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2017, auf der Zielgeraden

Für die Katalanen ist das Jahr 2017, so jung es noch ist, das Jahr der Entscheidung. Die spanische Politik versucht über die Justizgerichte jedweden Schritt der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments in Richtung Unabhängigkeit zu verbieten, für null und nichtig zu erklären, Politiker und Bürger einzuschüchtern. Doch die Katalanen machen unbeeindruckt weiter.

Wo steht Katalonien am Anfang dieses neuen Jahres? Welche Hindernisse werden den Weg erschweren? Der heutige Artikel möchte eine sehr kurze Bilanz davon sein.

Wo stehen wir:

  1. Katalonien hat eine klare Regierungsmehrheit für die Unabhängigkeit: 72 von 135 Parlamentsabgeordneten.
  2. Der Ruf nach einem Referendum über die Unabhängigkeit hat eine noch größere Mehrheit. 84 % der Bevölkerung und etwas mehr als drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments.
  3. Kommissionen des Parlaments und Gruppen unabhängiger Juristen bereiten emsig Gesetze vor, die die Unabhängigkeit einleiten und ein Vakuum in der Legalität vermeiden sollen.
  4. Die katalanische Regierung hat allerspätestens den September 2017 als Termin für die Abhaltung des Referendums vorgesehen.
  5. Im „Nationaler Pakt für das Referendum“ sind alle Parteien zusammengekommen, die ein solches befürworten, um -wohlgemerkt zum allerletzten Mal- zu versuchen mit der spanischen Zentralregierung eine Vereinbarung für ein Referendum (wie zwischen Großbritannien und Schottland) zu erreichen. Sollte eine derartige  Vereinbarung scheitern (und derzeit spricht nichts dafür, dass Spanien seine ewige kompromisslose Nein-Politik ändern möge), soll im nächsten Zug das Referendum einseitig beschlossen und gehalten werden.
  6. International nimmt das Unverständnis für die spanische Position weiter zu. Besonders der Prozess gegen die Präsidentin des katalanischen Parlament, bei dem man ihr vorwirft, dass sie eine Debatte über den Weg zur Unabhängigkeit auf der Tagesordnung des Parlaments nicht verhindert habe, hat zu breiten Protesten geführt. Abgeordnete aus Großbritannien, der Schweiz, Dänemark, Italien, Finnland und Deutschland haben als erste dagegen protestiert und den Fall als eklatanten Angriff auf die demokratischen Grundsätze Europas gebrandmarkt. Die Internationalisierung des Konflikts – das, was Spanien vermeiden wollte –  ist so noch weiter fortgeschritten. Es ist anzunehmen, dass mit der einstweiligen Verhaftung von Joan Coma, ein Stadtrat der katalanischen Stadt Vic, angeklagt der Anstiftung zur Aufstand, ähnliche Reaktionen hervorgerufen werden. Er hatte vor einem Jahr vor den anderen Stadträten die Deklaration des katalanischen Parlaments über die Souveränität Kataloniens verteidigt und dazu gesagt, „um ein gutes Omelett zu machen, muss man Eier aufschlagen“. Mit dieser katalanischer Redewendung meinte er nicht etwa den Gebrauch von Gewalt, sondern den Wechsel von einer spanischen zu einer katalanischen Legalität (im Deutschen am ehesten zu vergleichen mit „wo gehobelt wird, da fallen Späne“). Wenn das „Anstiftung zum Aufstand“ ist, hätte die gesamte Scottish National Party sowie die Parti Québécois hinter Schloss und Riegen landen müssen. Ein Glück für jene, dass sie sich weit Weg von Spanien befinden… Und nebenbei: die Anklage stützt sich auf einen Artikel des alten Franco-Strafgesetzbuches von 1973, das nicht mehr in Kraft ist. Der Richter, (ein ehemaliger und berüchtigter Polizeiinspektor) mag übersehen haben, dass die „Delikte gegen die Staatsform“, wie sie zu Zeiten der Franco Diktatur verfolgt wurden, aus dem heutigen SGB verschwunden sind. Dazu die Aussage von Vicent Partal, Chefredaktor von Vilaweb.cat, auf Englisch.
  7. Katalonien verfügt über politische Leitfiguren von staatsmännischen Rang wie Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell oder Artur Mas, die alles andere als „provinziell“ sind und keinen vergleich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern zu scheuen brauchen.

Und welche Hindernisse wird man noch finden? Kein Katalane hat jemals geglaubt, dass dieser Weg ein leichter Spaziergang auf einem Rosenteppich  sein wird. Was kann man erwarten?

  1. Eine weitere zunehmende Verschärfung der Verfolgung katalanischer Politiker seitens des spanischen Verfassungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft (bisher und vermutlich auch in der Zukunft anlässlich von Initiativen der spanischen Zentralregierung).
  2. Der Versuch der spanischen Regierung die jetzt angelaufenen „Operation Dialog“, die offiziell und ausdrücklich ein Referendum oder ähnliche Themen aus dem „Dialog“ mit Katalonien von vornherein ausschließt, als Rauchwand zu benutzen um Sand in den Augen des Auslands zu streuen, mit dem Ziel möglicher extremer Repressionsmaßnahmen, die noch kommen  könnten zu rechtfertigen.
  3. Eine Masseninhaftierung („a la Erdogan“) von katalanischen Politikern, die Suspendierung des katalanischen Parlaments und die Übernahme sämtlicher Regierungsgewalt durch spanische „Vizekönige“, eventuell unter Zuhilfenahme der Armee.

All das ist leider nicht auszuschließen, in einem Staat, der unter eine fragilen demokratischen Fassade immer noch unzählige Strukturen, Seilschaften und Ideen der Diktatur Francos am Leben erhalten hat.

Was auch immer 2017 für Katalonien bringen mag: dieses Jahr wird Europa Flagge zeigen müssen. Für die Demokratie und die prinzipiellen europäischen Werte oder mit einem hilflosen Schulterzucken dagegen. Ich kann nicht glauben, dass Europa die Augen schließen und sich abwenden möge. Auch und gerade aus rein pragmatischen Überlegungen.

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Der Zahlenkrieg der Erbsenzähler

Der 11. September, die „Diada“, der nationaler Feiertag Kataloniens, hat wieder viele Katalanen auf der Straße gebracht, um in fünf katalanische Städte für die Unabhängigkeit des Landes zu demonstrieren. Diesmal war die Zahl der Demonstranten knapp unter eine Million. Wie in den vorigen Jahren haben sofort die Erbsenzähler ihren Zahlenkrieg angefangen, und die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung ihre Götterdämmerung prophezeit. Das gehört zur Routine, aber wer nicht richtig informiert ist kann, davon die falsche Schlüsse ziehen. Sehen wir uns es etwas genauer an.

Die verlässlicheren Zahlen gehen von eine Zahl knapp unter eine Million aus, und zwar:

  • in  Barcelona ca. 540.000 Demonstranten.
  • in Tarragona (Bevölkerung, 132.000): 110.000 Dem.
  • in Lleida,  (Bev. 138.000), 120.000 Dem.
  • in Salt, (Bev. 30.000), 135.000 Dem
  • in Berga (Bev. 17.000), 60.000 Dem.

Macht zusammen ca. 965. Demonstranten, und das ist ohne Zweifel weniger als in den vorigen Jahren. Davon aber eine Schwächung der Unabhängigkeitsbewegung abzuleiten ist irrig. Die Reaktionen in den sozialen Medien lassen zu einer anderen Deutung kommen. Bei den Leuten welche, diesmal nicht demonstriert haben, kann man in etwa drei gruppen ausmachen. Der kleinste der  drei sind die -meistens alte Leute-, die sich wegen der an dem Tag ungewöhnlich hohen Temperaturen  sich nicht trauten an der Demo teilzunehmen. Gerade die einzigen Zwischenfälle des Tages waren die von der Hitze verursachten Ohnmachten. Die zwei wichtigeren Gründe aber waren erstens das verkehrte Gefühl von vielen, dass jetzt, da die katalanische Regierung schon konkret an der Trennung arbeitet, es nicht mehr so wichtig wäre, weiter Druck zu üben und, zweitens, dass viele (und das war die größte Gruppe  der  Nichtteilnehmer) in ihre Ungeduld -weil sie meinen, dass alles viel zu langsam geht und erbost über das parteiische Hin und Her von manchen Politikern- ihre Abwesenheit als eine Art Denkzettel benutzten. Keine Abschwächung der Bewegung also, sondern eher verschiedene Meinungen in welchem Tempo es weiter gehen soll. Man darf nicht vergessen, dass es die fünfte Großdemonstration für die Unabhängigkeit ist (2012-2016) und auch eine knappe Million weiterhin mehr als die höchste Zahl jeder andere Demonstration in Europa in den letzten Jahren ist.

Die spanische Behörden, wie gewohnt, haben die Teilnehmer nur auf 360.000 geschätzt, sogar weniger als sich von vornherein für die Teilnahme eingeschrieben hatten. Es ist nur so, dass diese offiziellen spanischen Zahlen von niemanden ernst genommen werden, und von den internationalen Beobachtern nur mit Spott kommentiert werden. Und die spanische Zeitungen, welche, diese lächerliche Zahlen verbreiten entlarven am Ende sich selber. So geschehen diesmal mit der Zeitung „La Razón“. Diese Zeitung mit dem Titel „Die Vernunft“ erweist sich ständig – als Sprachrohr eines spanischen Ultranationalismus – alles andere als vernünftig. Und diesmal hat die Lachnummer des Tages hervorgebracht. Nicht mal „La Razón“ hatte sich diesmal getraut die niedrigere spanische Schätzung zu benutzen, und hatte eine Zahl von 815.000 Teilnehmer veröffentlicht. Dann aber dazugeschrieben das wäre eine halbe Million weniger als 2015. Das würde heißen, dass in dem Jahr 1.315.000 Demonstranten in Barcelona auf die Straße gewesen wären. 2015 hatte „La Razón“ wiederum geschrieben, es wären 400.000 Demonstranten weniger als 2014. Das hieß 2014 wären es 1.715.000 Demonstranten gewesen. Aber damals hatte „La Razón“ behauptet, dass nur 500.000 Menschen demonstriert hatten. Andersherum 500.000 im Jahr 2014 weniger 900.000 (wenn man die Argumente der Zeitung folgen will) ergäben für 2016 minus 400.000 (-400.000) Demonstranten, was mehr als surrealistisch ist. So viel über die Glaubwürdigkeit der spanischen Seite.

Oben links, Barcelona; rechts Lleida. Unten links Salt, mitte Tarragona und rechts Berga.

Was in Ausland immer mit Bewunderung registriert wird, ist die absolute Friedfertigkeit und Disziplin  dieser katalanischen Demonstrationen, die fröhliche und entspannte Stimmung, die Tatsache, dass nach der Demo die Straßen nicht schmutziger sind als vorher. Und, dass in diese Menschenmengen jeder ohne Schwierigkeit seinen Platz findet. Das ist jedes mal eine große logistische Herausforderung, die nur mit der Hilfe engagierter Helfer bewältigt werden kann. Diesmal konnte die hauptsächliche organisatorische Institution ANC mit 2.500 ehrenamtliche Freiwilligen rechnen, die den Ablauf der fünf Demos ohne Zwischenfall geregelt haben.

Abseits von der ganzen Erbsenzählerei macht die katalanische Regierung Ernst mit ihrem Fahrplan, der bis Herbst 2017 die endgültige Trennung von Spanien vorsieht, ein Weg voller Unwägbarkeiten und gefahren. In diesem Blog werden Sie, liebe Leser, die weitere Entwicklung lesen können.

Meinungen eines prominenten Katalaners

In dem angesehenen katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb ist vor kurzem ein Interview mit dem Gelehrten Salvador Cardús erschienen. Cardús (*1954) ist Soziologe, Publizist (in katalanischen, französischen und britischen Medien), sehr aktiv in einer ganzen Reihe von kulturellen Institutionen des Landes, und definiert sich selbst als „Linksliberaler“. Für mich ist Salvador Cardús einer der hellsten Köpfen des Landes und ein Mann, den man sich ohne Schwierigkeiten als hervorragender Präsidenten unseres Landes vorstellen könnte. In dem genannten Interview hat Cardús einiges gesagt das für meine Leser vielleicht sehr hilfreich sein kann, um manches zu verstehen, was zur Zeit in Katalonien geschieht. Das Wichtigste ist vielleicht in den folgenden Sätzen von ihm enthalten:

„Ich glaube an die Unabhängigkeit als eine Frage von politischer und nationaler Würde. Ich bin kein Taliban der Unabhängigkeit. Wenn wir eine andere Formel gefunden hätten, welche die politische Würde Kataloniens in einem konföderalen Rahmen respektieren würde, wäre ich damit einverstanden gewesen. Aber wir wissen allzu gut, dass die politische und soziale Würde nicht respektiert wird. In diesem Sinne versuche ich die, die noch Zweifel haben, zu überzeugen. Es ist keine Frage von Flaggen, sondern des Regierens, von einem gerechten und freien Land mit sozialer  Gerechtigkeit. Es ist nichts ethnisches sondern von striktem politischen Charakter.

Wenn er meint „kein Taliban der Unabhängigkeit“ zu sein, beschreibt er damit auch die Einstellung der meisten Katalanen, die sich jetzt von Spanien trennen möchten. Es ist (wie ich auch mehrmals beschrieben habe) keine „ethnische“ oder „völkische“ Abneigung gegen des Volk Spaniens, sondern man hat schlicht und einfach die Nase voll von der Katalonienpolitik aller spanischen Regierungen, und kann nicht mehr auf irgendwelche Änderung hoffen.

Noch über ein anderes Thema hat Cardús etwas richtiggestellt. Sowohl von den Pessimisten (wie es überall in der Welt gibt) wie auch von den Gegnern der Unabhängigkeit wird oft unterstellt, dass der Unabhängigkeitsbewegung die Luft ausgeht, dass die Leute müde und „ausgeblasen“ werden und dass am Ende nur eine Minderheit noch diesem Traum treu bleiben werde. Und Cardús sagt:

„Nein. Die Menschen sind nicht müde sondern ungeduldig. Man darf nicht die Ungeduld mit der Müdigkeit verwechseln. Vor der Bescherung sind die Kinder ungeduldig aber keineswegs müde. Es mag sein das mancher leitende Politiker müde ist, aber nicht die Bürger“.

Und gefragt was getan werden sollte, um für die Unabhängigkeit eine klare Mehrheit zu erreichen, meint er, dass in einem klaren Referendum mit nur zwei möglichen Antworten, Ja oder Nein, das Ja klar gewinnen würde. Dafür aber, sagt er, sollte man erreichen, dass nicht (wie in Schottland) manche Unabhängigkeitsbefürworter wegen mangelnden Vertrauens nicht wagen das „ja“ anzukreuzen. „Viele von denen. die in den Umfragen sich die Unabhängigkeit wünschen, glauben nicht, dass wir sie erreichen werden. Dieses Vertrauen gilt es zu festigen“.

Für dieses Vertrauen wird jetzt vieles durch leise und solide Arbeit der jetzigen Regierung getan, um die Unabhängigkeit auf festen Grund errichten zu können. Und last but not least wird die leider unversöhnliche Haltung der Madrider Politik weiter sehr verlässlich noch mehr Katalanen von der Alternativlosigkeit der Unabhängigkeit überzeugen.

Salvador Cardus

Salvador Cardus