Die große Farce (4)

Nachdem die zwölf Angeklagten in dem Schauprozess in Madrid mit klaren und präzisen Aussagen die Unsinnigkeit sämtlicher Anklage bewiesen haben, wie die internationalen Beobachter es auch beurteilen, folgen jetzt die Zeugenaussagen. Und die haben es wirklich in sich. (Übrigens die internationalen Beobachter wechseln ständig, da sie keine Akkreditierung bekommen haben, sondern jedes Mal zusammen mit dem „normalen“ Publikum auf Einlass warten müssen).

Die ersten Zeugen waren der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Vizepräsidentin Soraya Sánchez, so wie der damalige Innenminister Zoido. Die Anwälte der Verteidigung wollten von allen drei wissen, wer die Verantwortung für die Gewalteskalation seitens der Polizei am Tag des katalanischen Referendums trug. Und hier hieß es von allen „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts“. Rajoy und Soraya Sánchez meinten, dass „für den operativen Verlauf“ andere Leute verantwortlich waren und meinten, dass der Innenminister die Frage bestimmt beantworten könnte. Der Innenminister meinte aber, dass er in der Planung der Einzelheiten keine Rolle gespielt hatte und meinte, dass die Frage von zwei der noch nicht vernommenen Zeugen am besten beantwortet werden konnte: der damalige Staatssekretär für Sicherheit Nieto und der Oberst Pérez de los Cobos, der an jenem Tag Koordinator der Polizeieinsätze war. Kann sich irgendein deutscher Demokrat vorstellen, dass so was im heutigen Deutschland möglich wäre? Dieses Hände in Unschuld waschen und nach unten treten, seitens so hoher Staatsbeamten? Die Empörung wäre riesig. Übrigens meinten alle drei Zeugen, dass die Verantwortung, für was auch immer geschehen wäre, bei den Angeklagten lag, da sie „den Bürger zur Beteiligung an dem verbotenen Referendum angestiftet haben“.

Danach verbat in herrischer Weise der Vorsitzender des Tribunals, Marchena, der Verteidigung den Zeugen mit den Videos der polizeiliche Gewalt zu konfrontieren, weil „das unwichtig für die heutige Befragung ist“. Niemand hat das verstanden und es wurde zu einem klaren Zeichen einer härteren Gangart des Tribunals gegen die Angeklagten interpretiert.

Mittlerweile ist die Berichterstattung der spanischen Medien, wie schon von vornherein zu erwarten war. Die Aussagen der Angeklagten (die außer in Katalonien nirgendwo in Spanien direkt übertragen wurden) sind ignoriert oder verdreht worden, während die der Zeugen der Anklage in aller Ausführlichkeit dargelegt wurden. Und das schlimmste steht bestimmt noch bevor: wenn die Polizisten und Zivilgardisten, die bewiesenen Täter von damals, sich als Opfer des entfesselten Mobs präsentieren. Mal sehen, wie der Tribunal dann die Verteidigung behandelt.

Es lohnt sich sehr der detaillierten Artikel von Ralf Streck über diese Prozesstagen zu lesen: https://www.heise.de/tp/features/Erinnerungsschwaechen-von-Ex-Regierungschef-Rajoy-432444.html

Jetzt hat auch die „Internationale Juristenkommision“ (IJK/CIJ) Alarm geschlagen. Die IJK ist ein Verein zur Verteidigung der Menschenrechte  in allen Kontinenten,  mit Sitz in Genf, wurde 1952 gegründet, und hat mehrere Preise bekommen  u. a. 1003 den Preis für Menschenrechte der UNO. Dazu gehören ca. 60 Juristen und Anwälte aus der ganzen Welt. Die Europadirektorin des Vereins, Roisin Pillay,  hat jetzt gewarnt, dass ein Strafurteil für die 12 Angeklagten, „ein sehr unglückliches Signal wäre, und der Eindruck sich erhärten würde, dass es sich um einen politischen Prozess handelt“. Die IJK betrachtet die Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr „als eine Überschreitung des spanischen Strafgesetzbuches wegen des fehlenden Beweises von jeglicher Gewalt [seitens der Bürger]“. Es sei „besorgniserregend“, dass man „ein Fall mit dem Strafrecht behandeln soll, die eine legitime Übung von Meinungsrecht und politische Assoziierung war“. Frau Pillay meint aber, dass man dem Gericht die Chance geben soll, das Recht richtig  anzuwenden, und dass man das Ergebnis erwarten soll, bevor man darüber den Stab bricht.

Ihr Wort in Gottes Ohr, aber es ist kaum zu erwarten, dass dieser Skandalprozess anders enden wird als wie der rachedurstige spanische Ultranationalismus es erwartet.

 

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