Jetzt ist Deutschland an der Reihe

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung hat die deutsche Polizei den amtierenden Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, in Gewahrsam genommen und in der Haftanstalt Neumünster gebracht.

Neumünstzer

Ich bin sicher im Namen aller in Deutschland lebenden Katalanen zu schreiben, wenn ich die deutschen Behörden eindringlich im Namen meiner Landsleuten bitte, Präsident Puigdemont auf keinen Fall an Spanien auszuliefern. Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern nur einen als normalen Prozess inszenierten Racheakt, der nur die gesellschaftliche Vernichtung (und irgendwann vielleicht auch die physische) des 130. katalanischen Präsidenten zum Zweck hätte.

Dabei ist es unerheblich ob die spanische Anklage der Rebellion vergleichbar zu dem deutschen Tatbestand des Hochverrats ist oder nicht. Wesentlich ist, dass die Anklage unter Missachtung der spanischen Gesetze willkürlich erhoben wurde. Das spanische Strafgesetzbuch stellt unmissverständlich klar, dass „Rebellion“ den Gebrauch von Waffengewalt gegen die bestehende Staatsordnung voraussetzt. Das ist nie geschehen. Puigdemont und die anderen Politiker, die unter solcher Anklage stehen, haben weder Waffen- noch irgendeine andere Art von Gewalt benutzt oder auch nur begünstigt oder gepredigt. Auch die Anklagen wegen Aufwiegelung und Veruntreuung sind genauso willkürlich (um Fall Veruntreuung bitte hier lesen!).

In Katalonien (und das wollen die spanischen Machthaber nicht verstehen) sind nicht die Bürger irgendwelchen Parolen von ehrgeizigen Politikern gefolgt, sondern im Gegenteil es waren die Bürger welche die Politiker unter Druck gesetzt hatten. Puigdemont und seine Regierung haben nichts anderes getan als friedlich und demokratisch den Auftrag ihrer Wähler anzunehmen und zu verwirklichen, und es ist dieser Wählerwille der Katalanen, der gegen die Vorstellungen der spanischen Ultranationalisten von einer „Heilige Einheit Spaniens“ verstößt. In der Türkei würden sie alle als „Terroristen“ verfolgt werden, in Spanien eben als „Rebellen“; es ist aber dieselbe Methode.

In der deutschen Presse sagen einige Stimmen, dass Puigdemont gegen das Gesetz verstoßen hat und deswegen sei es verständlich, dass er dafür juristisch belangt wird. So bizarr es hier in Deutschland vielen scheinen mag, es ist nicht die katalanische sondern die spanische Regierung, die mehrmals gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat. Es handelt sich ja nicht nur darum Anklage wegen Rebellion zu erheben wo keine stattgefunden hat. Es fängt schon damit an, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 als illegal erklärt wurde, obwohl diese Volksbefragung durch den internationalen Pakt für Menschenrechte der UNO (der verbindlichen Bestandteil der spanischen Verfassung ist) vollständig gedeckt und gerechtfertigt war. Und der Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der die jetzige spanische Interventionsverwaltung Kataloniens rechtfertigen soll, erlaubt weder das katalanische Parlament aufzulösen noch den Präsidenten abzusetzen.

Kurz gesagt: Nicht das Referendum war illegal, sondern das Verbot durch Madrid. Nicht die katalanische Regierung hat sich über geltende Gesetze hinweggesetzt, sondern die spanische. Die spanische Bitte um Auslieferung Puigdemonts ist klar und eindeutig der Versuch einen Politiker mundtot zu machen (wenn nicht schlimmeres), der kein strafrechtliches Vergehen begangen hat.

1940 lieferte Nazideutschland den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an die Franco Diktatur aus, die ihn standrechtlich erschießen ließ. Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco Diktatur, hat aber vieles von deren politische Gesinnung behalten. Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont ist ein politisch verfolgter Mensch, der keine Gerechtigkeit von den politisierten, spanischen Richtern und Staatsanwälten erwarten kann. Die Auslieferung an Spanien wäre eine Schande für ein Land, das zu Recht als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt. Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren. Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratie mit den Füßen schamlos zertrampeln.

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6 Kommentare

  1. Inacreditável (@inacreditavelBR)

    „Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern nur einen als normalen Prozess inszenierten Racheakt, der nur die gesellschaftliche Vernichtung (und irgendwann vielleicht auch die physische) des…“

    Wo wohnt er eigentlich?
    Seit wann, kann man in Deutschland einen „normalen Prozess“ erwarten?? Sollen wir vielleicht Horst Mahler oder Gerhard Ittner fragen, wie sie ihre selbst gesellschaftliche Vernichtung erlebt haben?

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    • Pere Grau Rovira

      Verzeihen Sie meine Ignoranz. Ich weiß nicht wer Gerharf Ittner ist. Was Horst Mahler angeht, seine Verwicklung mit den Terror von Baader-Meinhof konnte nicht ignoriert werden. Und wenn mal (äußerst selten) etwas diskutabel gewesen wäre, ist die deutsche Justiz Tausendmal besser als die jetzige in Spanien. Ohne wenn und aber.

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  2. Argonautiker

    Eine Bitte an die Deutsche Regierung Puigdemont nicht auszuliefern, dürfte der Bitte des Gärters an den Bock gleichkommen, der den Garten erst verwüstet hat, seinen Garten doch bitte zu verschonen.

    Das was man heute unter der Brüsseler EU versteht, ist nichts anderes als die Fortsetzung des deutschen Nationalsozialismus, nur daß nun nicht mehr die einzelnen deutschen Völker in ein einziges nationales Deutschland gezwungen werden sollen, sondern, die im 2. Weltkrieg geschaffenen Nationalen Staaten, in ein Europa gezwungen werden sollen, zu dem sie nur noch Hurra brüllen dürfen.

    Es ist der Irrsinn die Lösung des Falschen im Vergrößern des Falschen zu suchen.

    Man kann heute genau so wenig etwas gegen das Brüsseler Europa sagen, wie man im 3. Reich etwas gegen den zwanghaften Nationalsozialismus und der Zusammenschließung aller Deutschen Völker sagen konnte, ohne öffentlich rechtlich gesteinigt zu werden. Getreu dem Motto „Heim ins Reich“ zwingt man nun die nationalen Staaten in ein „Heim nach Europa“ zusammen. Und dieser Zwang, wird wenn auch nicht maßgeblich von Merkel Deutschland inszeniert, so doch von da umgesetzt.

    Die Katalanen brauchen keine Solidarität von der deutschen Regierung, sondern von den deutschen Menschen. Sowie derzeit alle Menschen aller Nationen die Solidarität der Menschen gegen ihre mal wieder wahnsinnig gewordenen Regierungen brauchen. Da gibt es derzeit keine Regierungen mehr, die nicht so handeln, als wären alle Menschen ihre Untertanen, während sie vorgeben, den Menschen zu dienen.

    Eine viel entscheidendere Frage wäre, wie würde sich denn eine durch Puigdemon geführte Regierung Kataloniens gegenüber den Katalanen verhalten? Ich würde sagen, daß Prinzip der Herrschaft über Gebiete, mit dem Anspruch der Herrscher über alles in dem Gebiet Lebende Macht ausüben zu dürfen, sollte per se durch die Menschen auf den Prüfstand gebracht werden.

    Es kommt einer Aneignung der Geschöpfe der Schöpfung mittels Festsetzung von Gebietsansprüchen gleich.

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    • Pere Grau Rovira

      Die EU ist in vielen Aspekten mangelhaft. Einverstanden. Aber das von Ihnen zitierte „Heim nach Europa“ hat mit Katalonien nicht zu tun. Eben weil die Katalanen nicht weg von Europa wollen sondern weg von Spanien als eigener Staat in der EU. Aber wie das schöne deutsche Lied sagt: „Die Gedanken sind frei“. Auch Ihrer….

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      • Argonautiker

        „…weil die Katalanen nicht weg von Europa wollen…“

        Das habe ich befürchtet, die Katalanen streben nicht nach der Freiheit für den Menschen, sondern wollen in der Hierarchie des EU Diktats lediglich eine andere Position.

        Da frage ich mich allerdings, was soll das? Die EU ist doch eine Zuchtanstalt, ein Gefängnis der in ihr lebenden Seelen und kein Spiegel Ihrer Seelen. Zig Tausend Bürokraten schreiben gerade in Brüssel an den Regeln die für die gesamten Menschen der EU gelten sollen. Vollkommen lösgelöst vom wirklichen Dasein der in ihr lebenden Menschen.

        Wenn Brüssel vorschreibt, daß die Gurken gerade sein müssen, dann werden die so gezüchtet, weil alles andere fortan unter Verbot steht. Man macht dabei eben auch nicht vor den Menschen halt. Man möchte generell selbst bestimmen, was lebenswert ist und was aussortiert wird, und nicht mehr dem Leben, was es gibt, Raum geben.

        Da kann man sich gewiss sein, daß Katalonien scheitern wird. Wenn man die EU annimmt, dann unterstützt man ein Prinzip, welches ihr Heil in der Entmachtung des Kleinen zur Zusammenlegung zum Großen sucht. Von da wird man keinerlei Unterstützung des Separierens zu noch kleinerem als das Nationale bekommen.

        Ich habe mich immer gefragt, warum sich die Katalanen an den EUGH und nicht an den ISTGH wenden. Nun wird einiges klarer. Es handelt sich also doch eher um eine Revolte, denn um eine Befreiung der Völker aus Zwängen.

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