Offener Brief an Fr. Dr. Angela Merkel

Sehr verehrte Fr. Bundeskanzlerin,

Weder bin ich einer der Großen, noch einer der „Mittelgroßen“ dieser Welt. Ich wage trotzdem, Ihnen dieser Brief zu schreiben. Ich bin einer der unzähligen Katalanen, die hochgradig darüber empört sind, dass und wie sich die spanische Regierung und auch spanische Gerichte in arroganter Weise seit Monaten über geltendes spanisches und internationales Recht hinwegsetzen. Ich bin, wiewohl ich seit Jahrzehnten in Deutschland lebe, einer der Millionen Katalanen, die eine andere Entwicklung bevorzugt hätten, eine Entwicklung im Dialog und Miteinander, die von gegenseitigem Respekt und fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen den katalanischen Volk und den anderen Völker Spaniens hätte getragen und bestimmt sein können.

Die verheerende Katalonienpolitik  der spanische Regierung hat jedoch alles anders und ständig schlimmer werden lassen. Das Spanien – anders als der deutsche Regierungssprecher Herr Seibert vermeinte – in der Katalonien-Frage das Prinzip der Gewaltenteilung ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit inzwischen aufgegeben hat, wollen noch immer viele Deutschen nicht glauben, zumal die hiesigen Medien bislang kaum -und auch nicht ausgewogen – über die Vorfälle in Spanien berichtet haben. Und doch gibt es auch hierzulande objektive Stimmen, die eben dies immer wieder zu erklären versuchen. Beweise für die parteiische Politisierung der spanischen Justiz, für die praktische Aufhebung der Gewaltenteilung und für die Verdrehung der Tatsachen durch die spanischen Machthaber gibt es zuhauf. Man muss sie nur zur Kenntnis nehmen wollen.

In einem von mir veröffentlichten Internet-Blog versuche ich seit fast zwei Jahren die enormen Unterschiede aufzudecken, die allzu oft zwischen den hehren Erklärungen der spanischen Regierung und ihren tatsächlichen Taten bestehen. Aber ich will in diesem Schreiben nicht auf die Fülle von Beweisen näher eingehen, die es dazu gibt. Das werden in den kommenden Wochen bereits die deutschen Anwälte des katalanischen Präsidenten besorgen.

Es geht mir vor allem darum, dass Deutschland, meine zweite Heimat, die ich zu lieben gelernt habe, keine Mitschuld an einer geradezu monströse Ungerechtigkeit auf sich laden darf, wie sie die Auslieferung eines aus politischen Gründen verfolgten katalanischen Präsidenten an Spanien darstellen würde! Spanien ist kein demokratischer Rechtsstaat, der mit Deutschland vergleichbar wäre! Ich nenne das offiziell demokratische System der spanischen Monarchie inzwischen eine „selektive“ Demokratie. Während das spanische Rechtssystem im allgemein in der Behandlung der Probleme des Alltags der spanischen Bürger einigermaßen funktioniert, erweist sich Spanien etwa bei der juristischen Aufarbeitung der Korruption spanischer Prominenter, die äußerst lasch und langsam betrieben wird, eher als „Bananenrepublik“ und wird zum Willkürstaat (a la Erdogan) wenn das „heilige“ Dogma der Einheit des spanischen Staates in Frage gestellt wird, auch wenn all das, was jetzt in Spanien und Katalonien geschieht die Schuld der spanischen Ultranationalisten und Franconostalgiker ist. Die Katalanen haben nichts anderes getan, als aus den langen Jahren der Kujonierung durch die meist arrogante und die Rechte der Katalanen missachtende Politik der spanischen Zentralregierungen und des keineswegs unparteiischen spanischen Verfassungsgerichts ihre Lehren zu ziehen. Und das haben sie immer friedlich getan, und werden es auch weiterhin friedlich tun.

Sehr geehrte Fr. Bundeskanzlerin: wenn der Fall eintreten sollte, dass eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien anstünde, so machen Sie bitte von dem Ihnen zustehenden Recht der Nichtzurückweisung oder von dem auch Ihnen gleichfalls  zustehenden Recht auf „politische Verweigerung“ einer Auslieferung Gebrauch und verhindern Sie die Auslieferung des 130. Präsidenten Kataloniens an Spanien! Aufgrund der Erfahrungen Ihres Lebens sind Sie eine entschiedene Verteidigerin von Freiheit und Gerechtigkeit geworden. Lassen Sie einen Mann, der leidenschaftlich dieselben Prinzipien wie Sie vertritt, ein Mann der keine der Straftaten begangen hat die ihm zur Last gelegt werden, nicht in die Händen der schamlosen Lügner und Gesetzesbrecher fallen, die heute in Spanien das Sagen haben. Dann wäre nicht einmal seine physische Unversehrtheit garantiert (und das ist keine Übertreibung). Es geht nicht mehr bloß um das Für und Wider der katalanischen Unabhängigkeit. Es geht insbesondere auch um die Verteidigung der Grundwerte der Europäischen Union, gemäß Art. 2 des EU-Vertrags, die von Spanien derzeit mit den Füßen getreten werden. Die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien, dass ihn für die ganze Welt erkennbar aufgrund seiner politischen Überzeugungen verfolgt, wäre eine Schande für dieses wunderbare Land und außerdem ein schwerer Verstoß gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33, Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention! Lassen Sie und Ihre Regierung diesen vermeidbaren Makel nicht ein zweites Mal auf Deutschland fallen, nachdem bereits einmal im Jahr 1940 ein katalanischen Präsident von Deutschland an Spanien ausgeliefert wurde.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pere Grau i Rovira

(Hamburg)

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