2017, auf der Zielgeraden

Für die Katalanen ist das Jahr 2017, so jung es noch ist, das Jahr der Entscheidung. Die spanische Politik versucht über die Justizgerichte jedweden Schritt der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments in Richtung Unabhängigkeit zu verbieten, für null und nichtig zu erklären, Politiker und Bürger einzuschüchtern. Doch die Katalanen machen unbeeindruckt weiter.

Wo steht Katalonien am Anfang dieses neuen Jahres? Welche Hindernisse werden den Weg erschweren? Der heutige Artikel möchte eine sehr kurze Bilanz davon sein.

Wo stehen wir:

  1. Katalonien hat eine klare Regierungsmehrheit für die Unabhängigkeit: 72 von 135 Parlamentsabgeordneten.
  2. Der Ruf nach einem Referendum über die Unabhängigkeit hat eine noch größere Mehrheit. 84 % der Bevölkerung und etwas mehr als drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments.
  3. Kommissionen des Parlaments und Gruppen unabhängiger Juristen bereiten emsig Gesetze vor, die die Unabhängigkeit einleiten und ein Vakuum in der Legalität vermeiden sollen.
  4. Die katalanische Regierung hat allerspätestens den September 2017 als Termin für die Abhaltung des Referendums vorgesehen.
  5. Im „Nationaler Pakt für das Referendum“ sind alle Parteien zusammengekommen, die ein solches befürworten, um -wohlgemerkt zum allerletzten Mal- zu versuchen mit der spanischen Zentralregierung eine Vereinbarung für ein Referendum (wie zwischen Großbritannien und Schottland) zu erreichen. Sollte eine derartige  Vereinbarung scheitern (und derzeit spricht nichts dafür, dass Spanien seine ewige kompromisslose Nein-Politik ändern möge), soll im nächsten Zug das Referendum einseitig beschlossen und gehalten werden.
  6. International nimmt das Unverständnis für die spanische Position weiter zu. Besonders der Prozess gegen die Präsidentin des katalanischen Parlament, bei dem man ihr vorwirft, dass sie eine Debatte über den Weg zur Unabhängigkeit auf der Tagesordnung des Parlaments nicht verhindert habe, hat zu breiten Protesten geführt. Abgeordnete aus Großbritannien, der Schweiz, Dänemark, Italien, Finnland und Deutschland haben als erste dagegen protestiert und den Fall als eklatanten Angriff auf die demokratischen Grundsätze Europas gebrandmarkt. Die Internationalisierung des Konflikts – das, was Spanien vermeiden wollte –  ist so noch weiter fortgeschritten. Es ist anzunehmen, dass mit der einstweiligen Verhaftung von Joan Coma, ein Stadtrat der katalanischen Stadt Vic, angeklagt der Anstiftung zur Aufstand, ähnliche Reaktionen hervorgerufen werden. Er hatte vor einem Jahr vor den anderen Stadträten die Deklaration des katalanischen Parlaments über die Souveränität Kataloniens verteidigt und dazu gesagt, „um ein gutes Omelett zu machen, muss man Eier aufschlagen“. Mit dieser katalanischer Redewendung meinte er nicht etwa den Gebrauch von Gewalt, sondern den Wechsel von einer spanischen zu einer katalanischen Legalität (im Deutschen am ehesten zu vergleichen mit „wo gehobelt wird, da fallen Späne“). Wenn das „Anstiftung zum Aufstand“ ist, hätte die gesamte Scottish National Party sowie die Parti Québécois hinter Schloss und Riegen landen müssen. Ein Glück für jene, dass sie sich weit Weg von Spanien befinden… Und nebenbei: die Anklage stützt sich auf einen Artikel des alten Franco-Strafgesetzbuches von 1973, das nicht mehr in Kraft ist. Der Richter, (ein ehemaliger und berüchtigter Polizeiinspektor) mag übersehen haben, dass die „Delikte gegen die Staatsform“, wie sie zu Zeiten der Franco Diktatur verfolgt wurden, aus dem heutigen SGB verschwunden sind. Dazu die Aussage von Vicent Partal, Chefredaktor von Vilaweb.cat, auf Englisch.
  7. Katalonien verfügt über politische Leitfiguren von staatsmännischen Rang wie Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell oder Artur Mas, die alles andere als „provinziell“ sind und keinen vergleich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern zu scheuen brauchen.

Und welche Hindernisse wird man noch finden? Kein Katalane hat jemals geglaubt, dass dieser Weg ein leichter Spaziergang auf einem Rosenteppich  sein wird. Was kann man erwarten?

  1. Eine weitere zunehmende Verschärfung der Verfolgung katalanischer Politiker seitens des spanischen Verfassungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft (bisher und vermutlich auch in der Zukunft anlässlich von Initiativen der spanischen Zentralregierung).
  2. Der Versuch der spanischen Regierung die jetzt angelaufenen „Operation Dialog“, die offiziell und ausdrücklich ein Referendum oder ähnliche Themen aus dem „Dialog“ mit Katalonien von vornherein ausschließt, als Rauchwand zu benutzen um Sand in den Augen des Auslands zu streuen, mit dem Ziel möglicher extremer Repressionsmaßnahmen, die noch kommen  könnten zu rechtfertigen.
  3. Eine Masseninhaftierung („a la Erdogan“) von katalanischen Politikern, die Suspendierung des katalanischen Parlaments und die Übernahme sämtlicher Regierungsgewalt durch spanische „Vizekönige“, eventuell unter Zuhilfenahme der Armee.

All das ist leider nicht auszuschließen, in einem Staat, der unter eine fragilen demokratischen Fassade immer noch unzählige Strukturen, Seilschaften und Ideen der Diktatur Francos am Leben erhalten hat.

Was auch immer 2017 für Katalonien bringen mag: dieses Jahr wird Europa Flagge zeigen müssen. Für die Demokratie und die prinzipiellen europäischen Werte oder mit einem hilflosen Schulterzucken dagegen. Ich kann nicht glauben, dass Europa die Augen schließen und sich abwenden möge. Auch und gerade aus rein pragmatischen Überlegungen.

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