Über die aufgezwungenen Wahlen am 21.12.2017

Einige deutsche Medien berichten (kommentarlos), dass die spanische Regierung die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember als den besten Weg für den „Rückkehr zur Normalität“ betrachtet. Andere – besser informiert – bezweifeln aber, dass dieser Wahlgang die Rückkehr zum „business as usual“ gestatten wird. In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen.

Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind (Artikel 66), und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung  der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.

Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren. Dagegen wäre im Prinzip nichts anzuwenden, wenn nicht die andere hässliche Seite der Medaille wäre. Und das heißt: die bedeutendsten Politiker der Unabhängigkeitsbefürworter sind entweder im Exil oder im Gefängnis, oder stark beeinträchtigt; und in den katalanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist so weit interveniert worden, dass sie unter Strafandrohung stehen, wenn sie die restriktiven Anordnungen der spanischen Wahlkommission ignorieren sollten, die immer gegen den Unabhängigkeitsblock gerichtet sind.

Einer der vorläufiger freigelassenen katalanischen Minister, Josep Rull, hat in einem Interview (in der Zeitung „Punt/Avui“, 13.12.) erklärt, wie seine Lage (und die der anderen Freigelassenen) ist: 1) Er muss jede Woche beim Gericht vorstellig werden, 2) er darf nicht Spanien verlassen, 3) Er hat nur eine begrenzte Redefreiheit, da je nachdem was er öffentlich sagen sollte, er jederzeit wieder ins Gefängnis gesteckt werden kann. Deswegen hat er in jeder Wahldebatte immer dieses Damoklesschwert über seinem Kopf. Und 4) Das Gerichtsverfahren geht weiter fort und es besteht nach wie vor die Möglichkeit, wegen der gegen ihn bestehenden willkürlichen Anklage, noch zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Kann das als eine „normale Lage“ für einen Wahlkandidaten gelten?

Es gibt bei den katalanischen Wählern die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Das ist zwar nicht so leicht. Aber die ungleichen Konditionen der Parteien im Wahlkampf sind schon eine Beeinflussungsmaßnahme. Oder: die stimmen der Wähler, welche im Ausland leben, und die -wie man weißt – mehrheitlich für die Unabhängigkeit sind, erreichen womöglich nicht die Wahlzentralen. Entweder weil die Wähler die Wahlpapiere nicht rechtzeitig  bekommen, oder weil die Konsulate, wohin die Wahlzettel geschickt werden müssen, diese „verlieren“, oder (wie schon 2015 geschehen ist) erst Wochen nach der Wahl weiterleiten.

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Es scheint so zu sein, dass die ursprüngliche Absicht der spanische Regierung es war, Neuwahlen erst in sechs Monaten anzusetzen, um mehr Zeit zu haben die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Angeblich war es ein inoffizieller Druck der EU, welcher zu dem jetzigen, viel früheren Termin geführt hat. Jetzt sehen sich die spanischen Behörden in der unangenehmen Lage, dass trotz der vielen manipulierten Umfragen, die Möglichkeit eines neuen Sieges der Unabhängigkeitsparteien immer wahrscheinlicher wird. Und dann wird die spanische Regierung vor einem unerwünschten Dilemma stehen. Soll sie dann beweisen, dass (wie Ministerpräsident Rajoy mal gesagt hat) „die Einheit Spaniens über jedem Gesetz steht“ und einen ewigen Ausnahmezustand in einem gewaltsam besetzten Katalonien installieren? Und darf dann die EU mit einem Schulterzucken reagieren?

Wenn das so käme, werden die Katalanen weiter gewaltlos dagegen ankämpfen. Weil eine Bewegung, welche eine so breite Unterstützung bei den Bürger hat, einen langen Atem hat. Auch um sich gegen einer Regierung zu wehren, die auf die grundsätzlichsten Werte der europäischen Demokratie pfeifen sollte, und gegen europäische Machtzentralen, die ihre Prinzipien verraten würden.

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3 Kommentare

  1. Enno Prahm

    Hola Pere Grau,
    m´agraden molt aquest articles.
    Eine Anmerkung : der Titel Ein katalanisches Fenster auf deutsche Sprache ist grammatisch nicht korrekt.
    Ich würde „in deutscher Sprache“ oder „auf Deutsch“ schreiben.
    Lieben Gruß und schöne Weihnachtstage !
    Enno Prahm

    Gefällt 1 Person

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