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The New York Times und andere Ärgernisse für Spanien

Mit jedem Tag, den wir jetzt hinter uns lassen, wächst die Dichte der Themen, die eines Kommentars würdig sind. Heute – 95 Tage vor den Referendum – möchte ich besonders herausstellen, dass sich die internationale Presse zunehmend mit Katalonien befasst, und dies immer häufiger mit wachsendem Unverständnis gegenüber der spanischen Blockade eines wie immer gearteten Entgegenkommens.

Vor wenigen Tagen war es die Irish Times, die wichtigste irische Zeitung, die die spanische Haltung scharf kritisierte und schrieb, dass Spanien einem Schlafwandler ähnelt, der keine Notiz von der wirklichen Welt um sich herum zu nehmen scheint. Weiter sprach sich der Autor eines Leiartikels der The New York Times klipp und klar (und sehr zum Ärger spanischer Politiker) für die Abhaltung eines Referendums in Katalonien aus  und meinte noch dazu: „Ansonsten wird Madrids Unnachgiebigkeit die katalanischen Frustrationen nur weiter anheizen“.

Damit stellt die Zeitung klar, dass sie beim Referendum (selbst bei einer „empfohlenen Ablehnung der Unabhängigkeit“) für den richtigen und einzigen Weg hält. Und den in Madrid eingeschlagene Weg des Aussitzens bzw. Beharrens auf ein Nein zum Referendum für den falschen. Anders gesagt: die Demokratie soll entscheiden. Eine Haltung, die in Katalonien die Basis aller Entscheidungen ist, aber in Madrid ganz und gar nicht beliebt ist.

Ein anderes Ereignis dieser Tage ist außerhalb Kataloniens wahrscheinlich gar nicht oder nicht in seiner ganzen  Tragweite verstanden worden. Betrachten wir zunächst die Vorgeschichte. Unmittelbar nach dem spanischen Bürgerkrieg und dem Sieg von Francos Truppen ist landesweit eine Kampagne der Rache seitens des neuen Regimes gegenüber seinen Gegnern betrieben worden. In Gerichtsverfahren, die einer Verhöhnung der Justiz gleichkamen, wurden Abertausende, die keines anderen Verbrechens schuldig waren als gegen eine faschistische  Machtübernahme gekämpft zu haben, zum Tode oder zu langjährigen Gefängnisstrafen  verurteilt. Allein in Katalonien sind 63.961 solcher Urteile registriert. Seit vielen Jahren haben die verschiedenen katalanischen Landesregierungen die spanischen Zentralregierungen um Annullierung jener skandalösen Verfahren und um die offizielle Rehabilitierung der Verurteilten gebeten. Diese Bitte ist immer wieder abgelehnt worden, was auch ein schummriges und unangenehmes Licht  auf die „Besonderheiten“ der spanischen Demokratie wirft. Auch hat sich Madrid immer wieder geweigert die sterblichen Reste der damals erschossenen aus den Massengräbern zu exhumieren und an ihre Nachkommen zu übergeben.

Jetzt haben die Regierung und das Parlament Kataloniens ein eigenes Gesetz verabschiedet, das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“, das kurzerhand innerhalb Kataloniens beide Angelegenheiten regelt. Dies ist von einigen Beobachtern als eine Vorwegnahme der Befugnisse eines von Spanien unabhängigen Staates gewertet worden, und als ein neuer Beweis, dass die Katalanen es sehr ernst meinen und sich von den ewigen Weigerungen und der politische Unbeweglichkeit Spaniens nicht stoppen lassen werden.

Wie mehrere katalanische prominente Persönlichkeiten (nicht nur Politiker) oftmals erklärt haben: das Verbot eines Referendums wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht aufhalten können. Das kann (wie die NYT schreibt) nur der Wähler, wenn ein Referendum stattfindet und das „Nein“ gewinnt. Auch wenn dieses Los aus heutiger Sicht die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten ist.

Es wird ein heißer Sommer

Im letzten Januar schrieb ich („2017, auf der Zielgeraden„), dass im Laufe des Jahres die entscheidende Kraftprobe zwischen Spanien und Katalonien zu erwarten sei. Und auch, dass die spanische Reaktion möglicherweise (und bedauerlicherweise) aus Maßnahmen bestehen könne, die einer europäischen Demokratie unwürdig seien. Jetzt stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Nach der letzten und endgültigen Weigerung der spanischen Regierung ein Referendum in Katalonien zu erlauben oder wenigstens darüber zu reden, hat die katalanische Landesregierung in einer feierlichen Zeremonie Datum und Fragestellung des Referendums, das auch ohne die Zustimmung Spaniens durchgeführt werden soll, bekannt gegeben. Es soll am 1. Oktober stattfinden, wobei gefragt wird: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

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Wie aber soll das geschehen, mag sich der Leser fragen, wenn doch der mächtige Zentralstaat dagegen ist? Und die Antwort lautet, dass in diesem Fall die Macht des Staates höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um dies zu verhindern. Versuchen wir ein bisschen Klarheit darüber zu gewinnen.

Die Hardliner auf spanischer Seite plädieren seit langem dafür Tabula rasa zu machen. Polizei und Armee einzusetzen und so viele Politiker und Beamten wie nötig zu suspendieren oder ins Gefängnis zu stecken. Den weniger Rabiaten ist doch bewusst, dass eine solche Reaktion einen Skandal in Europa und eine Welle der Solidarität mit den Katalanen auslösen könnte. Deswegen betrachtet man es auf katalanischer Seite für wahrscheinlicher, dass Spanien zunächst mit einer Verstärkung des „schmutzigen Krieges“ reagieren wird, d.h. mit der Veröffentlichung von „Geheimdossiers“ über Korruptionsfälle bekannter katalanischer Politiker, selbst wenn diese sich später (wie schon mehrmals geschehen) als erstunken und erlogen herausstellen sollten. Auch erwartet man Strafverfahren gegen jeden Politiker oder leitenden Beamten, der an der Vorbereitung des Referendums partizipiert, nebst Androhung der Kündigung und anderer Strafen gegenüber der kleinen Beamten. Mit einfachen Zielen: Diskreditierung, Verbreitung von Angst, Einschüchterung – um dem katalanischen Wähler den Mut und die Entschlossenheit zu nehmen, und um das Referendum zu einem Fiasko werden zu lassen. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Rechnung aufgehen wird. Nach allen Informationen, die mich aus den verschiedensten Quellen aus Katalonien erreichen, sind genügend Katalanen entschlossen dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Es sind nicht nur genügend, es sind Millionen.

Erinnern wir uns: unabhängig davon, ob sich in den offiziell repräsentativen Umfragen die Befragten für oder gegen die Unabhängigkeit bekannten, haben sich 80 % von ihnen für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Übertragt man diese Zahl lediglich auf die 5,3 Millionen Wahlberechtigte, wären es da schon weit über 4 Millionen, die am Tag des Referendums die Wahllokale aufsuchen würden. Ob diese nun in Schulen, Ämtern oder auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel sein würden. Es ist zu bezweifeln, dass der spanische Staat genügend Ordnungskräfte zur Verfügung hat, um wirksam dagegen vorzugehen. Und um die Welt gehende Bilder über Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger, die ihren Stimmzettel in eine Wahlurne stecken wollen, wären eine vernichtende Schmach für ein Spanien, das sich gerne als demokratisches EU-Mitglied feiert.

Selbst wenn ich die früheren Fehlleistungen spanischer Politik außen vor lasse und nur die letzten Jahre betrachte, ist der größte Irrtum Spaniens doch der Mangel an glaubwürdigen Alternativangeboten zum Projekt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Während in Großbritannien und Kanada die Zentralregierungen parallel zu einer Gestattung des Referendums mit konstruktiven Argumenten für ein „Nein“ zur Unabhängigkeit Schottlands bzw. Quebecs geworben haben, hat es in Spanien weder ernst zu nehmende Gesprächsangebote noch auch die Bereitschaft zu einer Diskussion gegeben. Ob es um Inhalte, Anfragen, Verbesserungsvorschläge oder eben das Referendum ging, es gab nur eine kurze Antwort: „Nein!“. Und: das Referendum würde nicht stattfinden, es wäre nicht mit den geltenden Gesetzen zu vereinbaren, die Einheit Spaniens wäre sakrosankt, basta! Nebst vereinzelten „anderen“ Argumenten, die sich schnell als unwahr oder als bloßes Wunschdenken Madrider Politiker entlarvten, weil sie frei jeder Grundlage waren. Dieser Mangel an diskussionswürdigen Argumenten, die konstruktiver hätten sein müssen als der bloße Befehl an der „Untertanen“ gemäß einem einfachen „Friss und stirb“, kontrastieren in eklatanter Weise mit dem Grundgedanke der katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der die Katalanen selber entscheiden lassen will, in welchem Staat und welcher Staatsform si sich in der Zukunft sehen. Und der den Willen der Bevölkerung  akzeptiert, wie immer es ausfällt.

Damit ist der Kern des Konfliktes nicht mehr „nur“ die Frage „Unabhängigkeit, Ja oder Nein“, sondern das demokratische Prinzip, ob ein Volk das Recht hat demokratisch und friedlich selber an den Urnen über seine Zukunft zu entscheiden. Und dass der Konflikt diese Stufe erreicht hat, hat Spanien sich selbst zuzuschreiben.

Was aber geschieht, wenn die spanische Regierung, von allen guten Geistern verlassen, womöglich doch durch die Anwendung roher Gewalt der Referendum verhindert? Das wäre so verhängnisvoll wie am Ende erfolglos. Katalonien würde sofort seine Unabhängigkeit erklären, wahrscheinlich – und wenn nötig – dazu einen Generalstreik ausrufen, der auch die gesamte spanische Wirtschaft nachteilig treffen würde. Aber auch die vielen internationalen Firmen und Konzerne, die in Katalonien ansässig sind. Würde das alles nicht wahrscheinlicher machen, dass es zu einer Vermittlungsintervention europäischer Staaten käme, deren möglichen Ausgang – als einzig vernünftiger Weg aus eines solchen Krise – eben die Abhaltung eines verbindlichen Referendums sein würde?

Das alles sind Blicke in eine ungewisse Zukunft durch die vielleicht trügerische Glaskugel. Jetzt sind die Würfel gefallen Warten wir ab, was die nächsten Monate bis zum 1. Oktober bringen. Was mich betrifft werde ich hier, getreu und wahrhaftig, meine Leser über die weitere Entwicklung informieren.

Staatlicher Surrealismus

Ich bin ein alter Mann und es sollte eigentlich nichts mehr geben, was mich noch wundern kann. Aber zu meiner eigenen Überraschung muss ich erkennen, dass die surrealistischen Einfälle der spanischen Regierung im Besonderen und die spanische Politik im Allgemeinen mich immer wieder in Staunen versetzen. Sehen wir uns mal zwei aktuelle und sehr krasse Fälle.

Die katalanische Regierung hat einen Auftrag ausgeschrieben, um Wahlurnen „für zukünftige Wahlvorgänge“ zu erwerben. Es sollen doppelt so viele Urnen gekauft werden wie es Wahltische in Katalonien gibt. Das heißt: 8.000 Urnen aus durchsichtigen Acrylkunststoff und 8.000 aus Pappe als Reserve, mit einem Gesamtwert von höchstens 200.000 Euro. Die katalanische Regierung will sich damit absichern, für den Fall, dass der spanische Staat sich weigern sollte den katalanischen Behörden Wahlurnen zur Verfügung zu stellen. Die spanische Regierung hat gleich unterstellt (was niemand bestreitet), dass der Hauptgrund für die Bestellung das geplante Referendum im Herbst sei. Und prompt hat man in Madrid die Beschaffung der Urnen für illegal erklärt, und gleich noch die Landesministerin für Inneres und ihren Staatssekretär von der Staatsanwaltschaft unter Anklage stellen lassen. Es wird also nicht abgewartet, welcher gebrauch von diesem Material gemacht wird, sondern bereits die Möglichkeit einer Absicht wird sofort vor den Kadi gebracht. Wieder zwei Politiker mehr, die (wegen der furchtbaren Vergehens Wahlurnen kaufen zu wollen) hohe Strafen riskieren.

Das wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die autonome Region Andalusien in den letzten Jahren auch gerade 8.000 Wahlurnen gekauft hat, und in Madrid kein Hahn danach krähte. Aber Andalusien will ja auch (noch) nicht unabhängig werden, obwohl sich dort bereits eine (Noch-)Minderheit mit dem Gedanken auseinander setzt. Und nur das erklärt die unterschiedlichen Reaktionen aus Madrid in dem ein und dem anderen Fall.

Eine weitere Geschichte voll politischer Surrealismus (um ein undemokratisches Verhalten so zu umschreiben) beweist die Tendenz der spanischen Politik Eigentore zu schießen, denen taktische Spielzüge voraus gehen, die ich als dubiose demokratische Kultur bezeichne. Wie schon hier berichtet (siehe Artikel „Noch ein Schuss der nach hinten geht“ vom 30.01.17), hatten der katalanische Regierungspräsident, der Vizepräsident und der Landesminister für auswärtige Beziehungen seiner Zeit in einem großen  Saal des Europäischen Parlaments einen Vortrag zu Gründen, Zielen und Lage der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien gehalten. Jetzt wollten die drei Politiker dasselbe in einem Saal des spanischen Parlaments in Madrid tun. Das jedoch wurde abgelehnt. Das Gegenangebot, den Vortrag vor der Kommission der Regierungschefs der Länder zu halten, wurde von den Katalanen als unzureichend dann auch abgelehnt. Der Antrag an den Madrider Stadtrat, einen Saal dafür zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von der Bürgermeisterin Madrids (Mitglied der Linkspartei Podemos) zum großen Ärger der spanischen Regierung positiv beantwortet, und der Vortrag wird am 22.05. stattfinden. Der empörte Aufschrei der spanischen Nationalisten gegenüber der Bürgermeisterin Manuela Carmena war riesengroß, nur weil diese es ermöglicht hatte, dass die drei katalanischen Politiker den spanischen Volksvertretern (und anderen interessierten) die Gründe für ihr Tun darlegen konnten. Der Sprecher der Volkspartei im Madrider Rathaus, José Luis Martínez-Almeida, sagte sogar gleich, dass der Vortrag illegal sei.

Übertreibe ich denn, wenn ich solche Reaktionen als surrealistisch bezeichne? Auf den Punkt hat die Sache ein Brite  gebracht. Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Kommentar des spanischen Professors Rafael Arenas, der die Einheit Spaniens vehement verteidigte und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genauso gnadenlos kritisierte, wobei er hierfür viele der zweifelhafte Argumente der spanischen Propaganda benutzte. Unter den dann folgenden Leserbriefe ist einer besonders zu erwähnen: der des Leiters des Europa Büros in Barcelona, Mark Jeffery. Mr. Jeffery meint, dass Herr Arenas selbstverständlich das Recht habe, eine Meinung zu haben und diese zu veröffentlichen. Aber dass es auch sehr viele Katalanen gäbe, die anderer Meinung seien, genauso wie viele Amerikaner in ihrer Geschichte von dem Plädoyer von König George III zur Einheit nicht überzeugt waren. Und nachdem er kurz die Gründe, die für ein Referendum sprechen erläutert, endet sein Brief mit einem Satz, den sich jedermann zu diesem Thema merken sollte: „Was immer die eigene Meinung über die katalanische Unabhängigkeit sein mag, die Schlüsselfrage, die sich nun stellt, ist, ob man es richtig oder falsch findet, dass politische Differenzen unter Beachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie gelöst werden sollten“. Der darin an die spanische Politik enthaltene Vorwurf der Kriminalisierung und der juristischen Verfolgung ist klar zu verstehen und absolut gerechtfertigt.

Leider werden diese Vorgänge bestimmt nicht die letzten dieser Art sein, die durch die Ratlosigkeit der spanischen Politik gegenüber der so nicht erwarteten Entschiedenheit der Katalanen verursacht werden. Oder sogar noch Schlimmeres, denn die „Erdoganisierung“ Spaniens schreitet leider immer wieder fort.

Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage

Jedes Quartal veröffentlicht die katalanische Landesbehörde für Meinungsumfragen CEO (Centre Estudis Opinió) eine umfangreiche Umfragen mit Daten über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, etc. Einige der Daten vom ersten Quartal 2017 haben sehr viel Staub aufgewirbelt und sind sehr unterschiedlich interpretiert worden, je nachdem ob die Kommentare von Gegnern oder von Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit waren.

Bevor hier über die Einzelheiten berichtet wird sollte man sich vergegenwärtigen, dass bei vielen Bewohnern Kataloniens die Angst vor einer gewalttätigen, irrationalen Reaktion Spaniens sehr tief verwurzelt ist (siehe Artikel „Der Lohn der Angst“ von August 2016). Das verursacht nicht selten widersprüchliche Antworten bei den selben Befragten. Und das hat zu den unterschiedlichen Interpretationen der Umfrage geführt.

In einem Teil davon, auf die Frage on man für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, haben 44% mit Ja geantwortet. Alle andere teilen sich auf in solche, die eine Föderation bevorzugen, die Beibehaltung der jetzigen Autonomie befürworten, solche die keine Meinung haben, oder sich der Stimme enthalten wollen. Die pro-spanischen Medien haben gleich die Rechnung gemacht, dass nur 44 % für die Unabhängigkeit wären und 49 % dagegen (wobei nicht klar ist welche Gruppen sie addiert haben um auf 49 % zu kommen). Damit meinten sie, dass für die Unabhängigkeit schon das Totenglöckchen geläutet hatte. Sie haben aber übersehen (oder übersehen wollen), dass die Antworten auf eine andere Frage zu einer ganz anderen Schlussfolgerung führen können.

Die Frage war: „Wenn am nächsten Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden würde, was würden Sie wählen?“- Die Antworten waren: Ja, 43,6%; Nein, 22,2%; noch unentschieden, 4,7%; würden nicht wählen, 20,7%; absichtlich weiße oder ungültige Zettel, 7,9%. Und jetzt schauen wir uns an was diese Zahlen bedeuten würden, und nehmen wir sogar an, sowohl die Unentschiedenen als auch diejenigen, die ungültige Stimmen abgeben wollen, würden sich am Ende für ein Nein entscheiden. Das würde folgende Ergebnisse bringen:

Wahlbeteiligung: 79,3 %. Wahlenthaltung 20,7 %

Ja-Stimmen: 43,6 % der Wahlberechtigten = 56 % der abgegebenen gültigen Stimmen

Nein-Stimmen: 34,9 % der Wahlberechtigten = 44 % w.o.

Wohlgemerkt nochmals, dies sind Zahlen, die zugunsten des „Nein“ geändert sind. Damit, und wenn wir sie mit anderen ähnlichen Referenden vergleichen, können wir folgendes feststellen: eine Wahlbeteiligung von 79 % der Wahlberechtigten würde das Ergebnis des Urnengangs vollkommen legitimieren. Und eine Entscheidung von 56 % Ja gegen 44 % Nein wäre international unanfechtbar. Und das, wie gesagt, mit zugunsten des Nein geänderten Daten.

Gerade diese Zahlen machen so verständlich warum sich die spanische Politik gegen ein Referendum mit Händen und Füßen wehrt. Es ist nur so, dass gerade diese Politik der ewigen Verweigerung und (jetzt auch) der Kriminalisierung von katalanischen Politikern, erst recht die Unabhängigkeitsbewegung die Stärke hat erreichen lassen, die sie jetzt hat.

Wenn jemand noch Zweifel hat, ob diese Zahlen von der internationalen Gemeinschaft als genügend betrachtet werden würden, braucht er sie nur mit den Daten zu vergleichen die zum Brexit geführt haben.

                                           Großbritannien      Katalonien (laut o.g. Umfrage)

                                             (in Millionen)          (in Millionen)

Bevölkerung                             61                                   7,5

Wahlberechtigte                      46                                   5,2

Wahlbeteiligung                      33  (72 %)                       4,1  (78,3 %)

Beim Brexit haben mit Ja, 17 Millionen, also 37 % der Wahlberechtigten.  Bei dem katalanischen Referendum würden mindestens 2,3 Millionen, also 44,2 % der Wahlberechtigten mit Ja. Und wenn die Entscheidung für den Brexit mit diesen Zahlen anerkannt wurde, warum sollte die Unabhängigkeit Kataloniens mit bessere Zahlen nicht anerkannt werden?

Mas de 4 000 espanoles votan desde hoy en Uruguay para las generales

Es versteht sich von selbst, dass bis zu dem tag, an dem ein Referendum wirklich stattfindet, sich alles ändern kann und, dass nicht Umfragen, sondern nur die wirklichen Ergebnisse relevant sein werden. Aber hier ging es nur darum zu zeigen, dass der triumphierende Schrei der spanischen Presse sehr verfrüht gewesen ist, und nur durch eine unvollständige und parteiische Analyse der Daten hervorgerufen wurde.

Ein weiterer Schritt vorwärts

Wer mich beehrt, indem er oder sie meine Artikel liest, ist über die juristische Verfolgung katalanischer Politiker gut informiert. Politiker, die nur das „Verbrechen“ begangen haben Urnen hinzustellen, sodass das Volk seine Meinung ausdrücken konnte. Oder Politiker, die im Parlament erlaubt hatten, dass man über die Möglichkeit eines Referendums in diesem Jahr diskutieren konnte. Bis jetzt konnte die Spitzfindigkeit der willkürlichen spanischen Justiz gezielt gegen wenige Einzelne gerichtet werden. Das wird  ab jetzt etwas schwieriger werden.

Am letzten 21. April versammelten sich im Innenhof des Gebäudes der Landesregierung in Barcelona der Präsident und Vizepräsident der Landesregierung, alle Landesminister und alle Sekretäre, Abteilungsleiter und übrigen leitenden Beamten, insgesamt 185 Personen und unterzeichneten vor den Kameras und Mikros der Medien eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung bekennen sich alle zu der gemeinsamen Verantwortung für alles was noch unternommen werden wird, um bis spätestens September ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zustande zu bringen, unabhängig davon was die spanischen Gerichte und Behörden noch dagegen unternehmen mögen. Damit stellen sich auch als Schutzmauer vor die kleinen Beamten, die sonst das Ziel der Verfolgung werden könnten.

Dadurch ist der spanischen Politik die Möglichkeit abhandengekommen diese oder jene Politiker unter Anklage zu stellen. Wenn überhaupt, müssten sie diese 185 Politiker und Beamten von ihren Posten entfernen, die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen und eine Zwangsverwaltung einsetzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach, von der Bevölkerung nicht akzeptiert und ignoriert werden würde. Dadurch wäre für Spanien der internationale Schaden immens.

Dabei bekräftigt die katalanische Landesregierung immer wieder, dass sie bis zu dem Referendum – und sogar weiter hinaus – ständig für eine friedliche Vereinbarung mit der spanischen Regierung bereit ist, über alle Einzelheiten des Referendums.

Dass die spanische Politik ratlos ist, und schon jetzt nicht mehr weiß wie sie sich ohne Schaden aus dem netz befreien kann, das sie selbst geknüpft hat, zeigt der neulich ergangene Beschluss, die Entscheidung über das Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin um ein Jahr aufzuschieben „wegen besonders schweren Sachverhaltes“. Das große negative Echo im Ausland hat wahrscheinlich zu diesem Beschluss beigetragen. Um wie viel größer würde die Empörung in Europa sein, wenn 185 Politiker und Beamte, suspendiert und juristisch belangt würden, wegen des politischen Motivs eines Referendums!

Die Unterzeichnung dieser Erklärung kann man (wie es gleich in Madrid geschehen ist) als einen bloßen symbolischen Akt herabwürdigen. In Wirklichkeit ist es aber ein sehr intelligenter Schachzug der Katalanen, ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer Zukunft frei von den bisherigen Schikanen.

Ach, es wäre alles nicht nötig gewesen wenn die spanische Politik mit derselben Intelligenz jahrelang gearbeitet hätte…

Zwei Seiten der spanischer Politik: eine Fata Morgana und eine Drohung

Das entscheidende letzte Halbjahr im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat schon begonnen. Für dieser bescheidener Chronist heißt das, dass die Artikel in diesem Blog nun selten ein einziges Thema behandeln können, sondern, um die Leser gut zu informieren, meistens über zwei oder mehr Ereignisse gleichzeitig berichten werden müssen. So auch schon heute.

In ihrer Bestürzung darüber, dass sich die Katalanen in ihrem Bestreben durch nichts von ihrem Weg abbringen lassen, versucht jetzt die spanische Regierung neben der gewohnten Peitsche auch ein muffiges Zuckerbrot in den Ring zu werfen. Nur ist es so, dass die Peitsche (die sehr glaubhaft ist) nicht besonders überrascht, und dass das Zuckerbrot wie ein fragwürdiger Witz angekommen ist. Fangen wir mit dem zweiten an.

Der spanischer Ministerpräsident Rajoy hat am 28.03 bei einem Blitzbesuch in Barcelona, wo er nicht etwa mit der katalanischen Regierung zusammen traf, sondern von einer Gruppe ihm genehmer Vertreter der Wirtschaft und des Finanzwesens sprach, die Absicht verkündete, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro in die Infrastruktur Kataloniens zu investieren, und besonders in das vernachlässigte Nahverkehrsnetz. Einerseits ist das wie ein Versuch den Pferch zu schließen, wenn das Vieh  schon geflüchtet ist. Und andererseits hat das Versprechen ein muffiges Geschmäckle von „olle Kamelle“. Spätestens seit 2005 haben die unterschiedlichen spanischen Regierungen so etwas versprochen, aber ihr Versprechen nie gehalten. Nahezu jedes Jahr war im spanischen Haushalt ein entsprechendes Budget vorgesehen, aber nie wurde mehr als ein Zehntel wirklich verwendet.

Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Wieso sollten die Katalanen gerade jetzt Herrn Rajoy Glauben schenken? Was er jetzt, in dem vergeblichen Versuch die Unabhängigkeitsbefürworter auseinander zu dividieren, vollmündig verkündet, würde -wenn überhaupt nach dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum fällig werden. Und dann je nach Ausgang des Referendums, wird die spanische Regierung dafür entweder nicht mehr zuständig sein oder kann dann wieder, wie schon so oft, ihr Versprechen im Papierkorb entsorgen. Das mag vielleicht dem Ausland schwer erklären können, aber es ist doch so, dass nach unzähligen Wortbrüchen aller spanischen Regierungen jeder neue Versuch den Katalanen etwas vorzugaukeln, von jenen als leeres Geschwätz erkannt wird. Wie eben jetzt geschehen.

Demgegenüber scheint die angedrohte Peitsche doch eher glaubhaft. Das katalanische Parlament hat am 22.03 das Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und darin ein Budget für die Finanzierung des Referendums vorgesehen. Prompt hat die spanische Regierung das Verfassungsgericht angerufen (ihre nicht mehr ganz so neue Lieblingswaffe), das die Streichung dieses Teils des Haushalts verlangt und gleichzeitig bei Zuwiderhandlung den Verantwortlichen mit Haftstrafen droht. Diese Mahnung ist an eine ganze Reihe  von Politikern und Beamten ergangen: an den Ministerpräsidenten sowie den Vizepräsidenten Kataloniens und deren Sekretäre, an alle Mitglieder der Landesregierung, die Leiterin des Landesrechnungshofs, die Leiterin der Behörde für vergabe von öffentlichen Aufträge und die Leiterin der Haushaltsbehörde. Das heißt, mehr als zwanzig Spitzenpolitiker und beamte könnten im Gefängnis landen, wegen des „Verbrechens“ ihrer demokratischen Verantwortung nachgekommen zu sein, denn immerhin handelt es sich um einen Entschluss der Mehrheit des Landesparlaments, dem jene Folge geleistet haben. Erdogan und Putin lassen grüßen.

Alle Mahnungen, ob aus dem Ausland oder seitens spanischer Richter, die appellieren, dass ein politisches Problem nicht durch Strafgerichte gelöst werden kann, werden weiterhin ignoriert, und der Blindflug der spanischen Politik in den Abgrund des größten Fiaskos ihrer modernen Geschichte wird fortgesetzt. Wenn diese Willkür keinen Erfolg haben sollte, wird sie trotzdem das Verhältnis zwischen Spanien und einem unabhängigen Katalonien für einige Jahren vergiftet haben. Und wenn sie, was bedauerlich wäre, doch Erfolg haben würde, wäre es ein Pyrrhussieg, da Katalonien sich dann in einen langjährigen Unruheherd verwandeln könnte. Und das wäre wirklich nicht im Sinne Europas.

P.S. Eine Woche nach der Ankündigung Rajoys demnächst 1.900 Millionen in Kataloniens Infrastruktur zu investieren, wurde der neuer Staatshaushalt verabschiedet. Da waren schon die 1,9 Milliarden zu 1,1 geschrumpft. Und, wohlbemerkt, erfahrungsgemäß von den Mitteln die im Haushalt vorgesehen werden, wird in Wirklichkeit nur ein Bruchteil davon verwendet. Also, statt einen Neuanfang, „Business as usual“…

Ein kurzes Innehalten

Es gibt jetzt Tag für Tag neue Nachrichten über Spanien und Katalonien, die breite Kommentare verdienten. Nun ist auch der ehemalige Landesminister im Büro des Landespräsidenten und jetziger Abgeordneter im spanischen Parlament, Francesc Homs, verurteilt worden. Wegen seiner Rolle in der Volksbefragung vom 9.11.2014 muss er eine Strafe von 30.000 Euro zahlen und darf anderthalb Jahre kein öffentliches Amt bekleiden. Eine Gruppe von 500 katalanischen Juristen hat ein Manifest unterschrieben, in dem sie darlegen, dass ein Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens eben doch mit den Regeln der spanischen Verfassung vereinbar sei. Spanien hat europäische Finanzgelder, die für den Bau des „Mittelmeerkorridors“ gebunden waren (siehe frühere Artikel) statt dessen für den Bau von Eisenbahntunneln um Madrid verwendet…

Und doch möchte ich mir und meinen Lesern eine Pause vom täglichen Newsticker gönnen und statt über die aktuellen Geschehnisse zu schreiben an ein paar grundsätzliche Aspekte erinnern, ohne die der jetzige Konflikt zwischen Barcelona und Madrid oft missverstanden werden kann. Der Anlass dazu hat mir kurioserweise ein französischer Kommunist gegeben. Es handelt sich um den französischen Präsidentschaftskandidaten der extremen Linken, Herrn Mélenchon. Er wurde in einem Rundfunkinterview gefragt, was er von einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien halte. Mélenchon ist ein klassischer französischer Jakobiner, der immer gegen jedwede französische Konzession (auch jeder rein kulturellen) an Bretonen, Katalanen, Korsen, Elsässer oder Okzitanen gewesen ist. In seiner Antwort hat er klargestellt, dass er gegen ein unabhängiges Katalonien ist. „Europa – sagte er – kann keinen neuen Staat Katalonien gebrauchen“. Trotzdem (oh, Wunder) hat er auch gesagt, dass die Katalanen allerdings das Recht haben, sich zu dieser Frage in einem Referendum zu äußern. Lassen wie hier unkommentiert, ob Europa neue Staaten braucht oder nicht. Das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aber die Worte Mélenchons, die implizit den Vorwurf beinhalten, dass der Unabhängigkeitswunsch in unseren Tagen unzeitgemäß und störend sei, hat mich wieder zu der Überlegung geführt, wie ich anderen Leuten erklären kann, wieso der katalanische Patriotismus so fest und stark geworden ist, wenn andernorts der nationale Patriotismus oft verpönt wird und man lieber von „republikanischen“ oder „Verfassungspatriotismus“ spricht. Wieso dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit bei uns so ausgeprägt ist?

Ich maße mir nicht an neue wunderbare Erklärungen anzubieten. Nein, einer der wichtigsten Gründen dafür, dass die Katalanen sich als Nation betrachten und empfinden, ist so einfach wie fast banal: weil seit mehr als 300 Jahre nicht etwa wie bei anderen Völker geschehen diejenigen unter Verfolgung leiden mussten, weil sie rechts oder links, reich oder arm, gläubig oder ungläubig waren, sondern aus dem einfachen Grund, dass sie Katalanen waren und als solche und nicht fremdbestimmt leben wollten. Déas ist ein Gefühl, das vielleicht nur andere Völker verstehen können, welche die selbe leidige Erfahrung haben machen müssen, wie Polen oder Balten. Nichts verbindet die Angehörigen eines Volkes so stark wie die Erfahrung der Unterdrückung oder der unerwünschten Fremdbestimmung. Und genau hier liegt der Grund für die Entschlossenheit so vieler Katalanen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Wie schon mal erläutert, waren die Hoffnungen auf eine neue Zeit nach der Diktatur Francos sehr groß. Doch sie sind nach und nach enttäuscht worden, trotz der Bereitschaft der Katalanen zu einem brüderlichen Miteinander mit den anderen Völkern des spanischen Staates. Und so sind wir geworden wie wir sind, und so ist ein politischer Konflikt entstanden, der leicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn die spanische Politik mehr Um- und Weitsicht gezeigt hätte.

Ich glaube, dass ein großartiges Gedicht eines unserer größten Dichter des 20. Jhdt. ein wunderbares Zeugnis über die Seelenlage der Katalanen über eine sehr, sehr lange Zeit ist. Ausnahmsweise (da dieser Blog kein kulturelles Feuilleton ist) folgt am Ende des Artikels meine Übersetzung des Gedichts „Mein Volk und Ich“ von Salvador Espriu (1913-1985), datiert vom 9. Februar 1968.

Und da die Erwartung, von der der Dichter sprach, auch 50 Jahre später immer noch und wieder enttäuscht wurde, wollen die Katalanen jetzt „aus der Tiefe des Brunnens“ aus eigener Kraft ausbrechen. So einfach ist das. Und auch vielleicht so schwer zu verstehen für all diejenigen, die nicht dieselbe bittere Erfahrung erleiden mussten.

Nach dieser „Denkpause“ wird uns demnächst auf diesen Seiten die Gegenwart wieder beschäftigen. Doch zunächst „Mein Volk und Ich“:

Wir tranken in kleinen Schlucken den sauren Wein des Spotts, mein Volk und Ich.

Wir hörten die starken Argumente des Säbels, mein Volk und Ich.

Wir mussten eine solche Lektion lernen, mein Volk und Ich.

Ein gleiches Schicksal hat uns für immer vereint, mein Volk und mich.

Herr, Diener? so sind wir nicht zu unterscheiden, mein Volk und Ich.

Wir hatten das Recht auf unserer Seite, gegen Bastarde und Diebe, mein Volk und Ich.

Wir retteten die Worte unserer Sprache, mein Volk und Ich.

Wir lernten die Stufen der Trauer herunterzugehen, mein Volk und Ich.

Aus der Tiefe des Brunnens blickten wir empor, mein Volk und Ich.

Wie beide erheben uns in brennender Erwartung, mein Volk und Ich.

P.S. In den beiliegender Video, ein berühmten katalanischer Liedermacher, Raimon,  singt dieser Text auf katalanisch.