Um es zu verstehen

Am 6. und 7.09.2017 hat das katalanische Parlament die Gesetze verabschiedet, welche die spanische Rechtsprechung außer Kraft stellt und durch eine katalanische ersetzt. Das ist der entscheidende, unwiderrufliche Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens. Darüber und über den Verlauf der neue Massendemonstration in Barcelona am 11.09 werde ich demnächst hier schreiben.

Heute aber, möchte ich meinen Lesern die Übersetzung eines Artikels von einem großartigen Journalist vorlegen, weil der uns in nüchterner, klarer Form die Schlüssel gibt um zu verstehen was jetzt in Katalonien geschieht. Der Artikel vom 5.09. „Fünf bedenkenswerte Fakten zum morgigen Tag“ (hier auch auf englisch) ist von Vicent Partal, Chefredakteur des angesehener digitaler Nachrichtenportals „Vilaweb“. Und das ist der Text:

„Morgen wird der katalanische Parlament, wenn es nichts anderes geschieht die juristische Trennung vom spanischen Staat einleiten indem das Referendumgesetz verabschiedet. So werden wir in eine neue Phase des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit, der dieses Land während einer Dekade beschäftigt hat. Der Moment ist bedeutend genug um zusammenzufassen wie wir bis hierhin gelangt sind und ein bisschen Licht in die einzigartige Entscheidung zu bringen, die morgen getroffen wird.

1. Mit dem Gerichtsurteil gegen das Autonomiestatut brach Spanien seine eigenen Regeln.

Der Ursprung von allem was wir jetzt erleben, ist das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Heute wird generell anerkannt, dass das ein Staatsstreich gegen die eigene Verfassung war, und das es das Ende des nach dem Franquismus entstandenen Gleichgewichts bedeutete.

Die Beziehung zwischen den spanischen Machtzentrum und den katalanischen autonomischen Macht basierte auf den sogenannten zwei Schlüsseln. Bei jedem katalanische Wunsch der Änderung des Status Quo seiner Autonomie behielt Madrid sich eine Schlüssel vor: das in Katalonien gebilligten Statut, musste den Madrider Filter passieren und konnte geändert werden. Und Katalonien hatte auch seinen Schlüssel: die Änderung konnte in einen Referendum abgelehnt werden. Das Verfahren war klar, transparent und ausgewogen. Der eine Schlüssel gab Spanien Garantien, und der andere gab sie den Katalanen. Jede Seite hatte etwas zu sagen. Das Erscheinen einer dritten Schlüssels, der nie existiert hatte und von den Volkspartei PP fabriziert wurde, brach das Verfassungsgleichgewicht und damit auch das zusammenleben. Der schuldige daran, dass wir da angekommen wo wir jetzt sind, ist der spanischer Staat, aufgrund einer einseitigen Aktion, die der Pakt der „Transicion“ liquidierte.

2. Spanien hat jeder Dialog verweigert. Nicht nur über die Unabhängigkeit, sondern über alles und jedes.

Katalonien hat kein Recht Spanien die Sezession aufzuzwingen, aber Spanien hat auch kein Recht Katalonien die Einheit aufzuzwingen. In den Fall eines bedeutenden politischen Konflikts, wie der jetzigen, ist die einzig mögliche Lösung eine Verhandlung, wie es der kanadische Obergerichtshof in seiner sehr gelobten Meinungsäußerung über das Referendum in Quebec klarstellte.

Die Verhandlung hätte viele Formen haben und viele Aspekte behandeln können. Nach der ersten großen Demonstration vom 11. September 2012 in Barcelona, hatte die katalanische Regierung Madrid einen Dialog über einen Finanzpakt und über kulturelle Rechte vorgeschlagen, der nicht nur abgelehnt sondern geradezu verspottet wurde. Die katalanische politische Kräfte haben beinahe zwanzigmal formell beantragt, über die Bedingungen für ein Referendum zu verhandeln, das den politischen Wille der Katalanen klären sollte. Wer sich geweigert hat zu verhandeln ist stets Madrid gewesen. Nicht nur jetzt sondern seit jeher. Der spanische Staat hat das demokratische Prinzip missachtet, welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität., welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität.

3. Das katalanische Volk erteilte dem Parlament ein demokratisches Mandat für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

In den Wahlen vom 27. September 2015 vergaben die Bürger Kataloniens die absolute Mehrheit der Parlamentssitze an die Kräfte welche mit dem Programm der Ausrufung einer katalanischen Republik angetreten waren. Die Tatsache, dass zwar eine Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 50 % der Stimmen für die Unabhängigkeit erreicht wurden, hat diese Parteien zu der Überlegung veranlasst, das diese Option durch ein zusätzliches demokratisches Mittel bestätigt werden sollte, durch ein Referendum.

Es war immer gewünscht, dass dieses Referendum mit dem spanischer Staat auszuhandeln wäre, aber dies war unmöglich. Und es ist genau diese Verweigerungshaltung, die die einseitige Entscheidung, die morgen das Parlament Kataloniens beschließen wird, rechtfertigt und ihr legalen Wert gibt. Es gibt hier und heute keine andere Alternative, um den politischen Mandat zu entsprechen, das die Bürger Kataloniens ihren Abgeordneten erteilt haben.

4. Das internationale Gesetz gibt eine legale Deckung für die Selbstbestimmung und sogar für die einseitige Sezession.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ist ein essentieller Teil der internationalen Rechtsauffassung. Es ist ein absolutes Recht, das Vorrang über die nationalen Gesetzgebungen hat, da es Teil der zwei Menschenrechtskonventionen der UNO, von 1966 ist, die auch durch die spanische Verfassung als obere legale Norm anerkannt sind.

Das Parlament von Katalonien kann in vollkommen legitimer Weise, sich auf dieser allgemeine Prinzip als Schirm für das Referendum berufen. Und noch mehr: das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo hat zwei wichtige Punkte endgültig geklärt. Zum Einen, dass es keine Norm der internationalen Rechtsprechung wider eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Territoriums gibt, und dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen nur für Konflikte zwischen Staaten gilt, und in keinen Fall die Sezession eines Teilstaates verhindern kann.

5. Die internationale Praxis zeigt die ausdrückliche Unterstützung für alle Selbstbestimmungsprozesse, und die resultierende ist die Anerkennung neuer Staaten in die Weltgesellschaft.

Hier sind einige Zahlen interessant. Seit 1991, haben 53 teil-staatliche Körperschaften, wie Katalonien, Referenden zur Selbstbestimmung durchgeführt. Von diesen Referenden, sind 27 mit Einverständnis des Staates zu dem sie gehörten durchgeführt worden und 26 einseitig. Der spanische Staat hat 26 der 27 neuen Staaten die sich in der Welt seit 1991 gegründet haben anerkannt, die Mehrzahl davon in einseitiger Form. Faktisch waren 7 der 28 Staaten die heute die EU bilden 1991 Teil eines anderen Staates, in vergleichbarer Situationen zum heutigen Katalonien. Die 7 Mitgliedstaaten der EU, die 1991 nicht unabhängig waren (Kroatien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) wurden es auf dem einseitigen Weg, und 5 davon auch mittels eines einseitigen Referendums. Und alle wurden von Spanien anerkannt und sind Mitglieder der EU.

Innerhalb der Europäische Union, auch wenn es keine legale Regel darüber gibt, was im Falle einer Sezession innerhalb eines Mitgliedstaates zu tun ist, gibt es doch eine Praxis des Respektierens und Anerkennens von Selbstbestimmungsreferenden. Zum Beispiel hat die EU wichtige Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse den Referenden des Saarlandes (1955) Grönlands (1982) und des Brexit (2016) und hat auch keine Einwände gegen das Referendum in Schottland (2014) vorgebracht. Alle diese Referenden sind auf dem Territorium der Union durchgeführt worden. Gleichzeitig hat die EU auch 7 Länder, die aus einseitigen Referenden entstanden sind als Mitgliedstaaten akzeptiert, und hat die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Staaten wie dem Kosovo unterstützt, in klarem Widerspruch zur spanischen Position.

Zusammenfassend: wenn wir hier angelangt sind, ist es aufgrund der Legitimität, welche die Bevölkerung Kataloniens in den Wahlen von 2015 dem katalanischen Parlament verliehen hat, und der Legitimität, dass die Staatsgemeinschaft dem Selbstbestimmungsrecht einräumt. Aber auch durch den stetigen Verlust an Legitimität der spanischen Handelns, welches den internationalen Regeln und Praxis widerspricht und das soweit geht, sogar die eigene Verfassung zu verletzen.

Jetzt ist es also der Moment den entscheidenden Schritt zu tun, mit der Kraft, welche die Bürger in dieser Jahrzehnt aufgebaut haben, und mit der Gewissheit dass die internationalen Gemeinschaft wie immer reagieren wird: geleitet von dem Ziel einen politischen Konflikt zu lösen, der sich nicht durch Paragraphenreiterei ersticken lässt .“

Bis hier, liebe Leser, die Darstellung der katalanischen Argumente durch Herr Partal. Dagegen hat Spanien nur mit Einschüchterungen, Drohungen, Strafgerichten und eine Politik der Angstverbreitung reagiert. Jetzt erntet der spanischer Staat, was er gesät hat und der Weg der Katalanen wird ab jetzt noch schwieriger zu verhindern sein. Es bliebe noch anzumerken, was ein spanischer Politiker diese Tage gesagt hat: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Zu diesen ultranationalistischen Töne, erübrigt sich jedes Kommentar.

vicent_partal_ok

Vicent Partal

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