Getagged: Spanien

Dicke Bretter durchbohren

Dieser Blog ist jetzt 10 Monate alt, und dieser Artikel der 44. Und immer schreibe ich mit dem Gefühl, dass es mir vorkommt, als wollte ich besonders dicke Bretter durchbohren. Dies ist mir besonders bewusst  geworden, nachdem ich im katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb (hier auf English) einen Artikel des Journalisten und Publizisten Joan-Lluís Lluís gelesen habe, mit dem Titel „Von der schwierigen Kunst zu versuchen Spanien zu erklären“. Erlauben Sie dass ich Teile davon zitiere:

…Vielleicht liegt es daran, dass ich nicht die richtige Worte finde, aber jedes Mal, wenn ich jenseits von Spaniens Grenzen über Spanien reden muss, sehe ich mich mit dem selben Problem konfrontiert. Die Leute denken, dass ich übertreibe. Ich kann über die Prozesse und die Urteile gegen Mas, Ortega und Rigau reden, über das laufende Verfahren gegen die Parlamentspräsidentin, über das objektive Interesse der spanischen PP das Schreckgespenst ETA am Leben zu erhalten, über die öffentliche Verhöhnung der katalanischen Sprache, über die tatsächlichen Grenzen des Rechts aus Meinungsfreiheit … ich kann reden über das Raubrittertum in der spanischen Steuerpolitik, über Flughäfen ohne Flugzeuge, über Hochgeschwindigkeitszüge ohne Passagiere, über den verweigerten Ausbau eingleisiger Nahverkehrstrecken rund um die Metropole Barcelona oder darüber wie der spanische Staat den „Mittelmeerkorridor“ interpretiert. Mein Erfolg ist aber gering.

Dabei fällt mir auf, dass meine Gesprächspartner in der Regel die selbe Vorstellung von Spanien teilen: dass es ein armes Land war, das jedoch sein wirtschaftliches Niveau wesentlich verbessert habe. Das es eine Diktatur war, jedoch heute uneingeschränkt mit jeder westlichen Demokratie zu vergleichen sei, und fertig. Es sei doch Mitglied der EU, oder? Und es gäbe regelmäßig Wahlen. Gibt es da nicht den politischen Machtwechsel? Das solle doch ausreichend zeigen, dass alles nicht so im argen liegt… Was ich sonst erzähle, scheinen für jene Einzelfälle sein. Einzelfälle, von denen man halt so erzählt, vielleicht sogar aus böser Absicht. Und selbst jene, die mir keine bösen Hintergedanken unterstellen, reagieren lediglich mit Schulterzucken. Wahrscheinlich sei es ja gar nicht so schlimm… Der Versuch Spanien zu erklären, ist es wie mit einem Skateboard über einen feinsandigen Strand fahren zu wollen. Der Versuch ist lobenswert, das Ergebnis gleich Null…“

Solch eine Erfahrung, wie die des Journalisten habe ich auch oft genug gemacht. Und ebenso häufig ist die Reaktion der gutgemeinte Rat, dass doch „alles durch einen vernünftigen Dialog zu lösen sein sollte“. Selbst wenn man darauf hinweist, dass die Katalanen seit Jahr und Tag den Dialog gesucht haben, dass sie versucht haben, ein vernünftiges Miteinander innerhalb des spanischen Staates durch ein adäquates Autonomiestatut zu erreichen. Stattdessen wurde ein Autonomiestatut, das den katalanischen Wünschen immerhin teilweise Achtung schenkte und von allen, auch gesamtspanisch anerkannt worden war, nachträglich durch eine Klage beim Verfassungsgericht, initiiert von der spanischen Volkspartei, so weit verstümmelt, dass es zu einer leeren Hülse verkam.

Und was geschah mit der Anfrage der Katalanen nach einer neuen und gerechteren Finanzregelung, die Katalonien im besten Falle die selben Rechte gewährt hätte wie sie das Baskenland und Navarra schon lange genießen? Sie wurde abgelehnt. Man hat wenigstens um erweiterte regionale Zuständigkeiten gebeten, um Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen zum Nutzen des ganzen Landes verbessern und erweitern zu können. Sie wurden abgelehnt. Alles wurde verweigert. Ohne Dialog. Stattdessen findet man in Spanien Flughäfen ohne Flugzeuge und Hochgeschwindigkeitszüge zu Orten, an denen weniger Menschen leben  als es Plätze im Zug gibt.

Und ausgerechnet jetzt, wo die Katalanen nicht mehr still halten, sich nicht mehr mit dem ständigen Nein zufrieden geben, ausgerechnet jetzt bittet die spanische Regierung um einen Dialog mit den Katalanen, aber vermeidet tunlichst den direkten Kontakt mit der katalanischen Landesregierung. Und stellt unmissverständlich klar, dass ein solcher sogenannte Dialog nur Themen behandeln dürfe, die den jetzigen Status quo  verfestigten. Ausgerechnet jetzt spricht der spanische Ministerpräsident von ein paar Milliarden zur Verwirklichung von Infrastrukturprojekten, die schon oft versprochen, aber nie realisiert wurden. Und er macht dies nicht etwa während eines Treffens mit der katalanischen Landesregierung, sondern während eines Vortrags vor ihm genehmen und zugeneigten Vertretern der Wirtschaft.

Derweil geschehen weiter viele Dinge, die im Ausland unbemerkt bleiben, aber in Katalonien sehr wohl registriert werden. Zum Beispiel, dass ein katalanischer Professor (von die Universitat Politècnica de Catalunya), am Flughafen Barcelonas, sich höflich an einem spanischen Polizisten in katalanischer Sprache wendet, um eine Auskunft zu erfragen, und nun deswegen eine Geldstrafe von 601 Euro bezahlen muss (hier auch auf spanisch). Eine Willkür, die durch ein Gesetz ermöglicht wird, das den schönen Namen „Gesetz zum Schutz der persönlichen Sicherheit“ trägt, in ganz Spanien aber (und nicht nur in Katalonien) unter dem weniger schönen Namen „Knebelgesetz“ bekannt ist. Gewährt es doch den spanischen Sicherheitsdiensten umfangreiche Rechte, die jenen der Türkei Erdogans verdächtig ähnlich sind.

Liebe Leser dieses Blogs: ich kann nicht einschätzen ob Sie meinen Worten Glauben schenken oder nicht, obwohl ich das Beste hoffen möchte. Aber ich werde weiter durch dicke Bretter bohren. Für uns Katalanen gibt es keine Alternative.

P.S. Wie der zitierter Journalist Herr Lluís sagt, werden im Ausland viele heutige Übergriffe auf die katalanische Sprache als bloße „Einzelheiten“ betrachtet. Diese Sichtweise wird aber unhaltbar, wenn man die Dossiers über das Thema ließt, die von der „Plattform für die Sprache“ (Plataforma per la Llengua) in langer und geduldiger Arbeit zusammengesetzt sind. Anschließend zwei berichte in englischen Sprache. Der erste von über 40 gravierenden Fällen von Diskriminierung in den Jahren 2007-2013, der zweite über 37 Fällen in den Jahren 2013-2015.

https://www.plataforma-llengua.cat/media/assets/4146/The_catalan_case.pdf

https://www.plataforma-llengua.cat/media/upload/2016-03-11-linguistic-discrimination-cases_1457697768.pdf

Auch sollte man nicht vergessen, dass im Januar 2016 der Europarat sechs Empfehlungen an die spanische Regierung über dringende Maßnahmen geschickt hat, um in Spanien der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die auch von Spanien unterschrieben wurde, Geltung zu verschaffen und unhaltbare Zustände zu korrigieren. Das ist aber bis jetzt nicht geschehen.

https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=09000016805c1bea

Diffamierung über die Grenzen hinweg. Ein politischer Blindgänger.

In einem früheren Artikel („Ein schändlichen Skandal“) hatte ich beschrieben wie hohe spanische Politiker versucht haben, katalanische Politiker zu diffamieren, um sie bei dem Volk zu diskreditieren. Von solchen brachialen wie unsinnigen Methoden gibt es nicht nur das zitierte Beispiel. Ein anderes, diesmal von internationaler Reichweite, sind die falschen Korruptionsvorwürfe gegen Valdis Dombrovskis, ehemaliger Regierungschef in Lettland und jetzt Vizepräsident der Europäischen Kommission. Was ist geschehen?

Vladis Dombrovskis

Vladis Dombrovskis

Gegen Ende 2013 wurde Dombrovskis, damals Regierungschef in Riga, von einer katalanischen Nachrichtenagentur interviewt. Zu jenem Zeitpunkt hatte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gerade am 11. September und nach baltischem Muster erfolgreich eine 450 km lange Menschenkette organisiert, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dombrovskis zeigte sich davon sehr beeindruckt. Und zur Frage, ob Lettland im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens den neuen Staat anerkennen würde, sagte der lettische Politiker: „Wenn der Prozess legitimiert ist, würde ich theoretisch sagen, warum nicht?“. Dieser Satz verursachte einen Empörungsschrei in Madrid, und es wurde erfolglos versucht ein Dementi der Letten zu erreichen.

Der Vorfall bleib bei den entsprechenden Madrider Kreisen wie ein Dorn im Auge stecken. Vor etwa einem Jahr wurde dann zum Angriff geblasen, und die spanische Zeitschrift „Interviu“ zitierte polizeiliche Informationen nach denen Dombrovskis Geld für seine damaligen Ausführungen erhalten haben sollte. Es war die rede von 6 Millionen Euro, die Dombrovskis über obskure Konten in Panama von der Familie des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Pujol bekommen haben sollte. Warum gerade von dieser Familie erkläre ich weiter unten.

Die Europäische Kommission, deren Vizepräsident Dombrovskis inzwischen war, hatte diese Vorwürfe als hanebüchener Unsinn abgetan, und der lettische Politiker fasste sie als persönliche Beleidigung auf. Gemäß der bestehenden Regelungen eröffnete das lettische Antikorruptionsbüro eine Untersuchung des Falls. Und gab vor wenigen Wochen bekannt, dass es für einen derartigen Korruptionsvorwurf überhaupt keinen Beweis und folgerichtig keine Veranlassung gäbe, gegen Dombrovskis ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen.

Dieser Fall hat noch einmal gezeigt wie fragwürdig der demokratische Anspruch der spanischen Politik ist und wie manche ihrer Methoden denen autoritärer Regime gleichen, wie in Russland, der jetzigen Türkei und anderer, die wir alle im Kopf haben.

Und warum ist die katalanische Familie Pujol auf die Bildfläche gezerrt worden? Jordi Pujol, katalanischer Ministerpräsident von 1980 bis 2003, war in den 1960er Jahren unter Franco ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Sein Vater, der Bankier war, wollte vermeiden, dass durch eine mögliche neue Inhaftierung seines politisch sehr aktiven Sohnes seine Schwiegertochter und seine Enkel in Not geraten könnten, und hatte für diese ein Geheimkonto (mit legal versteuerten Gelder) in Andorra eröffnet, mit einem Betrag, der heute ca. 4 Millionen Euro entspricht. Nach dem Tode seines Vaters hatte Pujol versäumt -dann schon Ministerpräsident und mit Arbeit überhäuft- diese Gelder zu deklarieren und die entsprechende Erbschaftsteuer zu zahlen. Es war, wie er selbst gesagt hat, ein Fehler. Aber nichts vergleichbares zu den zahlreichen, aktiven Korruptionsfälle in der jetzigen spanischen Politik bis hin zur Königsfamilie. Wie durch Indiskretion publik wurde, war der Fall Pujol schon Jahre vorher den spanischen Geheimdiensten bekannt. Doch wurde er erst mit großem Trara an die Öffentlichkeit gezerrt, als Pujol sich zu den Unabhängigkeitsideen bekannte. So wurde erreicht, dass sich bei vielen Menschen der langjährigen Hosianna-Gesang für Pujol in ein „kreuzigt ihn!“ verwandelte. Dazu half es, dass sich zwei seiner sieben Kinder gravierenden Korruptionsvorwürfe stellen mussten (in dieser Hinsicht scheint der ältester Sohn das schwarze Schaf der Familie zu sein), wobei die Verfahren gegen die beiden noch andauern und bisher kein urteil ergangen ist.

Dadurch wurde die Familie zu einem Sinnbild für katalanische Korruption verteufelt (deren Höhe noch maßlos aufgebauscht wurde), das in der spanische Bevölkerung die schon bestehenden Vorurteilen gegen die Katalanen anheizte und von den zahlreichen und schweren Bereicherungs- uns Korruptionsfällen in den Reihen der regierenden spanischen Volkspartei ablenken sollte. Und so war diese Familie der perfekte Sündenbock, um die erfundenen Vorwürfe gegen Dombrovskis der spanischen Bevölkerung glaubwürdiger zu machen.

Das diese verlogene und stümperhafte Aktion den Ruf Spaniens in Europa schädigen würde, haben ihre Verursacher nicht verstanden, oder es hat sie einfach nicht gekümmert. Man darf neugierig darauf sein, wie viel ähnlicher Unsinn noch verzapft werden wird, wenn, wie vorgesehen, sich die Lage immer weiter verschärfen wird.

Viel Lärm um nichts

In Madrid hat sich die spanische Regierung mit den Ministerpräsidenten der autonomen Regionen getroffen, um Maßnahmen für eine bessere Finanzierung ihrer Territorien zu erörtern. Sehr zur Verärgerung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy sind die Ministerpräsidenten des Baskenlandes und von Katalonien dem Treffen fern geblieben. Der Baske, weil das Baskenland bereits seit 1978 einen gesonderten finanziellen Status hat. Der Katalane, weil das Ziel der katalanischen Mehrheit im katalanischen Parlament die Erlangung der Unabhängigkeit ist, und eben nicht ein paar Brotkrummen mehr oder weniger von Madrid als Gnadenbrot zu erbetteln.

Wie zu erwarten benutzt die spanische Zentralregierung die katalanische Abwesenheit, um der Welt zu suggerieren, wie unnachsichtig die Katalanen mit der vorgeblichen spanischen Gesprächsbereitschaft umgingen. Man sollte jedoch in die Vorgeschichte dieser Konferenzen (5 in den letzten 12 Jahren!) schauen, bevor man den indignierten Klagen Rajoys glauben schenkt.

Die Bilanz dieser Konferenzen hat stets zwischen null und dürftig gependelt. Ihr Hauptnutzen für die Zentralregierung war zumeist der Propagandaeffekt, symbolisiert durch das jeweilige Foto des Treffens. Das Image eines generöses verhandlungsbereiten Madrid zu Gunsten von Ergebnisse und „Konzessionen“, die nachher (in den Büros der Regierung und ohne Fotografen) meist geräuschlos wieder einkassiert wurden. Es ist eine lange Geschichte der Enttäuschungen, die dazu beigetragen haben, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien die jetzige Brisanz erreicht hat. Um es nochmals klar zu machen: die Mehrheit der Katalanen glaubt, nach sehr langen und leidigen Erfahrung, kein Wort und keinem Versprechen der Madrider Politiker. Der katalanische Ministerpräsident musste feststellen, dass keine der Fragen, die für Katalonien lebenswichtig sind, bei diesem Treffen zur Sprache kommen sollte. So war es nur folgerichtig sich nicht für einen Propagandatrick der spanische Regierung instrumentalisieren zu lassen.

Es wird von vielen Seiten kritisiert (und nicht nur seitens der Katalanen), dass, nachdem Ministerpräsident Rajoy in seine Antrittsrede am Anfang der neuen Legislaturperiode gesagt hatte, dass „Katalonien zur zeit der schwerste Problem Spaniens ist“, er nun dieses Thema für das Treffen vollkommen ignoriert und so tut, als ob mit Katalonien nur ein paar lokale Abgaben zu verhandeln seien.

Übrigens: die Neuregelung der Finanzen, die jetzt die spanische Regierung mit großem Trara verkündet, sollte schon 2014 abgeschlossen sein, damals wollte aber Rajoy noch nicht mal darüber reden. Und auch jetzt wird wahrscheinlich nur der Berg kreischen und eine Maus gebären. Doch die Katalanen meinen, dass dies eine Etappe ist, die sie schon längst hinter sich gelassen haben, und lassen sich nicht durch leeres Geschwätz auf großer Bühne beeindrucken.

Die Politik Spaniens im Hinblick auf Katalonien lässt sich besser durch nackte Fakten als durch leere Phrasen beschreiben. Nehmen wir die Investitionen in jene katalanische Bahnlinien (die meisten), die von der Zentralregierung verwaltet werden, als (ein)leuchtendes Beispiel. Die Nahverkehrszüge sind eine sehr wichtige Komponente mit wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Und die sind in höchst desolaten Zustand, währen im übrigen Spanien Milliarden in unrentablen Hochgeschwindigkeitslinien verpuffen.

Am November 2016 hat die Handelskammer von Barcelona eine Studie veröffentlicht, in der folgendes festgestellt wird: die vorgesehenen Investitionen der Zentralregierung in die Infrastruktur zugunsten der Mobilität in Katalonien betrugen im Referenzjahr 2015 nur 9,9% der gesamtspanische Investitionssumme, obwohl in Katalonien 19% des spanischen BIP erwirtschaftet werden und 16 % der Bevölkerung Spaniens lebt. Aber das ist noch nicht alles. Von diesen vorgesehenen, zu niedrigen, Investitionen wurden nur 59 % wirklich getätigt, und damit 13 % weniger als im Durchschnitt in den anderen spanischen Regionen. Das ist nur eines der krassesten Beispiele, aber beileibe nicht das Einzige. Viele fragen sich schon, ob Spanien in etlichen Bereichen so wenig in Katalonien investiert, weil man die Region schon als verloren glaubt.

So oder so hat de katalanische Ministerpräsident Puigdemont für seine Weigerung eine Reise nach Madrid zu einem sinnlosen Palaver zu unternehmen, in Katalonien nur breite Zustimmung erhalten. Sinnlos weil die gewählten Themen für Katalonien irrelevant sind. Sinnlos, weil es der spanische Ministerpräsident nicht anders wollte.

Spanien und Europa

Viele Deutsche können nicht verstehen warum Katalanen und Spanier nicht durch einen vernünftigen Dialog ihre Differenzen ausräumen können. In meinen vorherigen Artikeln habe ich schon versucht einige Gründe dafür zu erklären. Heute möchte ich noch auf einen hinweisen. Es gibt in einigen wichtigen Bereichen einen beträchtlichen Unterschied zwischen der Mentalität beider Völker, der einen solchen Dialog erschwert. Dieser Unterschied manifestiert sich auch in ihrer Auffassung von ihren Beziehungen zu Europa. Die Katalanen sind überzeugte Europäer, vielleicht auch weil sie in Europa das Tor sehen, das ihnen ermöglichen kann, aus dem engen spanischen Käfig auszubrechen. Spanien wiederum scheint Europa meistens als die zu melkende Kuh zu betrachten, ohne seinerseits viele Gedanken an Gegenleistungen zu verlieren.

In seinem letzten jährlichen Bericht hat das europäische Parlament Spanien als das Land erwähnt das mehr Klagen über Nichteinhaltung  von europäischen Gesetzen bekommt, und als das dritte Unionsland (nur hinter Italien und Griechenland) mit den meisten offenen Anklageverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen europäischen Normen (seite 11). In einer europäischen Studie über die Unabhängigkeit der Gerichte in den Ländern der EU nimmt Spanien den Platz 25 von 28 Mitglieder ein.

Im März dieses Jahres hatte das EU Parlament ein neues gemeinsames Hafenreglement verabschiedet, das eine größere Autonomie der Hafenbehörden ermöglicht. Es gibt beträchtliche Zweifel, dass Spanien diese europäische Verordnung anwendet, da es nicht die Kontrolle über die katalanischen Häfen aufgeben will, eine Kontrolle, die eine sonst machbare Aufstockung der Handelsaktivitäten von Barcelona und Tarragona verhindert.

Spanien ist auch nicht seiner zugesagten Verpflichtung nachgekommen 15.888 Flüchtlingen aufzunehmen, sondern bis Anfang Oktober hatte es nur weniger als 20 (!) aufgenommen. Da man sich in Katalonien darüber schämt, hat der katalanische Präsident Puigdemont der EU angeboten, die Einreise von 4.500 Flüchtlingen nach Katalonien zu erlauben. Prompt aber hat die spanische Regierung das untersagt, weil „dafür die autonome Regierung Kataloniens keine Zuständigkeit hat“.

In meinem Artikel „Der Mittelmeerkorridor“ hatte ich schon den offenen Boykott dieser Initiative über europäische Schienenwege erwähnt. Das ist noch eine europäische Entscheidung, welche von der spanische Regierung ignoriert wird.

Einer von mehreren Gründen für die Enttäuschung der Europäer über Spanien ist auch der geringe Wirkungsgrad der europäischen Hilfen für das Land. Nach 30 Jahren Zugehörigkeit  in der EU, in denen das Land zahlreiche Hilfen aus den verschiedene Fonds der Union bekommen hat, ist Spanien immer noch ein Nettoempfänger, und hat in seinem Territorium einige der am meisten unterentwickelten Regionen Europas, was bei der europäischen Institutionen viele Zweifel über die Richtigkeit der Verwendung der Hilfsmittel entstehen lässt. Und wenn man berücksichtigt, dass von 1986 bis 2011 die Mittel, die Spanien aus Katalonien entwendet hat noch höher sind als die Hilfen der EU in dieser Periode, ist der Verdacht der Misswirtschaft noch gerechtfertigter.

Weniger bekannt ist auch eine Tatsache, die ziemlicher Unmut bei anderen Regierungen der EU verursacht hat und als Illoyalität gewertet wird. Seit 2011 erlaubt Spanien, dass russische Schiffe und U-Boote den Hafen von Ceuta regelmäßig anlaufen, die spanische Enklave an der Straße von Gibraltar, von wo aus die  Schiffsbewegungen in Gibraltar wirksam ausspioniert werden können.

Das alles sind relativ kleine Steine in dem großen Mosaik der Divergenz und dem Unverständnis, die zwischen Spanien und Katalonien bestehen. Aber es sind alles auch zusätzliche Elemente, die den Willen der Katalanen verstärkt, sich von der Last rines Staates zu trennen, dessen Politikern sich immer wieder als unfähig, als unbelehrbar und als Verächter unserer Heimat erweisen.

Ein lohnender Vergleich

Viele Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung argumentieren oft, dass diese innerhalb Katalonien in der Minderheit ist. Abgesehen davon, dass die Richtigkeit dieser Aussage nur in einen Referendum geprüft werden kann, das gerade von diesen Leuten nicht erwünscht wird, gibt es andere Indikatoren, die zeigen, dass ihren Argumenten bloßes Wunschdenken sind. Zum Beispiel der Vergleich der Größe der Demonstrationen für und wider die Unabhängigkeit.

Wie schon berichtet („Der Zahlenkrieg der Erbsenzähler“ vom 16.09) brachte die Unabhängigkeitsbewegung am 11.09.16 eine knappe Million Demonstranten auf die Straßen von 4 katalanische Städten. Ihre Gegner konnten an den spanischen Nationalfeiertag am 12. Oktober in zwei Kundgebungen in Barcelona nur knapp 5.500 Demonstranten zusammen bekommen. Der Vergleich der Zahlen sollte schon für sich einleuchtend sein, aber es ist nicht nur der Zahlenvergleich das Interessante sondern auch die politische Zugehörigkeit der jeweiligen Demonstranten. Bei der Unabhängigkeitsbewegung sind alle demokratische Richtungen vertreten von den radikalen Linken bis zu der moderaten Rechten. Ihre Gegner aber rekrutieren sich mehrheitlich bei den Ultrarechten. Wer marschierte bei ihren zwei Kundgebungen?

Bei der Größten, mit ca. 5000 Menschen, die nicht mal den größten Platz Barcelonas (die Plaça de Catalunya) füllen konnten, war keine Partei mit parlamentarischem Mandat vertreten. Sie war von 9 Vereinen organisiert worden, die samt und sonders in ihren Reihen und in leitenden Positionen Leute haben, Nostalgiker der Diktatur, die sich wiederholt mit extremistischen antidemokratischen Reden hervorgetan haben. Bei der kleineren, mit wenigen hunderten Teilnehmer, handelte es sich um bekannte Neonazis und ähnliche Genossen, die mit den entsprechenden Flaggen und Parolen keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machten.

Vergleichen wir also. bei den Menschen, die für die Unabhängigkeit demonstrieren, finden sich nur Leute, die für die Demokratie, für die Zusammengehörigkeit zu Europa und für eine friedliche Einigung mit Spanien sind. Bei ihren Gegnern findet man Menschen, die man mit einem Spektrum vergleichen kann, das von dem französischen Front National bis zum deutschen NPD und zu neonazistischen Kameradschaften reicht.

Nun, der Leser kann zurecht verlangen, dass hier nicht nur allgemeine Wertungen verbreitet werden, sondern dass man Ross und Reiter nennt. Nur, über diese Gruppen und Grüppchen zu sehr in Detail zu gehen würde einen ziemlichen Wälzer erfordern. Deswegen werde ich hier nur die Namen dieser Vereine und ihre deutsche Übersetzung nennen. Mehr Einzelheiten darüber kann der interessierte Leser in seinem Computer finden. Das sind also die Verteidiger der „heiligen Einheit Spaniens“ in Katalonien:

In der größeren Demonstration:

Somatemps (Es ist Zeit), Espanya i catalans (Spanien und Katalanen), 12-O Movimiento cívico (Bürgerbewegung 12. Oktober), Espanya generosa (Großmutiges Spanien), Regeneracion Democrática  (Demokratische Wiedergeburt,) Convivencia cívica catalana (Katalanisches Bürgerliches Zusammenleben), Espanoles de a pié (Spanier zu Fuß), Grup d’Acció Balear (Balearisches Aktionsgruppe) und Círcul Cívic Valencià  (Valencianischer Bürgerkreis).

In der kleineren Demonstration:

Democracia Nacional (Nationale Demokratie, in etwa rechts von der NPD), Falange de las JONS (die erste faschistische  Partei Spaniens und eine der wichtigsten Stützen der Franco-Diktatur) und Movimiento Católico Espanol  (Spanische katholische Bewegung).

Manche dieser Gruppen -besonders die letztgenannten- missbrauchen die Worte „Demokratie“ und „demokratisch“, und sind die Kulturbrühe, wo manche Schlägertrupps herkommen.

Solche Gegner zu haben verleiht fast ein Adelsprädikat an die Unabhängigkeitsbewegung. Oh, ja! Der Vergleich zwischen deren Befürworter und ihren Gegner ist sehr lohnend.

Demokratie auf Sand gebaut

Es gibt in dem Strafgesetzbuch, den Begriff „Straferlass auf Bewährung“. Im Völkerrecht sollte es auch so etwas wie „Demokratie auf Bewährung“ geben, d.h. dass Staaten, die sich demokratisch nennen aber die Demokratie mangelhaft anwenden (ich weiß es sind leider viel zu viele) von den echten Demokratien nicht wie ihresgleichen behandelt werden sollten.

Dafür ist Spanien – auch wenn das für viele überraschend sein sollte – ein mögliches Beispiel. Um das zu begründen, muss man aber ein wenig zurückblicken bis in die Zeit unmittelbar nach dem Tode des Diktators Franco. Der Übergang von der Diktatur zu der angestrebten Demokratie, die sogenannte „Transicion“, wurde im Nahhinein als ein würdiges Modell für andere ähnliche Fällen. In Wirklichkeit aber, und von heute aus gesehen, war es ein durch die damalige Umstände erzwungener Kompromiss, der die Kontinuität von einigen Strukturen und Denkweisen der Jahre der Diktatur ermöglichte. Wichtige Akteure der Francozeit, viele „Überzeugungstäter“, durften weiter in der Politik und in der Wirtschaft in leitenden Posten tätig bleiben, und nach ihnen ihre Söhne und Enkel, die allzu oft in der Denkweise der alten Diktatur erzogen wurden.

So ist es möglich gewesen, dass der notwendige gegenseitige Respekt zwischen den Völker die in den spanischen Staat leben, nicht entstehen konnte, was letztendlich zu dem Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien geführt hat.

So ist es möglich geworden, dass es in Spanien eine „Francisco Franco Stiftung“ geben kann, die vom Staate jahrelang subventioniert war bis der Skandal publik wurde (!!), und deren Ziel die Pflege der Erinnerung an den Diktator und seine Glorifizierung ist. Können Sie sich in Deutschland eine „Stiftung Adolf Hitler“ vorstellen, und dazu auch noch von der Bundesregierung subventioniert?

So ist es möglich geworden, dass heute noch, nördlich von Madrid, das sogenannte „Tal der Gefallenen“ (Valle de los Caidos) immer noch eine touristische Attraktion sein kann, und alljährlich am Todestag Francos die Bühne für Demonstrationen der spanischen Faschisten sein darf. Dort liegen sie als ob sie Lichtgestalten der Geschichte wären, die Leichen des brutalsten Diktators, den Spanien je gehabt hat, sowie der Gründer der spanischen faschistischen Partei (Falange). Können Sie sich in Deutschland, sagen wir in den bayerischen Alpen, wo Hitler seine Ferien verbrachte, eine monumentale Anlage zur Ehren des Verbrechers mit dem kleinen Schnurrbart und seinen Mittätern vorstellen?

panorama valle

Valle de los Caidos

Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Die wenigsten von den überwiegend ahnungslosen Touristen, die diese architektonische Scheußlichkeit besuchen, wissen, dass diese pharaonische größenwahnsinnige Bauwerk mit der Kraft, dem leiden und sehr oft dem Tod von tausenden von republikanischen Gefangenen gebaut wurde, die als Zwangsarbeiter nicht weniger leiden mussten als jene, die für Hitler oder für Stalin ein Sklavendasein erlitten haben.

valle de los caidos

Überhaupt das „Tal der Gefallenen“. Es hieß damals beim Bau, dass die enorme unterirdische Basilika als Symbol der Versöhnung dienen sollte, als letzte Ruhestätte für die Toten von beiden Kriegsgegnern. In Wirklichkeit machte das Regime diese Versöhnung mit seinen langjährigen Repressalien unmöglich. Nicht nur das. Eines der größten Skandale der mangelhaften spanischen Demokratie ist die wiederholte Weigerung, die Tausende von den Schergen Francos ermordeten Republikanern, die noch in viele anonymen Massengräber in ganz Spanien liegen, zu exhumieren, zu identifizieren (wo es immer möglich ist) und die Reste an ihre Familien für einen menschenwürdiges Begräbnis zu übergeben.

franco valle caidos

Francisco Franco zum Besuch am Valle de los Caidos

Und weil die spanische Demokratie auf Sand gebaut wurde, deswegen können Teile davon bröckeln; deswegen kann die Gewaltenteilung verwisch werden und die Hohen Gerichte zu politischen Instrumenten der Regierung erniedrigt werden; deswegen kann man den Katalanen die Ausübung der grundsätzlichen demokratischen rechten verweigern. Und deswegen, unter anderem, wollen so viele Katalanen bloß weg von einem solchen Staate, der nicht reformfähig weil er nicht reformwillig ist.

Mit Volldampf voran

Wenn man aufmerksam in den letzten vier oder fünf Jahren zurückschaut, stellt man fest, dass die spanische Regierung immer wieder dasselbe behauptet hat: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wäre dabei Anhänger zu verlieren und hätte keine Chance mehr sich durchzusetzen. Gegenüber anderen Staaten pochte Spanien stete darauf, dass es sich um ein internes spanisches Problem handelte und hat versucht, jeden katalanischen Schritt zur Internationalisierung des Konflikts zu torpedieren, manchmal mit sehr undiplomatischen Methoden, die den Ärger anderer Staaten motiviert hat.

Jetzt aber hat man von dem spanischen Außenminister Margallo ganz andere Töne vernommen. Während der diesjährigen Vollversammlung der vereinten Nationen in New York hat er in inoffiziellen Gesprächen mit anderen Diplomaten die jetzige politische Lähmung Spaniens bedauert und gemahnt, dass die Bildung einer neuer Regierung endlich gelingen muss, sonst würde die Abspaltung Kataloniens vielleicht nicht mehr zu vermeiden, weil „die katalanischen Separatisten ihren Weg mit Volldampf verfolgen (auf spanisch: „a toda maquina“).

margallo

Jose Manuel Garcia-Margallo

Damit anerkennt ein prominentes Mitglied der spanischen Regierung, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht schwächer geworden ist, sondern ganz im Gegenteil so stark ist wie eh und je.

In einem punkt irrt sich aber Minister Margallo. Auch eine neue spanische Regierung – von welcher Couleur auch immer – wird nur die katalanische Unabhängigkeit erschweren aber nicht verhindern können, weil

a) Seit langem die Haltung Spaniens gegenüber Katalonien nicht nur falsch sondern extrem ungeschickt gewesen ist. Jede Tür zur Verständigung, dass die Katalanen zu öffnen versucht haben, ist immer wieder vor ihrer Nase mit einen heftigen Schlag geschlossen worden. Diesen Weg hat Spanien selbst weggesprengt.

b) Wie ich in anderen Artikeln schon erwähnt habe, haben aus vielerlei Gründen sehr viele Katalanen kein Vertrauen mehr in mögliche Versprechungen der spanischen Politiker. Und das ist auch endgültig, da aus Madrid dafür ständig neue Motiven geliefert werden.

Das ist der Grund warum in Katalonien das Parlament und die Regierung klar und deutlich erklärt haben, dass sie auf dem Weg zur Unabhängigkeit keine andere Autorität akzeptieren werden als die eigene, die aus den Willen der Mehrheit des katalanischen Volkes entstanden ist.

Aus der katalanischen Zivilgesellschaft kommt ständig die Warnung, dass die Bürger sich unmissverständlich hinter die von ihnen gewählten und von den spanischen Justiz verfolgten Politiker stellen werden. Das sollte der spanischen Politik desto mehr zu denken geben, dass die massiven Demos an allen 11. September ein Muster davon geben, wie die Straßen Kataloniens oft aussehen würden, wenn Spanien in seiner wütenden Ratlosigkeit seine unbelehrbare Haltung behalten und zu Maßnahmen greifen würde, welche von der Bevölkerung als undemokratisch und nicht vereinbar mit den europäischen Werten betrachtet würden.

Gewiss, die Worte des spanischen Außenministers kann man auch lesen als Druck gegenüber den spanischen Sozialisten, damit diese eine neue Regierung Rajoy ermöglichen. Das scheint aber nicht sehr wahrscheinlich, da jene ihrer Basis gegenüber nicht erklären können würden, wieso sie ihre stimme für einen Mann geben, der nicht verhindert hat, dass seine Partei ein Maß an Korruption erreicht hat, dass alles in den Schatten stellt, was bis jetzt Spanien in den letzten 40 Jahren zu erleiden hatte.

 

Das spanische Dilemma

(06.09.2016) Am nächsten 11. September, der nationale Feiertag Kataloniens, werden die Katalanen zum fünften Mal massiv auf die Straße gehen und für die katalanische Unabhängigkeit friedlich demonstrieren. Ganz egal ob sie anderthalb Millionen oder zwei, oder „nur eine“ sind, es wird wieder die größte friedliche und demokratische Demonstration des Jahres in Europa werden. Die Katalanen, dieses „sture“, „verrückte“ Volk, werden wieder bezeugen, dass sie mit dem spanischen Staat, so wie dieser seit langem ist, nichts mehr zu tun haben wollen.

Inzwischen, in einer seinen letzten Reden im spanischen Parlament, behauptet der spanische Ministerpräsident Rajoy, dass die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit „nur einige wenige“ sind, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn er das wirklich denken würde, hätte er schon lange ein Referendum gestattet und das Problem wäre längst vergessen. Er weiß aber ganz genau, dass ein faires Referendum „den Verlust der letzte Kolonie Spaniens“ (wie manche es bitter nennen) bedeuten würde.

In Ausland wundern sich die Beobachter wieso in der jetzigen spanische Regierungskrise es nicht möglich sein soll, einen Kompromiss für eine handlungsfähige Koalition zu finden. Die Antwort ist: weil man jedes mal über denselben Stein stolpert: Katalonien. Die Weigerung aller großen spanischen Parteien eine demokratische Entscheidung der Katalanen zu ermöglichen verhindert, dass 17 katalanischen Abgeordnete (die jetzt im spanischen Parlament wie Aussätzigen behandelt werden) ihre Stimme in die Waagschale werfen können.

Die langjährige Verleugnung der Wirklichkeit fordert jetzt von den spanischen Politikern einen hohen Preis. Dazu kommt, dass die spanischen Sozialisten nicht bereit sind, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten zu ermöglichen, der in seiner eigenen Partei ein Maß an Korruption erlaubt hat, das über aller Vorstellungen geht und selbst in skandalöse Vorfälle verstrickt ist.

Der Unterschied zwischen der spanischen und die katalanischen politischen Kultur wird jetzt mehr denn je sichtbar. In Katalonien machte der damalige präsident Mas eine Regierungsbildung nach schwierigen Wahlergebnissen möglich, indem er (der von der radikalen Linken abgelehnt wurde) auf eine neue Kandidatur verzichtete und einen Kandidaten vorschlug, der von allen Parteien der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert wurde. In Madrid, weigert sich Rajoy hartnäckig, einen ähnlichen Weg frei zu machen. In Katalonien finden sich Parteien zusammen, die sonst politische Gegner sind, in dem übergeordneten Wunsch, das Land von einem Staat zu trennen, der es seit je wie besetztes Territorium behandelt. In Madrid scheint es kein übergeordnetes Ziel zu geben (nicht mal die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes), das auch eine solche Lösung ermöglicht.

Die spanischen Politiker, alle miteinander, klammen sich an das Argument, dass alles was mit einer möglichen Sezession Kataloniens zusammenhängt, illegal ist und, dass nichts gegen die geltenden Gesetzen erlaubt werden kann. Sie ignorieren die Tatsache, dass keiner der zahlreichen neuen Staaten in Europa und in den ganzen Welt sich an die Legalität des vorherigen Staates gehalten hat und, dass die Entstehung eine neue vom Volk gewählte Legalität der Weg gewesen ist, die die Unabhängigkeit möglich machte.

In solchen Prozessen mögen die Politiker am Lenkrad sein, aber der Motor ist das jeweilige Volk und der Kraftstoff sind die Enttäuschung, die Empörung, der Überdruss der sich im Laufe der Jahren in den Herzen der Leute angesammelt haben. Und dieser 11. September wird wieder zeigen, dass der Motor des katalanischen Volkes weiter rund läuft, ganz egal welche Hindernisse im Weg sein mögen.

Der Lohn der Angst

Die meisten Leser meiner Texte haben bestimmt irgendwann der berühmten Film mit diesem Titel gesehen. Wenn ich ihn jetzt hier anwende, hat es sicher nichts zu tun mit irgendeiner Fiktion im Kino, sondern (wie könnte es anders sein) mit der Lage in Rajoyistan, besser bekannt als Königreich Spanien. Der Film endet tragisch mit dem Tod aller, welche diesen Lohn hätten bekommen sollen. In Spanien wird höchstwahrscheinlich der jetzige Konflikt mit Katalonien mit dem Misserfolg von denen enden, die sich als Lohn von der Angst der Bevölkerung die Beibehaltung des jetzigen Status quo erhoffen.

Meine Leser werden vielleicht sich verwundert fragen: Angst? Wieso Angst und wovor? Die Angst in vielfältiger Form ist eine unterschwellige Konstante in der modernen Geschichte Spaniens und ist keineswegs mit der Ankunft der jetzigen bedingten Demokratie verschwunden. In den weiten ländlichen Spanien, von dem nördlichen Galizien bis zum südlichen Andalusien besteht wie eh und je die Angst, dass die Nachfahren der damaligen Verteidiger der Republik vor der Repressalien der mächtigen Nachfahren der Franco-Anhänger haben (die nach wie vor vielerorts das Sagen haben). Wenn die mutigen Leute, die heute versuchen noch unbekannte Massengräber aus der zeit des Bürgerkrieges zu finden, die Bewohner der umliegenden Ortschaften befragen, ist es oft so, dass sie entweder keine Antwort bekommen, oder wenn doch mit der Bitte ihren Namen zu verschweigen, da sie immer noch die Rache der Mächtigen fürchten.

Was Katalonien betrifft, wenn die Angst nicht wäre, eine aus trauriger geschichtlicher Erfahrung gewachsenen Angst, wären die Befürworter der Unabhängigkeit noch zahlreicher. Es wird der Unabhängigkeitsbewegung vorgeworfen, dass sie immer noch unter der Schwelle der 50 % der Bevölkerung bleibt. Das ist zwar nicht ganz richtig, da die letzten Umfragen schon anders lauten. Aber man kann es auch anders sehen: es ist nicht so, dass die Anhänger der Trennung von Spanien weniger als 50 % seien, sondern -bis vor kurzem- sind es nur jene, welche die Angst vor einer rabiaten Reaktion Spaniens schon überwunden haben.

Viele, die immer noch und gegen besseres Wissen, von einer föderalen oder konföderalen Lösung träumen, tun es aus der immer noch lebenden Furcht, dass Spanien wieder Gewalt in irgendeiner Form gegen sie anwendet, obwohl das ein Bruch der Normen der Europäische Union wäre. Jene welche die Angst schon verloren haben, gehen davon aus, dass ein Spanien, welches finanziell und wirtschaftlich so abhängig von der EU ist, die Anwendung von Gewalt nicht wagen kann.

Die Frage, ob die Befürworter der Unabhängigkeit mehr als 50 % der Bevölkerung sind oder nicht, kann vernünftigerweise nur endgültig beantwortet werden, wenn man ein gesichertes Referendum erlaubt. Das heißt ein Referendum mit internationalen Beobachtern und mit der Garantie, dass das Ergebnis sowohl von Spanien wie von Katalonien akzeptiert und respektiert wird. Ein solches Referendum würde die Angst beseitigen, und den Menschen die Äußerung ihrer wirklichen Wünsche erlauben. Wenn Spanien so sicher ist, dass die Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit nicht möchte, warum erlaubt es denn nicht so eine Volksbefragung? Warum muss es die Angst ständig mit falschen Argumenten, ja mit direkten Lügen schüren? Diesmal wird aber die Angst ihrer Verursacher keinen Lohn bringen. Das wird die nächste Zeit beweisen.

Ein schändlicher Skandal

Es ist geschehen. Es ist bewiesen. Es ist öffentlich geworden. Und trotzdem würde man es kaum glauben, gäbe es nicht schon diese zu lange und zu betrübliche Erfahrung, was alles in Spanien möglich ist. Und wie viel Unrat sich immer noch unter der dünnen Lackierung, die wir Demokratie nennen, verbirgt.

Die spanische Zeitung „Público“ hat vor Kurzem nach und nach insgesamt 4 Stunden dauernde Telefonate veröffentlicht, die im Herbst 2014 zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz und dem Chef des Antibetrugsdezernats in Katalonien,  Daniel de Alfonso, geführt wurden. In diesen Gesprächen haben beide Männer die Möglichkeiten erörtert, wie man die wichtigsten katalanischen Politiker auf der Seite der Unabhängigkeitsbefürworter diffamieren und diskreditieren könne, ohne dem Verdacht gezielter Falschinformation ausgesetzt zu werden. Der Minister versicherte in dem Telefonat De Alfonso, dass der spanische Regierungschef Rajoy über dieses Anliegen informiert sei und man auf dessen Diskretion vertrauen könne. Beide diskutierten auch, wie eine Streuung über geneigte Medien zu planen wäre, die es schwierig werden liesse, die Falschmeldungen bis zur Quelle zurück zu verfolgen. Wie letztendlich diese Telefonate in die Hände der Zeitung gelangt sind, ist unklar. Man vermutet, dass persönliche Motive und Feindschaften innerhalb der spanischen Sicherheitsbehörden dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Jorge Fernández Díaz und Daniel de Alfonso Laso

Bis hierhin könnte man meinen: nun, das passiert auch in anderen Demokratien, da müssen wir noch nicht einmal den Fall Watergate bemühen. Aber dort und dann führt die Entdeckung solcher Affären unweigerlich zum Rücktritt der Verantwortlichen, ihrer Entlassung aus allen öffentlichen Ämtern und letztendlich zu einem Gerichtsverfahren, dem im günstigsten Fall eine Bestrafung der Täter folgt.

Nicht so in Spanien. Die zwei entlarvten Verschwörer treten nicht zurück und behaupten überdies, dass nicht etwa das Thema ihrer Gespräch ein Skandal wäre, sondern der wirkliche Skandal sei, dass diese Gesprächsinhalte vor den letzten Wahlen öffentlich verbreitet worden seien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy bestreitet zudem, von alledem gewusst zu haben und betont, dass es sich im Übrigen lediglich „um Gespräche zweier Beamter über Themen ihrer Amtsbereiche“ gehandelt habe. Und weiter sagt er, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Immerhin, eine Untersuchung, könnte man denken. Doch diese gilt nicht den Personen, die in den Skandal verwickelt sind,  sondern denen, die den Inhalt der Telefonate öffentlich gemacht haben. Und so zeigen sich die Verantwortlichen frei von jedem Gefühl, das man Bedauern, Scham oder gar Schuld nennen könnte.

Trotzdem und erst recht verlangten die katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, dass der Innenminister vor diesem erscheinen möge, um sich zu verantworten, doch die 3 größten spanischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos lehnen den Antrag ab. Damit machen sie sich unweigerlich zu Komplizen dieses Gaunerstücks, das jedem anständigen Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben muss. Und wenn man sich fragt, wie es dazu kommen kann, könnte man vielleicht vermuten, dass es in Spanien nicht Usus ist, Politiker vor den Kadi zu bringen… Wieder falsch! Denn auch wenn eine solche Verschwörung schon mafiöse Züge trägt, strengt man doch auf der anderen Seite ein Gerichtsverfahren gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten und 3 seiner Minister an, weil diese des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig seien, die zivilrechtliche Organisation einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung unterstützt zu haben, die dazu diente zu erörtern, wie das Volk über die Frage einer Unabhängigkeit von Spanien dachte. Zu dem eine Volksbefragung, die von der Mehrheit des katalanischen Parlaments unter Einhaltung aller parlamentarischen und rechtlichen Erfordernisse Kataloniens eingefordert worden war. Die Anklagen lauten u.a.: Missachtung der Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und Veruntreuung öffentlicher Gelder, da Daten und Computer sowie Wahlmaterial genutzt worden seien. Den Angeklagten droht nun neben Haftstrafen das Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Oder anders gesagt: kriminelles Handeln wird geschützt solange es um die Politik des Zentralstaates geht, politisches und höchst demokratisches Handeln auf katalanischem Boden jedoch schwer bestraft. Eine Schande für ein europäisches Land.

Und doch ist dieser Skandal nur die Bestätigung für eine Haltung, derer man schon lange zentralspanische Politiker verdächtigte. Schon vor anderen wichtigen Wahlen in der Vergangenheit wurde in der Presse das Gerücht gestreut, dass der langjährige katalanische Ministerpräsident Artur Mas sowie der frühere Bürgermeister von Barcelona, Xavier Trias, versteckte Geheimkonten voller Schwarzgeld in der Schweiz hätten. Nach der Wahl erwiesen sich diese Gerüchte als unhaltbar, aber auch damals wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen. Neuerdings sind es Razzien gegen Bürgermeister der CDC, der Partei, der auch Artur Mas angehört, die, anlässlich des Verdachts auf Finanzunregelmäßigkeiten durchgeführt worden sind. Und auch der jetzige katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, war ähnlichen Vorwürfen noch in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona ausgesetzt. Und all diese Razzien wurden den Medien vorher avisiert, so dass  immer rechtzeitig und ausreichend Reporter zugegen waren und sind, die dann der Aktion ein entsprechendes Echo geben können. Das Ergebnis der Razzien aber war gleich Null, die Diskreditierung der CDC jedoch in weiten Kreisen medial gelungen. In der CDC fühlen sich Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten vertreten, und sie ist eine der wichtigsten Pfeiler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Versuch, diese so weit zu schädigen, dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch misslungen. Denn erst recht nach diesem vorerst letzten Skandal zweifeln die Bürger immer mehr an Anschuldigungen, die von Leuten kommen, deren Vorwürfe sich in der Vergangenheit als Lügen, und die sich selbst in ihrem Vorgehen als plump erwiesen haben. Ach ja: Spain is different…

Übrigens: von den großen deutschen überregionalen Zeitungen, zwei Wochen nach diesem „Fernandezgate“, hatte nur eine (der Berliner Tagesspiegel) schon darüber berichtet. Schauen denn alle deutsche Korrespondenten nur noch Fußball?

P.S. (14.07.2016): Die Staatsanwaltschaft sieht kein Verbrechen…