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Das Referendum (2)

Es wird weiter in vielen Berichten an der Gültigkeit des katalanischen Referendums gezweifelt (Illegalität, mangelnder Beteiligung, u.s.w.). Für uns Katalanen ist die Lage  sonnenklar: das Referendum hat stattgefunden trotz der „erdoganisierten“ Brutalität der spanische Polizei, und das Ergebnis befähigt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes auszurufen und den Beginn eines Verfahrens anzukündigen, um mit Spanien und der EU die formellen und materiellen Einzelheiten auszuhandeln.

Und dazu möchte ich heute etwas präzisieren. Zunächst gilt es eine Behauptung in dem vorherigen Artikel zu erklären. Da habe ich die Information weitergegeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Das stimmt, aber nachgezählt werden konnten nur die Stimmen von 42,6 %. Der Rest gehörte zu den Stimmen, die zwar abgegeben aber in den Wahlurnen waren, die von der spanischen Polizei abtransportiert wurden.

Aber mein Hauptanliegen heute ist es die Unsinnigkeit der Vorwürfe zu beweisen, welche die von der spanischen Repression verursachte, niedriger als erwartete Wahlbeteiligung als Grund für die Ungültigkeit des Wahlganges zu nennen. In den letzten Umfragen hatten sich etwa 63 % der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bereit erklärt. Wie würden die Ergebnisse also aussehen, wenn mehr Bürger ihre Stimmen hätten abgeben können? Sehen wir uns zwei Hypothesen an.

Erster Fall: Nehmen wir an es hätten eine Million Bürger mehr ihre Stimme abgegeben, und (auch wenn es unwahrscheinlich wäre) alle hätten mit „nein“ abgestimmt. Das würde bedeuten, dass 61 % der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen wären, und davon dann 62 % mit „ja“, und 36 % mit „nein“. Das Ergebnis wäre weiterhin absolut klar gewesen.

Zweiter Fall: Nehmen wir jetzt an, dass die Wahlbeteiligung noch höher als bei fast allen bisherigen Referenden gewesen wäre, dass also 1,5 Millionen mehr ihr Votum abgegeben hätten. Dann hätten an dem Wahlgang 71,8 % der Wahlberechtigten teilgenommen, und davon wären 54,9 % Ja-Stimmen und 44,5 % Nein-Stimmen. Es würde also an der jetzige Lage nichts ändern, und beweist, dass die Ergebnisse von Sonntag nicht mit solchen Argumenten angefochten werden können.

Es sollte noch ein Missverständnis ausgeräumt werden. Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont hat gesagt, dass jetzt, für den weiteren Verlauf des Geschehens ein internationaler Vermittler benötigt würde. Das haben manche Journalisten als ein Zeichen genommen, dass die Katalanen doch bereit wären auf die Unabhängigkeit zu verzichten wenn Madrid genug Konzessionen machen würde. Das ist aber ein krasser Irrtum. Die Vermittlerrolle kann nur darin bestehen, die Verhandlungen mit Spanien und mit der EU über einen geregelten Ablauf zur Unabhängigkeit möglich zu machen. Und nichts anderes. Eben weil es die bittere bisherige Erfahrung gewesen ist, dass man in die Worte der spanischen Politiker oder in ihren Respekt für die von Ihnen unterzeichneten Verträge, kein Vertrauen haben darf. Das haben wir in den letzten zehn bis zwölf Jahren leider lernen müssen. Und deswegen wäre es an der Zeit, dass man in Europa anfangen würde zu glauben, dass die Katalanen es jetzt bitter ernst meinen.

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Das Referendum (1)

Dieser 1. Oktober 2017 wird in zukünftigen Bücher als einer der wichtigsten Daten der Geschichte Kataloniens eingehen. Über den Verlauf des Tages, über die Gewaltorgie der spanischen Polizeikräfte, die ihr Ziel nicht erreicht hat, die Bürger Kataloniens einzuschüchtern und sie vom Wahlgang abzuhalten, wird genug in diesen Tagen überall berichtet und die Fernsehbilder, die in aller Welt gezeigt werden, sind auch beredt genug. Die amerikanische CNN hat den Einsatz der spanische Polizei als eine Schande für Europa bezeichnet. Die New York Times den Tag als eine Niederlage für Rajoy. Hier und heute möchte ich deswegen nur ein paar Zahlen festhalten und auch möglichen Einwendungen (mal naiven, mal böswilligen) jetzt schon vorzubeugen.

Der Tag fing schon früh mit einer dreisten Lüge der spanischen Behörden an, die von vielen deutschen Medien  weiterverbreitet wurde. Es hieß, dass 1.300 Wahllokale (hauptsächlich Schulen) für die Wähler schon gesperrt worden seien und dass ca. 190 andere von Bürger besetzt waren. Die Wahrheit sah aber ganz anders aus. Die Bürger hatten (einige die ganze Nacht, andere ab 5 uhr morgens) mehr als 2000 Wahllokale im ganzen Land besetzt (besonders in den großen Städten). Die Sperrung von Wahllokalen wurde meistens überall erfolgreich verhindert. Insgesamt wurde durch die brutalen Aktionen der Guardia Civil die Stimmabgabe in 319 der 2315 Wahllokale verhindert.

Die Verhinderungsmethoden der spanischen Behörden, die den Zeiten vor der Digitalisierung entsprachen, wurden von der katalanischen Regierung durch die Benutzung der Datencloud konterkariert und damit hatte jeder Wähler die Freiheit überall seine Stimme abzugeben. Die Wähler die am Vormittag durch die brutale spanische Polizei an der Stimmabgabe gehindert wurden, taten es am Nachmittag und am Abend. Die Zeitspanne in der die digitale Kommunikation gestört wurde, wurde später nachgeholt. Das einzige Ergebnis dieser spanischen Störmaßnahme war nicht der Zusammenbruch des Referendums sondern lediglich eine Verzögerung der Stimmzählung und der Feststellung ihrer gesicherten Richtigkeit (keine doppelte Stimmabgabe eines Wählers, etc.)

Am Ende hat sich ergeben, dass 49,46 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, was auch heißt, dass ohne die polizeiliche Gewalt die Wahlbeteiligung leicht über 55 % gestiegen wäre. Davon haben sich 90 % für die Unabhängigkeit ausgesprochen, und man rechnet damit, dass irgendwann in den nächsten Tagen das katalanische Parlament die Unabhängigkeit des Landes ausrufen wird.

Und jetzt fängt der Reigen der ganzen Zweifeln und Einwendungen an ob dieses Resultat zu einer solchen weitgehenden Entscheidung Anlass geben darf  oder nicht. Weil -konnte man am Abend und in der Nacht im deutschen Fernsehen hören  – die Umstände dieser Volksbefragung nicht als normal bezeichnet und infolgedessen nicht als bindend anerkannt werden können. Über so viel Blindheit kann man nur erstaunen.

Fakt ist, dass – trotz allen Hindernissen – mehr Bürger an diesem Referendum teilgenommen haben, als seinerzeit in den Referenden (die als bindend erklärt wurden) in denen es um die Bewilligung einer europäischen Verfassung oder um den Eintritt Spaniens in die NATO ging.

Fakt ist auch, dass die Welt sehen konnte wie Millionen Katalanen mit Enthusiasmus stundenlang Schlange gestanden haben, und Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas mit leeren Händen couragiert entgegen getreten sind.

Falt ist, dass wer aus welchen Gründen auch immer – auf eine Stimmabgabe verzichtet, in Kauf nimmt, dass das als Stimmenhaltung zählt und dass das nichts an der Gültigkeit des Endergebnisses ändert.

Und jetzt, wenn jemand noch (und es werden nicht wenige sein) an dieser Gültigkeit zweifelt, sollte er begreifen, dass die Schlussfolgerung nicht „business as usual“ sein kann, sondern, wenn überhaupt, die Forderung einer Wiederholung des Referendums unter direkten Aufsicht der EU oder der UNO und mit allen erwünschten Sicherheiten. Alles andere ist eine sträfliche Verkennung der Wirklichkeit, und eine Parteinahme für die unfähigsten Politiker die Spanien je regiert haben.

Die nächsten Tage und Woche werden alles andere als leicht sein für meine Heimat. Aber, und jetzt kann man es mit voller Überzeugung sagen, wird nichts je wieder wein wie es war. Oder wie der großartige, spanische, emeritierte Universitätsprofessor Ramon Cotarelo gesagt hat: “ Nach diesem 1. Oktober ist die letzte vielleicht noch vorhandene sentimentale Bindung Kataloniens mit Spanien endgültig zerstört worden“. Man sollte das aber präzisieren und nicht von Spanien sondern von spanischen Staat sprechen. Sonst wäre es ungerecht gegenüber den Tausenden Madrider, die im Stadtzentrum der spanischen Hauptstadt für die Katalanen und gegen die Repression auf die Straße gingen. Oder auch gegenüber den spanischen Fernsehjournalisten, die ihre Beschämung erklärten über die Art und Weise wie das spanische Fernsehen die ganze Krise behandelt hat.

Und das ist das Werk von Regierenden, welche die Unverschämtheit haben von dem „adäquaten, angemessenen Handeln“ ihrer Polizei und von der „Verteidigung der Demokratie“ zu reden. Herr Goebbels lässt grüßen…

Um es zu verstehen

Am 6. und 7.09.2017 hat das katalanische Parlament die Gesetze verabschiedet, welche die spanische Rechtsprechung außer Kraft stellt und durch eine katalanische ersetzt. Das ist der entscheidende, unwiderrufliche Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens. Darüber und über den Verlauf der neue Massendemonstration in Barcelona am 11.09 werde ich demnächst hier schreiben.

Heute aber, möchte ich meinen Lesern die Übersetzung eines Artikels von einem großartigen Journalist vorlegen, weil der uns in nüchterner, klarer Form die Schlüssel gibt um zu verstehen was jetzt in Katalonien geschieht. Der Artikel vom 5.09. „Fünf bedenkenswerte Fakten zum morgigen Tag“ (hier auch auf englisch) ist von Vicent Partal, Chefredakteur des angesehener digitaler Nachrichtenportals „Vilaweb“. Und das ist der Text:

„Morgen wird der katalanische Parlament, wenn es nichts anderes geschieht die juristische Trennung vom spanischen Staat einleiten indem das Referendumgesetz verabschiedet. So werden wir in eine neue Phase des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit, der dieses Land während einer Dekade beschäftigt hat. Der Moment ist bedeutend genug um zusammenzufassen wie wir bis hierhin gelangt sind und ein bisschen Licht in die einzigartige Entscheidung zu bringen, die morgen getroffen wird.

1. Mit dem Gerichtsurteil gegen das Autonomiestatut brach Spanien seine eigenen Regeln.

Der Ursprung von allem was wir jetzt erleben, ist das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Heute wird generell anerkannt, dass das ein Staatsstreich gegen die eigene Verfassung war, und das es das Ende des nach dem Franquismus entstandenen Gleichgewichts bedeutete.

Die Beziehung zwischen den spanischen Machtzentrum und den katalanischen autonomischen Macht basierte auf den sogenannten zwei Schlüsseln. Bei jedem katalanische Wunsch der Änderung des Status Quo seiner Autonomie behielt Madrid sich eine Schlüssel vor: das in Katalonien gebilligten Statut, musste den Madrider Filter passieren und konnte geändert werden. Und Katalonien hatte auch seinen Schlüssel: die Änderung konnte in einen Referendum abgelehnt werden. Das Verfahren war klar, transparent und ausgewogen. Der eine Schlüssel gab Spanien Garantien, und der andere gab sie den Katalanen. Jede Seite hatte etwas zu sagen. Das Erscheinen einer dritten Schlüssels, der nie existiert hatte und von den Volkspartei PP fabriziert wurde, brach das Verfassungsgleichgewicht und damit auch das zusammenleben. Der schuldige daran, dass wir da angekommen wo wir jetzt sind, ist der spanischer Staat, aufgrund einer einseitigen Aktion, die der Pakt der „Transicion“ liquidierte.

2. Spanien hat jeder Dialog verweigert. Nicht nur über die Unabhängigkeit, sondern über alles und jedes.

Katalonien hat kein Recht Spanien die Sezession aufzuzwingen, aber Spanien hat auch kein Recht Katalonien die Einheit aufzuzwingen. In den Fall eines bedeutenden politischen Konflikts, wie der jetzigen, ist die einzig mögliche Lösung eine Verhandlung, wie es der kanadische Obergerichtshof in seiner sehr gelobten Meinungsäußerung über das Referendum in Quebec klarstellte.

Die Verhandlung hätte viele Formen haben und viele Aspekte behandeln können. Nach der ersten großen Demonstration vom 11. September 2012 in Barcelona, hatte die katalanische Regierung Madrid einen Dialog über einen Finanzpakt und über kulturelle Rechte vorgeschlagen, der nicht nur abgelehnt sondern geradezu verspottet wurde. Die katalanische politische Kräfte haben beinahe zwanzigmal formell beantragt, über die Bedingungen für ein Referendum zu verhandeln, das den politischen Wille der Katalanen klären sollte. Wer sich geweigert hat zu verhandeln ist stets Madrid gewesen. Nicht nur jetzt sondern seit jeher. Der spanische Staat hat das demokratische Prinzip missachtet, welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität., welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität.

3. Das katalanische Volk erteilte dem Parlament ein demokratisches Mandat für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

In den Wahlen vom 27. September 2015 vergaben die Bürger Kataloniens die absolute Mehrheit der Parlamentssitze an die Kräfte welche mit dem Programm der Ausrufung einer katalanischen Republik angetreten waren. Die Tatsache, dass zwar eine Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 50 % der Stimmen für die Unabhängigkeit erreicht wurden, hat diese Parteien zu der Überlegung veranlasst, das diese Option durch ein zusätzliches demokratisches Mittel bestätigt werden sollte, durch ein Referendum.

Es war immer gewünscht, dass dieses Referendum mit dem spanischer Staat auszuhandeln wäre, aber dies war unmöglich. Und es ist genau diese Verweigerungshaltung, die die einseitige Entscheidung, die morgen das Parlament Kataloniens beschließen wird, rechtfertigt und ihr legalen Wert gibt. Es gibt hier und heute keine andere Alternative, um den politischen Mandat zu entsprechen, das die Bürger Kataloniens ihren Abgeordneten erteilt haben.

4. Das internationale Gesetz gibt eine legale Deckung für die Selbstbestimmung und sogar für die einseitige Sezession.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ist ein essentieller Teil der internationalen Rechtsauffassung. Es ist ein absolutes Recht, das Vorrang über die nationalen Gesetzgebungen hat, da es Teil der zwei Menschenrechtskonventionen der UNO, von 1966 ist, die auch durch die spanische Verfassung als obere legale Norm anerkannt sind.

Das Parlament von Katalonien kann in vollkommen legitimer Weise, sich auf dieser allgemeine Prinzip als Schirm für das Referendum berufen. Und noch mehr: das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo hat zwei wichtige Punkte endgültig geklärt. Zum Einen, dass es keine Norm der internationalen Rechtsprechung wider eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Territoriums gibt, und dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen nur für Konflikte zwischen Staaten gilt, und in keinen Fall die Sezession eines Teilstaates verhindern kann.

5. Die internationale Praxis zeigt die ausdrückliche Unterstützung für alle Selbstbestimmungsprozesse, und die resultierende ist die Anerkennung neuer Staaten in die Weltgesellschaft.

Hier sind einige Zahlen interessant. Seit 1991, haben 53 teil-staatliche Körperschaften, wie Katalonien, Referenden zur Selbstbestimmung durchgeführt. Von diesen Referenden, sind 27 mit Einverständnis des Staates zu dem sie gehörten durchgeführt worden und 26 einseitig. Der spanische Staat hat 26 der 27 neuen Staaten die sich in der Welt seit 1991 gegründet haben anerkannt, die Mehrzahl davon in einseitiger Form. Faktisch waren 7 der 28 Staaten die heute die EU bilden 1991 Teil eines anderen Staates, in vergleichbarer Situationen zum heutigen Katalonien. Die 7 Mitgliedstaaten der EU, die 1991 nicht unabhängig waren (Kroatien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) wurden es auf dem einseitigen Weg, und 5 davon auch mittels eines einseitigen Referendums. Und alle wurden von Spanien anerkannt und sind Mitglieder der EU.

Innerhalb der Europäische Union, auch wenn es keine legale Regel darüber gibt, was im Falle einer Sezession innerhalb eines Mitgliedstaates zu tun ist, gibt es doch eine Praxis des Respektierens und Anerkennens von Selbstbestimmungsreferenden. Zum Beispiel hat die EU wichtige Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse den Referenden des Saarlandes (1955) Grönlands (1982) und des Brexit (2016) und hat auch keine Einwände gegen das Referendum in Schottland (2014) vorgebracht. Alle diese Referenden sind auf dem Territorium der Union durchgeführt worden. Gleichzeitig hat die EU auch 7 Länder, die aus einseitigen Referenden entstanden sind als Mitgliedstaaten akzeptiert, und hat die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Staaten wie dem Kosovo unterstützt, in klarem Widerspruch zur spanischen Position.

Zusammenfassend: wenn wir hier angelangt sind, ist es aufgrund der Legitimität, welche die Bevölkerung Kataloniens in den Wahlen von 2015 dem katalanischen Parlament verliehen hat, und der Legitimität, dass die Staatsgemeinschaft dem Selbstbestimmungsrecht einräumt. Aber auch durch den stetigen Verlust an Legitimität der spanischen Handelns, welches den internationalen Regeln und Praxis widerspricht und das soweit geht, sogar die eigene Verfassung zu verletzen.

Jetzt ist es also der Moment den entscheidenden Schritt zu tun, mit der Kraft, welche die Bürger in dieser Jahrzehnt aufgebaut haben, und mit der Gewissheit dass die internationalen Gemeinschaft wie immer reagieren wird: geleitet von dem Ziel einen politischen Konflikt zu lösen, der sich nicht durch Paragraphenreiterei ersticken lässt .“

Bis hier, liebe Leser, die Darstellung der katalanischen Argumente durch Herr Partal. Dagegen hat Spanien nur mit Einschüchterungen, Drohungen, Strafgerichten und eine Politik der Angstverbreitung reagiert. Jetzt erntet der spanischer Staat, was er gesät hat und der Weg der Katalanen wird ab jetzt noch schwieriger zu verhindern sein. Es bliebe noch anzumerken, was ein spanischer Politiker diese Tage gesagt hat: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Zu diesen ultranationalistischen Töne, erübrigt sich jedes Kommentar.

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Vicent Partal

Unaufhaltsam

Wer die Entwicklung der Ereignisse in Katalonien verfolgt – und meine sehr geschätzten Leser tun das – kennt die zwei gegensätzlichen Aussagen der zwei Konfliktparteien: die Zentralregierung sagt, dass das Referendum in Katalonien nicht stattfinden werde. Die Katalanen sagen, dass es auf jeden Fall stattfinden wird. Die verzweifelten Maßnahmen der spanischen Regierung zur Verhinderung des Referendums versagen jedoch kläglich eine nach der anderen; einfach, weil die Mehrheit der politikinteressierten  Katalanen die Autorität der spanischen Regierung längst nicht mehr anerkennt.

Jetzt aber, wenige Wochen vor dem geplanten Datum, dem 1. Oktober, erkennen spanische Politiker endlich – manche öffentlich, andere sehr verklausuliert – , dass sie das Referendum nicht mehr verhindern können, ohne Spanien einen enormen, internationalen Schaden zuzufügen. So bleibt ihnen vermutlich noch der Schritt, im Nachhinein zu versuchen, die Ergebnisse des Referendums bzw. deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Die irreführende Interpretation der bisherigen Umfragen seitens der spanischen Politik und der ihr zugeneigten Medien lässt die  mögliche Richtung der Angriffe schon ahnen.

In meinem Artikel aus April 2017 „Unterschiedliche Lektüren einer Umfrage“ hatte ich bereits ausgeführt, was von den spanischen „Argumenten“ zu halten ist. Jetzt wird vermutlich auf die selbe Pauke gehauen und behaupten, dass eine „Ja“-Stimmenzahl von 41 bis 44 % der Wahlberechtigten nicht genug sei, auch wenn dies gleichzeitig 60 bis 70 % der gültigen abgegebenen Stimmen bedeuten könnte, was gemäß internationalen Gepflogenheiten entscheidend wäre. Denn derlei Mehrheiten hat sogar Spanien in anderen Fällen als normal und bindend akzeptiert. Schauen wir uns zwei Beispiele dazu an:

1986 fand in Spanien ein Referendum statt, das über den Beitritt des Landes in die NATO entscheiden sollte. Mit „Ja“ stimmten 53 % der gültigen abgegebenen Stimmen, was aber nur 31 % aller Wahlberechtigten waren. Das Ergebnis wurde natürlich (wie es sich gehört) anstandslos akzeptiert. 2005 wurde die Bevölkerung zur Annahme der damals geplanten europäischen Verfassung befragt. Mit „Ja“ votierten 76 % der gültigen, abgegebenen Stimmen und somit nur 32 % der Wahlberechtigten. Und wieder erhob niemand irgendeinen Vorwurf zum Ergebnis. Wie so oft oder gar immer wird jegliches Prinzip mit verschiedenen Messlatten gemessen, sobald es um Katalonien geht.

Was mögliche Geschehnisse am Tag des Referendums angeht, gibt es immer der Verdacht, dass Wahlgegner Gewaltakte provozieren könnten. Dabei sollte man jedoch einen wichtigen Faktor nicht vergessen: die ca. 16.000 Mitglieder der katalanischen autonomen Polizei befürworten mehrheitlich einen korrekten Ablauf der Volksbefragung. Ihr oberster Chef sagte deutlich neulich, dass man keine Verletzung der öffentlichen Ordnung tolerieren werde, egal wer diese provoziere. Lange Rede, kurzer Sinn: in wenigen Wochen wird der Punkt erreicht sein, an dem die europäischen Regierungen Farbe bekennen und sich um Schadensbegrenzung bemühen werden müssen, indem sie als Vermittler zwischen spanischer und katalanischer Regierung tätig werden, um einen geordneten Trennungsprozess zu erreichen, der den politischen und wirtschaftlichen  Interessen Europas keinen Schaden zufügt.

 

(S)panische Willkür

(Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

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Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.

 

Schritt für Schritt

Am 4.07.2017 hat die katalanische Regierung in einer öffentlichen Veranstaltung die Hauptmerkmale des „Gesetzes für den juristischen Übergang“ (d.h. für die Abkoppelung von Spanien) erläutert. Das Gesetz wird voraussichtlich im August vom katalanischen Parlament verabschiedet werden. Ein Teil davon, der dann sofort wirksam sein soll, wird den Ablauf des geplanten Referendums juristisch festschreiben. Die Veranstaltung fand, um genug Platz für den zahlreichen Zuhörer zu haben, im Nationaltheater in Barcelona statt. Unter anderem haben mehr als 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien dort ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Gelingen des Referendums manifestiert.

Ich werde hier nicht auf die üblichen Reaktionen von Medien und Politik aus Madrid eingehen. Es waren die gewöhnlichen Drohungen, Herabwürdigungen und Unterschätzungen. Im Westen nichts neues. Es lohnt sich jedoch, die Tragweite des geplanten Gesetzestextes auszuloten, der die Entschiedenheit der katalanischen Institutionen besonders unterstreicht.

Wie schon mal in diesem Blog erläutert, haben katalanische Regierung und Parlament bereits in der Vergangenheit unmissverständlich erklärt, dass sie in Bezug auf den Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität anerkennen als des katalanische Parlament. Dies ist jetzt wieder, ohne wenn und aber, bekräftigt worden.

In Artikel 2 des Gesetzes heißt es: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes, politisches Subjekt und als solches übt sein Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Beschaffenheit zu entscheiden“. Eine Kondition, die von Spanien stets zurückgewiesen wurde.

In Artikel 3.2 (eines der entscheidenden Artikel des Gesetzes) heißt es: „Dieses Gesetz ordnet einen außerordentlichen, juristischen Zustand, um das Referendum für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens zu regeln und zu garantieren. Es hat hierarchischen Vorrang vor allen anderen Normen, die mit ihm in Konflikt stehen sollten, das es die Ausführung eines fundamentalen und unverzichtbaren Rechts des Volkes von Katalonien regelt“. Es versteht sich von selbst, dass diese Formulierung auch die spanische Verfassung einschließt, und damit einen entscheidenden Schritt darstellt, um die katalanische Legalität vor die spanische zu stellen.

Die Artikel 4 und 5 schreiben die Konsequenzen  des Ergebnisses des Referendums fest. Wenn das „Ja“ gewinnt, wird innerhalb von 48 Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung des Ergebnisses (was einige Tagen nach dem Referendum bedeuten kann) die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert (Art. 4). Wenn das „Nein“ gewinnen sollte, werden Neuwahlen nach spanischem Recht ausgerufen (Art. 5).

Das heißt: Auch wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes das spanische Verfassungsgericht dies als ungültig erklären würde, werden die Katalanen das ignorieren, da sie die Autorität des Gerichts nicht mehr anerkennen werden. Die Legitimität dieser Haltung wird dann vom Volke bestätigt oder nicht, je nachdem, wie es sich beim Referendum verhält. Eine ausreichende Beteiligung (ganz egal  welche Maßnahmen Spanien ergreift) und ein klares Ergebnis für die Unabhängigkeit werden die Legitimität des katalanischen Handels bestätigen. Ein gegenteiliges Ergebnis würde die Legitimität verneinen, und würde unausweichlich politische Folgen für alle Akteure des ganzen Dramas haben. Dann müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Und wieder werden sich viele deutsche Leser fragen: wieso musste es so weit kommen? Wieso ist nicht noch der Weg eines vernünftigen Dialogs möglich? Und immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass seitens der Katalanen diese Dialoglösung schon seit Jahren mehrfach versucht wurde. So schon wegen des Autonomiestatuts von 2006, das (wie hier wiederholt erläutert), nach seiner Verabschiedung durch das katalanische und das spanische Parlament, und nach seiner Anerkennung durch ein Referendum in Katalonien, vom spanischen Verfassungsgericht „kassiert“ wurde. Damit wurde die Tür für jedem weiteren Dialog von Madrid heftig zugeschlagen, und von den Katalanen zukünftig als zwecklos betrachtet, es sei denn, es könne darüber gesprochen werden, eben das recht der Selbstbestimmung auszuüben.

Seitens der spanischer Regierung wird nun erwogen, das „Gesetz für nationale Sicherheit“ (in ganz Spanien als „Maulkorbgesetzt“ bekannt) anzuwenden, um das Referendum zu verhindern. Ein Gesetz. die seinerzeit erlassen wurde, um Gefahren von außen wie der internationaler Terrorismus, des Cyberkriegs, der politischen und wirtschaftlichen Spionage, etc. entgegentreten zu können. Das jetzt ein friedliches Referendum mit Terrorismus gleichgesetzt wird, hat ein katalanischer Jurist als wahrhaftigen Staatsstreich bezeichnet.

Schritt für Schritt, Katalonien folgt weiter dem einzigen Weg, den nach Meinung der Mehrheit der Katalanen Spanien ihnen übriggelassen hat. Zum, Verlauf der nächsten Monaten wird am Ende diese Mehrheit entscheidend Beitragen. Und im Herbst werden wir alle schlauer sein.