gesetz rückwirkend angewandt, was gegen alle internationale Normen verstößt.

Auch deswegen ist der jetzige Prozess gegen die drei katalanischen Politiker ein Akt politischer Willkür, da einerseits die Organisation der Befragung seitens der Zivilgesellschaft nach der gesetzlichen Lage keinen strafbaren Tatbestand darstellt und andererseits die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung mehr als ein Jahr später entstand.

Hinzu kommt (und das hat Artur Mas in seiner Verteidigung auch aufgeführt), dass das spanische Verfassungsgericht ihn erstens nicht direkt und persönlich auf mögliche juristische folgen hingewiesen hatte, und dass zweitens das verbot nur wenige tage vor der Befragung (am 04.11.2014, 4 Tage vor dem 09.11.2014) und damit zu kurzfristig ausgesprochen worden war. Alles war längst in den Händen der ca. 40.000 Freiwilligen, die die Befragung durchführten. Und den katalanischen Bürgerinitiativen die Befragung seitens der katalanischen Regierung zu verbieten, hätte jeder legale Grundlage entbehrt und wäre damit mit demokratischen mitteln nicht machbar gewesen.

Wie man es dreht und wendet. Der jetzige Prozess gegen die drei ist und bleibt nichts Anderes als ein willkürlicher Racheakt der spanischen Politik, ausgeführt von den von ihr gezähmten Gerichten.

Der Prozess ist ein politischer Prozess wie man es nur von anderen Staaten mit zweifelhafter Demokratie kennt. Es ist ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Mitgestaltung, und gegen die ideologische Freiheit.

Es geht um Demokratie (I)

Auch wenn ich vor einiger zeit schon darüber berichtet habe („Justizgerichte als Panzerersatz“) erlauben sie mir den Tatbestand zu wiederholen. Am 9. November 2014 wurde in Katalonien eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Die Abhaltung sowohl eines Referendums als auch einer von den katalanischen Behörden organisierten nicht bindenden Volksbefragung war seitens der spanischen Regierung und ihrer Gerichte verboten worden. Deswegen wurde die Befragung (dann mit den Namen „Partizipativen Prozess“) von zivilen Bürgerbewegungen vorbereitet und mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen organisiert. Die katalanischen Behörden hatten lediglich Pappurnen und Computer zur Verfügung gestellt. Auch dürften nicht die gewohnten Wahllokalen genutzt werden, sondern Räumlichkeiten, die von den Gemeinden dafür bereitgestellt wurden. Trotz dieser vielfältigen Hindernisse gaben 2,3 Millionen Menschen an diesen Behelfsurnen (mit einen Enthusiasmus, der selbst ausländischer Beobachter überraschte und rührte) ihre Stimme ab. 81 % von ihnen haben sich mit „Ja“ zur Unabhängigkeit bekannt.

Nun, mehr als 2 Jahre später, müssen der damalige Ministerpräsident Artur Mas, seine Vizepräsidentin Joana Ortega und die damalige Landesministerin für Erziehung, Irene Rigau, vor Gericht erscheinen, angeklagt der Pflichtverletzung und des Ungehorsams gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts. Zum ersten Mal also wird ein katalanischer Präsident vor Gericht gestellt, der seine demokratische Pflicht nachgekommen ist, indem er Urnen aufstellen zu ließ, um den Willen des Volkes zu erfragen. Ihm, wie auch den beiden ehemaligen Ministerinnen, drohen 9 bis 10 Jahren Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter. Und die vorherrschende Meinung ist, dass der Urteil schon längst von der Verhandlung feststand.

An diesem 6. Februar mussten die drei willkürlich angeklagten Politiker vor Gericht erscheinen. Dies führte zu Bürgerprotesten die viel massiver ausgefallen sind als die spanische Politik es sich ausgemalt hatte. Die Angeklagten sind zu Fuß vom Sitz der katalanischen Landesregierung bis zum Gerichtsgebäude gegangen, begleitet von Mitgliedern der Landesregierung und Vertretern der katalanischer Parteien, auch von denen die sich nicht für die Unabhängigkeit aber für ein Referendum aussprechen. Vor dem Gerichtsgebäude und in den umliegenden Straßen hatten sich ca. 50.000 Bürger versammelt (und das an einen Werktag) um ihrer Solidarität mit den Angeklagten Ausdruck zu verleihen, darunter auch 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien sowie Vertreter der Gewerkschaften. Mehr als 300 Journalisten – aus Spanien und 7 anderen Ländern – erschienen, um darüber zu berichten.

Das Motto der Demonstration war der Titel dieses Artikels: „Es geht um Demokratie“ und das Transparent der Bürgerbewegungen verkündete: „Am 6. Februar werden wir alle vor Gericht gestellt“. Und einige Journalisten haben den Satz geprägt: „Es handelt sich um Demokratie gegen Demophobie“.

Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude sangen die Demonstranten die katalanische Nationalhymne, und als die drei Angeklagten gegen Mittag wieder herauskamen, wurden sie mit Rufen wie „Wir werden wählen!“ empfangen. Das verfahren soll am Freitag den 10. Februar enden und man nimmt an, dass die Justiz das oben genannte Urteil verkünden wird.

Noch etwas möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten. Wie so oft haben die spanischen Behörden wieder der versuch unternommen, den vor Gericht gestellten früheren Ministerpräsident in Misskredit zu bringen. Vor Jahren hatte jemand aus der katalanischen Opposition den Vorwurf erhoben, die Regierungspartei CDC (und damit die Partei der jetzt angeklagten Politiker) habe sich mit einem Betrag von 3 % aller zur Ausschreibung gestellten öffentlichen Bauvorhaben finanziert. Alle Untersuchungen seitens der Justiz ergaben jedoch keine Bestätigung dieses Vorwurfs, aber nichtsdestotrotz hielt er sich hartnäckig weiter und wurde ebenso oft von politischen Gegner wiederbelebt um die CDC in Misskredit zu bringen. So wieder geschehen vor dem Prozess am 6. Februar seitens der spanischen Regierung mit der sogenannten „Operation Pika“, bei der sie 12 ehemalige Mitglieder des CDC-Vorstandes, die mal mit den Finanzen der Partei zu tun hatten, von der spanischen Guardia Civil festnehmen ließ. Das wurde vorab den spanischen Medien mitgeteilt, die sich beeilten es mit großem Posaunenlärm zu verbreiten, und zwar so schnell, dass sogar einer der 12 von seiner geplanten Verhaftung durch die Zeitung erfuhr noch bevor die Polizisten bei ihm klingelten. Der reine Propagandazweck dieser Aktion wurde für jedermann deutlich als die festgenommenen nach einer Nacht in Gewahrsam wieder freigelassen wurden ohne auch nur dem Richter vorgeführt zu werden.

Der Sinn und Zweck war klar: den Katalanen zu suggerieren, dass die Angeklagten Teil eines korrupten Systems seien, um so die Unterstützung für sie zu zerbröseln. Aber wie immer nach einer dieser hirnverbrannten Maßnahmen der spanischen Politik ging der Schuss wieder nach hinten los. Nur einen Tag nach bekanntwerden der „Operation Pika“ haben sich noch einige Tausende Bürger mehr für die Demo am 6. registriert. Ursprünglich hatte man mit der Registrierung ca. 10.000 Teilnehmer erhofft, aber am Tag vorher hatten sich schon etwas mehr als 40.000 angemeldet und letzten Endes waren ca. 50.000 anwesend.

Noch ein Wort zur „Registrierung“, weil viele deutsche vermutlich nicht verstehen werden, dass man sich für eine Demo registriert. Nach der ersten Großkundgebung mit mehr als 1 Million Menschen, die alle Vorbereitungen zur Makulatur werden ließ, haben die Organisatoren in den folgenden Jahren ein Registrierungsportal im Internet eröffnet, auf dem die Bürger sich registrieren konnten und gleichzeitig der Hinweis bekamen (je nachdem wo sie wohnten) an welchem Sektor der Kundgebung sie sich eingliedern sollten. Nur so war es möglich einen flüssigen Verlauf der Veranstaltungen zu erreichen. Jedes Mal kamen am Ende auch viele Bürger dazu, ohne sich vorher zu registrieren (so geschehen auch am 6. Februar). Aber der Organisationserfolg war schon garantiert. So was klingt zwar gar nicht „südländisch“, aber man hat uns Katalanen mal „die Preußen Spaniens“ genannt…

Justizgerichte als Panzerersatz

Die wachsende Wut und Ratlosigkeit der spanischen Politik über die Ereignisse in Katalonien und die Unmöglichkeit (innerhalb der EU) Panzer gegen eine friedliche Bewegung in Marsch zu setzen, haben Madrid dazu gebracht, die Justiz, die Gerichte als politische Instrumente zu missbrauchen als letzten Versuch, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern.

Anfang Juli habe ich über den himmelschreienden Kontrast zwischen zwei laufenden Problemen für die spanische Justiz berichtet („Ein schändlicher Skandal“). Einerseits ein spanischer Innenminister, dessen kriminelle Machenschaften, um katalanische führende Politiker zu verleumden und zu diskreditieren, entlarvt worden waren, muss keine juristischen Folgen für seine Taten erwarten. Auf der anderen Seite, vier katalanische Politiker (der damaligen Ministerpräsident, die Vizepräsidentin, der Staatssekretär bei dem Ministerpräsidenten und die Landesministerin des Inneren) werden juristisch verfolgt, weil sie am 9. November 2014 eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens organisiert hatten. Es wird ihnen vorgeworfen: Pflichtverletzung und Ungehorsam (gegen die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts). Eine dritte Anklage wegen Missbrauch von öffentlichen Mitteln (wegen der für die Befragung zur Verfügung gestellten Geräten und Materialien, wobei man wissen muss, dass z.B. die Wahlurnen einfache Pappschachtel waren) wurde fallen gelassen, obwohl es logisch wäre, dass die ersten zwei Gründe, den dritten einschließen sollte. Warum diese angebliche Zurückhaltung?

Nach den entsprechenden spanischen Gesetzen können Pflichtverletzung und Ungehorsam mit Geldstrafen und mit dem Verbot öffentliche Posten zu bekleiden, bestraft werden. Missbrauch von öffentlichen Mitteln aber soll mit Gefängnis bestraft werden, und so weit möchten die spanischen Machthaber noch nicht gehen. Einerseits wegen der voraussichtlichen Reaktion der Katalanen auf den Straßen des Landes, und andererseits wegen der größten Resonanz, die eine solche Maßnahme in Ausland haben würde. Es ist schon bekannt geworden, dass die spanische Staatsanwaltschaft beabsichtigt, außer Geldstrafen für die genannten Politikern auch ein Verbot öffentliche Posten zu bekleiden zu fordern. Für den Ex-Präsidenten Artur Mas, 10 Jahre und für die anderen 9 Jahre. Die spanischen Ultranationalisten in der Regierung und das spanischen Parlament, die hinter diese harten Maßnahmen stehen, werden sich noch wundern, weil die Reaktion der Bürger auf diese Strafen viel schärfer sein wird als jene vermuten.

Desto mehr, da Madrid jetzt noch weiter geht. Anfang August hatte ich auch darüber berichtet („Der Konflikt verschärft sich“), dass auch die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, mit einem Verfahren bedroht wurde, um sie von ihrem Posten abzusetzen, weil sie die parlamentarische Diskussion über den Bericht einer unabhängigen Kommission erlaubt hatte, die in diesem über die notwendigen Schritte zur Unabhängigkeit ihre Schlussfolgerungen  berichtet hatte. Jetzt hat das spanische Verfassungsgericht  die Staatsanwaltschaft in Katalonien gebeten, dass diese das Verfahren wegen Frau Forcadell in der Wege leitet.

Und da die Katalanen (wie die katalanische Regierung und das Parlament schon verkündet hatten) die ganzen Verbote und Attacken aus Madrid ignorieren und neulich ein festes Datum (September 2017) für einen Unabhängigkeitsreferendum festgesetzt haben, hat jetzt das spanische Innenministerium gedroht, noch mehr Mitglieder beider katalanischen Institutionen mit Anklagen, und Absetzungen zu bestrafen.

Seitens der katalanischen Politik wird schon vor den Folgen dieser Gerichtsverfahren gewarnt. Wenn z.B. die Parlamentspräsidentin von Madrid abgesetzt wird und das katalanische Parlament diese Entscheidung ignoriert und seine Präsidentin im Amt weiter lässt, würde das mit einer de facto Unabhängigkeitserklärung gleichzusetzen sein, mit allen Folgen, die sich davon ableiten würden.

Und jetzt noch eine ziemlich pikante Sache am Rande des Ganzen. Die Verfahren gegen Artur Mas und seine Mitstreiter wurden von dem Obersten Gerichtshof Kataloniens eröffnet. Man muss aber wissen, dass dieses Gericht nicht zum Landesjustizministerium sondern zum spanischen gehört, und alle seine Mitglieder von Madrid ernannt werden. Bis Anfang des Jahres war der Vorsitzende dieses Gerichts Miguel Angel Gimeno, der in spanischen Regierungskreisen sehr kritisiert wurde weil er auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „sehr schwach“ reagierte, und den damaligen Bericht der Staatsanwaltschaft akzeptiert hatte, der keinen vernünftigen Grund erkannte, um  die genannten katalanischen Politiker unter Anklage zu stellen. In Januar wurde Gimeno von seinem Posten abgesetzt und an seiner Stelle Jesús M. Barrientos ernannt. Der neue Vorsitzender beeilte sich, das Gerichtsverfahren zu eröffnen. Und jetzt (ein Schelm wer dabei böses denkt) am 2. Oktober hat der spanische Innenminister seinen treuen Anweisungsbefolger Herrn Barrientos mit dem Orden für Polizeiliche Verdienste (!) ausgezeichnet.

Jesus Barrientos

Jesus Barrientos

Zur Zeit gibt es in Europa und in der ganzen Welt genug große und akute Probleme, die das allgemeine Interesse absorbieren. Davon wird das Crescendo der Ereignisse in Katalonien vollkommen in den Schatten gestellt. Es wäre aber ein Irrtum, dieses Geschehen als unwichtig abzutun, denn sehr bald kann sich mitten in der EU eine ernsthafte neue Krise auftun, die eine klare und pragmatische Entscheidung der EU-Mitglieder notwendig machen wird.