Pere Grau Rovira

Spaniens brüchige Demokratie

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Nach dem Tod des Diktators Franco wurde die spanische „Transicion“, der Übergang von der Diktatur zur Demokratie überall mit großem Lob bedacht. Heute wissen wie schon lange, dass dieses Lob voreilig war. In Wirklichkeit wurde der friedliche Übergang um den Preis gekauft, die Seilschaften der Diktatur intakt zu lassen. Weder das Militär noch die Justiz wurden genügend reformiert und von den Anhänger des Diktators gesäubert. Die Folgen werfen noch heute ihre Schatten auf das Land. Selbstverständlich gibt es in Spanien demokratische Militärs und Richter. Aber in der Justiz geben den Ton die hohen Funktionäre an, die rachsüchtig sind und mit Hilfe von Lügen und Meineiden nicht nur hohe katalanische Politiker zu langen Haftstrafen verurteilt haben, sondern auch friedliche Aktivisten, willkürlich herausgenommen aus Demos gegen diese Urteile, zu längeren Haftstrafen verdonnert haben als z.B. die, welche China gegen die Demokraten in Hongkong verhängt hat. Die irrwitzigen Argumente gegen die katalanischen Politiker (u.a. massiv das Gebrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit als „psychische Gewalt“ zu beschreiben um mit dem Wort Gewalt die Bestrafung hochschrauben zu können) sind die geöffnete Büchse der Pandora gewesen um jetzt jeden Bürger nach Belieben einzuschüchtern und inhaftieren zu können. Eine Entwicklung welche bis jetzt keine angemessene europäische Reaktion hervorgerufen hat.                                                                           Und was das Militär betrifft, haben jetzt zwei Vorkommnisse das Land erschüttert. Einerseits der Brief von 73 pensionierten hochrangige Militärs an den spanischen König, in dem dieser als Oberbefehlshaber der Armee, praktisch zu einem Staatsstreich auffordern um Spanien zu retten von der jetzigen „sozialkommunistischen“ Regierung, die sich von „Terroristen und Separatisten“ (d.h. Basken und Katalanen) helfen lässt und die heilige  Einheit Spaniens in Gefahr bringt. Und dann, ist der Inhalt eines internen Chats von Militärs an die Öffentlichkeit gekommen, der in jedem anderen Land zu einer strengen strafrechtlichen Verfolgung der Betreffenden geführt hätte, da sie ein gigantisches Massaker an Demokraten als wünschenswert betrachteten. Aber in Spanien haben die Richter darin kein strafrechtliches Verhalten gesehen. Spain is different. Alla Einzelheiten hier:  https://www.heise.de/tp/features/Hochrangige-spanische-Militaers-traeumen-davon-26-Millionen-Hurensoehne-zu-erschiessen-4979549.html                                                                                                  Die Angelegenheit ist noch bedenklicher, weil in den sozialen Medien, viele aktiv in Dienst stehende Militärs sich mit ihren pensionierten Kollegen solidarisch erklärt haben. Gewiss, der Chef des spanischen militärischen Generalstabs hat sich öffentlich von der Äußerungen dieser Irren distanziert und sie als rufschädigend für die Armee bezeichnet. Das ändert aber nichts an dem bedenklichen, breiten und positiven Echo, das die Äußerungen bei den aktiven Offizieren gefunden haben.                                                                   Und um wieder zur Justiz zu kommen, die neue Entscheidung des spanischen Obergerichtshofs, welche die den katalanischen politischen Gefangenen nach geltenden Recht zustehenden Hafterleichterungen wieder entzogen hat (und diese Entscheidung erst nach der Verabschiedung des spanischen Haushalts publik gemacht hat, wobei die Regierung die Stimmen von katalanischen Parteien brauchte) hat wieder eine Welle der Empörung in Katalonien verursacht und hat bewiesen, wer in Spanien das Sagen hat: nicht die Regierung sondern die Ewiggestrigen in der Justiz. Und die sind blind genug um zu glauben, dass sie so die Abtrennung Kataloniens verhindern werden. Das Gegenteil ist wahr. Je mehr Unrecht geschieht, desto mehr wächst die Abneigung der Katalanen gegen einen solchen Staat und die Bereitschaft die nötigen Opfer zu akzeptieren um sich davon zu trennen. Egal wie lange das dauern kann.                                                                                        P.S. Gestern, 5.Dezember, haben noch 271 pensionierte Militärs (von Generalleutnant und Admiral abwärts)ein Manifest veröffentlicht indem jede Begnadigung der katalanischen politischen Gefangenen strikt ablehnen. Und es sind Offiziere noch mit großen Einfluss  in den spanischen Kasernen.

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