Im Königreich Fantasia

8. März 2019

Liebe Leser: Da demnächst ein kurzer Krankenhausaufenthalt mich einige Tage hindern wird, diese Seiten in dem gewöhnten Rhythmus weiter zu gestalten, werde ich heute nicht nur von der „großen Farce“ des Skandalprozesses, sondern auch von einer anderen Varianten der Lügengeschichten, welche in diesem Fantasia Land Spanien als wahrer als das Evangelium oder die Newton-Gravitationsgesetze den Leuten verkauft werden.

Bei dem Prozess haben zuletzt mehrere der unmittelbaren Hauptakteure des Oktobers 2017 ausgesagt. Es waren (alle: ehemalige) der Staatssekretär für Sicherheit Nieto, der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien Millo, der Chefkoordinator des polizeilichen Einsatzes Pérez de los Cobos, der Chef der spanischen Polizei in Katalonien Trapote und noch ein paar zweitrangige Figuren. Alle miteinander haben so gelogen, dass sich die Balken bogen. Die Videos vom 1. Oktober 2017 mit den brutalen Aktionen der spanischen Polizei sind in der ganzen Welt gesehen worden. Das zählt aber überhaupt nicht. Laut der Aussagen dieser erbärmlichen Beamten, hat sich die Polizei nur „mit auserlesener Vorsicht“ vor den Angriffen des Mobs verteidigt, und nur die Wahlurnen zu entfernen versucht; sie (die Polizei) hat auch keineswegs auf alte Leute eingedroschen, und insgesamt nur minimale Kontusionen verursacht. Als ob es nicht hunderte von Videos gäbe, die das Gegenteil beweisen, als ob es nicht einen detaillierten wissenschaftlichen Bericht  über die Ergebnisse der polizeilichen Brutalität gäbe (siehe den Artikel “ Eine  unauslöschliche Schande“ vom 7.02.19 in diesen Seiten). Bei diesen Märchenerzählern haben die Anwälte der Anklage jede mögliche Unterstützung des Tribunals für ihre dreist suggestiven Fragen bekommen. Die Anwälte der Verteidigung jedoch wurden stets unterbrochen, es wurden ihnen vielen Fragen verboten („weil  sie nichts zur Sache beitrugen“) und genauso wurde es von dem Gerichtsvorsitzenden abgelehnt, die Zeugen mit den Videos zu konfrontieren, welche ihre unverschämten Lügen als solche entlarvt hätten. Die internationalen Beobachter, die trotz der ihnen gestellten Hindernisse den Prozess verfolgen, haben mehrmals ihr Erstaunen und ihre Empörung wegen des Verlaufs dieser juristischen Farce geäußert. Aber das kratzt die spanischen Machthaber und ihren willigen Richter überhaupt nicht. Und aus Brüssel hört man weiter das ewige Lied   des „Rechtsstaates Spanien und ihre internen Angelegenheiten“. Alles unvorstellbar schmerzlich für den (bis jetzt) so Europaüberzeugten Katalanen.

Abseits des Prozesses werden auch andere himmelschreiende Märchen erzählt, die die Brüder Grimm aus Neid erblassen lassen würden. Einer der unverschämtesten geht so: da aufgrund der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung der katalanische Ministerpräsident abgesetzt wurde, wurde dann der spanische Regierungschef Rajoy automatisch neuer Ministerpräsident Kataloniens und als  solcher hatte er das Recht das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen in der Region auszurufen. Wie es eine große Zahl von namhaften spanischen Juristen erklärt haben (u.a. ein ehemaliges, emeritiertes Mitglied des spanischen Verfassungsgerichts), hat die Anwendung des Artikels 155 Grenzen und ist keineswegs ein Blankoscheck, der der Zentralregierung alles Erdenkliche erlaubt, wie es die spanischen Machthaber gehandhabt und die komplizenhaften Richter erlaubt haben. Oder wie jetzt die Chefs der konservativen Parteien anscheinend denken und mit einer noch härterer Anwendung drohen, wenn die katalanischen Behörden es wagen würden, sich dem willen des spanischen Ultranationalismus zu widersetzen. Laut der genannten Juristen:

Artikel 155 erlaubt NICHT den Ministerpräsidenten einer autonomen Region abzusetzen und auch nicht einen neuen automatisch zu ernennen.

Artikel 155 erlaubt NICHT das Parlament einer autonomen Region aufzulösen.

Artikel 155 erlaubt NICHT dass die Zentralregierung in einer autonomen Region Neuwahlen ansetzt.

Und deswegen war alles, was die spanische Regierung in Katalonien unter dem Mantel des Artikels 155 unternommen hat, eine klare Verletzung der spanischen Verfassung. Und deswegen halten die meisten Katalanen weiter Präsident Puigdemont für den legitimen Regierungschef Kataloniens.

Der frühere spanische Ministerpräsident Rajoy hat mal öffentlich gesagt, dass die Einheit Spaniens über jedwede andere existierende Gesetze steht (also auch über die Verfassung). Politiker und Richter in diesem Königreich Fantasia glauben anscheinend, dass die Einheit Spaniens auch über der Wahrheit steht. Das von ihnen hintergangenen spanischen Volk würde wahrlich eine andere Sorte von Regierenden und Richtern verdienen.

geschrieben von: Pere Grau Rovira Veröffentlicht unter Allgemein