Die große Farce (1)

„Der größte Prozess in das Spanien der letzten 40 Jahren“. „Ein historischer Prozess“. So und ähnlich lauten die Titel der zahlreichen Artikel, die in der deutschen Presse erscheinen. Man sollte aber den Prozess gegen zwölf katalanische Politikern und Aktivisten anders nennen. „die größte juristische Farce in der europäischen Geschichte der letzten 70 Jahren“. Und deswegen werden meine Artikel darüber den oben genannten Titel tragen.

Noch ein Beleg dafür: der spanische Obergerichtshof hat (wie schon berichtet) die Anwesenheit von internationalen Beobachtern im Gerichtssaal abgelehnt mit der mageren Ausrede, dass sowieso der Prozess durch das Fernsehen live übertragen werden würde. Jetzt aber kommt der Haken dabei. Der Prozess wird von einem der mehreren Kanäle des spanischen Fernsehens (Canal 24) nur in Katalonien übertragen. Der Rest der spanischen Zuschauer werden nur eine sehr gereinigte Version davon auf der Webseite des Obergerichtshofs folgen können. Warum das? Ganz einfach. Man will verhindern, dass die Masse des spanischen Volkes die Argumente der Verteidigung und die Antworten der Angeklagten hört, die eine harte Attacke gegen alle Verletzungen des Rechts seitens der spanischen Regierung und der spanischen Justiz sein werden. So „sicher“ sind die Herren Richter von ihrer skandalösen Argumentation.

Sie wollen übrigens diesen Prozess in drei Monaten zu Ende bringen, vor der nächsten Europa- und den Regionalwahlen in Mai. Es gehen also politische Überlegungen vor der rein juristischen einer gewissenhaften Wahrheitsfindung. Ziel des Verfahrens ist aber nicht das, sondern die exemplarische Bestrafung von „Kriminellen“, die es gewagt haben, ein universelles Menschenrecht über die „heilige“ Einheit Spaniens zu stellen. Um diesen Zeitplan zu erfüllen wird zunächst das Verfahren dienstags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr mit einer 1,5stündigen Mittagspause dauern. Wenn aber (wie vermutet) das nicht reicht, werden später Montag, Freitag und eventuell auch der Samstag dazu verwendet.

Demzufolge, müssen die Angeklagten sehr früh aufstehen, um nach eine Stunde Fahrt rechtzeitig beim Gericht zu sein. Für diesen Transport werden ihnen Handschellen angelegt (sie sind ach so gefährlich…) Und am Ende des Tages noch eine Stunde Fahrt in Handschellen und Ankunft im Gefängnis, wenn die Abendbrotzeit dort schon vorbei ist. Und dann schnell ins Bett, um am nächsten Tag wieder rechtzeitig aufzustehen. Wohlgemerkt, die Folgen davon sind gravierender als mehr oder weniger lästige Strapazen. Die Folge ist, dass den Angeklagten durch diese Zeiteinteilung keine Zeit bleibt, um ihre Verteidigung auszuarbeiten, um sich mit ihren Anwälten adäquat zu verständigen wie es in einer Demokratie ein wirklich grundsätzliches Recht eines Angeklagten darstellt.

Es sind alles Tricks und Kniffe des Tribunals, um zu versuchen vor der internationalen Meinung sauber zu erscheinen, aber durch die Hintertür alles nach seinem Willen zu manipulieren.

Unterdessen haben die Angehörigen der Angeklagten und viele Journalisten Schwierigkeiten (jedes Mal verschiedener Art), um in den Saal oder in die angrenzenden Räume zu gelangen. Und es scheint so zu sein, dass das größte Teil des zugelassenen Publikums dem rechtsextremen Spektrum angehört. Das lässt wenigstens die Tatsache vermuten, dass der Vorsitzender der Vox Partei (Nebenkläger in dem Verfahren und mit einem politischen Programm, welches die deutsche AfD fast als kommunistisch erscheinen lässt) von den auf Einlass Wartenden hochgejubelt wurde.

Für weitere Einzelheiten lasse ich wieder Ralf Streck zur Wort kommen, einer der unerschrockenen Verteidiger der Wahrheit in diesen schwierigen Tagen:

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html?seite=2         (Ein Interview mit einem der Verteidiger, die die „Regeln“ dieser Farce besonders entlarvt).

https://www.heise.de/tp/features/Pedro-Sanchez-stuerzt-ueber-den-Prozess-gegen-Katalanen-4308642.html            (Hier ist besonders der letzter Teil „Spanische Justiz vermeidet den Gang vor internationale Gerichtshöfe“ eminent wichtig)

Herr Streck und -glücklicherweise- auch einige andere Journalisten sind ein Trost, wenn man anderes ließt und hört, dass in den deutschen Medien mit sträflichem Leichtsinn verbreitet wird. Ein Beispiel. in der Berichterstattung im deutschen Fernsehen über den Anfang des Prozesses und ihrer Vorgeschichte, wurde am 12.02 in den Abendnachrichten gesagt, dass „anlässlich des verbotenen Referendums in Katalonien, Straßenunruhen gab, die jetzt als Rebellion interpretiert werden“. Nur, dass die einzigen „Unruhen“ die es gab, die brutalen Attacken der spanischen Polizei gegen die friedlichen Bürger waren, die vor den Stimmlokalen warteten. Wer aber das hört bekommt eine vollkommen falsche Version des Geschehens . Und das ist so schmerzlich wie unprofessionell…

 

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