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(S)panische Willkür

Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

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Zwei Seiten der spanischer Politik: eine Fata Morgana und eine Drohung

Das entscheidende letzte Halbjahr im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat schon begonnen. Für dieser bescheidener Chronist heißt das, dass die Artikel in diesem Blog nun selten ein einziges Thema behandeln können, sondern, um die Leser gut zu informieren, meistens über zwei oder mehr Ereignisse gleichzeitig berichten werden müssen. So auch schon heute.

In ihrer Bestürzung darüber, dass sich die Katalanen in ihrem Bestreben durch nichts von ihrem Weg abbringen lassen, versucht jetzt die spanische Regierung neben der gewohnten Peitsche auch ein muffiges Zuckerbrot in den Ring zu werfen. Nur ist es so, dass die Peitsche (die sehr glaubhaft ist) nicht besonders überrascht, und dass das Zuckerbrot wie ein fragwürdiger Witz angekommen ist. Fangen wir mit dem zweiten an.

Der spanischer Ministerpräsident Rajoy hat am 28.03 bei einem Blitzbesuch in Barcelona, wo er nicht etwa mit der katalanischen Regierung zusammen traf, sondern von einer Gruppe ihm genehmer Vertreter der Wirtschaft und des Finanzwesens sprach, die Absicht verkündete, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro in die Infrastruktur Kataloniens zu investieren, und besonders in das vernachlässigte Nahverkehrsnetz. Einerseits ist das wie ein Versuch den Pferch zu schließen, wenn das Vieh  schon geflüchtet ist. Und andererseits hat das Versprechen ein muffiges Geschmäckle von „olle Kamelle“. Spätestens seit 2005 haben die unterschiedlichen spanischen Regierungen so etwas versprochen, aber ihr Versprechen nie gehalten. Nahezu jedes Jahr war im spanischen Haushalt ein entsprechendes Budget vorgesehen, aber nie wurde mehr als ein Zehntel wirklich verwendet.

Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Wieso sollten die Katalanen gerade jetzt Herrn Rajoy Glauben schenken? Was er jetzt, in dem vergeblichen Versuch die Unabhängigkeitsbefürworter auseinander zu dividieren, vollmündig verkündet, würde -wenn überhaupt nach dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum fällig werden. Und dann je nach Ausgang des Referendums, wird die spanische Regierung dafür entweder nicht mehr zuständig sein oder kann dann wieder, wie schon so oft, ihr Versprechen im Papierkorb entsorgen. Das mag vielleicht dem Ausland schwer erklären können, aber es ist doch so, dass nach unzähligen Wortbrüchen aller spanischen Regierungen jeder neue Versuch den Katalanen etwas vorzugaukeln, von jenen als leeres Geschwätz erkannt wird. Wie eben jetzt geschehen.

Demgegenüber scheint die angedrohte Peitsche doch eher glaubhaft. Das katalanische Parlament hat am 22.03 das Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und darin ein Budget für die Finanzierung des Referendums vorgesehen. Prompt hat die spanische Regierung das Verfassungsgericht angerufen (ihre nicht mehr ganz so neue Lieblingswaffe), das die Streichung dieses Teils des Haushalts verlangt und gleichzeitig bei Zuwiderhandlung den Verantwortlichen mit Haftstrafen droht. Diese Mahnung ist an eine ganze Reihe  von Politikern und Beamten ergangen: an den Ministerpräsidenten sowie den Vizepräsidenten Kataloniens und deren Sekretäre, an alle Mitglieder der Landesregierung, die Leiterin des Landesrechnungshofs, die Leiterin der Behörde für vergabe von öffentlichen Aufträge und die Leiterin der Haushaltsbehörde. Das heißt, mehr als zwanzig Spitzenpolitiker und beamte könnten im Gefängnis landen, wegen des „Verbrechens“ ihrer demokratischen Verantwortung nachgekommen zu sein, denn immerhin handelt es sich um einen Entschluss der Mehrheit des Landesparlaments, dem jene Folge geleistet haben. Erdogan und Putin lassen grüßen.

Alle Mahnungen, ob aus dem Ausland oder seitens spanischer Richter, die appellieren, dass ein politisches Problem nicht durch Strafgerichte gelöst werden kann, werden weiterhin ignoriert, und der Blindflug der spanischen Politik in den Abgrund des größten Fiaskos ihrer modernen Geschichte wird fortgesetzt. Wenn diese Willkür keinen Erfolg haben sollte, wird sie trotzdem das Verhältnis zwischen Spanien und einem unabhängigen Katalonien für einige Jahren vergiftet haben. Und wenn sie, was bedauerlich wäre, doch Erfolg haben würde, wäre es ein Pyrrhussieg, da Katalonien sich dann in einen langjährigen Unruheherd verwandeln könnte. Und das wäre wirklich nicht im Sinne Europas.

P.S. Eine Woche nach der Ankündigung Rajoys demnächst 1.900 Millionen in Kataloniens Infrastruktur zu investieren, wurde der neuer Staatshaushalt verabschiedet. Da waren schon die 1,9 Milliarden zu 1,1 geschrumpft. Und, wohlbemerkt, erfahrungsgemäß von den Mitteln die im Haushalt vorgesehen werden, wird in Wirklichkeit nur ein Bruchteil davon verwendet. Also, statt einen Neuanfang, „Business as usual“…

Panik, ein ewig schlechter Ratgeber

Die spanische Politik ist wegen Katalonien in helle Panik verfallen. Nur so kann man einige Reaktionen verstehen, die Spanien international in Misskredit bringen und den Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit nicht etwa bremsen sondern eher beschleunigen werden.

Ich habe in dieser Artikeln schon auf das Strafverfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hingewiesen. Am letzten 16. Dezember musste Fr. Forcadell nun vor Gericht erscheinen, um sich gegen die Anklage zu verteidigen. Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude wurde sie von etwas mehr als 3.000 Menschen begleitet und bejubelt. 400 von Ihnen waren Bürgermeister aus ganz Katalonien. Aber auch ehemalige Parlamentspräsidenten und Vertreter politischer Parteien waren dabei. Am Tag vorher hatte es in vielen Gemeinden Kataloniens Kundgebungen vor den Rathäusern gegeben, an denen ein Manifest zur Unterstützung von Fr. Forcadell vorgetragen wurde. Zu lesen in:

http://www.anc-deutschland.cat/2016/12/15/manifest-gegen-gerichtliche-verfolgung-d…

Jetzt hat die spanische Regierung einen Zahn zugelegt, und vier weitere Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments (der Vizepräsident und drei Sekretäre) wurden schriftlich benachrichtigt, dass auch gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wird mit den selben Anschuldigungen wie gegen die Präsidentin. Falls alle fünf Mitglieder des Präsidiums von den Gerichten suspendiert oder abgesetzt würden, wäre, bevor es zu Neuwahlen kommen kann, das Präsidium zunächst von Mitgliedern der pro-spanischen Parteien Spaniens (und damit der katalanischen Opposition) besetzt, was einem möglichen Boykott der parlamentarischen Arbeit gleich kommen könnte. So vermutet man in katalanischen Kreisen, dass das Ganze ein Manöver sei, um die katalanische Regierung zu einer unbedachten Reaktion zu bewegen, in dem sie die Unabhängigkeit proklamiere, bevor alle Vorbereitungen dafür abgeschlossen sind.

Die spanische Regierung riskiert damit jedoch, von Europa in die selbe Ecke eingeordnet zu werden wie Orban in Ungarn,  Kaczynski in Polen oder Erdogan in der Türkei – oder einfach in ihre eigene franquistische Vergangenheit.

So hat Fr. Forcadell in ihrer Verteidigungsrede unmissverständlich gesagt, dass, wenn für die Menschen Kataloniens auf der Straße die Unabhängigkeit ein wichtiges Thema ist, eine Ignoranz dieses Themas seitens der katalanischen Parlaments zu Unverständnis führe; und dass die Meinungsfreiheit auch im Parlament gibt und es Aufgabe des Präsidiums sei, die Debatten nach den regeln des Hauses zu leiten, jedoch nicht diese zu zensieren.

Carme Forcadell Lluis

Carme Forcadell

Ja: Panik ist ein ewig schlechter Ratgeber, und so bekommt die Fassade eines demokratischen Spaniens immer mehr Risse. Wie die Demonstranten in den Kundgebungen zur Unterstützung von Fr. Forcadell auf den Transparenten klarstellen: „Es geht nicht um diese oder jene Person. Es geht um die Demokratie!„. Denn die hat in Spanien zur Zeit schlechte Karten.