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Unaufhaltsam

Wer die Entwicklung der Ereignisse in Katalonien verfolgt – und meine sehr geschätzten Leser tun das – kennt die zwei gegensätzlichen Aussagen der zwei Konfliktparteien: die Zentralregierung sagt, dass das Referendum in Katalonien nicht stattfinden werde. Die Katalanen sagen, dass es auf jeden Fall stattfinden wird. Die verzweifelten Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung des Referendums versagen jedoch kläglich eine nach der anderen; einfach, weil die Mehrheit der politikinteressierten  Katalanen die Autorität der spanischen Regierung längst nicht mehr anerkennt.

Jetzt aber, wenige Wochen vor dem geplanten Datum, dem 1. Oktober, erkennen spanische Politiker endlich – manche öffentlich, andere sehr verklausuliert – , dass sie das Referendum nicht mehr verhindern können, ohne Spanien einen enormen, internationalen Schaden zuzufügen. So bleibt ihnen vermutlich noch der Schritt, im Nachhinein zu versuchen, die Ergebnisse des Referendums bzw. deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Die irreführende Interpretation der bisherigen Umfragen seitens der spanischen Politik und der ihr zugeneigten Medien lässt die  mögliche Richtung der Angriffe schon ahnen.

In meinem Artikel aus April 2017 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage“ hatte ich bereits ausgeführt, was von den spanischen „Argumenten“ zu halten ist. Jetzt wird vermutlich auf die selbe Pauke gehauen und behaupten, dass eine „Ja“-Stimmenzahl von 41 bis 44 % der Wahlberechtigten nicht genug sei, auch wenn dies gleichzeitig 60 bis 70 % der gültigen abgegebenen Stimmen bedeuten könnte, was gemäß internationalen Gepflogenheiten entscheidend wäre. Denn derlei Mehrheiten hat sogar Spanien in anderen Fällen als normal und bindend akzeptiert. Schauen wir uns zwei Beispiele dazu an:

1986 fand in Spanien ein Referendum statt, das über den Beitritt des Landes in die NATO entscheiden sollte. Mit „Ja“ stimmten 53 % der gültigen abgegebenen Stimmen, was aber nur 31 % aller Wahlberechtigten waren. Das Ergebnis wurde natürlich (wie es sich gehört) anstandslos akzeptiert. 2005 wurde die Bevölkerung zur Annahme der damals geplanten europäischen Verfassung befragt. Mit „Ja“ votierten 76 % der gültigen, abgegebenen Stimmen und somit nur 32 % der Wahlberechtigten. Und wieder erhob niemand irgendeinen Vorwurf zum Ergebnis. Wie so oft oder gar immer wird jegliches Prinzip mit verschiedenen Messlatten gemessen, sobald es um Katalonien geht.

Was mögliche Geschehnisse am Tag des Referendums angeht, gibt es immer der Verdacht, dass Wahlgegner Gewaltakte provozieren könnten. Dabei sollte man jedoch einen wichtigen Faktor nicht vergessen: die ca. 16.000 Mitglieder der katalanischen autonomen Polizei befürworten mehrheitlich einen korrekten Ablauf der Volksbefragung. Ihr oberster Chef sagte deutlich neulich, dass man keine Verletzung der öffentlichen Ordnung tolerieren werde, egal wer diese provoziere. Lange Rede, kurzer Sinn: in wenigen Wochen wird der Punkt erreicht sein, an dem die europäischen Regierungen Farbe bekennen und sich um Schadensbegrenzung bemühen werden müssen, indem sie als Vermittler zwischen spanischer und katalanischer Regierung tätig werden, um einen geordneten Trennungsprozess zu erreichen, der den politischen und wirtschaftlichen  Interessen Europas keinen Schaden zufügt.

 

(S)panische Willkür

Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

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Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.

 

Schritt für Schritt

Am 4.07.2017 hat die katalanische Regierung in einer öffentlichen Veranstaltung die Hauptmerkmale des „Gesetzes für den juristischen Übergang“ (d.h. für die Abkoppelung von Spanien) erläutert. Das Gesetz wird voraussichtlich im August vom katalanischen Parlament verabschiedet werden. Ein Teil davon, der dann sofort wirksam sein soll, wird den Ablauf des geplanten Referendums juristisch festschreiben. Die Veranstaltung fand, um genug Platz für den zahlreichen Zuhörer zu haben, im Nationaltheater in Barcelona statt. Unter anderem haben mehr als 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien dort ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Gelingen des Referendums manifestiert.

Ich werde hier nicht auf die üblichen Reaktionen von Medien und Politik aus Madrid eingehen. Es waren die gewöhnlichen Drohungen, Herabwürdigungen und Unterschätzungen. Im Westen nichts neues. Es lohnt sich jedoch, die Tragweite des geplanten Gesetzestextes auszuloten, der die Entschiedenheit der katalanischen Institutionen besonders unterstreicht.

Wie schon mal in diesem Blog erläutert, haben katalanische Regierung und Parlament bereits in der Vergangenheit unmissverständlich erklärt, dass sie in Bezug auf den Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität anerkennen als des katalanische Parlament. Dies ist jetzt wieder, ohne wenn und aber, bekräftigt worden.

In Artikel 2 des Gesetzes heißt es: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes, politisches Subjekt und als solches übt sein Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Beschaffenheit zu entscheiden“. Eine Kondition, die von Spanien stets zurückgewiesen wurde.

In Artikel 3.2 (eines der entscheidenden Artikel des Gesetzes) heißt es: „Dieses Gesetz ordnet einen außerordentlichen, juristischen Zustand, um das Referendum für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens zu regeln und zu garantieren. Es hat hierarchischen Vorrang vor allen anderen Normen, die mit ihm in Konflikt stehen sollten, das es die Ausführung eines fundamentalen und unverzichtbaren Rechts des Volkes von Katalonien regelt“. Es versteht sich von selbst, dass diese Formulierung auch die spanische Verfassung einschließt, und damit einen entscheidenden Schritt darstellt, um die katalanische Legalität vor die spanische zu stellen.

Die Artikel 4 und 5 schreiben die Konsequenzen  des Ergebnisses des Referendums fest. Wenn das „Ja“ gewinnt, wird innerhalb von 48 Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung des Ergebnisses (was einige Tagen nach dem Referendum bedeuten kann) die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert (Art. 4). Wenn das „Nein“ gewinnen sollte, werden Neuwahlen nach spanischem Recht ausgerufen (Art. 5).

Das heißt: Auch wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes das spanische Verfassungsgericht dies als ungültig erklären würde, werden die Katalanen das ignorieren, da sie die Autorität des Gerichts nicht mehr anerkennen werden. Die Legitimität dieser Haltung wird dann vom Volke bestätigt oder nicht, je nachdem, wie es sich beim Referendum verhält. Eine ausreichende Beteiligung (ganz egal  welche Maßnahmen Spanien ergreift) und ein klares Ergebnis für die Unabhängigkeit werden die Legitimität des katalanischen Handels bestätigen. Ein gegenteiliges Ergebnis würde die Legitimität verneinen, und würde unausweichlich politische Folgen für alle Akteure des ganzen Dramas haben. Dann müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Und wieder werden sich viele deutsche Leser fragen: wieso musste es so weit kommen? Wieso ist nicht noch der Weg eines vernünftigen Dialogs möglich? Und immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass seitens der Katalanen diese Dialoglösung schon seit Jahren mehrfach versucht wurde. So schon wegen des Autonomiestatuts von 2006, das (wie hier wiederholt erläutert), nach seiner Verabschiedung durch das katalanische und das spanische Parlament, und nach seiner Anerkennung durch ein Referendum in Katalonien, vom spanischen Verfassungsgericht „kassiert“ wurde. Damit wurde die Tür für jedem weiteren Dialog von Madrid heftig zugeschlagen, und von den Katalanen zukünftig als zwecklos betrachtet, es sei denn, es könne darüber gesprochen werden, eben das recht der Selbstbestimmung auszuüben.

Seitens der spanischer Regierung wird nun erwogen, das „Gesetz für nationale Sicherheit“ (in ganz Spanien als „Maulkorbgesetzt“ bekannt) anzuwenden, um das Referendum zu verhindern. Ein Gesetz. die seinerzeit erlassen wurde, um Gefahren von außen wie der internationaler Terrorismus, des Cyberkriegs, der politischen und wirtschaftlichen Spionage, etc. entgegentreten zu können. Das jetzt ein friedliches Referendum mit Terrorismus gleichgesetzt wird, hat ein katalanischer Jurist als wahrhaftigen Staatsstreich bezeichnet.

Schritt für Schritt, Katalonien folgt weiter dem einzigen Weg, den nach Meinung der Mehrheit der Katalanen Spanien ihnen übriggelassen hat. Zum, Verlauf der nächsten Monaten wird am Ende diese Mehrheit entscheidend Beitragen. Und im Herbst werden wir alle schlauer sein.

The New York Times und andere Ärgernisse für Spanien

Mit jedem Tag, den wir jetzt hinter uns lassen, wächst die Dichte der Themen, die eines Kommentars würdig sind. Heute – 95 Tage vor den Referendum – möchte ich besonders herausstellen, dass sich die internationale Presse zunehmend mit Katalonien befasst, und dies immer häufiger mit wachsendem Unverständnis gegenüber der spanischen Blockade eines wie immer gearteten Entgegenkommens.

Vor wenigen Tagen war es die Irish Times, die wichtigste irische Zeitung, die die spanische Haltung scharf kritisierte und schrieb, dass Spanien einem Schlafwandler ähnelt, der keine Notiz von der wirklichen Welt um sich herum zu nehmen scheint. Weiter sprach sich der Autor eines Leiartikels der The New York Times klipp und klar (und sehr zum Ärger spanischer Politiker) für die Abhaltung eines Referendums in Katalonien aus  und meinte noch dazu: „Ansonsten wird Madrids Unnachgiebigkeit die katalanischen Frustrationen nur weiter anheizen“.

Damit stellt die Zeitung klar, dass sie beim Referendum (selbst bei einer „empfohlenen Ablehnung der Unabhängigkeit“) für den richtigen und einzigen Weg hält. Und den in Madrid eingeschlagene Weg des Aussitzens bzw. Beharrens auf ein Nein zum Referendum für den falschen. Anders gesagt: die Demokratie soll entscheiden. Eine Haltung, die in Katalonien die Basis aller Entscheidungen ist, aber in Madrid ganz und gar nicht beliebt ist.

Ein anderes Ereignis dieser Tage ist außerhalb Kataloniens wahrscheinlich gar nicht oder nicht in seiner ganzen  Tragweite verstanden worden. Betrachten wir zunächst die Vorgeschichte. Unmittelbar nach dem spanischen Bürgerkrieg und dem Sieg von Francos Truppen ist landesweit eine Kampagne der Rache seitens des neuen Regimes gegenüber seinen Gegnern betrieben worden. In Gerichtsverfahren, die einer Verhöhnung der Justiz gleichkamen, wurden Abertausende, die keines anderen Verbrechens schuldig waren als gegen eine faschistische  Machtübernahme gekämpft zu haben, zum Tode oder zu langjährigen Gefängnisstrafen  verurteilt. Allein in Katalonien sind 63.961 solcher Urteile registriert. Seit vielen Jahren haben die verschiedenen katalanischen Landesregierungen die spanischen Zentralregierungen um Annullierung jener skandalösen Verfahren und um die offizielle Rehabilitierung der Verurteilten gebeten. Diese Bitte ist immer wieder abgelehnt worden, was auch ein schummriges und unangenehmes Licht  auf die „Besonderheiten“ der spanischen Demokratie wirft. Auch hat sich Madrid immer wieder geweigert die sterblichen Reste der damals erschossenen aus den Massengräbern zu exhumieren und an ihre Nachkommen zu übergeben.

Jetzt haben die Regierung und das Parlament Kataloniens ein eigenes Gesetz verabschiedet, das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“, das kurzerhand innerhalb Kataloniens beide Angelegenheiten regelt. Dies ist von einigen Beobachtern als eine Vorwegnahme der Befugnisse eines von Spanien unabhängigen Staates gewertet worden, und als ein neuer Beweis, dass die Katalanen es sehr ernst meinen und sich von den ewigen Weigerungen und der politische Unbeweglichkeit Spaniens nicht stoppen lassen werden.

Wie mehrere katalanische prominente Persönlichkeiten (nicht nur Politiker) oftmals erklärt haben: das Verbot eines Referendums wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht aufhalten können. Das kann (wie die NYT schreibt) nur der Wähler, wenn ein Referendum stattfindet und das „Nein“ gewinnt. Auch wenn dieses Los aus heutiger Sicht die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten ist.

Schikanen und Drohungen

Ein katalanischer Journalist hat gestern geschrieben, dass ein unabhängiges Katalonien vielen spanischen Politiker eines Tages einen Orden verleihen sollte. Und zwar all denen, die Maßnahmen der Art gegen Katalonien ergreifen, die das Gegenteil der erhofften Ergebnisses bewirken, indem sie noch mehr Katalanen von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit überzeugen. Die Liste jener ist schon sehr lang, doch ich möchte nicht alles schon Gesagte gebetsmühlenartig wiederholen, sondern nur die letzten beiden Perlen dieses langen Rosenkranzes kommentieren.

Die erste betrifft den Bereich Innere Sicherheit. Die Zuständigkeit der spanischen und katalanischen Polizei ist in Katalonien klar aufgeteilt. Die Spanier sind zuständig für die Aussengrenzen und damit den Schutz und die Sicherung von Häfen, Flughäfen, der französischer Grenze sowie aller Gebäude, die Eigentum der spanischen Zentralregierung sind. Alle anderen Sicherheitsaufgaben werden von der katalanischen autonomen Polizei wahrgenommen (gestatten Sie, dass ich diese im weiteren Text mit KAP abkürze). Die KAP ist der Landesregierung operativ unterstellt, aber wird (aus welchem Grund auch immer) vom spanischen Finanzministerium bezahlt. Seit langem ist bekannt, dass die KAP personell kritisch unterbesetzt ist, obwohl die islamistische Gefahr in Katalonien als sehr hoch eingestuft wird und auch der sogenannte Cyberkrieg in einigen Bereichen Fuß zu fassen scheint. So rät man dringend seit langem zu einer personellen Aufstockung der KAP.

Die Lösung von Sicherheitsfragen ist an sich Aufgabe eines gemischten Sicherheitsausschusses (von Zentral- und Landesregierung), der nach Bedarf tagen sollte. Dieser Ausschuss  ist aber, trotz wiederholten und dringenden Bitten der katalanischen Landesregierung, seit sieben Jahren nicht mehr zusammengekommen. Die letzten Attentate in Europa haben den Ernst der Lage unterstrichen und die katalanische Regierung hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, 500 neue Polizeistellen ausgeschrieben. Das spanische Finanzministerium aber hat darauf verkündet, dass es nur 50 Stellen genehmigen würde. Mehr stellen, hieß es, hätte der Sicherheitsausschuss im Vornhinein genehmigen müssen. Doch wie hätte das gehen sollen, wenn sich die spanische Regierung seit Jahren weigert, den Ausschuss tagen zu lassen. Zufall? Dumm gelaufen? In Katalonien wertet man dies als bewusste Schikane, als eine Retourkutsche zu der Ankündigung des Referendums. Dass man damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt, schein in Madrid anscheinend niemand zu interessieren.

Die zweite „Perle“ entspringt der „traditionellen Strategie“ der spanischen Regierung, die Bürger Kataloniens durch Verbreitung von Angst und Drohungen einzuschüchtern, um sie von einer Beteiligung am Referendum abzubringen. Die Zentralregierung hat im ersten Schritt den katalanischen Beamten angedroht, sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie bei der Organisation des Referendums mitwirken sollten. Daraufhin hat die katalanische Regierung die Eröffnung einer „Börse“ angekündigt, bei der sich Freiwillige melden können, die stattdessen mithelfen wollen. Man spricht von einer Zahl von ca. 4.000 die nötig sind, um die notwendige Kontrolle des Wahlvorganges zu garantieren.

Umgehend hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft im zweiten Schritt verkündet, dass alle Bürger, die sich als Freiwillige melden, mit Strafverfahren werden rechnen müssen. Die Reaktion darüber in den sozialen Netzwerken war entsprechend heftig und zornig. Schon in den ersten Stunden hatten schon fast 1.000 Bürger geschrieben, dass sie sich selbstverständlich als Freiwillige melden würden, und es gibt keinen Grund zu zweifeln, dass mehr als die nötigen 4.000 zur Verfügung stehen werden.

Immer mehr Leute erkennen, dass hier ihre ureigensten demokratischen Rechten angegriffen werden. Und selbst im Ausland kann man nicht verstehen, dass Bürger, die sich lediglich an einer friedlichen Wahl beteiligen wollen, mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht werden. Wieder zwei spanische Schüsse, die nach hinten losgehen. Sicher nicht die letzten in dieser Art russischen Roulette die von der spanischen Politik gespielt wird.

 

Es wird ein heißer Sommer

Im letzten Januar schrieb ich („2017, auf der Zielgeraden„), dass im Laufe des Jahres die entscheidende Kraftprobe zwischen Spanien und Katalonien zu erwarten sei. Und auch, dass die spanische Reaktion möglicherweise (und bedauerlicherweise) aus Maßnahmen bestehen könne, die einer europäischen Demokratie unwürdig seien. Jetzt stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Nach der letzten und endgültigen Weigerung der spanischen Regierung ein Referendum in Katalonien zu erlauben oder wenigstens darüber zu reden, hat die katalanische Landesregierung in einer feierlichen Zeremonie Datum und Fragestellung des Referendums, das auch ohne die Zustimmung Spaniens durchgeführt werden soll, bekannt gegeben. Es soll am 1. Oktober stattfinden, wobei gefragt wird: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

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Wie aber soll das geschehen, mag sich der Leser fragen, wenn doch der mächtige Zentralstaat dagegen ist? Und die Antwort lautet, dass in diesem Fall die Macht des Staates höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird, um dies zu verhindern. Versuchen wir ein bisschen Klarheit darüber zu gewinnen.

Die Hardliner auf spanischer Seite plädieren seit langem dafür Tabula rasa zu machen. Polizei und Armee einzusetzen und so viele Politiker und Beamten wie nötig zu suspendieren oder ins Gefängnis zu stecken. Den weniger Rabiaten ist doch bewusst, dass eine solche Reaktion einen Skandal in Europa und eine Welle der Solidarität mit den Katalanen auslösen könnte. Deswegen betrachtet man es auf katalanischer Seite für wahrscheinlicher, dass Spanien zunächst mit einer Verstärkung des „schmutzigen Krieges“ reagieren wird, d.h. mit der Veröffentlichung von „Geheimdossiers“ über Korruptionsfälle bekannter katalanischer Politiker, selbst wenn diese sich später (wie schon mehrmals geschehen) als erstunken und erlogen herausstellen sollten. Auch erwartet man Strafverfahren gegen jeden Politiker oder leitenden Beamten, der an der Vorbereitung des Referendums partizipiert, nebst Androhung der Kündigung und anderer Strafen gegenüber der kleinen Beamten. Mit einfachen Zielen: Diskreditierung, Verbreitung von Angst, Einschüchterung – um dem katalanischen Wähler den Mut und die Entschlossenheit zu nehmen, und um das Referendum zu einem Fiasko werden zu lassen. Es sieht aber nicht so aus, als ob diese Rechnung aufgehen wird. Nach allen Informationen, die mich aus den verschiedensten Quellen aus Katalonien erreichen, sind genügend Katalanen entschlossen dem Referendum zum Erfolg zu verhelfen. Es sind nicht nur genügend, es sind Millionen.

Erinnern wir uns: unabhängig davon, ob sich in den offiziell repräsentativen Umfragen die Befragten für oder gegen die Unabhängigkeit bekannten, haben sich 80 % von ihnen für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Übertragt man diese Zahl lediglich auf die 5,3 Millionen Wahlberechtigte, wären es da schon weit über 4 Millionen, die am Tag des Referendums die Wahllokale aufsuchen würden. Ob diese nun in Schulen, Ämtern oder auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel sein würden. Es ist zu bezweifeln, dass der spanische Staat genügend Ordnungskräfte zur Verfügung hat, um wirksam dagegen vorzugehen. Und um die Welt gehende Bilder über Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger, die ihren Stimmzettel in eine Wahlurne stecken wollen, wären eine vernichtende Schmach für ein Spanien, das sich gerne als demokratisches EU-Mitglied feiert.

Selbst wenn ich die früheren Fehlleistungen spanischer Politik außen vor lasse und nur die letzten Jahre betrachte, ist der größte Irrtum Spaniens doch der Mangel an glaubwürdigen Alternativangeboten zum Projekt der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen. Während in Großbritannien und Kanada die Zentralregierungen parallel zu einer Gestattung des Referendums mit konstruktiven Argumenten für ein „Nein“ zur Unabhängigkeit Schottlands bzw. Quebecs geworben haben, hat es in Spanien weder ernst zu nehmende Gesprächsangebote noch auch die Bereitschaft zu einer Diskussion gegeben. Ob es um Inhalte, Anfragen, Verbesserungsvorschläge oder eben das Referendum ging, es gab nur eine kurze Antwort: „Nein!“. Und: das Referendum würde nicht stattfinden, es wäre nicht mit den geltenden Gesetzen zu vereinbaren, die Einheit Spaniens wäre sakrosankt, basta! Nebst vereinzelten „anderen“ Argumenten, die sich schnell als unwahr oder als bloßes Wunschdenken Madrider Politiker entlarvten, weil sie frei jeder Grundlage waren. Dieser Mangel an diskussionswürdigen Argumenten, die konstruktiver hätten sein müssen als der bloße Befehl an der „Untertanen“ gemäß einem einfachen „Friss und stirb“, kontrastieren in eklatanter Weise mit dem Grundgedanke der katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der die Katalanen selber entscheiden lassen will, in welchem Staat und welcher Staatsform si sich in der Zukunft sehen. Und der den Willen der Bevölkerung  akzeptiert, wie immer es ausfällt.

Damit ist der Kern des Konfliktes nicht mehr „nur“ die Frage „Unabhängigkeit, Ja oder Nein“, sondern das demokratische Prinzip, ob ein Volk das Recht hat demokratisch und friedlich selber an den Urnen über seine Zukunft zu entscheiden. Und dass der Konflikt diese Stufe erreicht hat, hat Spanien sich selbst zuzuschreiben.

Was aber geschieht, wenn die spanische Regierung, von allen guten Geistern verlassen, womöglich doch durch die Anwendung roher Gewalt der Referendum verhindert? Das wäre so verhängnisvoll wie am Ende erfolglos. Katalonien würde sofort seine Unabhängigkeit erklären, wahrscheinlich – und wenn nötig – dazu einen Generalstreik ausrufen, der auch die gesamte spanische Wirtschaft nachteilig treffen würde. Aber auch die vielen internationalen Firmen und Konzerne, die in Katalonien ansässig sind. Würde das alles nicht wahrscheinlicher machen, dass es zu einer Vermittlungsintervention europäischer Staaten käme, deren möglichen Ausgang – als einzig vernünftiger Weg aus eines solchen Krise – eben die Abhaltung eines verbindlichen Referendums sein würde?

Das alles sind Blicke in eine ungewisse Zukunft durch die vielleicht trügerische Glaskugel. Jetzt sind die Würfel gefallen Warten wir ab, was die nächsten Monate bis zum 1. Oktober bringen. Was mich betrifft werde ich hier, getreu und wahrhaftig, meine Leser über die weitere Entwicklung informieren.