Eine Lage Beschreibung

In dem vorigen Artikel wurde erklärt wie es zu der jetzigen Krise gekommen ist. Heute ist es, glaube ich, angebracht die jetzige Lage genau zu definieren, da viele Medien in Deutschland sie nicht ganz verstanden zu haben scheinen. Es wird viel gesprochen über die Äußerungen und die Maßnahmen die von der spanischen Regierung angekündigt werden. Dabei wird ignoriert oder nicht begriffen, dass für die Katalanen das, was die Zentralregierung sagt oder nicht sagt, keine Rolle mehr spielt, trotz der großen Macht die dahintersteht. Was muss man überhaupt im Auge behalten um die Lage beurteilen zu können? Hier eine Zusammenfassung in 5 Punkten.

  1. Katalonien hat sich jetzt endgültig von Spanien verabschiedet. Wenn Spanien die Trennung mit Gewalt verhindern will, wird sie sie vielleicht aufschieben aber nicht aufhalten können. Selbstverständlich wäre die Verabschiedung der Referendums-  und Trennungsgesetze durch das katalanische Parlament nur ein schlechter Witz, wenn die Bevölkerung nicht massenhaft hinter ihren Vertreter stehen würde. Es ist aber so, dass Hunderttausende bereit sind friedlich auf die Straße zu gehen, um Regierung, Parlament und Bürgermeister vor dem Eingriff spanischer Polizei- oder Armeekräfte zu schützen. Und das nicht nur am katalanischen Nationalfeiertag, wie am letzten 11 September in Barcelona, sondern – ab jetzt – wann es immer notwendig sei.

2. Die „Offensive der Angst“ des Herrn Rajoy (Androhung von Gefängnis oder ruinöse Geldstrafen für alle die das Referendum möglich machen würden) ist dabei ins Leere zu laufen. Über 50.000 Katalanen haben sich als Freiwillige gemeldet um die Durchführung des Wahlgangs möglich zu machen. Etwa 80 % der katalanischen gemeinden haben sich schon bereit erklärt mitzumachen (was die Zentralregierung dazu gebracht hat die „aufmüpfigen“ Bürgermeister zur Vernehmung vor Gericht herbeizuzitieren). Man soll wissen, dass falls Mitglieder der regierung, Bürgermeister oder Beamte inhaftiert oder von ihren Posten entfernt werden sollten, es eine „Versammlung von gewählten Mandatsträger“ gibt in der mehr als 3.000 Abgeordnete, Provinz- und Stadträte bereitstehen, um den Platz der Inhaftierten neu zu besetzen und weiterzumachen. Insgesamt müsste die spanische Macht fast 5.000 von den Katalanen gewählte Vertreter (von Abgeordneten im europäischen und spanischen Parlament bid hin zu kleinen Stadträte) hinter Gitter bringen (Erdogan, Putin und Maduro lassen grüßen), und nicht mal dann könnte sie die Sicherheit haben die Unabhängigkeit gestoppt zu haben.

3. Manche Kommentatoren mahnen zur Vernunft und Respekt vor der Verfassung. Vernunft ist etwas, dass in der spanische Katalonien-Politik seit eh und je nicht vorhanden war. Sonst wäre es nicht zu der jetzige Krise gekommen. Wenn z.B. der Wunsch der Katalanen nach einem Referendum anders behandelt worden wäre, hätte Madrid vielleicht noch eine Möglichkeit (eine sehr geringe, aber immerhin) gehabt die Unabhängigkeit zu verhindern. Nämlich dann, wenn anstatt Drohungen und Verfolgungen die spanische Regierung – wie die Briten im Fall Schottlands –  dem Referendum zugestimmt hätte und mit politischen Argumenten für ein „Nein“ geworben hätte. Anstatt dessen hat die spanische Macht mit ihrer Arroganz und ihrer totalen Verweigerungshaltung die Zustimmung für die Unabhängigkeit weit über alle Erwartungen wachsen lassen. Und was den respekt für die Verfassung angeht, so haben die spanischen Regierungen sie seit vierzig Jahren immer so interpretiert wie es ihnen gerade passte, immer restriktiv und immer im Dienste des spanischen Ultranationalismus. Das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Kulturen innerhalb des Staates wurde nur als Ärgernis betrachtet, das irgendwann ausgemerzt werden sollte. Das war leider die Leitlinie, egal was auf dem papier stand oder in Sonntagsreden mit großen Pathos behauptet wurde.

4. Katalonien erkennt jetzt schon nicht mehr die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts an, dass zu einem verlängerter Arm und Erfüllungsgehilfen der Regierung verkommen ist. In den letzten Tagen schienen sich sogar einige Mitglieder der spanischen Gerichte aufzulehnen, da sie sich von der Rgierung missbraucht fühlen.  Und es gibt ein Faktor, der die Zuspitzung des Konflikts unvermeidlich gemacht hat: die Mehrheitder katalanischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Versprechungen der spanischen Politiker. Zu oft haben diese (und zwar aus allen Parteien) ihr gegebenes Wort gebrochen und schriftlich getroffene Vereinbarungen ignoriert, nach dem bekannten Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“

5. Dass die Unabhängigkeit für Katalonien eine Katastrophe wäre, ist eine unhaltbare Legende. Viele Studien von internationalen Wissenschaftler beweisen das Gegenteil. Dass dadurch eine Kapitalflucht einsetzen würde ist genauso falsch. Trotz der Perspektive einer mögliche und baldige Unabhängigkeit sind die ausländische Investitionen in das Land stark gestiegen. Und letztlich, das Katalonien aus der EU und aus dem Euro fliegen würde ist höchst unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten ist der Erahalt der Mitgliedschaft durch eine interne Erweiterung der Union, möglicherweise nach einer relativ kurze Zeitspanne für die entsprechenden Verhandlungen. Gegenteilige Äußerungen sind lediglich nur Meinungen einzelner Politiker oder Beamten, unter starkem Druck der spanischen Regierung.

Wir können natürlich keine Gewissheit darüber haben was in den nächsten Wochen geschehen wird. Eines aber – ob es gefällt oder nicht – ist sicher. Die geistige Trennung von Spanien seitens der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ist engültig und unumkehrbar. Das ist die „Jahrhundertleistung“ der spanischen Katalonien-Politik.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s