Wenn alles außergewöhnlich ist

14. Januar 2018

Wenn nicht etwas sehr Gravierendes und nicht Vorgesehenes geschieht, entweder am 17.01 oder am 30.01, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsident wählen, oder es wird sich irgendeine Lösung finden, welche die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt. Das wird für die spanische Politik eine unerwartete aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; für viele europäische Politiker, auch eine unerwartete Wendung sein, weil sie aus welchem Grund auch immer die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten. Für den meisten Katalanen ist aber diese die einzig denkbare Lösung: die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich betrachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, etc.) diese Ernennung nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit wäre wieder mal eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden aber die Katalanen wie auch immer eine Notlösung finden. Das alles wird aber gar nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Des gewählte Ministerpräsident, im Exil und mit der Androhung der Verhaftung, wenn er nach Katalonien zurückkehrt, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, der von der Opposition nicht akzeptiert wird (obwohl z.B. in den USA Beispiele von deren Anwendung gibt) unter Hinweis auf das Reglement des Parlaments. Das ist gelinde gesagt lächerlich. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese (es ist nicht die einzige, die in Gespräch ist) oder eine andere, seien sie beanstandet oder nicht. Hellsehereiversuche wären hier auch vollkommen lächerlich. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden werden. Bis Ende des Monats werden wir schlauer sein.

Noch eine Bemerkung am Ende. Einige Leser werden sich fragen: „wieso sagt der Mann, dass die meisten Katalanen diese Entwicklung begrüßen? Wieso, wenn die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?“ Ich möchte um Nachsicht bitten, wenn ich hier dann wiederhole, was ich mehrmals in diesen Artikeln gesagt habe. Das wirkliche Verhältnis zwischen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit kann nicht in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geklärt werden. Das Thema der Angst habe ich mehrmals hier erörtert. Ein teil der Bevölkerung hat noch nicht die Angst vor gewalttätigen Reaktionen Spaniens überwunden. Und die letzten Ereignisse haben sie bestimmt noch vergrößert. Um es nochmals zu sagen: nur durch ein Referendum, das friedlich und ohne Hindernisse abgehalten werden kann, mit der Gewissheit, dass diese Ergebnisse von allen respektiert werden, nur durch ein solches Referendum wird man klar und verlässlich wissen, wie die wirkliche Meinung der Mehrheit ist. Angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse der Wahl am 21. Dezember muss man es schon als ein Wunder betrachten, dass die drei Unabhängigkeitsparteien -mit so viele Faktoren gegen sie- sich wieder so klar behaupten konnten. Und es ist unredlich die Ergebnisse so zu kritisieren, als ob sie wie in eine ganz normale Landtagswahl in Bayern oder in Hessen erzielt worden wären.

geschrieben von: Pere Grau Rovira Veröffentlicht unter Allgemein Getaggt mit Carles Puigdemont, Puigdemont