Die große Farce (5)

Zu den vielfältigen Kommentaren über den Skandalprozess in Madrid gehören regelmäßig, die beispielhaft nüchternen des großartigen und unerschrockenen katalanischen Journalist Vicent Partal, Chefredakteur der digitalen Zeitung Vilaweb. In seinem Leitartikel des 13.03.19 lässt er seiner Empörung freie Bahn und schon in der Titel charakterisiert die Natur dieser Farce: „Dieses Rechtsverfahren ist nur ein Vorwand, um der Repression einen äußeren Schein von Legalität zu verleihen“.  Ich erlaube mich hier mehrere Teile dieses Artikels an meine Leser weiterzugeben.

„Manches, was in diesem Verfahren geschieht, bestätigt und fast beweist die zweitrangige Rolle, die es in dem gesamten Verlauf der politischen Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien hat: die Rolle eines Vorwands für die Repression und nichts anderes. Wir haben skandalöse Auskünfte gehört, wie z.B. dass die Untersuchungen der Guardia Civil schon 2014 angefangen hatten, oder dass das Eindringen in dem Gebäude des Vizepräsidentenamtes am 20. September 2017 schon mit der Anklage der Rebellion gerechtfertigt wurde, also schon bevor die vermeintliche Rebellion (die jetzt „a posteriori“ angeführt wird) hätte zustande kommen können . Die juristischen Gauklerspiele, die wir erleben, sind so erklärbar wegen dieses antijuristischen und antidemokratischen Schemas, das von dem Regime angewendet wurde. Zunächst war die Repression da, und hinterher hat man sie mit einem maßgeschneiderten Kleid überzogen, um sie zu rechtfertigen. Deswegen müssen  die Argumente so strapaziert werden, um sie dem entworfenen Design anzupassen.

Es gibt keine Delikte. Sie können suchen soviel sie wollen. Es gibt keines, Aber […] Spanien hat kein Delikt gebraucht, um die schreckliche Repressionskampagne gegen die Unabhängigkeitsbewegung 2014 einzuleiten, wie es bewiesen wurde, bevor [die Wahlkoalition] „Zusammen für das Ja“ existierte. Bevor die Unabhängigkeit am Horizont sichtbar wäre. Sogar vor den 9. November 2014 [Datum der ersten unverbindlichen Volksbefragung über die Unabhängigkeit] . Der Fall der Richters Santiago Vidal ist ein klares Beispiel davon [beschrieben hier: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/07/22/wenn-die-justiz-mit-zweierlei-mass-misst/ ]. Indem er für vier Jahre suspendiert wurde, wollte man alle anderen abschrecken und Angst machen. Allen anderen,. die ihm folgen könnten…

… Der Gebrauch der Untersuchungshaft ist eine monumentale Perversion, mit einem klaren Ziel: die Angeklagten vor der öffentlichen Meinung als schuldige erscheinen zu lassen ( „Die sind wohl im Gefängnis, oder?“ ), womit das grundsätzlichste aller juristischen Prinzipen verletzt wird: die Unschuldsannahme. In diesen Tagen, wegen der Kandidatur von Präsident Puigdemont zu den europäischen Wahlen […] hat das Europäische Parlament daran erinnert, dass ein Abgeordneter des Parlaments seinen Sitz  nicht verliert, weil er vor Gericht ist, sondern nur wenn er verurteilt wird. Weil die Schuld bewiesen werden muss. Eine Selbstverständlichkeit. Und ganz im Gegensatz zu dem, was der spanischer Staat tut. Sie bleiben inhaftiert -die Parlamentspräsidentin, die  Regierung, die Leiter der Zivilvereine -, um sie als Schuldige zu brandmarken und um Anklagen zu rechtfertigen welche man in dem Verfahren unfähig ist zu beweisen. Was da geschieht ist äußerst ernst, die Welt auf dem Kopf, eine monumentale Perversion der Regeln und des Wesens der Demokratie. Weil schon jetzt kann dieses Verfahren nur als ein bloßes Instrument, um die Repression zu rechtfertigen, verstehen, als ein allgemeiner Verfahren gegen die katalanischen Institutionen…“ ( https://www.vilaweb.cat/noticies/judici-repressio-legalitat-editorial-vicent-partal/ ).  Es ist alles in allem ein Amoklauf des spanischen Ultranationalismus. der letzten Endes jetzt ungeahnte Folgen haben kann, und zwar ganz andere als es verfolgt.

In diesen Seiten habe ich schon oft gesagt, dass es für normale deutsche Demokraten fast unmöglich ist, zu begreifen was in Spanien geschieht. Für diese juristische Farce trifft es besonders. Es trifft aber auch bei der ständigen Verleumdung der Unabhängigkeitsbewegung als rassistisch, zersetzend, europafeindlich, etc. Es wird besonders anschaulich beschrieben -und entlarvt- in einen Artikel des Journalisten Xavier Diez vom 3.03.19 in der spanische Zeitung „Diario16“. ( https://diario16.com/cero-apellidos-catalanes/ )

 

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