Die große Farce (11), unter anderem

Bei der großen Farce des Madrider Skandalprozesses gegen die katalanischen Politiker handeln die Richter anscheinend nach dem Motto „Augen zu und durch“. Das heißt, sie nehmen in Kauf, dass die zuständigen europäischen Gerichte  in Luxemburg später das spanische Urteil und das ganze Verfahren für ungültig erklären. Hauptsache zunächst mal alle Angeklagten aus dem Verkehr ziehen in der irrigen Hoffnung dadurch zu erreichen, dass die Unabhängigkeitsbewegung in sich zusammenfällt. Das zeigt sich an jedem neuen tag des Prozesses. Bei den Zeugen der Anklage (u.a. fast 200 spanische Polizisten und Zivilgardisten) konnte jeder frei sprechen über seine persönlichen Meinungen und Empfindungen über die Ereignisse bei dem katalanischen Referendum am 1.10.2017 und bei den Protesten gegen das Eindringen der spanischen Polizei in das katalanische Wirtschaftsministerium am 20.09.2017. Bei den Zeugen der Verteidigung wird jede Aussage und jede Frage der Anwälte, welche in die willkürliche Maßstäbe  des Gerichtsvorsitzenden nicht passt, (z. B. über die erlittenen Verletzungen durch das brutale Vorgehen der Polizei) barsch abgeschmettert, ab und zu auch noch von Bemerkungen begleitet, welche die Parteilichkeit des Richters zur Genüge illustrieren. Nach der Meinung der Anwälte der Verteidigung und auch von der meisten Beobachter  reichen schon diese Bemerkungen, um die Annullierung dieser Farce in Luxemburg zu erreichen.

Die spanische Rachejustiz  legt auch in anderen Fällen einen Zahn zu.  Ich berichtete ( https://peregraurovira.wordpress.com/2019/04/11/die-spanische-repression-wird-ausgeweitet/ ) über die gegen 30 katalanischen Regierungsbeamten eingeleiteten Verfahren wegen Veruntreuung, Ungehorsam, Dokumentenfälschung, Geheimnisverrat und Pflichtverletzung, Das waren (außer vielleicht Ungehorsam) in einem demokratischen Land absolut unhaltbare Vorwürfe. Jetzt hat aber der zuständige Bezirksgericht num. 13 in Barcelona bei 28 der 30 Angeklagten noch dazu eine Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Wenn man in den genannten Artikel den Tätigkeitsbereich der Angeklagten nachliest, kann man nur den Schluss ziehen, dass -wegen der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums – der ganze katalanische Regierungsapparat (Regierung, Parlament, und Beamtentum) hiermit als „kriminelle Verbindung“ abgestempelt wird. Eine „kriminelle Vereinigung“, die in allen letzten Wahlen immer wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze  erreicht hat. Darüber und über andere „Merkwürdigkeiten“ der spanischen Justiz und Regierung berichtet in beispielhafter und objektiver Form dieser Artikel von Ralf Streck:  https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Egal-wer-regiert-die-Antwort-ist-immer-Repression-4423132.html

Währenddessen reagiert der spanische Regierungschef Pedro Sánchez beleidigt, wenn die katalanische Politik nicht seinen Wünsche folgt, obwohl er jeden Dialog ablehnt mit denselben Argumenten der vorherigen konservativen Regierung. Die Zeit aber, dass die Katalanen ihm ohne Gegenleistung ihre Stimme gegeben haben, ist endgültig vorbei.

In wenigen Tagen, wenn das offizielle Ergebnis der europäischen Wahlen veröffentlicht wird, werden möglicherweise die zwei prominentesten katalanischen Politikern, Carles Puigdemont und Oriol Junqueras, als neue Abgeordneten in Brüssel dabei sein. Der eine im Exil, der andere im Gefängnis. Alle Umfragen halten das als fast sicher. Und da werden alle Tricks nicht helfen. Spanien wird diese Wahl akzeptieren und die neue Immunität beider Politiker respektieren müssen. Und dann wird in Brüssel bzw. Straßburg die Stimme Kataloniens  schwerlich weiter ignorieren können. Warten wir ab was den 26.05. bringt.

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