Brief an den Abgeordneten im Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Kurz vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wird Ihre Zeit Bestimmt von dem Wahlkampf vollkommen in Anspruch genommen werden. Ich bitte trotzdem um Ihr Verständnis, wenn ich mir die Freiheit nehme, ein mal wieder bei Ihnen das Thema Katalonien anzusprechen.

Für den meisten von Ihnen ist der katalanisch-spanische Konflikt vielleicht nur ein kleines Ärgernis am Rande der großen Fragen, die im allgemeinen als wirklich wichtig betrachtet werden, dass -auch noch dazu- für Abmachungen und Vereinbarungen der Fraktionen für die Besetzung der verschiedenen Posten in Kommission und Parlament sich als unbequem erweisen könnte. Trotzdem kann ich hier nur das wiederholen, was ich Ihnen bei meinen Artikeln oft erläutert habe: dass es sich nicht mehr nur um eine Frage einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens handelt, sondern grundsätzlich um eine der Verteidigung der demokratischen Werte und Prinzipien der Europäischen Union. Und es ist eine Frage, die in den nächsten EP-Legislaturperiode  an Brisanz und Dringlichkeit noch zunehmen wird.

Wenn sich die letzten verlässlichen  Umfragen bestätigen, werden Sie in Ihren Reihen einen neuen Kollegen bekommen: Carles Puigdemont, der von den spanischen Machthabern unrechtmäßig  abgesetzte 130. Präsident Kataloniens und von dem spanischen Ultranationalismus als „Öffentlicher Feind Num. 1“ betrachtet. Mit ihm wird Katalonien in Brüssel und Straßburg eine maßgebende und unerschrockene Stimme bekommen, die schwer zu ignorieren sein wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auf die Wahlbeteiligung am 26. Mai in Katalonien achten würden. Diverse europäischen Medien und Beobachter gehen davon aus, dass dieses mal die Wahlbeteiligung in allen Länder der EU so niedrig wie nie bis jetzt sein wird. Demgegenüber erwartet man in Katalonien die größte je erreichte Wahlbeteiligung in einer Europawahl (rund um 65 %). Das ist, weil die Mehrheit der Wähler so viel Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien wie möglich  zum Erfolg verhelfen will. Und auch weil trotz aller Enttäuschungen über das Funktionieren der EU und über ihr Schweigen im katalanischen Konflikt, man weiter Europa als der Hort ansieht, wo Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geachtet und verteidigt werden und man hofft, dass dort endlich ihre Institutionen auf die Verletzungen dieser Werten in Spanien angemessen reagieren werden.

Sie alle, sehr geehrte Abgeordnete, können zu der Verwirklichung dieser Hoffnungen beitragen. Man erwartet nicht von Ihnen, dass Sie den Katalanen bei ihrem Unabhängigkeitsziel helfen. Aber doch, dass Sie gegen die Missachtungen und Verletzungen der europäischen demokratischen Spielregeln beherzt einschreiten; dass Sie Lügen und Meineide nicht als gültige Rechtsformen anerkennen; dass Sie mithelfen die gemeinsamen Werte, die unser Europa zu einem Glücksfall der Geschichte werden ließ, zur Geltung zu bringen.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei der Wahl.

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