Europa reformieren? Dann bitte richtig

Geschafft. Nach einer für Deutschland unüblichen sehr langen Zeit hat das Land wieder eine neue Regierung, mit Angela Merkel als alte und neue Bundeskanzlerin. Ihre erste Reise nach ihrer Ernennung hat sie nach Paris geführt um mit dem französischen Präsident Macron über dessen Pläne für eine Reform Europas zu sprechen und eine erste Bilanz von Übereinstimmungen und Differenzen zu erstellen. Macron ist davon überzeugt, dass seine Ideen „die letzte Chance für Europa sind“. Er will Weg von den alten Prioritäten bei Agrar- und Strukturbeihilfen, und neue Akzente für Grenzschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation setzen. Die Deutschen werden vieles wahrscheinlich mitmachen, nur nicht sich als dummen Dukatenesel missbrauchen lassen. Und doch besteht die Gefahr, dass in einem sehr wichtigen Punkt nichts geändert wird. Und wenn das geschieht (oder besser gesagt nichts geschieht) können alle anderen Reformpläne am Ende scheitern.

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Ich bin versucht den jetzigen Zustand der Europäischen Union mit dem eines Menschen zu vergleichen, der bequem, träge und schwergewichtig geworden ist. Da ersinnen seine Ärzte ein ausgewogenes Programm um ihn wieder auf Draht zu bringen: Fitnessprogramme, gesunde Ernährung, Alkohol- und Rauchverbot usw. Und doch übersehen alle (oder wollen nicht wahrnehmen), dass der Patient Krebs hat. Zwar in einem frühen, heilbaren Stadium, aber lebensgefährlich, wenn es ignoriert oder nur mit Placebos behandelt wird.

Dieser heimtückische Krebs ist das Schweigen der europäische Institutionen über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der dazugehörenden internationalen Vereinbarungen seitens der jetzigen spanischen Machthaber. Dass es zahlreiche internationale Probleme gibt, die für viele europäische Politiker schwerwiegender und gefährlicher scheinen können als das, was zurzeit in Katalonien geschieht, kann keine Ausrede dafür sein, dass mutwillige und gefährliche Vorgänge innerhalb der Grenzen der EU mit einem Achselzucken abgetan werden. Das kann nicht oft und nicht laut genug gesagt werden: wer schweigend erlaubt, dass in Spanien grundlegende Prinzipien und Werte Europas mit den Füßen zertrampelt werden, wird jeden Anspruch verlieren, in anderen Weltgegenden als moralischer Apostel antreten zu wollen (dazu bitte dieser Artikel lesen). Und innerhalb der Union wird der Überdruss über das, was allgemein einfach als „Brüssel“ bezeichnet wird, übermächtig werden, und den Populisten und Bauernfänger Aufwind bescheren.

Eine der großen damaligen Triebkräfte für die Idee der europäischen Union, die Sicherung des Friedens auf den Kontinent, ist für die heutigen Generationen, die (glücklicherweise!) kein Krieg erlebt haben, nicht mehr Grund genug um vieles zu akzeptieren, was sie als nicht richtig empfinden. Und wenn dazu kommt, dass man die Verletzungen von grundlegenden Werten der Gemeinschaft, aus welcher Grund auch immer, zulässt, dann wird die Abwendung der Bürger schneller kommen als manche zu denken scheinen.

Das haben die Katalanen nicht beabsichtigt, aber durch den Verlauf der Ereignisse ist Katalonien zu einer Feuerprobe für die Zukunft Europas geworden. Wenn Europa weiter zulässt, dass in Katalonien die Menschenrechte durch politisierte Richter und Staatsanwälte grob verletzt werden, werden alle Pläne von Macron, Merkel, oder wem auch immer, nichts fruchten. Wenn die moralische Klammer ausfällt, werden alle Reformmaßnahmen Stückwerk bleiben, und nicht den gewünschten allgemeinen Aufschwung bringen. Reformieren? Dann bitte richtig.

Und man wird es wohl wiederholen dürfen: es geht nicht darum, das Europa die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, sondern lediglich um das Recht der Katalanen friedlich und demokratisch darüber abstimmen können, und die Garantie, dass das Ergebnis, sei es für oder gegen die Unabhängigkeit, respektiert wird. Es geht um die Rechte europäischer Bürger, und nichts anderes sind die Katalanen. Es sollte nicht so schwer sein, das zu verstehen.

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