Regierungsarroganz und richterlicher Amok

Vor vielen Jahren hat Europa über eine Nachricht des britischen Wetterdienstes geschmunzelt: „Nebel im Ärmelkanal. Der Kontinent ist abgeschnitten“. Eine ähnliche (und lächerliche) Arroganz kennzeichnet die Reaktion der spanischen Politiker und Medien über die – aus ihrer Sicht – Hiobsnachrichten, die aus Deutschland kommen. Es ist ein Unverständnis darüber, dass andere Länder eben nicht bereit sind, das Kartenhaus von Lügen, Tatsachenverdrehungen und Gesetzesverletzungen stillschweigend zu schlucken, die sie – man könnte fast sagen autistisch – aufgebaut haben.

Eine dieser Reaktionen ist z.B. die vom spanischen Außenminister Dastis. Herr Dastis hat die Worte von Bundesjustizministerin Dr. Barley scharf kritisiert, dass sie die Entscheidung der Schleswiger Richter vollkommen korrekt findet und nichts anderes erwartet hatte. Dastis meint, dass die Politik keinen Kommentar geben darf über juristische Vorgänge, die nicht abgeschlossen sind. Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll. Als ob bei der spanischen Politik seit langem nicht ständig noch schlimmeres geschehen würde. Fr. Dr. Barley hat einen Kommentar über eine schon veröffentlichte Entscheidung eines Gerichtes gemacht, während in Spanien viele Politiker (und hier „brillieren“ besonders Regierungs-Vizepräsidentin Sáenz de Santamaria und Innenminister Zoido) Tage und sogar Wochen bevor ein Gericht ein Urteil verkündet, dieses Urteil schon als unvermeidlich und sicher herausposaunen.

Dabei kann man die Reaktion von Herrn Dastis noch als moderat bezeichnen im Vergleich zu den Hasstiraden, die in den spanischen sozialen Netzen kursieren. Ein Beispiel unter vielen, in Bezug auf das Attentat von Münster: „Recht geschieht euch, Scheißdeutsche“. Und der rechtsextreme Journalist Federico Jiménez Losantos, erinnert Deutschland daran, dass Spanien in den Balearen 200.000 deutsche Geiseln nehmen kann, und schlägt vor, in Bayern Bierlokale in der Luft zu sprengen. Soweit  der Groll der ach so „demokratisch“ spanischen Ultranationalisten.

Das ein ausländisches Gericht die spanische Anklage wegen Rebellion als Unfug entlarvt ist nicht nur eine Ohrfeige gegen die politisierte spanische Justiz, sondern stellt auch die Frage in den Raum, mit welcher Berechtigung die katalanischen Politiker, die wegen derselben Anklage im Gefängnis schmoren, weiter inhaftiert bleiben sollen. Lernt die spanische Justiz etwas daraus? Mitnichten. Der richterliche Amok geht weiter.

Jetzt hat die berüchtigte Richterin Lamela von der nicht weniger berüchtigten „Audiencia Nacional“ (Oberlandesgericht für zentrale Fragen) gegen den von der spanischen Zwangsverwaltung abgesetzten Chef der katalanischen Polizei Major Trapero und ein paar seiner hohen Offiziere ein Verfahren eröffnet, indem sie wegen Aufruhr und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

Erinnern wir uns: Am 17. August 2017 haben islamistische Terroristen Attentate in Barcelona und in dem Küstenstädtchen Cambrils verübt mit vielen Toten und Verletzten. In enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und trotz der mangelnden Unterstützung seitens der spanischen Polizei haben Traperos Agenten nach nur ein paar Tagen die Terroristen gestellt und unschädlich gemacht. Dafür wurde Major Trapero weltweit gelobt und wie ein Held gefeiert. Und jetzt soll dieser Mann, der die katalanische Polizei in eine effiziente Truppe nach den höchsten europäischen Maßstäben verwandeln wollte (und sich dadurch den Unmut der spanischen Machthaber zugezogen hatte), Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein? Wie es dazu kam ist ein Paradebeispiel für manche dubiosen Praktiken der spanischen Ordnungskräfte. Also es ging so:

Die Guardia Civil (der paramilitärische Teil der spanischen Polizei) hatte mal wieder ein lokales Büro eines katalanischen Vereins durchsucht auf der Suche nach kompromittierenden Material, d.h. nach Belegen für die Mitarbeit zur Vorbereitung des katalanischen Referendums vom 1.10.17. Da fanden sie ein Notizheft eines der Mitgliedern (der gleichzeitig Mitglied der Unabhängigkeitspartei ERC war) in dem der Mann sich spekulative Notizen darüber gemacht hatte, ob es vielleicht eine geheime Übereinkunft von führenden katalanischen Kräften wie Puigdemont, Trapero und anderen geben könnte, um die Unabhängigkeit Kataloniens kräftig voranzutreiben. Nun, diese spekulativen, vollkommen unbewiesenen Notizen wurden die Grundlage für einen Bericht der Guardia Civil an die Gerichte, von denen sie als gesicherter Beweis für das Vorhandensein einer kriminellen Konspiration gegen den spanischen Staat bewertet wurden. Und so ist der Amoklauf von Richterin Lamela in Gange gekommen. Es ist ihr schnuppe gewesen, ob der ominöse Bericht der Wahrheit entspricht oder nicht. Hauptsache es konnten mehr verhasste Katalanen ins Gefängnis gesteckt werden.

In der deutschen Presse aber wird leider allzu oft (wie schon in früheren Artikeln berichtet) weiter die spanische Version des Konfliktes als die einzig glaubwürdige dargestellt und die Katalanen als Träumer, Schaumschläger, Gesetzesbrecher und noch schlimmeres  dargestellt. Oder z.B. Puigdemont als „völkischer“ (!) Populist bezeichnet. Ich könnte dafür viele  neue Beispiele zitieren. Ich möchte aber lieber meinen Lesern eine hervorragende Arbeit über dieses Thema von Prof. Dr. Axel Schönberger empfehlen: „Einseitige und lückenhafte Berichterstattung einiger deutschen Medien zum Katalonien Konflikt – einige Fakten für die kritische Leserschaft“:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22606216

Lassen Sie sich nicht von der Länge des Textes entmutigen. Es lohnt sich außerordentlich!

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