„Operation Angst“

So nennen die Katalanen die neue Idee der spanischen Behörden, die darauf abzielt, Politiker und Bevölkerung einzuschüchtern. Die paramilitärische Guardia Civil wird benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Katalanen demoralisierend wirken sollen, ohne sich allerdings zu kümmern, ob diese Aktionen mit den geltenden spanischen Gesetzen konform gehen oder nicht, geschweige denn ob jene mit den demokratischen Prinzipien Europas vereinbar sind.

Die Guardia Civil untersteht nicht dem innen- sondern dem Verteidigungs-Ministerium. Ihre Funktionen sind klar definiert. In den autonomen Regionen die -wie Katalonien und das Baskenland – eine eigene Polizei haben, beschränken sich ihre Befugnisse auf den Grenzschutz (Landesgrenzen, Flughäfen, Häfen) und den Schutz der Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind. Im Rest Spaniens sind sie die Ordnungshüter auf dem  Land, während in den Städten die spanische Policia Nacional diese Rolle übernimmt.

Es ist also bereits nicht regelkonform, die Guardia Civil dafür zu benutzen, Politiker und beamten zur Befragung zu zitieren. Aber das ist noch nicht der schlimmste Verstoß. Sehen wir uns an, was in den letzten tagen geschehen ist.

Agenten der Guardia Civil, ohne Uniform und teilweise maskiert, sind in mehrere Gebäude vorstellig gewesen: dem katalanischen Parlament, dem Sitz der Landesregierung, dem Landesministerium der Justiz und dem Landeszentrum für Informationstechnologie. Ziel der Aktion: Dokumente zu verlangen, die in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen einen früheren Landesminister relevant sein könnten. Der Witz der Sache ist, dass ein einfaches Telefonat des zuständigen Richters genügt hätte, um diese Dokumente zu verlangen und zu bekommen. So jedoch, und wie üblich mit Hilfe vorher informierten Medien, konnten  die spanischen Behörden eine Schau abziehen, die in ganz Spanien den Eindruck wirksamen Eingreifens gegen illegale Machenschaften katalanischen Behörden erwecken sollten. Die Rechnung ging nicht ganz auf, denn sowohl am Regierungssitz wie im Justizministerium verwehrte die katalanische Polizei den Gardisten den Zutritt in den Regierungsbüros und ließ sie nach Ablieferung ihrer Waffen lediglich in den Wartesaal des Gebäudes, wo ihnen dann die gewünschten Dokumente ausgeliefert wurden.

In den nachfolgenden Tagen bestellte die Guardia Civil nach und nach mehrere katalanische beamte zur Befragung in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums ein, und begründete die Aktion mit der Anweisung eines Bezirksrichters. Dieser aber hat bestreitet die Existenz einer solcher Anweisung, und so blieb die Frage, wer denn nun diese Aktion angeordnet habe, bis heute unbeantwortet. Folgerichtig haben die katalanischen Behörden in den Folgetagen juristische Maßnahmen gegen die Guardia Civil unternommen, da solche Aktionen ohne Anweisung nur reiner Willkür zugeordnet werden könnten.

joan-ignasi-elena-que-fue-portavoz-del-pacte-nacional-pel-referendum-tras-salir-declarar-del-cuartel-guardia-civil-barcelona-pasado-julio-1501162838618

Joan Ignasi Elena

Zur Zeit scheinen die spanische Zentralregierung und die katalanischen Institutionen eine Art Katz und Maus zu spielen; die spanische Katze versucht die katalanische Maus zu paralysieren, und diese die Katze auszumanövrieren. Dabei geht es zu wie in den Trickfilmen von Tom und Jerry. Tom benutzt seine schiere kraft, wird aber bisher von der schlaueren Maus ausgetrickst. Wer sich am Ende durchsetzen wird, werden wir erst am 1. Oktober wissen, währen Jerry seine geringere Massigkeit mit intelligenten und effizienten Gegenmaßnahmen ausgleicht.

Übrigens: nur noch 60 Tage bis zum 1. Oktober.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s