Die spanische Repression wird ausgeweitet

Während in Madrid die große Farce des Skandalprozesses seinen Verlauf unbeirrt weiter verfolgt, hat die sogenannte spanische Justiz den Bereich der von der Rache des Staates Verfolgten noch erweitert, um so die Unabhängigkeitsbewegung noch mehr einzuschüchtern und zu entmutigen. Die Vorsitzende des 13. Gerichtshofs in Barcelona (wo ursprünglich die ganze Kampagne gegen die katalanischen Leadern anfing) hat ein Verfahren gegen weitere 31 katalanischen Beamten und Unternehmer (und sogar gegen einen Arbeiter) eröffnet. Die Anklagen sind unterschiedlich: Veruntreuung, Ungehorsam, Dokumentenfälschung, Geheimnisverrat (!) und Pflichtverletzung. Die neuen Angeklagten sollen innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Vorladung eine Gesamtkaution von 5.803.068,97 Euros hinterlegen. Andernfalls wird das Geld durch Güterbeschlagnahme eingezogen werden. Um das Ausmaß dieses neuen Schrittes dieser Richterin zu begreifen, ist es hilfreich den Arbeitsbereich der neuen Angeklagten zu kennen. Ich schreibe die Liste am Ende des Artikels.

Es sind dabei 16 neue Anklagen wegen Veruntreuung. Man darf darüber gespannt sein wie diese Anklagen mit der früheren Erklärungen von Ministerpräsident Rajoy und Finanzminister Montoro im Einklang zu bringen sein werden, die wegen der strengen Kontrollen Madrids über die katalanischen Ausgaben lein einziger Cent der öffentlichen Gelder für das Referendum verbraucht worden sei.

Diese neue Drehung der Repressionsschraube, kann möglicherweise nicht die letzte gewesen sein. Von den spanischen Nationalistenkreisen -unter anderem von den Chefs der Volkspartei und der Partei Ciudadanos – sind schon weitere Maßnahmen angesprochen worden: das Verbot der großen Zivilvereine ANC und Omnium sowie aller Unabhängigkeitsparteien, Übernahme der Körperschaft für katalanischen Medien, Übernahme des katalanischen Bildungsministeriums und die Verfügung über alle katalanischen Schulen, ständige Verwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung (der von diesen Leuten als Blankoscheck interpretiert wird), um Neuwahlen mit Beteiligung der Unabhängigkeitsparteien zu verhindern, und nicht zuletzt die zeitunbegrenzte Schließung des katalanischen Landtags.

Um das immense Problem, dass sie selbst verursacht haben zu lösen, wissen sich die spanischen Machthabern angeblich nicht anders zu helfen als mit mehr Repression und mehr Verletzungen vieler demokratischen Prinzipien  Damit wird der Graben zwischen Katalonien und dem spanischen Staat immer mehr vertieft und es wird immer mehr eine Eskalation des Konfliktes möglich. Dadurch nähert sich auch immer mehr der Zeitpunkt, an dem Europa nicht mehr wird wegschauen können, wenn es nicht endgültig seine moralische Autorität verlieren will.

Übrigens hat jetzt eine Nobelpreisträgerin dem Prozess beigewohnt. Die Amerikanerin Jody Williams, die 1997 den Friedenspreis für ihren Kampf gegen die Anwendung von Personenlandminen bekam, war von der Verteidigung als Zeugin vorgeschlagen worden, aber von dem Gerichtspräsidenten abgelehnt. Jetzt war sie in Madrid als Zuschauerin, und hat sich vor der Presse entsetzt über das ganze Verfahren gezeigt. Unter anderem: „Ein politisches Problem kann nicht durch die Justiz gelöst werden… Das sieht alles nach Farce aus… Die Polizeiagenten lügen und es ist unbegreiflich, dass das Gericht nicht erlaubt während diese Aussagen, diese mit Videos zu konfrontieren“. Sie hat in Frage gestellt ob man von „Justiz“ reden kann und hat ihre Traurigkeit über die Lage zum Ausdruck gebracht. Sie meint, dass das vordringliche Ziel einer Regierung soll die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu verteidigen sein, aber dem spanischen Staat scheint seine territoriale Einheit wichtiger zu sein. Williams meint, dass die Unterdrückung von Grundrechten wie die Versammlungs- oder die Meinungsfreiheit auch eine Gefahr ist für den rest der Bürger des Staate. Man braucht nichts hinzuzufügen…

Und nun die Liste der neuen Angeklagten, mit der jeweiligen Anklagen (1: Veruntreuung, 2:Ungehorsam, 3. Dokumentenfälschung, 4. Geheimnisverrat und 5: Pflichtverletzung) :

Antoni Molons, Sekretär für Veröffentlichungen und Bürgerkontakte beim Präsidentenamt (1, 5)

Joaquim Nin, Generalsekretär im Präsidentenamt (1, 2, 5)

Jaume Clotet, Generaldirektor für Kommunikation (1)

Josep Ginesta, Generaldirektor für Arbeit, Soziales und Familie (1)

David Palanques und David Franco , Beamter im selben Bereich (1)

Francesc Sutrias , Generaldirektor für Vermögen im Wirtschafts- und Finanzministerium (1, 2)

Aleix Villatoro, Generalsekretär im Ministerium für Außenbeziehungen (1, 2, 4, 5)

Amadeu Altafaj, Direktor der Vertretung der katalanischen Regierung bei der EU (1, 5)

Albert Royo, Generalsekretär des Rates für öffentliche Diplomatie (Diplocat) (1, 3)

Natalia Garriga, Direktorin für Dienste beim Wirtschaftsministerium (1)

Pablo Raventós, Generaldirektor bei dem Unternehmen Unipost (1, 2)

Rosa Maria Rodríguez, Generaldirektorin für Dienste bei dem Unternehmen T-Systems (1)

Francesc Fábregas , Administrator der Zeitung „Vallenc“  (1, 2)

Josué Sallent, Innovationsdirektor bei der Telekomtochter  CTTI (1)

Xavier Puig , Beamte beim Ministerium für Außenbeziehungen (1)

Rosa Vidal, Finanzprüferin bei der katalanischen Regierung (1, 2, 3)

Meritxell Massó , Generalsekretärin  beim Innenministerium (2)

Nuria Llorach, Geschäftsführerin beim Unternehmen CCMC (2)

Frederic Udina, Direktor des katalanischen Instituts für Statistik (2, 4)

Montserrat Vidal, Beamtin bei der Abteilung Wahlen und Volksbefragungen (2)

Vicent Sanchis, Direktor des katalanischen Fernsehens TV3 (2)

Saul Gordillo, Direktor von Catalunya Radio (2)

Martí Patxot , Direktor für Handel und Marketing bei der Behörde für Öffentliche Medien CCMA (2)

Mercedes Martínez , Beamtin die en Auftrag hatte, den Bau einer halle zu kontrollieren, die als Sammelzentrum der abgegebenen Stimmen dienen sollte (2)

Joan Manel Gómez, Abteilungschef für Informationssicherheit (2)

Josep Masolivé , Arbeiter (!) bei dem Unternehmen Fundació.cat  (2)

Josep Maria Gispert, Geschäftsführer bei dem Unternehmen Indugraf Offset (2)

Marta Garsaball, Bevollmächtigte für ein Konto der katalanischen Vertretung in Brüssel   (3)

Daniel Gimeno, Verantwortlicher für das Kartenregister über Teilnehmer in nicht bindenden Volksbefragungen (4)

 

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2 Kommentare

  1. Pingback: Die große Farce (11), unter anderem | Pere Grau Rovira

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