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Über demokratische Rechte

 

Ein aufmerksamer Leser dieser Seiten hat moniert, dass man von den „demokratischen Rechten der Katalanen auf ein Referendum über die Unabhängigkeit“ spricht, und meint, dass es ein solches Recht nicht gäbe, da es in keinem Gesetzestext ausdrücklich erwähnt würde, und dass die spanische Verfassung sogar ein Recht auf Sezession verbietet. Ich weiß nicht, ob meine folgenden (vielleicht notwendigerweise langen) Ausführungen meinen Leser überzeugen werden oder nicht, aber -so hoffe ich – sie können erklären wie die Mehrheit der Katalanen denkt.

Die etymologische Bedeutung von „Demokratie“ ist – wie sattsam bekannt – „Herrschaft des Volkes“. Um dies im Alltag zu garantieren und regulieren, werden Gesetze durch Volksvertreter diskutiert, erlassen und zur Anwendung gebracht. Und man darf normalerweise nichts tun, was gesetzlich verboten ist. In diesem „normalen“ Fall ist ein demokratisches Recht etwas, das durch ein Gesetz reguliert und garantiert wird. Bis hier ist alles konform mit den Argumenten meines Lesers.

Ein demokratisches Recht ist aber vor allen Dingen etwas, dass auch durch einen in Jahrhunderten erreichten gesellschaftlichen Konsens (trotz anders lautender Gesetze) bestehen kann, da jene, je nach politischer Lage zur Zeitpunkt ihrer Verabschiedung, auch überholt, unzutreffend oder ungerecht sein können. Wenn genügend Bürger von diesem Missverhältnis überzeugt sind, und sich die Gelegenheit bietet, können die Bürger versuchen darauf hinzuwirken, dass solche Gesetze geändert werden, um so ihre grundlegenden demokratischen Rechte voll ausüben zu dürfen. Wenn man ihnen jedoch diese Änderungen verweigert, entsteht eine Situation, die in der Geschichte bedeutende Umwälzungen verursacht hat. Das sind die Umstände, die zur Entstehung neuer Staaten geführt haben, wovon in den letzten 150 Jahren genug Beispiele gibt. Macht und Gesetze können legal sein, aber wenn die Mehrheit des Volkes sie als unrichtig betrachtet, haben sie ihre Legitimität verloren. Und so ist es ein internationales Prinzip der Politik, dass Legitimität vor Legalität steht. Oder wie man jemand mal gesagt hat : „Wenn ein Bürger verstößt gegen einen Gesetz, kann bestraft werden. Das gleiche, wenn es 100 Leute sind. Aber wenn es eine Million oder mehr sind, dann ist das Gesetz falsch und soll geändert werden“. Wie ist es das alles im Fall Kataloniens zu verstehen?

Viele kritisieren den ständigen Hinweis der Katalanen auf den Verlust der eigenen Regierung und ihrer Institutionen zu Anfang des 18. Jhdts. Und fügen hinzu, dass man nicht ewig in der Vergangenheit leben könne und so nur unnötig Unruhe stifte. Und sie sagen ironisch, dass man solch eine Argumentation über die Historie bis ins Mittelalter führen könne, und die damalige Kleinstaaterei  als Vorwand für jeden Anspruch auf eine eigene Regierung angeführt werden könne. Wer so argumentiert, beweist nur, dass er oder sie den Verlauf der Geschichte in Spanien nicht begriffen hat.

Hätte nach der gewaltsamen Eroberung Kataloniens durch die französisch-spanischen Armeen, vielleicht sogar nach eine ersten Periode der bedauerlicherweise damals üblichen Grausamkeiten, Spanien eine Politik der Versöhnung eingeleitet, die die volle Anerkennung der katalanischen Sprache, der katalanischen Traditionen und Institutionen beinhaltet hätte, und wenn die Katalanen nicht im Verlauf der Geschichte den Eindruck hätten haben müssen, dass sie wie eine Kolonie behandelt würden, von der man unbedingten Kadavergehorsam verlange, und wenn die Katalanen so nicht die leidige Erfahrung hätten machen müssen, dass bei jedem erlangten Fortschritt Kataloniens der spanische Staat nicht als Förderer sondern nur als Verhinderer agierte – ja, dann könnte man die Vergangenheit ruhen lassen. Doch wenn sich die Vergangenheit immer wieder einholt und gar selbst überholt, dann ist und bleibt dies nur ein frommer Wunsch.

Die Katalanen sind ein sehr pragmatisches Volk. Solange die entscheidenden Argumente Kanonen und Gewehre waren, hatten sie keine andere Wahl als sich irgendwie zu arrangieren und irgendwie zu versuchen, innerhalb Spaniens weiter zu bestehen ohne sich aufsaugen zu lassen. Man ließ sie jedoch nie vergessen, dass sie nichts zu melden hätten. Die Zeit Francos war sicherlich eine der schlimmsten Perioden, aber beileibe nicht die einzig blutige oder entwürdigende in der jüngeren Geschichte des Landes.

Nach dem Tod des Diktators begann eine Zeit, in der die Katalanen hofften endlich zu ihrem Recht zu kommen, ihre demokratische Rechte und die Gestaltung  ihrer Zukunft selbst zu bestimmen. Auch wenn es damals mehrheitlich um den Wunsch ging, eine föderale oder konföderalen Lösung innerhalb Spaniens zu finden. Die neue Verfassung des Staates (die nun seitens der PP Rajoys wie das Evangelium gepredigt wird, obwohl sie sie damals ablehnte) wurde im Schatten der Drohungen des damals noch frankistischen Militärs geschrieben. Dies zwang den „Väter der Verfassung“ den Text einiger Artikeln auf, die später bis heute zu Stolpersteinen wurden und eine Reform des Staates verhindert haben. Womöglich wäre ansonsten der jetzige Konflikt gar nicht erst entstanden.

Die begrenzte Autonomie Kataloniens hatte nie den anfangs für sie vorgesehenen Umfang und wurde in den letzten Jahren auch noch schleichend weiter zurückgeschraubt. Gleichzeitig wuchs der finanzielle Druck und die spanische Zentralregierung vernachlässigte sträflich die Pflege und Modernisierung der Infrastruktur der Region, in allen Bereichen für die sie zuständig ist. Dazu wurde der Versuch unternommen, die katalanische Sprache wieder aus der Bildungsbereich stark zurückzudrängen und ihren Gebrauch einzuschränken.

Dies und noch mehr hat einen Großteil der katalanischen Bevölkerung (egal ob katalanisch- oder spanischsprechend) zur Überzeugung gebracht, dass das Wirken der spanischen Regierung in Katalonien aus zentralspanischer Sicht legal sein mag, aber gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verstößt und damit jede demokratische Legitimität verloren hat. Ich entschuldige mich für den langen historischen Exkurs, aber ohne diese Fakten kann man schwerlich den jetzigen Konflikt verstehen.

Um demokratische Legitimität wieder zu erlangen, wird eben ein Referendum verlangt, dessen Ausgang von allen akzeptiert werden soll, egal ob das „Ja“ oder das „Nein“ gewinnt. Denn es geht um mehr als die Unabhängigkeit Kataloniens. Es geht um die Wahrung der elementarsten demokratischen Rechte des Bürgers, die nicht lediglich über Gesetze definiert werden erst recht nicht, wenn diese als ungerecht oder willkürlich betrachtet werden.

So wird das Problem in Katalonien gesehen. Es bleibt natürlich ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Betrachtungsweise der Katalanen und die der Spanier. Für die Katalanen ist Katalonien ein politisches Subjekt, über dessen Zukunft das katalanische Volk entscheidet. Das negiert die spanische Politik, wodurch der Zusammenstoß beider Seiten schwer zu vermeiden war.

Es gibt Studien (eine unterschrieben von 600 katalanischen Juristen und eine andere, verfasst von 33 Richtern), die belegen, dass ein solches Referendum auch unter der jetzigen spanischen Verfassung möglich ist, wenn dann der politische Wille vorhanden wäre.

In den nächsten Tagen sollten der spanischen Regierung die in einer breiten Aktion gesammelten Unterschriften für ein mit Spanien zu vereinbarendes Referendum übergeben werden. Es handelt sich um mehr als eine halbe Million Unterschiften einzelner Bürger. Dazu mehr als 4.000 von Unternehmen, Gewerkschaften, Vereine aller Art. etc. Auch einige von ausländischen Persönlichkeiten (unter anderem zwei Friedensnobelpreisträger). Das wird wahrscheinlich, nach der schnellen und endgültigen „Nein!“, dass die spanische Regierung innerhalb 24 Stunden geschmettert hat, zwecklos sein.

Zusammenfassend sei also zu sagen, dass für uns demokratische Rechte nicht nur durch vorhandene Gesetze, sondern ebenso durch den mehrheitlichen Willen der katalanischen Bevölkerung definiert werden. Und nur der katalanischen! Genau wie es der Wille des estnischen, des litauischen oder des ukrainischen Volkes war, und nicht  der der gesamten Sowjetunion.

Und ich kann es nur immer wieder wiederholen: das alles wäre vollkommen überflüssig gewesen, wenn die spanische Politik das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Traditionen innerhalb des Staates als Bereicherung und nicht als Bedrohung verstanden hätte. Und wenn sie das entsprechende politische Gerüst dazu gebaut hätte. Wenn, wenn, wenn…

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