Einige Anmerkungen über den katalanischen Konflikt

Ich hatte neulich geschrieben, dass ich, um die jetzige Lage in Katalonien zu kommentieren, warten wollte, bis über die Bewegungen der Hauptakteure mehr Klarheit besteht. Das dauert aber länger als man gedacht hätte und es gibt einige Anmerkungen, die schon jetzt unumgänglich sind.

In einer klaren Verkennung des Sachverhalts, die aus oberflächlichen Betrachtungsweisen des Konflikts kommt, wird Carles Puigdemont als „katalanischer ex-Präsident“ bezeichnet. Da muss ich immer an einen Zweizeiler von Wilhelm Busch denken: „In dieser Welt, und das ist wichtig / nichts ist ganz falsch und nichts ganz richtig“. Und so ist es auch mit Puigdemont. Dass er in höchst illegaler Weise und unter einer skandalösen Missachtung der spanischen Verfassung von seinen Posten enthoben wurde, lassen wir erst mal beiseite. Dass er von den katalanischen Bürgern, welche die Unabhängigkeitsparteien wieder zur parlamentarischen Mehrheit verholfen haben, weiterhin als einziger legitimer Präsident Kataloniens betrachtet wird ist auch etwas, dass genauer definiert werden soll. Um es kurz und schnell zu machen: Puigdemont ist de facto ein „Ex-Präsident“ einer katalanischen autonomen Regierung. Soweit „richtig“. Aber auch falsch, weil jetzt Puigdemont (auch wenn für viele illusorisch scheinen könnte) auch „de facto“ der erste Präsident der am 27.10.2017 ausgerufenen katalanischen Republik ist und als solcher von einer großen Masse der katalanischen Bürger anerkannt wird. Und auch als solcher ist er jetzt unermüdlich tätig (diese Tage gerade in Genf) zum großen Kummer und Wut der spanischen Machthaber, und mit immer größerem internationaler Echo. Und es ist der Wunsch einer ausreichenden Zahl von Katalanen, dass wer auch immer in Barcelona einer neuen Regierung vorsitzt, sich dem katalanischen Rat der Republik in Belgien unterstellt. Puigdemont ist also der erste katalanische Präsident in einer neuer historischen Zeitrechnung. Sie ist unumkehrbare Realität, die zwar etwas länger zur Vollendung brauchen wird, aber von der Willkür der spanischen Behörden immer neue Nahrung bekommt.

Noch eine Verkennung der Lage in Katalonien: Vor kurzem hatte ein deutscher Korrespondent geschrieben: „Es war jetzt seit einiger Zeit ruhig um den katalanischen Konflikt…“. Man kann sich doch fragen, wo er diese „Ruhe“ bemerkt hat. Das Gegenteil ist wahr, es ist eine permanente Unruhe, die mal mehr, mal weniger, von Außenstehenden wahrgenommen wird. Die Gründe hat vor kurzem in „Vilaweb“ der großartige katalanische Journalist Pere Cardús dargelegt. Er wetterte gegen Leute (seien es Politiker, Journalisten oder was auch immer), die „Zustände als selbstverständlich betrachten, die ein ausgemachter Irrsinn sind“. Zum Beispiel.

– dass jetzt vier Menschen in spanischen Haftanstalten eingesperrt sind, weil sie friedlich verteidigt haben, dass Bürger über ihre Zukunft entscheiden konnten indem ein Papier in eine Wahlurne einsteckten. Vier Menschen die nie ein Verbrechen begangen haben, die nie ihre Hand gegen irgendjemand erhoben haben (Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Cuixart, Jordi Sànchez).

– dass es sechs Menschen gibt, die ihr Land verlassen mussten um nicht, mit derselben Begründung wie die genannten vier, auch im Gefängnis zu landen (Carles Puigdemont, Toni Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Anna Gabriel).

– dass es gerichtliche Verfahren gegen hunderte von Menschen gibt, weil sie ihre Zukunft in freier, friedlicher und demokratischer Weise selbst bestimmen wollten (Eduard Calvo, Marc Bosch, Jordi PesarrodonaLluís MontabesÀlex MasesValentí Junyent, Oriol FerràndezMarc SolsonaDavid Rodríguez, Antoni MolonsJoan Badia, Albert Batet, Francesc Deulofeu, Neus LloverasMaties Serracant, Eloi HernàndezMiquel SalaBernat SoléJordi FàbregaMingo Sabanés, Miquel Buch, Carles PellicerLluís SaisJoan MartíAdam Tomàs, Aleix Auber, Montse Midan, Marta Felip, Carme Ponsa, Laura Campos, u.s.w.)

– dass es Zeichner und Karikaturisten gibt, die von ihren Zeitungen entlassen wurden, weil sie die Idee verteidigt haben, dass jeder Mensch über seine Zukunft friedlich entscheiden können sollte (Miquel Ferreres, Eneko las Heras).

– dass es Intellektuelle gibt, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie in den sozialen Netzen den spanischen Autoritarismus kritisiert haben (Germà Bel, Jordi Galves).

– dass es Sänger gibt, die zu Gefängnis verurteilt wurden, weil sie über den spanischen König dasselbe gesagt haben, was man im Ausland über ihn sagt (Pablo Hasél, Valtonyc).

– dass es Sicherheitsagenten des spanischen Staates gibt, welche bereits als Folterer verurteilt wurden, und jetzt für Angriffe gegen friedliche Bürger verantwortlich sind (Manuel Sánchez CorbíDiego Pérez de los Cobos Bruder von Francisco Pérez de los Cobos erwähnt in diesen Artikel).

Manuel Sanchez Corbi

Manuel Sánchez Corbí

Die Liste ist noch länger aber sie reicht schon aus um zu widerlegen, dass es um den katalanischen Konflikt ruhig geworden wäre. Und Cardús schreibt weiter, dass es um grundlegende Angelegenheiten geht: um die Freiheiten der Meinung, der Versammlung, der Presse, u.s.w. Es geht um einen Faschismusstaat, dessen Ziel die Erwürgung eines Volkes ist, und seiner Fähigkeit sich auszudrücken und sich zu regieren. Und deswegen versteht der Journalist nicht jene kurzsichtigen Politiker, die sich nicht zu einer einheitlichen Front aufraffen können um sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten effektiv wehren zu können.

Gewiss, auch von katalanischen Seite werden Irrtümer begangen. „Nobody is perfect“. Auch in Katalonien bei weitem nicht. Aber trotzdem bin ich zuversichtlich und glaube begründete Hoffnungen haben zu dürfen, dass es sich bald zeigen wird, dass alle Tricks, alle Lügen, aller Machtmissbrauch und alle Gesetzesverstöße der spanischen Nationalisten nicht reichen werden um den Weg der Katalanen in die Unabhängigkeit aufhalten zu können.

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