Achtzehn Gerichtsverfahren. Eine spanische Justizfarce

Was in Katalonien geschieht, in diesem kleinen Land am Südrand Europas, verliert an medialer Präsenz, wenn sich wie zur Zeit gleichzeitig mehrere Weltprobleme verschärfen und in dem katalanischen Konflikt vorübergehend nichts Spektakuläres passiert, obwohl das keineswegs mit Stillstand zu verwechseln ist. Diese nur scheinbare Pause wird bald zu Ende sein. Hier und heute möchte ich aber nicht von den neuen Entwicklungen in dem katalanischen politischen Panorama schreiben. Darüber wird noch zu berichten sein in den nächsten Wochen und Monaten.

Ich möchte hier versuchen, meinen Lesern zu verdeutlichen, inwiefern die demnächst stattfindenden Gerichtsverfahren gegen achtzehn katalanische Politikern und Aktivisten wegen ihrer Mitwirkung an dem Referendum  vom 1.10.2017 eine hanebüchene Farce sind, ein purer Racheakt, der mit den hehren Prinzipien eines Rechtsstaates nichts zu tun hat.

In seiner Ausgabe vom 27.10. schreib der „Spiegel Online“: „…Wenn es um Rebellion geht, ist die spanische Gesetzgebung streng: bis zu 30 Jahre Haft droht den 18 Separatisten… die angeklagt wurden“. Das ist richtig. Aber nichts von dem, was die Angeklagten getan haben, erfüllt die Bedingungen der Rebellion, wie das in dem spanischen Strafgesetzbuch definiert wird, nämlich „ein Versuch die Staatsordnung unter Verwendung von Waffengewalt zu stürzen“. Ein Paragraph, der so formuliert wurde nach dem versuchten Putsch der spanischen Guardia Civil unter Oberstleutnant Tejero in Februar 1981, um die spanische Regierung und Parlament festzusetzen und das Militär an die Macht zu bringen.

Obergerichtshöfe in Deutschland, Belgien, Schottland und Schweiz haben diese Tatsache anerkannt und haben sich geweigert, katalanische Exilpolitiker an Spanien auszuliefern, da die Anklagen keiner näheren Prüfung standhielten.

Um aber die Dimensionen der Rechtsverletzung zu verstehen, welche diese Gerichtsverfahren bedeuten, muss man wissen, dass sie Teil einer von langer Hand vorbereiteten Aktion gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind, und schon fast zwei Jahre früher eine hohe Strafe vorgesehen wurde für angebliche Delikte, die damals noch nicht mal begangen waren.

Der berüchtigte Richter Pablo Llarena, ein Ultranationalist von der schlimmen Sorte, wurde mit allen möglichen regelwidrigen Tricks in die Position gebracht, um ihm die Zuständigkeit für die Verfahren zu ermöglichen, wenn es soweit wäre. Prof. Dr. Eckardt Leiser (FU Berlin) hat diesen mehrfachen Rechtsbruch detailliert erzählt:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46550

Als on das nicht genug wäre, verweigert der spanische Obergerichtshof den Angeklagten eine ganze reihe von Garantien, die in jedem Rechtsstaat unantastbar sind. Die Geschehnisse, die Tatbestand des Verfahrens sind, wurden in der Untersuchungsphase von verschiedenen Gerichten behandelt: Obergerichtshof, Nationale Audienz, und die Bezirksgerichte 7 und 13 in Barcelona. Jetzt weigert sich der Obergerichtshof in den kommenden Verfahren viele Beweisstücke und -Dokumente, die von der Verteidigung in den vorherigen Untersuchungsverfahren präsentiert wurden, anzunehmen. Unter anderem, die vielen Videos, die beweisen, dass die Aktivisten Cuixart und Sánchez keineswegs das Volk gegen die spanische Polizei angestachelt haben sondern im Gegenteil  zu mäßigen Versuchen, um den spanischen Agenten eine friedlichen Rückzug aus den katalanischen Ministerien zu ermöglichen. Die  fadenscheinige Rechtfertigung ist, dass diese vielen Beweisstücke keinen Bezug auf die jetzigen Verfahren haben (eine dreiste Lüge), und dass die Zulassung des ganzen Konvoluts die Verfahren unnötig verlängern würde. Als ob das ein normales Argument wäre und nicht einer von vielen Versuchen faire Prozesse zu verhindern.

https://www.vilaweb.cat/noticies/cap-al-judici-a-l1-o-totes-les-garanties-que-vulnera-…

Der jetzige katalanische Ministerpräsident Torra hat erklärt, dass die Katalanen kein anderes Urteil als einen Freispruch akzeptieren werden, und jeder andere Ausgang geeignete Widerstandsmaßnahmen hervorrufen würde. Das haben manche deutsche Medien als stur und radikal beschrieben. Aber wie soll man anders reagieren, wenn das einzige war, dass die Angeklagten getan haben, ein Referendum zustande zubringen, welches nach Maßstäben der UNO legal war?

Europa soll sich nicht wundern wenn nach der Verkündung ungerechter Urteile, den Katalanen der Kragen platzt und vielleicht, unter anderem (wie man vorschlagen hat) einen „Marsch nach Europa“ erlebt mit tausenden Katalanen auf den europäischen Straßen nach Brüssel . Abgesehen davon kann die Empörung so groß werden, dass es zum endgültigen Bruch mit dem spanischen Staat kommt, ganz egal welche Gewaltmittel dieser anwenden mag.

Man kann es nicht zu oft wiederholen. Es dreht sich nicht mehr nur um die Unabhängigkeit Kataloniens sondern um die Wahrung von elementaren rechten un der europäischen Prinzipen des Rechtsstaates. In dem Fall Kataloniens werden sie von Spanien bedenkenlos mit den Füßen getreten. Im Vergleich dagegen sind die so kritisierten Ungarn und Polen naive Waisenknaben.

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