Die große Farce (2)

Nach 15 Monate Haft, ohne öffentlich reden zu dürfen, ist Oriol Junqueras, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der 2017 widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung  als erster der katalanischen politischen Gefangenen am 14. Februar vor dem spanischen Obergerichtshof zu Wort gekommen. Er hat sich aber geweigert Fragen des Gerichts  und der Staatsanwälte zu beantworten, da er deren Zuständigkeit nicht akzeptiert. Er hat nur auf Fragen seines Anwalts Andreu van den Eynde Stellung genommen. Seine Aussagen dauerten über zwei Stunden und er hat in freier Rede gesprochen ohne Papiere auf seinem Pult. Diese paar Stunden haben nochmals den  Beweis  der großartigen Persönlichkeit des Katalanen gebracht. Hier, auszugsweise und sehr kurz, einige seiner Sätze:

Was wir versuchten, werden wir weiter versuchen, egal wie dieser Prozess endet.

Das Referendum ist der einzig mögliche Weg, um die Lage in Katalonien zu lösen. Das ist die Anwendung der Demokratie.

Wir sind Unabhängigkeitsanhänger, aber zuvor sind wir Republikaner, noch davor sind wir Demokraten, und wiederum noch davor sind wir gute Menschen. (Lachen bei den Journalisten)

Aus meinem Sichtpunkt ist nichts von dem, was wir getan haben, ein Delikt. Für die Unabhängigkeit Kataloniens zu arbeiten ist kein Delikt, ein Referendum durchzuführen, ist kein Delikt. Es ist offenbar, dass es sich um eine erzwungene Anklage handelt.

Wenn nichts von dem was wir getan haben ein Delikt ist, haben die Argumente der Anklage keinen Halt.

Unser Wille wird weiter der Dialog sein. Das alles löst man nicht, indem Leute ins Gefängnis steckt.

Das parlamentarische Debatte ist in Europa seit Jahrhunderte unantastbar… Gedenk der Tatsache, dass die Unabhängigkeitsbewegung die Mehrheit im Parlament bekam, begann man es wie etwas zu behandeln, dass auf keinem Fall erlaubt werden soll und jede Debatte über diese Frage zu verhindern ist.

Die Urnen sind in der Regel eine Lösung. Nicht die einzige, aber sie sind unerlässlich um einige Situationen zu lösen.

Alles was wir machen wollten war öffentlich, es war in den Wahlprogrammen und alles war immer im Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union. Und ich wiederhole es so oft wie nötig für den Fall, bis es jemand verstehen will.

Wählen ist kein Delikt. Es gewaltsam zu verhindern ist aber doch eines.

Wir haben nie eine gewaltsame Reaktion befürwortet und so was auch nicht gesucht. Nie, auch nicht um den Kritiken zu antworten. Wir haben nur erklärt, was wir dachten, vorschlugen und taten. Darüber, dass wir pazifistisch handelten, kann es nicht den geringsten Zweifel geben.

(Uber die Anklage von Veruntreuung öffentlicher Gelder:) Den Steuerzahlern hat das Referendum nichts gekostet. Sogar der spanische Finanzminister hat das auch bestätigt.

In allen Fernsehsendungen in der ganzen Welt konnte man sehen, wie man auf Leute eindrosch, die nichts verbrochen hatten. Die polizeiliche Gewalt war ungerechtfertigt und unnötig.

Man muss das Votum der Bürger respektieren und den politischen Weg verfolgen… Alle Demokraten sollen sich angesprochen fühlen, um eine politische Lösung im Rahmen der demokratischen Prinzipien zu suchen, mit Respekt für das Zusammenleben der Bürger, für die Grund- und für die Menschenrechte.

Und diesem Mann werden 25 Jahre Kerker angedroht. Für Taten, die  -egal wie die spanischen Politik und Justiz die eigene Verfassung bewusst falsch interpretieren- laut Artikeln 10.1 und 86.1 der Verfassung absolut legal gewesen sind.

Die Verletzung der Verfassung und der Gesetze durch die spanische Politik und die spanischen hohen Gerichte macht Spanien allmählich unregierbar. Und man ist nur am Anfang einer Entwicklung, die nie hätte einzutreten brauchen, wenn damals 2010 das katalanische Autonomiestatut nicht in grober Weise zertrümmert worden wäre. Und jene Winde bringen die jetzigen Stürme.

 

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